Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.386/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_386/2015

Urteil vom 28. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. A._______,
3. B._______,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4.
März 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 30. Oktober 2014 beim Untersuchungsrichteramt
Altstätten eine Strafanzeige gegen ihre Schwester und deren Rechtsanwalt ein
wegen Betrugs "durch arglistige Irreführung und Täuschung des
Erbschaftsverwalters, der involvierten Gerichte und der Behörden im In- und
Ausland sowie der Beschwerdeführerin unter finanzieller Schädigung der Erbmasse
.... im Ausmass von Hunderttausenden von Franken respektive ca. rund einer
halben Million Franken". Hintergrund ist eine langjährige erbrechtliche
Auseinandersetzung.

Das Untersuchungsrichteramt trat am 2. Dezember 2014 auf die Strafsache nicht
ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St.
Gallen am 4. März 2015 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Entscheid der Anklagekammer und die Nichtanhandnahmeverfügung seien aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, die
Untersuchung für die Bestrafung an die Hand zu nehmen.

2. 
Die Privatklägerin ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die
Privatklägerin nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerin im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an
die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der
untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung
es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1. mit Hinweisen).

Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdeführerin habe weder in der
Strafanzeige noch sonst eine Zivilforderung geltend gemacht (Entscheid S. 4 E.
3.2). Nach dem Gesagten müsste sie dies vor Bundesgericht nachholen. Diese
Rechtsprechung ist ihr bekannt, zitiert sie doch in der Beschwerde das Urteil
6B_981/2013 vom 10. März 2014, worin festgehalten wird, dass im Verfahren vor
Bundesgericht dargelegt werden muss, auf welche Zivilforderung sich der
angefochtene Entscheid auswirken kann (E. 1). Indessen stellt die
Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht ausdrücklich fest, "auf die
vorgängige Geltendmachung einer Zivilforderung wird verzichtet" (Beschwerde S.
9). Im Übrigen führt sie im Zusammenhang mit ihrer Beschwerdeberechtigung im
Wesentlichen nur aus, ihr Interesse an der Bestrafung sei "aufgrund der
ausserordentlich hohen Deliktssumme sowie der Solidarhaftung in
Erbengemeinschaften" gegeben (vgl. Beschwerde S. 3). Diese Vorbringen sind zu
wenig konkret und genügen den strengen Begründungsanforderungen des
Bundesgerichts nicht. Da schliesslich auch aufgrund der den Beschwerdegegnern 2
und 3 vorgeworfenen Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche
Zivilforderung es gehen könnte, ist auf die Beschwerde mangels nachgewiesener
Legitimation der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

3. 
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64
BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da die
Beschwerdeführerin ihre Bedürftigkeit nicht nachweist, kommt eine Herabsetzung
der Gerichtskosten nicht in Betracht. Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine
Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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