Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.383/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_383/2015

Urteil vom 1. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (rechtswidriger Aufenthalt; Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
17. März 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin von Nigeria. Sie reichte in den
Jahren 2010 und 2012 in der Schweiz zwei Asylgesuche ein. Das erste wurde
abgewiesen und auf das zweite nicht eingetreten. Zudem wurde sie aus der
Schweiz weggewiesen. Am 13. September 2013 wurde sie aufgefordert, die Schweiz
bis zum 27. September 2013 zu verlassen. Ein Wiedererwägungsgesuch wurde am 14.
März 2014 abgewiesen.

Am 10. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin durch die Kantonspolizei St.
Gallen in Seeben angetroffen, zur Polizeistation Wattwil gerbracht und befragt.
Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2014 verurteilte sie das
Untersuchungsrichteramt Uznach wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen. Gegen den Strafbefehl
reichte sie keine Einsprache ein.

Am 20. Januar 2015 stellte die Beschwerdeführerin in der Strafsache ein
Revisionsgesuch. Sie brachte vor, sie habe sich bisher vergeblich bemüht, die
nötigen Ausreisepapiere zu erlangen. So habe ihr Rechtsvertreter am 22. Oktober
2014 die nigerianische Botschaft in Bern kontaktiert und versucht, gültige
Reisepapiere zu beschaffen. Das Gesuch sei unbeantwortet geblieben, weshalb sie
nicht ohne Grund in der Schweiz geblieben sei.

Das Kantonsgericht St. Gallen wies das Revisionsgesuch am 17. März 2015 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Entscheid vom 17. März 2015 sei
ergangen, ohne dass ihr das rechtliche Gehör gewährt worden sei (Beschwerde S.
5). Eine Begründung dieser Rüge vermag sie nicht anzugeben, weshalb die
Beschwerde in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106
Abs. 2 BGG nicht genügt.

3. 
Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, die Anfrage an die Botschaft von
Nigeria datiere vom 22. Oktober 2014 und somit deutlich vor dem 10. Dezember
2014, als die Beschwerdeführerin durch die Polizei einvernommen wurde, bzw. vor
dem 18. Dezember 2014, als sie den Strafbefehl zugestellt erhielt. Dessen
ungeachtet habe sie ihre Bemühungen um die Erlangung von Ausweispapieren
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht vorgebracht, obwohl ihr dies ohne
Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre und sie hätte erkennen können, dass
sich die angeblich erfolglos gebliebenen Bemühungen möglicherweise auf ihre
Strafbarkeit auswirken könnten. Sie nenne denn auch keine Gründe, weshalb sie
die Behörden nicht früher auf ihre Bemühungen hinwies und die ausstehende
Antwort der Botschaft nicht wenigstens teilweise als Grund für ihr Verbleiben
in der Schweiz anführte. Angesichts dieser Umstände sei das Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen (Entscheid S. 6).

Was an dieser Erwägung gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen
könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht keinen
nachvollziehbaren Grund dafür anzugeben, dass sie den Strafverfolgungsbehörden
gegenüber nicht angab, sie halte sich trotz der rechtskräftigen Wegweisung am
10. Dezember 2014 immer noch in der Schweiz auf, um auf die Antwort der
Botschaft in Bern zu warten. Ein entsprechender Hinweis an die
Strafverfolgungsbehörden hätte auch für jemanden auf der Hand gelegen, der über
keine Rechtskenntnisse verfügt. Statt dessen stellte sie klar, wegen ihrer
Situation als Christin in Nigeria nötigenfalls auch widerrechtlich in der
Schweiz verbleiben zu wollen (Beschluss S. 6/7). Unter den gegebenen Umständen
ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das Revisionsgesuch sei
rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden.

4. 
Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer
Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für
eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht verletzen (BGE 136
III 535 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6). Da die Hauptbegründung im vorliegenden Fall
nicht zu beanstanden ist, muss sich das Bundesgericht mit der
Eventualbegründung der Vorinstanz nicht befassen.

5. 
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben