Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.398/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_398/2015

Urteil vom 20. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200
Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 3.
März 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

 Am 15. Mai 2014 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen den Beschwerdeführer
vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln frei und nahm die Kosten auf die
Staatskasse. Eine Entschädigung sprach es ihm nicht zu. Eine gegen die
Verweigerung einer Entschädigung gerichtete Berufung wies das Obergericht des
Kantons Schaffhausen am 3. März 2015 ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens
wurden dem Beschwerdeführer in reduziertem Umfang auferlegt.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil
des Obergerichts vom 3. März 2015 sei aufzuheben.

2.

 Es kann offenbleiben, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers im
kantonsgerichtlichen Verfahren verletzt wurde. Eine solche Verletzung wurde
jedenfalls durch die Vorinstanz geheilt (vgl. angefochtenes Urteil S. 4/5 E.
2.1-2.3 in Verbindung mit S. 2 lit. H). Davon, dass die Ausführungen der
Vorinstanz in diesem Zusammenhang widersprüchlich und rechtswidrig wären und
ihrerseits den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzten
(Beschwerde S. 5), kann nicht die Rede sein.

 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine zusätzliche Gehörsverletzung
vor, weil sie eine Eingabe vom 2. November 2014 nur unter lit. L erwähnt,
indessen nicht berücksichtigt habe (Beschwerde S. 4). Welche in dieser Eingabe
angeblich enthaltenen "entscheidrelevanten" Ausführungen die Vorinstanz zu
Unrecht übergangen haben soll, ist der Beschwerde allerdings nicht in einer
Weise zu entnehmen, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs.
2 BGG genügen könnte (vgl. insbesondere Beschwerde S. 5/6).

3.

 In Bezug auf die verweigerte Entschädigung kann in Anwendung von Art. 109 Abs.
3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 6-8
E. 2.4). Inwieweit diese willkürlich oder nicht hinreichend wären, ist nicht
ersichtlich. In rechtlicher Hinsicht ist ihnen beizupflichten. So ist z.B.
nicht einzusehen, inwieweit der Beizug eines Doktoranden der politischen
Philosophie im vorliegenden Fall nötig oder auch nur sinnvoll gewesen sein
könnte (so in Bezug auf einen Vermögensverwalter bereits im Urteil 6B_1/2015
vom 25. März 2015 E. 3, welcher Entscheid ebenfalls den Beschwerdeführer
betraf). Aus dem Umstand, dass die rechtliche Beratung durch Laien "nach den
geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt" ist (Beschwerde S. 7), folgt
nicht, dass sie auch entschädigt werden muss.

4.

 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer bloss eine reduzierte
Staatsgebühr, weil sein Standpunkt erstmals im Berufungsverfahren geprüft
werden konnte (Urteil S. 9 E. 4.1). Wie der Beschwerdeführer weiss, ist eine
solche Reduktion der Gerichtskosten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
grundsätzlich ausreichend (vgl. Urteil 6B_1/2015 vom 25. März 2015 E. 4 mit
Hinweis auf Urteil 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3). Aus welchem Grund die
Vorinstanz im vorliegenden Verfahren hätte von Kosten absehen müssen, ist nicht
ersichtlich.

5.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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