Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.374/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_374/2015

Urteil vom 3. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Lei Ravello,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
1. Strafkammer, vom 3. März 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 23. März 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn
A1-Ost auf der zweiten Überholspur (linker Fahrstreifen). Er wechselte auf die
mittlere Fahrspur (erste Überholspur) und anschliessend auf die Normalspur
(rechte Spur) und fuhr ohne zu beschleunigen mit einer Geschwindigkeit von ca.
90 km/h rechts an zwei Fahrzeugen vorbei, als diese ihre Geschwindigkeit leicht
verzögerten. Auf der von ihm befahrenen rechten Spur herrschte im Gegensatz zu
beiden Überholspuren reger, jedoch kein dichter Verkehr. Unmittelbar vor ihm
befand sich kein weiteres Fahrzeug.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 3. März 2015 im
schriftlichen Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 310.- und einer Verbindungsbusse von Fr.
1'550.- und stellte fest, dass die nicht angefochtenen Schuldsprüche des
Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung und wegen Widerhandlung gegen die
Verkehrszulassungsordnung vom 26. August 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben
Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Für das kantonale Verfahren sei er mit
Fr. 3'240.- zu entschädigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht geäussert.

D.
Die strafrechtliche Abteilung und die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des
Bundesgerichts haben im vorliegenden Verfahren (6B_374/2015) zur Klärung der
Tragweite von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 Satz
1 und 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV;
SR 741.11]) einen Meinungsaustausch gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt
(vgl. nachstehend E. 4.1).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 90 Abs. 2
SVG. Er erfülle weder den objektiven noch subjektiven Tatbestand des
Rechtsüberholens. Die Vorinstanz werfe ihm nicht vor, beschleunigt, sondern nur
seine Geschwindigkeit nicht reduziert zu haben. Das Verbot, rechts zu
überholen, treffe nicht den Automobilisten, der unter Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit die rechte Fahrspur benutze, sondern denjenigen, der mit
höherer Geschwindigkeit rechts an einer Autoschlange vorbeifahre. Sein
Geschwindigkeitsüberschuss sei gemäss Vorinstanz gering gewesen, weshalb kein
grob fahrlässiges oder rücksichtsloses Verhalten gegeben sei.

2.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe gegen das Verbot des
Rechtsüberholens verstossen. Es habe keine Ausnahmesituation im Sinne von Art.
36 Abs. 5 lit. a VRV bestanden, wonach bei Kolonnenverkehr ein
Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen gestattet sei. Kolonnenverkehr setze dichten
Verkehr auf beiden Fahrbahnen und somit ein längeres Nebeneinanderherfahren
voraus. Dies sei nicht der Fall gewesen, da sich unmittelbar vor dem
Beschwerdeführer kein Fahrzeug auf der Normalspur befunden habe. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei das Rechtsüberholen auf der Autobahn
stets als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Es stelle aufgrund
der hohen Geschwindigkeiten eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer dar, da diese sich darauf verlassen dürften, nicht plötzlich
rechts überholt zu werden. Der Beschwerdeführer sei mit ca. 90 km/h gefahren
und die Kolonne auf der mittleren Fahrspur sei nur leicht ins Stocken geraten.
Er hätte demnach nicht so abrupt bremsen müssen, dass eine Gefahr für
nachfolgende Autos bestanden hätte, zumal davon ausgegangen werden dürfe, dass
diese den erforderlichen Mindestabstand einhielten. Es sei durchaus denkbar
gewesen, dass andere Fahrzeuge von der (mittleren) Überholspur auf die rechte
Spur wechseln, um anschliessend die Ausfahrt zur Raststätte Grauholz zu
benutzen, insbesondere da sich vor dem Beschwerdeführer keine weiteren
Fahrzeuge befanden. Die Fahrzeuge auf der ersten Überholspur hätten nicht damit
rechnen müssen, dass sich von hinten auf dem Normalstreifen ein Auto nähere und
rechts vorfahre, weshalb die Gefahr einer Kollision besonders hoch gewesen sei.
Der Beschwerdeführer habe nicht bedacht, dass allenfalls weitere Fahrzeuge auf
den Normalstreifen wechseln könnten, zumal der Verkehr auf der ersten
Überholspur ins Stocken geraten sei. Er habe die Gefährdung der anderen
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig nicht in Erwägung gezogen und damit grob
fahrlässig gehandelt, weshalb Rücksichtslosigkeit zu bejahen sei.

3.

3.1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In
objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer
groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft
gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches
Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der
Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr
genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn
in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar
einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom 24.
November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger
Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom
24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen
(Urteile 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. September
2011 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art.
90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer
objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen
werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs
objektiv als gravierende Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch
subjektiv schwer (Urteile 6B_263/2015 E. 2.1 vom 30. Juni 2015; 6S.11/2002 vom
20. März 2002 E. 3c/aa; je mit Hinweisen).

3.2. Aus Art. 35 Abs. 1 SVG wird das Verbot des Rechtsüberholens abgeleitet.
Hierbei handelt es sich um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige
Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit
mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer
wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er
nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo
hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung
dar (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.; Urteile 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E.
1.3.2; 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; je mit Hinweisen).
Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung
langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt
fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine
notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.;
126 IV 192 E. 2a S. 194; Urteile 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5;
6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.3. Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1
VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen "beim Fahren in
parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter
Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne
Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG; BGE 133
II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.; je mit Hinweisen). Das
Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art.
8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen
auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und
Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein
Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der
rechten Fahrbahn zu überholen (vgl. BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; 126 IV 192 E.
2a S. 194 f.; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf
beiden Fahrspuren, somit ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in
gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a S.
222; Urteil 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.4. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Rechtsüberholen auf der
Autobahn objektiv immer und subjektiv in der Regel schwer wiegt, wird von der
Lehre als zu streng kritisiert. Das gezeichnete Bild möglicher Fehlreaktionen
des rechts überholten Fahrzeugführers entspreche nicht der Realität. Auch
derjenige Fahrer, der von der Überholspur auf die rechte Fahrbahn wechseln
wolle, müsse sich vergewissern, dass diese frei ist (vgl. Art. 34 Abs. 3; Art.
44 Abs. 1 SVG). Es sei stärker darauf abzustellen, ob durch das Rechtsüberholen
tatsächlich eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen werde und subjektiv
Rücksichtslosigkeit vorliege. Insbesondere beim "passiven Rechtsüberholen", wo
dem Fahrer nur vorgeworfen werden könne, nicht rechtzeitig durch Abbremsen auf
das Verlangsamen des Verkehrs auf der linken bzw. mittleren Fahrspur zu
reagieren und beim Rechtsvorfahren ohne unmittelbar anschliessenden Spurwechsel
lasse sich ein grob fahrlässiges Verhalten nur schwer begründen. Bei dichtem
Verkehr sei häufig nicht leicht festzustellen, ob Kolonnenverkehr herrsche und
das Rechtsüberholverbot nicht mehr gelte, weshalb regelmässig eine grobe
Verkehrsregelverletzung und Rücksichtslosigkeit zu verneinen seien. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung habe zur Folge, dass ein langsames Fahrzeug
auf der linken Spur die ganze Autobahn verstopfen könne (vgl. zum Ganzen:
GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 85 f. zu
Art. 90 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, N. 11 zu Art. 35 SVG und N. 94 zu Art. 90
SVG; NIGGLI/FIOLKA, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe
Verkehrsregelverletzung - Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik;
in: Thomas Probst/ Franz Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung 14.-15.
Juni 2012, S. 135; je mit Hinweisen).

4.

4.1. An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen dem
grundsätzlichen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu überholen, und dem erlaubten
Rechtsvorfahren ist festzuhalten. Die strafrechtliche Abteilung und die I.
öffentlich-rechtliche Abteilung haben die Rechtsfrage ob, "[d]ans les
circonstances décrites dans la cause 6B_374/2015 (passage de la voie de gauche
sur la voie de droite, hors processus de 'slalom' et sans accélération, le
dépassement pas la droite survenant en raison de la décélération du trafic sur
la voie de gauche tandis que la voie de droite se trouve libre), le dépassement
par la droite peut-il être considéré comme licite?" im Verfahren nach Art. 23
BGG einstimmig bejaht.

4.2. Zu präzisieren sind hingegen der Begriff des Kolonnenverkehrs und die
damit verbundene Gefahrenbewertung unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf den
einzelnen Fahrspuren.

4.2.1. Die bundesgerichtliche Definition von Kolonnenverkehr erweist sich als
zu eng und wird dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht.
Kolonnenverkehr ist anhand der konkreten Verkehrssituation und des
Regelungsgehalts der Normen des SVG und der VRV zu bestimmen.
Trotz des geltenden Rechtsfahrgebots herrscht - insbesondere infolge des zwar
verbotenen, aber immer mehr verbreiteten notorischen Linksfahrens - auf
Autobahnen gerade zu Stosszeiten auf der (linken und mittleren) Überholspur im
Gegensatz zur Normalspur häufig dichterer Verkehr. Die Folge ist, dass es auf
der Überholspur regelmässig zum sogenannten Handorgeleffekt kommt, während der
Verkehr auf der Normalspur flüssig und bei konstanter Geschwindigkeit schneller
fliesst bzw. fliessen könnte (vgl. Andreas A. Roth, Entwicklungen im
Strassenverkehrsrecht/Le point sur le droit de la circulation routière, SJZ 108
[2012] S. 242 ff. [244]). Bei derartigen, regelmässig auftretenden
Verkehrssituationen ist namentlich bei mehr als zwei gleich gerichteten
Fahrspuren die Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorliegt, anhand des
konkreten Gesamtverkehrsaufkommens, das sich dem Fahrzeuglenker bietet,
vorzunehmen. Kolonnenverkehr auf der Normalspur mit der Begründung zu
verneinen, die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur seien rund
doppelt so gross wie diejenigen zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und/
oder mittleren) Überholspur, widerspricht dem Rechtsfahrgebot und lässt sich
mit den geltenden Abstandsregeln und dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr
in Einklang bringen. Die Verkehrsdichte müsste bei vorschriftsmässigem
Verhalten der Verkehrsteilnehmer (grundsätzlich) von der Normal- (über die
Mittel-) zur linken Fahrspur abnehmen. Langsamer Kolonnenverkehr auf der
(mittleren und/oder linken) Überholspur würde grundsätzlich voraussetzen, dass
auf der Normalspur ebenfalls langsam fliessender (Kolonnen-) Verkehr herrscht,
jedenfalls dürfte der Verkehr auf der Normalspur nicht schneller vorankommen.
Dies ist häufig nicht der Fall bzw. sogar die Ausnahme. Zudem wird ausser Acht
gelassen, dass bei dichtem Verkehr die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der
(linken und mittleren) Überholspur - im Gegensatz zu denen auf der Normalspur -
in der Regel nicht dem einzuhaltenden erforderlichen Mindestabstand entsprechen
(vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Ausnahmeregelung, bei
Kolonnenverkehr ausnahmsweise rechts überholen zu dürfen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1
VRV), muss bei einer solchen Verkehrssituation auch für den vorschriftsmässig
auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuglenker beim (passiven) Rechtsvorbeifahren
mit konstanter Geschwindigkeit zur Anwendung gelangen, und zwar unabhängig
davon, ob bzw. dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur
grösser sind als zwischen denen auf der linken (und mittleren) Überholspur.
Andernfalls würden insbesondere die das Rechtsfahrgebot und häufig die
Abstandsvorschriften ignorierenden Fahrer auf der mittleren Überholspur
privilegiert, bei denen aufgrund (zu) geringer Abstände zwischen den Fahrzeugen
paralleler Kolonnenverkehr mit der linken Überholspur zu bejahen wäre, mit der
Folge, dass sie sowohl links (die auf der Normalspur fahrenden Autos) als auch
rechts (die auf der zweiten Überholspur fahrenden Autos) überholen dürfen. Der
vorschriftsmässig auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker kann jedoch nicht
für ein Vorfahren gebüsst werden, weil er das Rechtsfahrgebot einhält und
Abstandsvorschriften beachtet. Paralleler Kolonnenverkehr ist bereits dann
anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer
derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der Überholspur
faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur,
mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind. Dass die
Abstände zwischen den Fahrzeugen auf beiden Fahrspuren nicht identisch sind und
die auf den Fahrsstreifen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsbedingt
geringfügig differieren, ist unvermeidlich und ohne Bedeutung.
Für die Notwendigkeit, bei der Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr
vorherrscht, auf eine Gesamtverkehrsbetrachtung und nicht einen Vergleich der
Fahrzeugabstände auf den jeweiligen Fahrbahnen abzustellen, sprechen neben den
vorstehend genannten rechtlichen auch praktische Gründe. Um sich
gesetzeskonform zu verhalten, müsste der auf der Normalspur fahrende
Fahrzeuglenker alle Fahrspuren mit der gleichen Aufmerksamkeit beobachten, um
anhand der Fahrzeugabstände beurteilen zu können, ob auch für ihn (zeitweise)
Kolonnenverkehr vorliegt. Dies ist aufgrund des fast nie eingehaltenen
Mindestabstandes auf der (linken und mittleren) Überholspur praktisch
ausgeschlossen bzw. würde erfordern, dass der auf der Normalspur fahrende
Fahrzeuglenker seinerseits den Mindestabstand missachtet. Zudem kann von ihm
bei hohem Verkehrsaufkommen mit mehr als zwei gleich gerichteten Fahrstreifen
nicht verlangt werden, alle Fahrstreifen ständig mit der gleichen
Aufmerksamkeit zu beobachten und seine Fahrweise und -geschwindigkeit permanent
der Nebenspur anzupassen. Dass er bei drei gleich gerichteten Fahrstreifen
trotz Auflösung des Verkehrsstaus auf der linken Fahrspur nicht schneller
fahren darf als die Fahrzeuge auf der Mittelspur und stärker gehemmt wird als
nur bei zwei gleich gerichteten Fahrstreifen, macht keinen Sinn. Er müsste
selbst dann seine Geschwindigkeit anpassen, wenn ein (zu) langsam fahrendes
Fahrzeug auf der linken Spur den Autobahnverkehr stark behindert. Dies führt zu
nicht vorhersehbaren, gefährlichen Stockungen für den nachfolgenden Verkehr und
schadet dem Verkehrsfluss. Das Verbot des Rechtsüberholens soll weder
gefährliche Verkehrssituationen schaffen noch die Ausnutzung des ohnehin schon
knappen Verkehrsraums verhindern.
Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen
auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit unter Einhaltung
gleichgrosser Abstände fortbewegen. Dies ist bereits faktisch unmöglich. Ist
die Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) Überholspur derart stark,
dass sich die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit
fortbewegen, muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der
(linken oder mittleren) Überholspur, die häufig durch zu dichtes Auffahren und
anschliessendes Abbremsen entstehen (sog. Handorgeleffekt), nicht mit eigenem
Abbremsen reagiert werden, sondern die Fahrt kann bei gleichbleibender
Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden.

4.2.2. Das (passive) Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr ist mittlerweile
eine alltägliche Situation, die sich kaum vermeiden lässt und nicht per se zu
einer abstrakt erhöhten Gefahrensituation führt. Im Gegensatz zum eigentlichen
Rechtsüberholen taucht das rechts auf der Normalspur fahrende Auto nicht
plötzlich und unvermittelt (mit hoher Geschwindigkeit) auf, sondern bewegt sich
mit konstanter Geschwindigkeit fort. Gefährlichkeitsbeurteilungen auf Grundlage
hypothetischer Szenarien eines denkbaren Fehlverhaltens des durch den
Überholvorgang "irritierten" Fahrzeuglenkers erweisen sich als spekulativ und
berücksichtigen nicht, dass auch der links fahrende Fahrzeuglenker sich
verkehrsregelkonform zu verhalten hat. Er hat den Spurwechsel anzuzeigen, auf
die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und darf den Spurwechsel
nur unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vornehmen (vgl.
Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG; Art. 10 Abs. 2 VRV). Das links fahrende
Auto ist bei einem Spurwechsel nicht vortrittsberechtigt sondern -belastet.
Dies gilt umso mehr, da auch auf der Autobahn grundsätzlich - soweit die
Verkehrssituation dies nicht verunmöglicht - die rechte Fahrspur und nicht die
mittlere oder linke (Überhol-) Spur zu benutzen ist. Der die mittlere oder
linke Überholspur benutzende Fahrzeuglenker kann bei erhöhtem Verkehrsaufkommen
und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen,
dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen auf
der Überholspur anpassen und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzieren, um ein
blindes Einscheren zu ermöglichen.

5.
Im zu beurteilenden Fall geht die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" (entgegen der Anklage) davon aus, dass der Beschwerdeführer auf
der Normalspur nicht beschleunigte und sein Geschwindigkeitsüberschuss
gegenüber den auf der Mittelspur ins Stocken geratenen Fahrzeugen gering war.
Der dem Beschwerdeführer gemachte strafrechtliche Vorwurf erschöpft sich darin,
seine unterhalb des zulässigen Tempolimits liegende Geschwindigkeit nicht
reduziert und derjenigen der auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen
angepasst zu haben. Dies stellt vorliegend aufgrund der vorstehend aufgezeigten
Grundsätze (E. 4) keine schwere Verkehrsregelverletzung dar.

5.1. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend
von demjenigen im Urteil 6B_210/2014, auf das sich die Vorinstanz zur
Begründung des Schuldspruchs beruft. Im zitierten Entscheid fuhr der
Verurteilte mit seinem Personenwagen auf dem zweiten Überholstreifen, schloss
auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten
Überholstreifen. Nachdem er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei gefahren war,
wechselte er auf die zweite Überholspur zurück. Hierbei handelt es sich um ein
klassisches verbotenes Rechtsüberholen (vgl. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV;
vorstehend E. 3.3 und 4.1).
Der Beschwerdeführer hingegen beschleunigte auf der rechten Fahrspur nicht,
sondern bewegte sich mit (annähernd) gleicher Geschwindigkeit fort. Der
Positionswechsel mit den links von ihm auf der Mittelspur fahrenden
Personenwagen kam erst bzw. ausschliesslich dadurch zu Stande, dass die auf der
ersten Überholspur fahrenden Autos ihre Geschwindigkeit verringerten. Ein
derartiges "passives Überholen" ohne zu beschleunigen bzw. unter Beibehalten
der gefahrenen Geschwindigkeit ist kein Überholen im Sinne des Gesetzes und der
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 3.3 und 4.1).

5.2. Die Vorinstanz verneint zu Unrecht Kolonnenverkehr für die vom
Beschwerdeführer benutzte Normalspur. Bei einer Gesamtbetrachtung der
vorliegenden Verkehrssituation, in der auf beiden Überholspuren unstreitig
paralleler Kolonnenverkehr herrschte, kann dieser für die Normalspur nicht
deshalb verneint werden, weil die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der
Normalspur grösser waren als zwischen den Fahrzeugen auf den beiden
Überholspuren (vgl. vorstehend E. 4.2.1). Paralleler Kolonnenverkehr setzt
nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit
identischer Geschwindigkeit und gleichgrossen Abständen fortbewegen.

5.3. Eine abstrakt gesteigerte Gefahrensituation infolge des (passiven)
Vorfahrens war vorliegend aufgrund der konkreten Verkehrssituation nicht
gegeben. Dass auf beiden Überholspuren dichterer Verkehr als auf der Normalspur
vorlag, begründet für sich noch keine (gesteigerte) Gefahrensituation und wäre
bei Beachtung des gesetzlichen Rechtsfahrgebots nicht eingetreten. Der
Beschwerdeführer fuhr mit (annähernd) identischer Geschwindigkeit von rund 90
km/h unmittelbar hinter respektive teilweise neben den Fahrzeugen der ersten
Überholspur und schloss nicht zu diesen auf. Der aus dem Verbot des
Rechtsüberholens fliessende Vertrauensgrundsatz greift demnach vorliegend
nicht, und die Fahrzeuglenker auf der ersten Überholspur konnten nicht darauf
vertrauen, dass sich auf der Normalspur hinter ihnen kein Fahrzeug befindet
(oder nähert). Dies gilt umso mehr, da sie ihre bereits unter der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit weiter verlangsamten und sich
nicht an das Rechtsfahrgebot hielten. Dass sich in Fahrtrichtung auf der
Nomalspur keine Fahrzeuge befanden und die Raststätte Grauholz bereits
ausgeschildert war, ist im Hinblick auf Parallel- oder nachrückenden Verkehr
unerheblich und lässt weder die Vortrittsbelastung noch das Rücksichtnahmegebot
beim Spurwechsel entfallen. Worauf die Vorinstanz die Annahme stützt, der
Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass andere Fahrzeuge im letzten
Moment unvermittelt und ohne Anzeigen des Spurwechsels auf die Normalspur
ziehen, ist nicht ersichtlich. Inwiefern derartige, rein hypothetische Annahmen
einer nur ganz allgemeinen Möglichkeit der Gefahrverwirklichung im Rahmen von
Art. 90 Abs. 2 SVG genügen können, erscheint fraglich. Vorliegend bestand
aufgrund der konkreten Verkehrssituation keine gesteigerte Gefährdungs- oder
Unfallgefahr. Dass einer der beiden vom Beschwerdeführer "überholten"
Fahrzeuglenker durch das passive Rechtsvorbeifahren irritiert gewesen sei oder
vorhatte, ebenfalls auf den Rastplatz zu fahren, lässt sich den
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen. Zudem übersieht
die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer selbst erst 500 Meter vor dem
Rastplatz auf die Normalspur wechselte. Offenbleiben kann, ob die
vorinstanzliche Annahme, es habe im Falle des Abbremsens keine Gefahr für
nachfolgende Autos bestanden, mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" vereinbar
ist.
Dass der Beschwerdeführer seine Fahrt ohne zu beschleunigen unterhalb der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei freier Fahrbahn fortsetzte, erweist sich
als rechtskonform.

5.4. Vorliegend fehlt es zudem auch am subjektiven Tatbestand. Die
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten keinerlei Anhaltspunkte,
die auf ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten des Beschwerdeführers schliessen lassen. Selbst wenn man im
vorliegenden Fall das "passive Überholen" oder Rechtsvorfahren als
Verkehrsregelverletzung qualifizieren würde, liesse sich weder ein schweres
Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit bejahen.

6.
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Der Beschwerdeführer hat durch
das Vorfahren mit geringem Geschwindigkeitsüberschuss gegenüber den Fahrzeugen
auf der mittleren Fahrspur weder eine Verkehrsregelverletzung begangen noch
eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher
Unfallgefahr geschaffen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten
zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer
für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern
vom 3. März 2015 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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