Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.415/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_415/2015

Urteil vom 19. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Felix Moppert,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie
pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 17.
März 2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Bezirksgericht Küssnacht (Einzelrichter) bestrafte X.________ am 23. April
2014 wegen
1a)       Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
       fähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und
1b)       vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem
Verkehrs-              unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG)
sowie
1c)       fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (aArt. 90 Ziff. 1
       SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV)
mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse
von Fr. 6'700.-- (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 24. Januar 2013).

B. 
X.________ führte Berufung gegen die Schuldsprüche 1a und 1b und beantragte im
Schuldpunkt 1c eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 450.-- und
eine Busse von Fr. 2'500.--. Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte am 17. März
2015 das bezirksgerichtliche Urteil und wies die Berufung ab.

C. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das Urteil aufzuheben,
2. ihn wegen fahrlässigen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (im Sinne von Ziff.
1c des bezirksgerichtlichen Dispositivs) zu einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 2'500.-- zu verurteilen,
3. ihn im Übrigen (Ziff. 1a und 1b des bezirksgerichtlichen Dispositivs)
freizusprechen,
4. die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Schwyz
aufzuerlegen,
5. für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren dem Wahlverteidiger Felix
Moppert noch zu bestimmende Honorare durch den Kanton Schwyz auszurichten,
6. die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Schwyz
aufzuerlegen,
7. für das bundesgerichtliche Verfahren dem Wahlverteidiger Felix Moppert eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten,
8. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt der Sache nach Willkür, setzt sich aber mit dem
Urteil nicht den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend
auseinander (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 4A_336/2014
vom 18. Dezember 2014 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht ist
unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten
Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Für die Anfechtung des Sachverhalts
gilt das strenge Rügeprinzip. Auf rein appellatorische Kritik tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3).

1.2. Art. 91a Abs. 1 SVG knüpft an Verhaltenspflichten bei einem Unfall (Urteil
6B_927/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.1). Anwendbar ist Art. 51 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV. Der Beschwerdeführer hätte bei dem von ihm durch
fehlende gütliche Einigung und Entfernung vom Unfallort provozierten Beizug der
Polizei (bezirksgerichtliches Urteil S. 7) mitwirken müssen, bis er von der
Polizei entlassen wird (BGE 131 IV 36 E. 3.4.1; Urteile 6B_17/2012 vom 30.
April 2012 E. 3.3 und 6B_168/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.2). Ob der Pflichtige
aufgrund der Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Massnahme rechnen
musste, ist Rechtsfrage. Die Beschwerde stellt die festgestellten Umstände und
damit die Beweiswürdigung in Frage.

Nach der Vorinstanz machte die vom Beschwerdeführer eingeräumte Tatsache der
zweifachen Kollision abgesehen von den Zweifeln des Geschädigten und der
Auskunftspersonen eine Massnahme mehr als wahrscheinlich. Er habe mit einer
Alkoholkontrolle rechnen müssen und eine Vereitelung zumindest in Kauf
genommen.

Der Beschwerdeführer wendet ein, nicht geschulte Personen könnten dies nicht
beurteilen. Die Vorinstanz berücksichtige weder den Zeitpunkt des Vorfalls,
nämlich den frühen Nachmittag, noch dass es sich um einen Bagatellunfall
handelte und er keinen Alkohol getrunken hatte. Die Umstände sprächen dagegen,
dass die (vom Geschädigten beigezogene) Polizei eine Alkoholkontrolle
angeordnet hätte.

Es mag zutreffen, dass auch bei verkehrswidrigem Verhalten nicht automatisch
eine Alkoholkontrolle erfolgt (Urteil 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.4).
Der Fahrzeugführer kann gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG kontrolliert werden (Urteil
6B_796/2014 vom 13. November 2014 E. 1.4). Auch der völlig Nüchterne muss damit
rechnen (BGE 105 IV 64 E. 2). Das kann sich insbesondere bei Abwesenheit von
Fahrzeugführern nicht zuzurechnenden Umständen und einer Kumulation von
Fahrfehlern aufdrängen (Urteil 6B_927/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.1).
Ersteres macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und von Letzterem ist
auszugehen: Der Beschwerdeführer fuhr zweimal hintereinander in das Heck des
voranfahrenden Fahrzeugs und beschädigte dieses (bezirksgerichtliches Urteil S.
5 und 7). Die Einwände des Beschwerdeführers sind appellatorisch.

1.3. Unter dem Titel von Art. 92 Abs. 1 SVG bringt der Beschwerdeführer vor, er
habe mit dem Geschädigten das Unfallprotokoll ausfüllen wollen, wozu es aber
nicht gekommen sei. Folglich habe er sich weder direkt noch eventualvorsätzlich
einer Alkoholkontrolle entzogen. Die Angabe des Nachnamens und der Natelnummer
genüge, um eine Person zu identifizieren. Der Geschädigte habe die
Fahrzeugnummer gekannt und keinerlei Nachforschungen anstellen müssen. Dass er
sich korrekt verhalten habe, zeige sich darin, dass er sich am Tag nach dem
Unfall bei der Polizei gemeldet habe.

Der Beschwerdeführer übergeht die wesentlichen Feststellungen der Vorinstanz.
Nach diesen hätte er sich vor Ort vergewissern müssen, dass der Geschädigte
über seinen Namen und seine Adresse verfügte (er gab den (vollen) Namen und die
Adresse nicht an, bezirksgerichtliches Urteil S. 5). Er habe zugegeben, dass
der Geschädigte die Bekanntgabe der Telefonnummer vielleicht gar nicht
wahrgenommen hatte. Seine Ausführung, er habe sich von hinzukommenden Personen
bedroht gefühlt und sich deswegen von der Unfallstelle entfernt, zeige, dass er
sich mit dem Geschädigten noch nicht verständigt hatte. Die geltend gemachte
Bedrohung sei als Schutzbehauptung zu werten (mit Verweisung auf das
bezirksgerichtliche Urteil S. 6).

Es fehlt mithin an einer Feststellung, dass der Geschädigte Namen und Adresse
kannte oder die Fahrzeugnummer aufgeschrieben hätte. Eine willkürliche
Würdigung zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (oben E. 1.1). Es lässt sich
daher auch nicht annehmen, dass der Beschwerdeführer dem Geschädigten sofort
("aussi rapidement que les circonstances le permettent") Namen und Adresse
angab (vgl. Urteil 6B_1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.3.1 zu Art. 51 Abs. 3
SVG).

Obwohl nicht gerügt, kann angemerkt werden, dass Art. 51 Abs. 3 SVG nicht
unmittelbar anwendbar ist (oben E. 1.2, erster Absatz). Die Pflicht
unfallbeteiligter Fahrzeugführer zur sofortigen Angabe von Namen und Adresse
lässt sich aus Art. 51 Abs. 1 SVG erschliessen. Die Vorinstanz stützt sich dazu
auf LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Rz. 82 zu
Art. 51 SVG.

2. 
Die Beschwerdeführung erweist sich als appellatorisch. Entsprechend ist auf die
Anträge 1 und 3 sowie die nicht weiter begründeten Anträge 2, 4, 5, 6 und 8
nach dem Ausgang des Verfahrens sowie auf Antrag 7 angesichts des Unterliegens
und mangels Anspruchs des Wahlverteidigers im Sinne von Art. 68 BGG nicht
einzutreten. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben