Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.369/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_369/2015

Urteil vom 24. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. März 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer wirft einem Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern vor, er
habe im Rahmen einer Befragung "sein Vertrauen erschlichen" und "Verleugnung,
Amtsmissbrauch und Irreführung des Falles" begangen. Am 14. Oktober 2014 nahm
die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren nicht an die
Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern
am 2. März 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen
Antrag zu stellen. Offenbar strebt er eine Verurteilung des Polizisten an.

2. 
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in
Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
der genannten Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).

Der Kanton Bern regelt die Haftung für Schädigungen durch seine Mitarbeiter, zu
denen die Polizeibeamten gehören, im Personalgesetz vom 16. September 2004 (BSG
153.01). Gemäss Art. 100 Abs. 1 haftet der Staat für den Schaden, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten
widerrechtlich zugefügt haben. Eine persönliche Haftung ist ausgeschlossen
(Art. 102 Abs. 1). Ein Zivilanspruch gegen den Polizeibeamten steht dem
Beschwerdeführer somit nicht zu. Folglich ist er zum vorliegenden Rechtsmittel
grundsätzlich nicht legitimiert.

3. 
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art.
81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich
in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Als Partei des
kantonalen Verfahrens kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte
rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder
der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
bedeutet (BGE 136 IV 41 E. 1.4).

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert, weil das Rechtsmittel aussichtslos war. Soweit der Beschwerdeführer
dies jedenfalls sinngemäss rügt, ergibt sich aus seiner Eingabe nicht,
inwieweit die Vorinstanz nicht von Aussichtslosigkeit hätte ausgehen dürfen.

4. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage des Bescherdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine
Entschädigung aufzurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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