Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.423/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_423/2015

Urteil vom 27. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. März 2015.

Sachverhalt:

A. 
A.________ wurde im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Langenthal am 12.
März 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. März 2012 Rechtsanwältin Y.________
und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanwältin X.________ als
amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen
A.________ teilweise (betreffend vorsätzliche Tötung, eventuell Mord und
Vergewaltigung) ein.

Rechtsanwältin X.________ reichte für sich und für Rechtsanwältin Y.________
eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem
einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanwältin Y.________) respektive 12.4
Stunden (Rechtsanwältin X.________) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr.
200.-- (jeweils zuzüglich MWSt.) in Rechnung.

Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entschädigung
von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gestützt auf einen
Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.).

Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanwältinnen Y.________
und X.________ gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche
Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. März 2015 ab.

B. 
Die Rechtsanwältinnen Y.________ und X.________ führen Beschwerde in
Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und
sie seien für die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.--
zu entschädigen.

Erwägungen:

1. 
Beschwerdegegenstand ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Berner
Obergerichts. Er betrifft die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den
Beschwerdeführerinnen als amtliche Verteidigerinnen für das
Untersuchungsverfahren zugesprochene Entschädigung. Die Beschwerdeführerinnen
sind berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen
anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September
2013 E. 1, nicht publiziert in BGE 139 IV 261; je mit Hinweisen).

2. 
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der amtlichen Verteidigung sei bei
Obsiegen die volle Entschädigung zuzusprechen, und der Stundenansatz sei auf
Fr. 250.-- zu bemessen. Sie erheben eine Vielzahl von Rügen und bringen vor,
die Vorinstanz verletze Art. 5, 8, 9, 26, 27 und 29 BV, Art. 6 und 14 EMRK,
Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 1 ZGB sowie Art. 10, 11, 23, 24 und 26 KV/BE.

2.1. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote und indem die Vorinstanz den
Aufwand in Bezug auf die eingestellten Verfahrenspunkte auf drei Viertel des
Gesamtaufwands bemisst, entschädigt sie die Beschwerdeführerinnen mit einem
Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 der Verordnung des Kantons Bern über
die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711). Die
Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen der Berner
Generalstaatsanwaltschaft und begründet die Entschädigungsregelung mit dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der EAV. Diese lege
den Stundenansatz für die amtliche Verteidigung einheitlich und unabhängig vom
Verfahrensausgang auf Fr. 200.-- fest. Dieser kantonale Anwaltstarif sei mithin
der gleiche wie im Kanton Graubünden, dessen Regelung in BGE 139 IV 261 nicht
beanstandet worden sei. Die Vorinstanz greift in der Folge verschiedene
Argumente der Beschwerdeführerinnen auf, etwa die Ungleichbehandlung der
amtlichen Verteidigung bei Schuld- und Freispruch respektive
Verfahrenseinstellung und die unterschiedliche Entschädigung je nach
Rechtsgebieten, die behauptete echte Gesetzeslücke und die Verletzung der
Wirtschaftsfreiheit. Sie hält abschliessend fest, das Bundesgericht habe in BGE
139 IV 261 festgehalten, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richte
sich nur nach Art. 135 StPO, eine volle Entschädigung im Fall des Obsiegens
könne auch nicht aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO abgeleitet werden und der
Gesetzgeber habe in der StPO auf die Durchsetzung einer vollen Entschädigung
verzichtet. Dies sei im Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 (den Kanton Bern
betreffend) bestätigt worden (Entscheid S. 4 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen, welche zwar einleitend die vorinstanzlichen
Erwägungen wiedergeben (Beschwerde S. 3 und 4), befassen sich nicht mit dem
angefochtenen Entscheid. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes
wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht
zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen
verletzen könnte. Vielmehr müssen sich die Beschwerdeführerinnen, um der
Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen,
inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit
Hinweisen). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der
willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gerügt, gelten qualifizierte
Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht
von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und
substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert
anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je
mit Hinweisen).

Unabdingbar ist damit eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids. Eine solche fehlt hier. Die Beschwerdeführerinnen
beschränken sich darauf, ihre Rechtsschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren
wiederzugeben (Beschwerde S. 5 - 15). Damit klammern sie den angefochtenen
Beschluss nahezu ganz aus. Die Vorinstanz hat beispielsweise zu Recht
festgehalten, dass die frühere Rechtsprechung zu den kantonalen
Strafprozessgesetzen überholt ist (vgl. BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f.).
Ohne darauf einzugehen, stellen die Beschwerdeführerinnen wie bereits im
kantonalen Verfahren wiederholt auf entsprechende Entscheide ab (vgl. etwa
Beschwerde S. 5, 9, 10, 11 und 13). Die Beschwerde genügt den qualifizierten
Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführerinnen
in Bezug auf die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen (inkl. kantonale
verfassungsmässige Rechte) ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren wörtlich
wiederholen. Ebenso wenig einzutreten ist schliesslich auf die unklare und den
Begründungsanforderungen nicht genügende Rüge, die "Anwendung des KAG"
(Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28. März 2006; BSG 168.11) durch die
Vorinstanz sei unhaltbar (Beschwerde S. 9). Unbekannt ist, ob die
Beschwerdeführerinnen eine unhaltbare Anwendung von Art. 42 KAG geltend machen
(dessen Absatz 1 sie im Übrigen unrichtig wiedergeben). Sollte dies der Fall
sein, bleibt gleichwohl Folgendes zu bemerken. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG
erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die EAV, welche am 1. Januar 2011
mit der StPO in Kraft trat. Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von
Verfassung wegen angemessen zu honorieren, wobei nach ständiger Rechtsprechung
es als zulässig erachtet wird, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu
jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126 f. mit
Hinweisen). Sehen die Anwaltstarife der Kantone ein reduziertes Honorar für die
amtliche Verteidigung vor, gelangen sie unabhängig vom Prozessausgang und damit
auch bei Obsiegen zur Anwendung (BGE 139 IV 261 E. 2 S. 262 ff. mit Hinweisen).

2.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die obsiegende Partei
im Zivil- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf die volle Entschädigung habe
und der vorinstanzliche Entscheid zu einer ungerechtfertigten
Ungleichbehandlung führe, sind nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten
(Art. 8 und 29 BV; Art. 6 und 14 EMRK; Art. 10 und 26 KV/BE) zu begründen. Das
Bundesgericht prüfte in BGE 121 I 113 die nur teilweise Entschädigung des
amtlichen Verteidigers eines obsiegenden Beschuldigten gestützt auf das frühere
Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern. Es hielt fest, für eine
unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich und privat
verteidigten obsiegenden Beschuldigten liessen sich den kantonalen Bestimmungen
keine Anhaltspunkte entnehmen. Eine Kürzung des Honorars bewirke auch eine
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei
Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem
obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der
Verwaltungsrechtspflege. Es bejahte eine willkürliche Anwendung kantonalen
Rechts (vgl. BGE, a.a.O., E. 3d S. 115 f.). Auf diese Erwägungen berufen sich
die Beschwerdeführerinnen. Ihre Argumentation dringt nicht durch. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt die StPO die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht
explizit. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betreffen die Kosten
einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar.
Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO. Die Rechtsprechung
zu den kantonalen Strafprozessgesetzen ist insoweit überholt (BGE 139 IV 261 E.
2.2.2 S. 263 f.). Sie ist für die Interpretation der StPO nicht massgebend
(Urteil 6B_144/2012 vom 16. August 2012 E. 1.2) und kann hier nicht
herangezogen werden.

2.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im
Sinne von Art. 27 BV und Art. 23 KV/BE. Sie wiederholen auch hier ihre
kantonale Beschwerde. Ergänzend führen sie aus, auf den vom Bundesgericht in
BGE 132 I 201 als angemessen erachteten Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich
MWSt.) könne nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Der Entscheid liege rund
neun Jahre zurück, und die Kostendeckung einer Anwaltskanzlei sei nicht mehr
gleich wie im Jahre 2006. Ein zusätzlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
liege darin, dass die verurteilte Person nach Art. 135 Abs. 4 StPO die
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar bezahlen
müsse, während die freigesprochene Person die Differenz nicht bezahlen müsse
(Beschwerde S. 14 f.).

Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die eigentliche Tätigkeit als amtlicher
Verteidiger fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E.
4.1 S. 127 mit Hinweisen; KLAUS VALLENDER, in: Die schweizerische
Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 27 BV). Eine
mittelbare Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt erst vor, wenn die
Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen bescheidenen Verdienst
nicht zu gewährleisten vermag. Um vor der Verfassung standzuhalten, muss sich
die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in
der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt.) bewegen (BGE
132 I 201 E. 8.6 und 8.7 S. 217 f.). Diese Rechtsprechung wurde mehrfach und
auch kürzlich bestätigt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 127; 139 IV 261 E. 2.2.1 S.
263; 137 III 185 E. 5.1 ff. S. 187 ff.; Urteile 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E.
3.3; 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015 E.
3.3). Darauf ist hier nicht zurückzukommen. Der Stundenansatz von Fr. 200.--
liegt darüber und ist verfassungskonform. Ebenso wenig können die
Beschwerdeführerinnen aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO etwas für ihren
Standpunkt gewinnen. Diese Bestimmung will die zu den Verfahrenskosten
verurteilten Personen gleichstellen. Es geht nicht um eine Gleichstellung der
amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung die
Differenz zwischen dem vollen Honorar und der amtlichen Entschädigung nur bei
Verurteilung des Beschuldigten zu den Verfahrenskosten einfordern kann, muss
hingenommen werden (BGE 139 IV 265 E. 2.2.3 S. 264).

3. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur
Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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