Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.411/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]               
{T 0/2}
                             
6B_411/2015, 6B_412/2015

Urteil vom 9. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
6B_411/2015
A.D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Innere Margarethenstrasse 14,
4001 Basel,
2. E.H.________,
3. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdegegnerinnen,

und

6B_412/2015
1. A.D.________,
2. I.M.________,
3. N.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerinnen,

gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.D.________,
3. C.D.________,
4. G.H.________,
5. J.M.________,
6. K.M.________,
7. F.H.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
8. L.M.________,
9. E.H.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung bzw. Nichtanhandnahme; Rechtsverweigerung und -verzögerung;
unabhängige Behörde,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81; 6B_411/2015) und
30. Januar 2015 (BES.2014.32-38; 6B_412/2015).

Sachverhalt:

A.

 A.D.________, I.M.________ und N.________ erstatteten am 17. Februar 2012
teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen
wegen diverser Delikte. Am 17. Februar 2014 stellte die Jugendanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt die Verfahren gegen F.H.________ und L.M.________ wegen
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (BES.2014.37) sowie gegen die Vorgenannten
und E.H.________ wegen übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, (BES.2014.38)
infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Verfahren wegen übler
Nachrede gegen K.M.________ und J.M.________ nahm die auch als
Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft (nachfolgend: Jugendanwaltschaft
oder Beschwerdegegnerin 1) am 20. Februar 2014 mangels Erfüllung des
Tatbestands nicht an die Hand (BES.2014.35 sowie 36). Gleichentags und aus dem
gleichen Grund nahm sie die Verfahren wegen Beteiligung an einer unbefugten
Datenbeschaffung gegen B.D.________, C.D.________, G.H.________ sowie
J.M.________ nicht an die Hand (BES.2014.32-35) und stellte das Verfahren gegen
die in diesem Zusammenhang hauptbeschuldigten F.H.________ und E.H.________ am
14. Mai 2014 ein (BES.2014.81).

 Die gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gerichteten sieben
Beschwerden wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit zwei
Entscheiden vom 28. Januar 2015 (BES.2014.81) und 30. Januar 2015
(BES.2014.32-38) ab.

B.

 A.D.________, I.M.________ und N.________ beantragen in einer gemeinsamen
Beschwerde in Strafsachen, die Entscheide des Appellationsgerichts seien
aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten an dieses zurückzuweisen.
Es sei festzustellen, dass es in den Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung
und einer Rechtsverzögerung gekommen sowie das Strafantragsrecht gemäss Art. 32
StGB und der Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde im Sinne
von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden seien.

C.

 Das Appellationsgericht, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft
wurden zur Stellungnahme eingeladen. Ersteres beantragt die Abweisung der
Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist, und verweist zur Begründung auf die
angefochtenen Entscheide. Letztere lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

 Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen
sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben
Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder
gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1
S. 394; je mit Hinweisen). Vorliegend werden mit einer Beschwerdeschrift zwei
Entscheide angefochten, die zumindest teilweise die gleichen Parteien und
Rechtsfragen betreffen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren gestützt auf Art.
71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen
und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur
Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich
auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die
fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat
betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend
machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw.
darauf hinausläuft. Das zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b
BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus
der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu
hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S.
250; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44).

 Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, da seit der Strafanzeige drei Jahren
vergangen seien, sei eine inhaltliche Überprüfung der Angelegenheit nicht mehr
möglich, weshalb sie einzig formelle Aspekte rügen würden. Sie machen geltend,
im vorliegenden Verfahren sei es zu einer Rechtsverweigerung und einer
Rechtsverzögerung gekommen, ihr Recht auf eine Beurteilung durch eine
unabhängige Behörde sowie ein faires Verfahren sei verletzt, weil der
Jugendanwalt befangen gewesen sei, und sie seien durch die Auftrennung der
Verfahren in ihrem Strafantragsrecht beeinträchtigt worden. Angesichts dieser
formellen Rügen, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, sind die
Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen erstmals vor Bundesgericht geltend, die
Beschwerdegegnerin 1 habe gegen die Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32
StGB) verstossen, indem sie die Vorwürfe der unbefugten Datenbeschaffung bzw.
des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gegen die
Jugendlichen und die Erwachsenen in getrennten Verfahren behandelte. Auf den
ebenfalls neuen Antrag, es sei festzustellen, dass das Strafantragsrecht im
Sinne von Art. 32 StGB verletzt worden sei, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80
Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen verlangen, es sei festzustellen, dass es im
Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen
sei (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Verfahrensdauer betrage
knapp drei Jahre, wobei die Angelegenheit während zwei Jahren in den Händen der
Beschwerdegegnerin 1 gelegen habe. Die Vorinstanz führt in den angefochtenen
Entscheiden aus, weder sei die Beschwerdegegnerin 1 untätig geblieben noch läge
eine überlange Verfahrensdauer vor. Die Verfahren hätten zahlreiche Vorwürfe
gegen verschiedene Personen betroffen und die Beschwerdegegnerin 1 habe diverse
Einvernahmen durchführen müssen.

3.2. Obwohl die Beschwerdegegnerin 1 und die Vorinstanz mittlerweile
entschieden haben und das Verfahren abgeschlossen ist, haben die
Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der
Beschwerde betreffend die geltend gemachte Missachtung des Rechtsverzögerungs-
und Rechtsverweigerungsverbots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Aus dem Verfassungsanspruch ergibt sich ohne Weiteres eine entsprechende
Berechtigung, ohne dass darüber hinaus ein spezifisches Interesse nachzuweisen
wäre (Urteile 6B_665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 1.2 und 1C_439/2011 vom 25.
Mai 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 256; je mit Hinweis).

3.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog.
Beschleunigungsgebot oder Verbot der Rechtsverzögerung). Der gleiche Anspruch
ergibt sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen aus Art. 6 Ziff.
1 EMRK. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den
Bereich des Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden
die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne Verzögerung
zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der
Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) als auch die mit Strafsachen
befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Was als angemessene
Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund
des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen
Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere
auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von
Behörden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 I 269 E.
3.1 S. 273, 312 E. 5.2 S. 332; je mit Hinweisen). Anspruch auf
Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas
geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die
Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Urteile 1B_549/2012 vom 12.
November 2012 E. 2.3 und 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6).

3.4. Die den zu beurteilenden Fällen zugrunde liegende Strafanzeige datiert vom
17. Februar 2012. Erledigt wurden die Strafverfahren durch zwei Einstellungs-
und fünf Nichtanhandnahmeverfügungen vom 17. bzw. 20. Februar 2014 (Verfahren
6B_412/2015) und eine Einstellungsverfügung vom 14. Mai 2014 (Verfahren 6B_411/
2015), mithin rund zwei Jahre bzw. zwei Jahre und drei Monate später. In allen
Verfahren hat die Beschwerdegegnerin 1 keine zeitraubenden Untersuchungen
durchgeführt. In den nicht an die Hand genommenen Verfahren hat sie niemanden
befragt, in den übrigen Verfahren fünf Personen, teilweise mehrfach,
einvernommen. Obwohl das Bundesgericht am 12. November 2012 (Verfahren 1B_549/
2012) die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen guthiess und
die Beschwerdegegnerin 1 anwies, im Strafverfahren die notwendigen Ermittlungen
vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, erfolgten solche
erst 15 Monate später. Zwar fanden die beiden ersten Einvernahmen in den
eingestellten Verfahren bereits am 16. Oktober 2012 bzw. 1. November 2012
statt, die weiteren folgten jedoch ohne ersichtlichen Grund erst vier bis sechs
Monate später und bis zur Schlusseinvernahme dauerte es wiederum neun Monate.
Dies ist weder sachlich noch durch die zahlreichen Eingaben der
Beschwerdeführerinnen zu rechtfertigen. Eine beförderliche Behandlung hätte
sich vorliegend insbesondere aufgedrängt, da das auf die jugendlichen
Beschwerdegegner anwendbare JStG (SR 311.1) kürzere Verjährungsfristen als das
StGB vorsieht (vgl. Art. 36 Abs. 1 JStG), und die Vergehen gegen die Ehre
bereits nach vier Jahren verjähren (Art. 178 Abs. 1 StGB). So waren die
angezeigten Straftaten im Zeitpunkt der Einstellungsverfügungen teilweise
bereits verjährt. Es ergeben sich nicht nur einige Perioden, in denen die
Beschwerdegegnerin 1 ohne namhafte Gründe Zeit verstreichen liess, auch ist
zumindest hinsichtlich einzelner Straftaten die Verfahrensdauer von über zwei
Jahren schlechthin nicht als angemessen zu betrachten. Ob auch die Vorinstanz
das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie für die Beurteilung der
Beschwerden knapp ein Jahr benötigte, kann bei diesem Verfahrensausgang
offengelassen werden, zumal die Beschwerde in diesem Punkt den
Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsverweigerungsrüge.

3.5. Mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird den
Beschwerdeführerinnen eine hinreichende Genugtuung für die erlittene
Rechtsverletzung verschafft (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98, 118 E. 2.2 S.
121; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 6B_665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 2.5; je
mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen beantragen denn auch eine
entsprechende Feststellung, jedoch keine darüber hinausgehende Entschädigung.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, die Vorinstanz verletze ihren
Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere ihr Recht auf eine Beurteilung
einer unabhängigen Behörde nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK,
sowie Art. 56 lit. f StPO, indem sie feststelle, der Jugendanwalt sei nicht
befangen gewesen.

4.2. Art. 56 StPO, der gemäss Art. 3 JStPO (SR 312.1) auch auf Strafverfahren
gegen Jugendliche anwendbar ist, zählt verschiedene Gründe auf, die zum
Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f
StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen
Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung
tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert hinsichtlich
der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und
Anklagebehörde den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten
Anspruch jeder Partei auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn
Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den
Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit
Hinweisen). Vom Staatsanwalt sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität
namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung
grundsätzlich nicht darauf festlegen soll, ob dem Beschuldigten ein strafbares
Verhalten zur Last zu legen oder ein solches auszuschliessen sei (vgl. BGE 138
IV 142 E. 2.2 S. 145 f.; 127 I 196 E. 2d S. 199 f.; je mit Hinweisen). So
können Staatsanwälte abgelehnt werden, wenn Umstände wie etwa strafprozessual
unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objektiven
Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE
127 I 196 E. 2b S. 198 und E. 2d-e S. 200 ff.; 112 Ia 142 E. 2d S. 148; Urteil
1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.4; je mit Hinweisen). Es kann indessen
vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben
bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
zum Gegenstand der Untersuchung zu äussern haben; dabei kommen sie nicht umhin,
die aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung
offenzulegen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der
Staatsanwalt in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend
dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und
allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen
Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine
Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d S.
200; Urteile 1B_60/2014 vom 1. Mai 2014 E. 2.1 und 1B_155/2008 vom 13. November
2008 E. 2.5).

 In der Regel vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig
oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson
zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet
werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Als
Ablehnungsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
Versäumnisse und Mängel in Betracht (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I
119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

4.3. Im Verfahren gegen ihre Töchter (6B_411/2015; BES.2014.81) erachtet die
Beschwerdeführerin 1 den Jugendanwalt als befangen, weil er die
Nichtanhandnahme der Strafverfahren gegen die mutmasslich Beteiligten vom 20.
Februar 2014 (Verfahren 6B_412/2015; BES.2014.32-35) unter anderem damit
begründete, dass der Tatbestand auch bezüglich der Töchter nicht erfüllt sei,
sodass jegliche Teilnahme wegen fehlender Akzessorietät ausscheide. Es kann
offenbleiben, ob auf dieses Argument überhaupt eingegangen werden muss, da die
Beschwerdeführerin 1 es der Vorinstanz nicht im Verfahren gegen ihre Töchter
(BES.2014.81), sondern in jenen gegen die Erwachsenen (BES.2014.32-35)
unterbreitete, womit der kantonale Instanzenzug im Verfahren 6B_411/2015 nicht
ausgeschöpft ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Rüge ist jedenfalls
unbegründet. Einerseits war das Ausstandsgesuch verspätet. Obwohl die
Beschwerdeführerin 1 den Ausstandsgrund spätestens nach Zustellung der
Nichtanhandnahmeverfügungen vom 20. Februar 2014 in den Verfahren
BES.2014.32-35 kannte, machte sie erst mit Beschwerde an die Vorinstanz
geltend, der Jugendanwalt habe in den Ausstand zu treten. In ihrem Schreiben
vom 28. März 2014 an die Beschwerdegegnerin 1, in welchem sie gestützt auf Art.
318 Abs. 1 StPO Beweisanträge in den Verfahren BES.2014.32-35 stellte, erwähnte
sie eine allfällige Befangenheit mit keinem Wort. Da Ausstandsgründe
unverzüglich nach ihrer Kenntnis geltend zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO),
erfolgte die Rüge vorliegend verspätet (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 138
I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; je mit Hinweisen). Andererseits
vermag das Vorgehen des Jugendanwalts nicht den Anschein der Befangenheit zu
begründen. Zwar war es ungeschickt, das Ergebnis des Verfahrens gegen die
Jugendlichen (BES.2014.81) in den Verfahren gegen die Beteiligten
(BES.2014.32-35) vorwegzunehmen, während in Ersterem noch eine
Beweismittelfrist lief. Jedoch hat der Jugendanwalt den Parteien bereits am 5.
Februar 2014 mündlich angekündigt und begründet, dass er beabsichtige, unter
anderem das Verfahren gegen die Jugendlichen wegen unbefugter Datenbeschaffung
bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem mangels Beweises
des Tatbestands einzustellen. Am 17. Februar 2014 teilte er den Parteien die
beabsichtigte Einstellung noch schriftlich mit und setzte ihnen eine Frist,
Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Im Zeitpunkt der
Nichtanhandnahme der Verfahren gegen die Erwachsenen hatte der Jugendanwalt
bereits im Verfahren gegen die Jugendlichen seine Ansicht zum Ausdruck
gebracht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn er sich in den anderen Verfahren
ähnlich äusserte. Diese vorläufige Beurteilung vermag nicht den Anschein der
Befangenheit zu erwecken. Da der Jugendanwalt die Verfahren gegen die
Erwachsenen in erster Linie nicht an die Hand nahm, weil er keinerlei Hinweise
sah, die einen Anfangsverdacht gegen sie rechtfertigten, wäre es nicht zu sich
widersprechenden Entscheiden gekommen, wenn er im Verfahren gegen die
Jugendlichen aufgrund der Beweisanträge zu einem anderen, als dem ursprünglich
beabsichtigten Ergebnis gelangt wäre. Folglich ist davon auszugehen, dass der
Jugendanwalt fähig war, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem
jeweils neuesten Stand des Verfahrens zu überprüfen und allenfalls zu
revidieren.

 Hinsichtlich aller Verfahren sehen die Beschwerdeführerinnen die Befangenheit
des Jugendanwalts darin begründet, dass er die von ihnen angezeigten Straftaten
in zehn verschiedenen Verfahren beurteilte. Anhand der ungeordneten und nicht
systematisch abgelegten Akten, die weder paginiert noch in einem Verzeichnis
erfasst sind (vgl. Art. 100 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, wann, von wem
und weshalb die Verfahren getrennt wurden. Jedoch ergibt eine Durchsicht der
kantonalen Akten, dass die Verfahren gegen die Erwachsenen anfangs von der
Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft geführt und erst später von der
Jugendanwaltschaft übernommen wurden, womit zumindest nicht alle Trennungen dem
Jugendanwalt zuzurechnen sind. Da die Beschwerdeführerinnen diverse,
voneinander grösstenteils unabhängige Sachverhalte anzeigten, in denen auf
beiden Seiten unterschiedliche Personen, teilweise Erwachsene, teilweise
Jugendliche, betroffen waren, ist das Vorgehen in Hinblick auf Art. 29 StPO
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist
zwar, weshalb hinsichtlich des Vorwurfs der unbefugten Datenbeschaffung nicht
alle Erwachsenen im gleichen Verfahren beurteilt wurden, jedoch genügt dies
nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen. Gleiches gilt für den
Umstand, dass alle Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen in den
Verfahren BES.2014.32-38 (Verfahren 6B_412/2015) zusammen verschickt wurden.

 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch eine unabhängige
Behörde im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ist unbegründet, weshalb das
entsprechende Feststellungsbegehren abzuweisen ist.

5.

 Die Beschwerden sind teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass das
Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde. Im Übrigen sind die Beschwerden
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 Da die Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren grösstenteils
unterliegen, hätten sie grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen
und wären vom Kanton Basel-Stadt nur reduziert zu entschädigen (vgl. Art. 66
Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen (E. 3.5)
rechtfertigt es sich jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2
BGG; vgl. Urteile 1C_195/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 9, nicht publ. in: BGE
138 II 513, und 1B_326/2009 vom 11. Mai 2010 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I
274). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das
bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

 Die Vorinstanz hätte die Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahen müssen,
was sich auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid hätte auswirken können.
Jedoch hätten die Beschwerdeführerinnen vor Vorinstanz nur in einem Nebenpunkt
obsiegt, da es im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich um den Entscheid in
der Sache ging. Folglich hätte sich der vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsentscheid nur marginal verändert, weshalb es genügt, wenn im
bundesgerichtlichen Verfahren gänzlich von Verfahrenskosten abgesehen und eine
volle Entschädigung ausbezahlt wird. Auf die Rückweisung der Akten an die
Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Verfahren 6B_411/2015 und 6B_412/2015 werden vereinigt.

2. 
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.

 Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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