Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.407/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_407/2015

Urteil vom 17. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Christine Hehli Hidber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision eines Strafbefehls (Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 5. März 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv
auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, büsste ihn
die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Dagegen erhob er
keine Einsprache.

 Auf das Revisionsgesuch von X.________ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht
des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die
hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut
und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren
6B_864/2014).

 Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. März 2015 ab.

B. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das
obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und er
freizusprechen.

C. 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine
Stellungnahme. Das Obergericht lässt sich vernehmen und beantragt, die
Beschwerde abzuweisen. X.________ hält in seiner Replik an seiner Auffassung
fest.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen die vorinstanzliche
Erkenntnis, die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests sei keine neue
Tatsache. Er rügt, die Sachverhaltsfeststellung, wonach der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls klar gewesen sei,
dass der bei ihm durchgeführte Drogenschnelltest eine gewisse Unzuverlässigkeit
mit sich bringe, sei offensichtlich unrichtig, da aktenwidrig. Seine E-Mail vom
13. Januar 2011 an die Kantonspolizei, auf welche die Vorinstanz ihre
Feststellung hauptsächlich stütze, habe sich nicht in den Strafbefehlsakten
befunden, sondern sei erst durch ihn als Revisionsbeilage in die
vorinstanzlichen Akten gelangt. Jedenfalls könne dies mangels Beizug der
Strafbefehlsakten nicht überprüft werden. Indem die Vorinstanz davon ausgehe,
die Staatsanwaltschaft habe Kenntnis seiner E-Mail gehabt, ohne über die
Strafbefehlsakten zu verfügen, verfalle sie in Willkür.

2. 
Die Vorinstanz erwägt, der Strafanzeige der Kantonspolizei Aargau sei zu
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer den positiven Befund auf Opiate nicht
erklären konnte; er habe angegeben, er konsumiere Marihuana, wisse jedoch
nicht, was Opiate seien. In seiner bei den Akten liegenden E-Mail vom 13.
Januar 2011 an die Kantonspolizei Aargau bedaure der Beschwerdeführer, dass
ihm, im Gegensatz zu seinem Kollegen, kein zweiter Test zugestanden worden sei.
Dieser sei beim Kollegen negativ ausgefallen. Die Vorinstanz gelangt zum
Schluss, aufgrund der E-Mail, der Anzeige und des im Strafbefehl vermerkten
Sachverhalts sei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Zeitpunkt des
Erlasses des Strafbefehls klar gewesen, dass beim Beschwerdeführer
ausschliesslich ein Drogenschnelltest durchgeführt worden war, obwohl dieser
Test eine gewisse Unzuverlässigkeit mit sich bringe. Die Tatsache, dass beim
Kollegen der zweite Test negativ ausgefallen war, zeige gerade, dass der
Staatsanwaltschaft die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests im zu
beurteilenden Fall durchaus bekannt gewesen sei. Unter Hinweis auf einen
Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 mit dem Titel "Drogen-Schnelltest nicht
zuverlässig?" führt die Vorinstanz aus, die Unzuverlässigkeit von
Drogenschnelltests sei ohnehin bereits beim Erlass des Strafbefehls und schon
Jahre vorher allgemein bekannt gewesen. Da die Staatsanwaltschaft über die
Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests informiert gewesen sei, trage der
Beschwerdeführer keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
vor.

 Das verkehrspsychiatrische Gutachten vom 7. Februar 2013 sei zwar ein neues
Beweismittel, indes nicht erheblich. Ein Gutachten von Februar 2013 sei
naturgemäss nicht geeignet den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer
im Januar 2011 keine Opiate konsumiert habe.

3. 
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Urteilszeitpunkt keine
Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm überhaupt nicht in
irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130
IV 72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie
geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung
stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich
günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E.
5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die
Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen
Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue
Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (
BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und
erheblich ist, sind Tatfragen (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73 mit Hinweisen).

 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1
S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.;
139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss
klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266
mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer legt ein neues Gutachten vom 17. April 2015 ins
Recht. Da dieses erst nach dem angefochtenen Urteil verfasst wurde, ist es als
unzulässiges echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu
berücksichtigen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133
IV 342 E. 2.1 S. 344).

4.2. Die Rüge, die Vorinstanz äussere sich nicht zu allen dem Revisionsgesuch
beiliegenden Beweismitteln, welche die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests
belegten, geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stellt die Unzuverlässigkeit
nicht in Frage, sondern geht davon aus, der Staatsanwaltschaft sei diese
bereits bekannt gewesen.

 Dieser Schluss beruht jedoch auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung.
Die Vorinstanz bestreitet in ihrer Vernehmlassung den Einwand des
Beschwerdeführers nicht, sie habe das angefochtene Urteil gefällt, ohne die
Akten des Strafbefehlsverfahrens beizuziehen. Da sich diese auch nicht in den
dem Bundesgericht vorliegenden kantonalen Akten befinden, ist davon auszugehen,
dass die Akten des Strafbefehlsverfahrens nicht Teil der vorinstanzlichen
Urteilsfindung waren. Indem die Vorinstanz ohne Einsicht in die
Strafbefehlsakten annimmt, die Staatsanwaltschaft habe um die Unzuverlässigkeit
des Drogenschnelltests gewusst, verfällt sie in Willkür. Die Neuheit ist anhand
des Strafbefehls sowie den diesem zugrunde liegenden Akten und Tatsachen zu
beurteilen. Massgebend ist, was der zuständige Staatsanwalt konkret
berücksichtigte (vgl. Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34 und 39 zu Art. 410 StPO). Dem
Strafbefehl vom 21. Juli 2011 ist einzig zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer mit drei Kollegen von der Kantonspolizei Aargau kontrolliert
und mittels Drogenschnelltest positiv auf Opiate getestet wurde. Zu der
Zuverlässigkeit solcher Tests ergibt sich daraus nichts. Welche Tatsachen und
Beweismittel der zuständige Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls
berücksichtigte, konnte die Vorinstanz daher nicht ohne Akten des
Strafbefehlsverfahrens beurteilen. Allenfalls hätte auch der zuständige
Staatsanwalt nähere Informationen geben können. Jedenfalls hätte sich die
Vorinstanz davon überzeugen müssen, dass die E-Mail des Beschwerdeführers an
die Kantonspolizei Aargau dem Staatsanwalt zur Kenntnis gelangte (vgl. Marianne
Heer, a.a.O., N. 38 zu Art. 410 StPO). Unbehelflich ist ihr Einwand in der
Vernehmlassung, es sei nicht entscheidend, ob die E-Mail der Staatsanwaltschaft
bekannt gewesen sei, da sich aus dem Strafbefehl und der Anzeige ergebe, dass
nur ein Drogenschnelltest durchgeführt worden sei. Zwar trifft dies zu, jedoch
thematisiert weder der Strafbefehl noch die Anzeige die Zuverlässigkeit des
Tests. Im Übrigen ergibt sich aus ihrem Urteil deutlich, dass die Vorinstanz
bei ihrer Würdigung massgebend auf den Inhalt der E-Mail abstellt (Urteil S.
5). Soweit sie ihre Sachverhaltsfeststellung ergänzend anhand eines
Zeitungsartikels damit begründet, die Unzuverlässigkeit von Drogenschnelltests
sei schon Jahre vor Erlass des Strafbefehls allgemein bekannt gewesen, verkennt
sie, dass einzig relevant ist, ob der Staatsanwalt dies beim Erlass des
Strafbefehls wusste und in seine Würdigung einbezog. Ob die Vorinstanz den
Zeitungsartikel überhaupt hätte berücksichtigen dürfen, kann demnach
offengelassen werden.

4.3. Die Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung, das verkehrspsychiatrische
Gutachten vom Februar 2013 sei zwar neu, aber hinsichtlich des Konsums von
Opiaten nicht erheblich, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass
auch die Vorinstanz davon ausgeht, im Gutachten sei eine die
Fahreignungeinschränkende Drogensucht geprüft worden. Jedoch geht es vorliegend
nicht um eine allfällige Sucht, sondern um den einmaligen Konsum von Opiaten.

4.4. Die Rügen sind teilweise begr ündet. Die Vorinstanz wird erneut zu prüfen
haben, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache (Unzuverlässigkeit des
Drogenschnelltests) neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
ist. Da es sich dabei um Tatfragen handelt, kann kein reformatorischer
Entscheid ergehen, zumal dem Bundesgericht die erforderlichen Akten nicht
vorliegen.

5. 
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 5. März 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

 Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt und einzig in Nebenpunkten
unterliegt, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 und
4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr.
3'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 5. März 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
3'000.-- auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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