Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.384/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_384/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Kramer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit etc.); Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 27. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ kollidierte am 10. November 2012 um ca. 23.15 Uhr, als er mit seinem
Personenwagen vom Parkplatz vor der Liegenschaft A.________-Weg in B.________
wegfuhr, mit dem geparkten Fahrzeug von C.________ (nachfolgend: Geschädigte),
an welchem ein Sachschaden entstand. Die Anklage wirft X.________ vor, er habe
es unterlassen, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen bzw. sich zu
vergewissern, dass sich keine Hindernisse hinter seinem Fahrzeug befinden. Als
ihn die Geschädigte aufgefordert habe, er solle abwarten, bis die Polizei
eintreffe, habe er ihr mitgeteilt, er werde für den Schaden aufkommen, ihr
Nachbar könne ihr seine Personalien sowie Adresse geben, und sei mit seinem
Personenwagen nach Hause gefahren. Der folgenden telefonischen Aufforderung der
Polizei, er solle sich zurück an die Unfallstelle begeben, sie wolle einen
Atemalkoholtest an ihm durchführen, sei er nicht nachgekommen. Zudem habe er
mitgeteilt, die Polizei müsse nicht an seinen Wohnort kommen, er würde die Türe
nicht öffnen.
Ferner habe X.________ am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen
zwei Softairguns im Wissen verkauft, dass diese nicht zu deren Kauf berechtigt
sei.

B.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.________ am 23. Januar 2014 wegen
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Vergehens
gegen das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie
einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe im Umfang von
45 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren auf.
Auf Berufung des X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Januar 2015 das Verfahren
hinsichtlich des Vorwurfs des Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Im Übrigen
bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________ zu
einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.--, wobei es deren
Vollzug bei einer Probezeit von vier Jahren zur Hälfte aufschob, sowie einer
Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten der
Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei teilweise aufzuheben, und er sei unter angemessener Entschädigung
freizusprechen.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies
setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134
II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf sein Plädoyer vor der Vorinstanz
verweist, ist er nicht zu hören. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst
enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen
nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit
Hinweisen ).
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
argumentiert der Beschwerdeführer einzig, "aufgrund des Sachverhaltes müsste es
sich um einen besonders leichten Fall handeln, wo von Strafe Umgang genommen
werden kann". In diesem Punkt genügt die Beschwerde den
Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs.
1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum
Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S.
339), oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann.
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet
werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das
Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S.
266 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert sinngemäss, die Kollision habe sich auf
einem Privatgrundstück ereignet, weshalb das SVG und dessen Verordnungen nicht
anwendbar seien.

3.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den
öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von
Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten
Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem
Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.
November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in
privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen
Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis
zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck
eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175 mit Hinweisen;
vgl. zur Begründung für diesen weiten Strassenbegriff: Urteile 6B_54/2010 vom
18. März 2010 E. 1.2; 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis; zum
Ganzen: HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG).

3.3. Der Beschwerdeführer fuhr auf der Verkehrsfläche vor der Liegenschaft
A.________-Weg in B.________ rückwärts in ein ebenfalls auf diesem Parkplatz
stehendes Auto und verursachte daran einen Sachschaden. Gemäss den
Feststellungen der Vorinstanz, die wiederholt auf das erstinstanzliche Urteil
verweist, ist diese Verkehrsfläche weder durch Signalisation noch durch eine
Abschrankung von der Fahrbahn des A.________-Wegs abgetrennt. Ebenso wenig ist
sie von diesem baulich oder gestalterisch abgegrenzt. Neben den Eigentümern und
Mietern steht der Parkplatz einer unbestimmten Anzahl von Personen, wie
Besuchern, Lieferanten und dem Abfuhrwesen, offen. Diese Feststellungen sind
tatsächlicher Natur und mangels Willkürrüge für das Bundesgericht verbindlich
(Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus,
Privatflächen müssten durch Signale oder Abschrankungen von öffentlichen
Strassen abgegrenzt werden, geht an der Sache vorbei. Massgebend ist
vorliegend, dass die Verkehrsfläche vor der Liegenschaft A.________-Weg nicht
nur von Anwohnern, sondern auch von anderen Personen, beispielsweise
Lieferanten, Handwerkern oder Gästen, wie der Beschwerdeführer selbst einer
war, benutzt werden darf. Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art
und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt. Die Verkehrsfläche ist demnach eine
öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2
VRV.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall. Die vorinstanzliche Feststellung,
er habe in Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG der Geschädigten Name und Adresse
nicht bekannt gegeben, basiere auf einer aktenwidrigen, tatsächlichen Annahme
und sei überspitzt formalistisch.

4.2. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass der Beschwerdeführer der
Geschädigten erklärte, ihr Nachbar könne ihr seine Personalien und seine
Adresse geben. Daraufhin habe er den Unfallort verlassen, obwohl sie ihm gesagt
habe, er solle warten, sie werde die Polizei rufen. Die Vorinstanz erwägt,
indem der Beschwerdeführer der Geschädigten Name und Adresse nicht selbst
sogleich bekannt gegeben und den Unfallort verlassen habe, habe er gegen seine
Verhaltenspflichten bei einem Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG verstossen. Dass
er den Schaden anerkannt habe, ändere daran nichts.

4.3. Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung) wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflicht verletzt,
die ihm dieses Gesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein
Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort
anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat
der Schädiger dem Geschädigten sofort Namen und Adresse anzugeben (vgl. Art. 51
Abs. 3 Satz 1 SVG). Diese Pflicht obliegt dem Schädiger persönlich. Sie darf
nur aus zwingenden Gründen und wenn Gewähr dafür besteht, dass sie sogleich
erfüllt werde, einem Dritten überlassen werden (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223;
Urteil 6B_500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1; siehe auch BGE 90 IV 147). Die
Benachrichtigung des Geschädigten muss nicht nur unverzüglich nach dem Unfall,
sondern auch zuverlässig und vollständig erfolgen. Der Schädiger muss ihn über
den Schaden unterrichten und ihm Namen und Adresse unaufgefordert mitteilen (
BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23).

4.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Würdigung vorbringt,
verfängt nicht. In tatsächlicher Hinsicht zeigt er nicht auf, dass bzw.
inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie feststellt, er habe der
Geschädigten Name und Adresse nicht selbst angegeben, sondern auf ihren
Nachbarn verwiesen. Seine Ausführungen zu den Aussagen der Geschädigten und
deren Freundes gehen an der Sache vorbei. Soweit ersichtlich, ist nicht
bestritten, dass die Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers hatte,
zumal sie den Beschwerdeführer vor Ort angetroffen hat. Massgebend ist jedoch,
ob er ihr Name und Adresse sofort sowie persönlich bekannt gab. Dies behauptet
der Beschwerdeführer nicht. Auch die rechtliche Würdigung des festgestellten
Sachverhalts als pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall ist nicht zu
beanstanden. Entgegen seiner Pflicht hat der Beschwerdeführer der Geschädigten
Name und Adresse nicht unverzüglich sowie persönlich mitgeteilt. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, welche zwingenden Gründe ihn davon abhielten (vgl.
BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6B_500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1).

5.

5.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit rügt der Beschwerdeführer, es liege keine
tatbestandsmässige Weigerung vor. Aufgrund des Mitwirkungsverweigerungsrechts
gemäss Art. 113 StPO sei er nicht verpflichtet gewesen, die Anordnung der
Polizei zu befolgen und sich zurück auf die Unfallstelle zu begeben. Ferner sei
er davon ausgegangen, hinsichtlich der Atemalkoholprobe treffe ihn keine
Mitwirkungspflicht, zumal er von der Polizei auf sein
Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen worden sei.

5.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht mit Hinweis auf das
erstinstanzliche Urteil fest, ein Polizeibeamter habe den Beschwerdeführer noch
am gleichen Abend um ca. 23.30 Uhr angerufen, ihn über seine Rechte informiert
und aufgefordert, zu der Unfallstelle zurückzukehren, da die Polizei einen
Atemalkoholtest durchführen wolle. Ferner habe er ihn darauf hingewiesen, dass
eine zwangsweise Blutprobe angeordnet oder auf Vereitelung einer Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit rapportiert würde, wenn der Beschwerdeführer
der Aufforderung nicht nachkomme. Die Vorinstanz erwägt, indem der
Beschwerdeführer sich der polizeilichen Aufforderung widersetzt und in Aussicht
gestellt habe, er werde auch an seinem Wohnort keine Atemalkoholprobe abgeben,
habe er eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im Sinne von
Art. 91a Abs. 1 SVG vereitelt. Entgegen seinem Einwand habe der
Beschwerdeführer aufgrund des ausdrücklichen Hinweises der Polizei, er werde
wegen Vereitelung angezeigt, wenn er nicht erscheine, wissen müssen, dass ihn
bezüglich der Atemalkoholprobe eine Mitwirkungspflicht treffe. Schliesslich
verstosse seine Verurteilung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Daran ändere die Einführung
der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. deren Art. 113 Abs. 1 nichts.

5.3. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht
sich gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung) schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer
Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten
Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden
musste, widersetzt oder entzieht. Damit will das Gesetz verhindern, dass der
korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit unterziehende
Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder
sie sonstwie vereitelt (vgl. zu aArt. 91 Abs. 3 SVG: BGE 126 IV 53 E. 2d S. 58
f.; 124 IV 175 E. 4a S. 182 f.). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand
Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 S. 39
mit Hinweisen und E. 3.3.3 S. 43; 126 IV 53 E. 2a S. 56).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte
Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Die Polizei muss die
betroffene Person darauf hinweisen, dass unter anderem die Weigerung an der
Durchführung einer Atemalkoholprobe die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat
(Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des
Strassenverkehrs [SKV; AS 741.013]). Verweigert die betroffene Person die
Atemalkoholprobe, ist sie nach Art. 13 Abs. 2 SKV auf die Folgen - u.a.
Strafbarkeit nach Art. 91a SVG sowie Führerausweisentzug - aufmerksam zu
machen.
Sich im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG zu widersetzen, bedeutet, sich so zu
verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die Tathandlung des Widersetzens
kann in einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer entsprechenden
Verweigerung an der Mitwirkung an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme
bestehen. Auch passiver Widerstand setzt jedoch ein aktives Störverhalten von
einer gewissen Intensität voraus. Unter diesen Voraussetzungen kann ein
verbaler Widerstand den Tatbestand erfüllen (Urteile 6B_229/2012 vom 5.
November 2012 E. 4.1; 6B_680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.2; je mit
Hinweisen).

5.4.

5.4.1. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Polizei ihn anlässlich
des Telefonats über seine Mitwirkungspflicht bei der Atemalkoholprobe und die
Folgen einer allfälligen Weigerung informierte, wendet er sich gegen die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Dabei beschränkt er sich darauf, in
einer rein appellatorischen Kritik seine eigene Sicht der Verhältnisse zu
schildern. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellung geradezu willkürlich sein
könnte, legt er nicht dar. Da er einzig schildert, wie die Aussagen des
Polizeibeamten seiner Meinung nach zu würdigen sind, und behauptet, er habe
nicht wissen müssen, dass ihn eine Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht treffe,
genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen an die
Willkürrüge nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
An der Sache vorbei geht der Einwand, Art. 91 Abs. 3 SVG (recte: aArt. 91 Abs.
3 SVG; AS 1991 71 77; in der bis am 31. Dezember 2004 gültigen Fassung)
bestrafe nur, wer sich einer Blutprobe widersetze; eine solche sei vorliegend
jedoch nicht angeordnet worden. Diese Bestimmung war im Tatzeitpunkt nicht mehr
in Kraft, weshalb die Vorinstanz zutreffend Art. 91a Abs. 1 SVG (AS 2002 2767,
2004 2849; in Kraft seit 1. Januar 2005) anwendet, der auch die Vereitelung
einer Atemalkoholprobe mit Strafe bedroht. Da die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer nicht vorwirft, er habe eine Blutprobe verweigert, kann
offenbleiben, ob eine solche angeordnet wurde bzw. überhaupt hätte angeordnet
werden dürfen.
Unbegründet ist das Vorbringen, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung,
indem sie die Beweislast umkehre und dem Beschwerdeführer den Beweis seiner
Unschuld auferlege. Ein solches Vorgehen ergibt sich aus der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung nicht.

5.4.2. Die Polizei forderte den Beschwerdeführer telefonisch auf, sich zwecks
Durchführung einer Atemalkoholprobe an die Unfallstelle zurückzubegeben. Sie
belehrte ihn korrekt über die Folgen der Verweigerung gemäss Art. 13 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 SKV. Der Beschwerdeführer weigerte sich, diese Aufforderung
zu befolgen. Als ihm die Polizei in Aussicht stellte, ihn an seinem Domizil
aufzusuchen, erwiderte er, er werde die Türe nicht öffnen (vgl. Urteil S. 15
f.; erstinstanzliches Urteil S. 15 f. und 22). Damit brachte der
Beschwerdeführer mehrfach unmissverständlich und klar zum Ausdruck, dass er
sich der angeordneten Atemalkoholprobe widersetzt. Dieses Verhalten lässt den
Schluss zu, dass er seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bemühungen der
Polizei nicht aufgegeben hätte. Entgegen seinem Einwand war diese nicht
verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, die Atemalkoholprobe an seinem
Wohnsitz vorzunehmen. Der verbale Widerstand des Beschwerdeführers war genügend
intensiv, um als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer lediglich am Rande angerufene
nemo-tenetur-Grundsatz verletzt sein könnte. Durch die Anordnung der
Atemalkoholprobe, welche die Polizei auch an seinem Domizil vorgenommen hätte,
war er nicht gezwungen, sich selbst durch Aussagen oder sonstiges Verhalten zu
belasten (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B_229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2 und
6B_680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.3).

5.4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht darauf beruft,
er habe nicht wissen müssen, dass er an der Atemalkoholprobe mitwirken müsse,
weicht er von den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ab. Die
Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie aufgrund der Umstände darauf
schliesst, der Beschwerdeführer habe sich der angeordneten Atemalkoholprobe
wissentlich sowie willentlich und damit vorsätzlich widersetzt. Ebenso wenig
ist zu beanstanden, wenn sie aufgrund der Belehrung der Polizei über die Folgen
einer allfälligen Verweigerung davon ausgeht, er habe seine Mitwirkungs- bzw.
Duldungspflicht gekannt. Der Schuldspruch wegen Vereitelung einer Massnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit ist bundesrechtskonform.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche
Kostenverlegung. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze die
Unschuldsvermutung, indem sie ihm auch die Kosten des eingestellten Verfahrens
wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen,
Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) auferlege.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei bezüglich des Vorwurfs
wegen Vergehens gegen das Waffengesetz geständig gewesen. Er habe die
rechtliche Würdigung im erstinstanzlichen Hauptverfahren anerkannt und
beantragt, von einer Strafe abzusehen. Aufgrund einer Änderung der Verordnung
vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV;
SR 514.541) sei sein Verhalten nicht mehr strafbar und werde eingestellt.
Jedoch habe der Beschwerdeführer die Untersuchungskosten sowie die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens in schuldhafter Art und Weise verursacht, da seine
Handlung zu diesem Zeitpunkt strafbar gewesen sei. Entsprechend seien ihm diese
Kosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Analoges gelte für die Kosten des Berufungsverfahrens. Weil die
Gesetzesänderung erst in dessen Verlauf eingetreten sei, habe der
Beschwerdeführer auch in diesem Punkt Kosten verursacht. Da er im wesentlichen
Teil des Schuldpunkts und der Strafzumessung unterliege, seien ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen.

6.3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei
Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen
Voraussetzungen kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung
herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art.
10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der
beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder
indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden.
Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten
Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise,
d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus
der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt
und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese
Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120
Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 374; Urteil
6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen).

6.4. Die Rüge ist unbegründet. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt
unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von denjenigen, die dem
Bundesgericht in der Regel zur Entscheidung vorgelegt werden, und welchen der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem vom Beschwerdeführer
angeführten Urteil  Peltereau-Villeneuve gegen die Schweiz vom 28. Oktober 2014
zu beurteilen hatte: Der Beschwerdeführer ist geständig. Er räumte ein, am 11.
Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen zwei Softairguns verkauft zu
haben. Zudem beantragte er im erstinstanzlichen Hauptverfahren, er sei des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit.
g i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g und Art. 7 Abs. 1 WG sowie aArt. 12 Abs. 1 lit. b
WV), jedoch sei von einer Strafe abzusehen (kantonale Akten, Protokoll
Bezirksgericht Bülach S. 22). Während die Frist für die Berufungserklärung
lief, wurde das generelle Waffentragverbot für Staatsangehörige von Kroatien
aufgehoben (vgl. aArt. 12 Abs. 1 lit. b WV; aufgehoben seit 15. März 2014 [AS
2014 533]), weshalb die Vorinstanz das Verfahren in Anwendung von Art. 2 Abs. 2
StGB in diesem Punkt einstellte. Indem der Beschwerdeführer einer kroatischen
Staatsangehörigen Waffen verkaufte, obwohl er wusste, dass diese im Zeitpunkt
des Erwerbs hierzu nicht berechtigt war, hat er die Einleitung des
Strafverfahrens rechtswidrig sowie schuldhaft verursacht. Da er den angeklagten
Sachverhalt nicht bestreitet und im erstinstanzlichen Verfahren einen
Schuldspruch beantragte, verstösst die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht
gegen die Unschuldsvermutung. Insgesamt ist es angesichts dieser besonderen
Konstellation nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
trotz teilweiser Einstellung des Verfahrens die gesamten Kosten der
Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens
auferlegt und ihm keine Entschädigung zuspricht.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben