Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.438/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_438/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung; Zivilansprüche,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 3. März 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ befuhr mit seinem Auto am 6. Februar 2013 stadteinwärts die
Hohlstrasse in Zürich und musste an der Verzweigung mit der Feldstrasse, in die
er links abbiegen wollte, infolge Rotlichts anhalten. Der auf der Hohlstrasse
mit seinem Rennrad in entgegengesetzter Richtung fahrende A.________ musste
beim Lichtsignal nicht anhalten, da die Ampel auf grün wechselte, als er auf
diese zurollte. Etwas zeitversetzt schaltete auch die Ampel für X.________ auf
grün, der im Schritttempo in die Kreuzung fuhr, um links abzubiegen. Auf der
Spur der stadtauswärts fahrenden Strassenbahn kam es zur Kollision mit
A.________. Laut ärztlicher Bescheinigung erlitt A.________ mehrere Blutergüsse
und ein Hämatom. Es bestand eine deutliche Druckempfindlichkeit an beiden Knien
mit einer druckschmerzhaften Sehneneinstrahlung im linken Knie. Als
Fahrradkurier war A.________ vom 6. Februar 2013 bis zum 28. Juni 2013 als
vollständig arbeitsunfähig. Bis zum 16. Juli 2013 konnte keine vollständige
Wiederherstellung des linken Knies erreicht werden. Die Verletzungen erfordern
eine langjährige Behandlung.

B.
Das Bezirksgericht sprach X.________ am 8. Juli 2015 vom Vorwurf der
fahrlässigen Körperverletzung frei und verwies die Zivilklage von A.________
auf den Zivilweg.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ im Berufungsverfahren
am 3. März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 200.- sowie zu einer Busse von Fr.
1'000.-. Es stellte fest, dass X.________ aus dem Unfall vollumfänglich
schadensersatzpflichtig ist, soweit nicht Dritte für den Schaden aufkommen, und
verwies die Schadensersatzansprüche von A.________ zur genauen Feststellung auf
den Zivilweg.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche
Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die
Zivilklage und die Entschädigungsbegehren seien auf den Zivilweg zu verweisen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 125 StGB und Art.
12 Abs. 3 StGB. Sie stütze den Schuldspruch nicht auf den konkreten Ablauf des
Vorfalls und würdige die Unfallursachen einseitig. Sie definiere den
Kollisionsort nicht abschliessend und begründe den Schuldspruch ausschliesslich
mit seiner grundsätzlichen Vortrittsbelastung, ohne das Fahrverhalten des
Beschwerdegegners zu berücksichtigen. Die Vorinstanz zeige nicht auf, welche
Umstände der Beschwerdeführer ausser Acht gelassen habe bzw. noch hätte
berücksichtigen müssen. Die Kollision sei nicht vermeidbar gewesen, da der
Beschwerdegegner in Verletzung von Art. 7 Abs. 1 VRV die Kreuzung in einem
Bereich befahren habe, in welchem der Beschwerdeführer auch bei äusserster
Vorsicht nicht mit einem ihm "fadengerade" entgegenkommenden Fahrzeug hätte
rechnen müssen. Er hätte den Unfall einzig dadurch vermeiden können, überhaupt
nicht in den Bereich der Kreuzung zu gelangen bzw. die Kreuzung nicht zu
befahren. Zudem erfüllten leichte Prellungen und Blutergüsse gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht den Tatbestand der einfachen
Körperverletzung.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei als
Linksabbieger gegenüber dem geradeaus fahrenden Beschwerdegegner
vortrittsbelastet gewesen und hätte sicherstellen müssen, dass er
entgegenkommende Fahrzeuge nicht behindere oder gefährde. Die Kollision habe
sich auf der Fahrspur der stadtauswärtsfahrenden Strassenbahn ereignet, die
Teil der Gegenfahrbahn sei. Linksabbieger, die sie queren wollten, hätten den
entgegenkommenden Fahrzeugen Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG).
Aussergewöhnliche Umstände, die die Vorhersehbarkeit entfallen liessen, lägen
nicht vor. Wäre der Beschwerdeführer nicht in die Fahrbahn des
Beschwerdegegners gefahren, sondern hätte sich vorher vergewissert, dass sich
kein vortrittsberechtigtes Fahrzeug nähert, hätten der Unfall und die damit
verbundenen Verletzungsfolgen vermieden werden können. Unbeachtlich sei die vom
Beschwerdegegner verwendete Ausrüstung (Kleidung, Reifen), denn dadurch werde
das Vortrittsrecht nicht aufgehoben.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am
Körper oder an der Gesundheit schädigt.

1.3.2. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die
Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Wo
besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden
Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil
6B_518/2011 vom 14. Mai 2012 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 124).
Grundvoraussetzung einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin der
Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Das Verhalten
des Täters muss geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den
Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder
mindestens zu begünstigen (adäquate Kausalität). Die Adäquanz ist nur zu
verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie namentlich das
Mitverschulden des Opfers, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin
nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als
wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle
anderen mitverursachenden Faktoren - insbesondere das Verhalten des
Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil
6B_518/2011 vom 14. Mai 2012 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 124).

1.3.3. Gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG ist vor dem Abbiegen nach links den
entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen.
Beim Einspuren nach links darf der Fahrzeugführer den für den Gegenverkehr
bestimmten Raum nicht beanspruchen (A rt. 13 Abs. 2 Satz 1 der
Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11).
Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den
Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern (Art. 14 Abs. 1 Satz 1
VRV). Den Vortrittsberechtigten behindert grundsätzlich, wer ihn zu einem
Verhalten veranlasst, zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will,
ihm also die Möglichkeit nimmt, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung
frei im Verkehr zu bewegen, namentlich wenn der Berechtigte gezwungen wird,
seine Fahrtrichtung oder seine Geschwindigkeit brüsk zu ändern (Urteil 6B_509/
2010 vom 14. März 2011 E. 3.3.2 mit Hinweis).

1.4.

1.4.1. Unklar ist, ob der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die
Vorinstanz definiere den Kollisionsort nicht abschliessend, eine Willkürrüge
erhebt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da allfällige Sachverhaltsrügen
den Begründungsanforderungen nicht genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 II 404 E. 10.1 S. 445) und der
Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, die Kollision
habe sich auf den Gleisen der stadtauswärts fahrenden Strassenbahn ereignet,
zustimmt. Er zeigt nicht auf, warum der vorinstanzlich festgestellte
Kollisionsort "nicht abschliessend" respektive unzureichend definiert sein soll
und die von ihm gemachten Ausführungen für den Verfahrensausgang entscheidend
sein könnten (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer übersieht zudem,
dass die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsfeststellung zu seinen Gunsten die
übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdegegners und des Zeugen B.________
direkt nach dem Unfallgeschehen und vor der Staatsanwaltschaft unberücksichtigt
lässt, wonach sich sein Auto im Zeitpunkt der Kollision deutlich auf der
Gegenfahrbahn und nicht (mehr/nur) auf den Strassenbahngleisen befunden habe.

1.4.2. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung
verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Kollision sei
nicht "vermeidbar" gewesen, jedoch betreffen seine Vorbringen, er habe die ihm
mögliche Sorgfalt beim Abbiegen walten lassen, die Frage der Vorhersehbarkeit
des Unfalls und nicht dessen Vermeidbarkeit. Dass der Unfall vermeidbar gewesen
wäre, wenn dem Beschwerdegegner das Vortrittsrecht gewährt worden wäre, stellt
auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede (vgl. vorstehend E. 1.1 a.E.).
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanz aufgrund des
verbindlich festgestellten Sachverhalts (vgl. Art. 105 BGG; vorstehend E.
1.4.1) zu Unrecht eine fahrlässige Körperverletzung bejaht. Entgegen seinem
Vorbringen begründet die Vorinstanz die ihm zur Last gelegte
Sorgfaltspflichtverletzung der Nicht-Gewährung des Vortrittsrechts anhand der
konkreten Unfallursachen und berücksichtigt sämtliche (von ihm in der
Beschwerde aufgeführten) äusseren Umstände in nicht zu beanstandender Weise.
Der Unfall ereignete sich auf den stadtauswärts führenden Strassenbahngleisen.
Diese gehören nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur
Gegenfahrbahn und durften vom Beschwerdegegner befahren werden. Dass der
Beschwerdeführer beim Abbiegevorgang vortrittsbelastet war und in die
Gegenfahrbahn nur hineinfahren durfte, wenn er den Gegenverkehr nicht
behindert, ist unstreitig. Warum er auf der dem Gegenverkehr offenstehenden
Verkehrsfläche nicht mit Fahrzeugen hätte rechnen müssen, zeigt er nicht auf
und ist auch nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer "lediglich" mit
Schrittgeschwindigkeit in die Gegenfahrbahn gefahren ist, beeinträchtigt oder
mindert weder das Vortrittsrecht des Beschwerdegegners noch lässt es die
Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdeführers entfallen.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Unfall sei für ihn nicht
vorhersehbar gewesen, da der Beschwerdegegner sich verkehrswidrig verhalten
habe, sind seine Ausführungen zum Teil lebensfremd und darüber hinaus rechtlich
irrelevant. Von einer überhöhten Geschwindigkeit des Beschwerdegegners kann bei
20 km/h keine Rede sein. Innerorts gilt für alle Verkehrsteilnehmer (auch
Fahrradfahrer) die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, soweit
nichts Anderes angezeigt ist. Dies war vorliegend nicht der Fall. Es ist nicht
ungewöhnlich, dass auch Fahrradfahrer regelmässig Geschwindigkeiten von über 20
km/h erreichen. Andere Verkehrsteilnehmer (Auto- und Motorradfahrer, Benutzer
von Elektro-Fahrrädern) erreichen Geschwindigkeiten, die deutlich über 20 km/h
liegen. Im Übrigen würde das vom Beschwerdeführer als verkehrswidrig
bezeichnete Verhalten des Beschwerdegegners den adäquaten Kausalzusammenhang
nicht durchbrechen und die sorgfaltswidrige Nichtgewährung des Vortrittsrechts
völlig in den Hintergrund treten lassen (vgl. vorstehend E. 1.3.1). Warum der
Beschwerdeführer den nach seinen Angaben mit 20 km/h zu schnellen und mit
ungeeigneten profilllosen Reifen zu weit mittig auf der Gegenfahrbahn im
Bereich der Strassenbahngleise fahrenden Beschwerdegegner bei gehöriger
(einfachster) Aufmerksamkeit nicht hätte sehen können, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer steuerte das vorderste an der Ampel wartende Auto und
hatte freie Sicht auf die Kreuzung. Bei einem simplen Blick nach vorne (und
nicht nur nach rechts und links, vgl. Aussage des Beschwerdeführers, kant.
Akten act. 4/1) hätte er den nach eigener Aussage "fadengerade" auf ihn
zufahrenden Beschwerdegegner, der sich schon deutlich in der Kreuzung befand,
gesehen.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Verletzungen des
Beschwerdegegners als Körperverletzungen i.S.v. Art. 123 Abs. 1 StGB
qualifiziert. Bei den Tatbestandsmerkmalen der Verletzung der körperlichen
Integrität und der Tätlichkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe.
Das Bundesgericht räumt dem Sachrichter bei der Abgrenzung der Tatbestände
einen Ermessensspielraum ein und auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung bei
der Überprüfung der vorinstanzlichen Würdigung (vgl. BGE 134 IV 189 E. 1.3 S.
192; 127 IV 59 E. 2a/bb S. 61; je mit Hinweisen). Inwieweit die Vorinstanz das
ihr zustehende Ermessen überschritten haben soll, zeigt der Beschwerdeführer
nicht auf und ist angesichts der Langwierigkeit der Beeinträchtigung der
körperlichen Integrität und der damit verbundenen Schmerzen auch nicht
ersichtlich.

1.5. Seinen Antrag, die Zivil- und Entschädigungsbegehren des Beschwerdegegners
auf den Zivilweg zu verweisen, begründet der Beschwerdeführer nicht respektive
allenfalls konkludent mit dem beantragten Freispruch. Da es beim Schuldspruch
bleibt, ist auf das Begehren nicht einzugehen, soweit es überhaupt den
Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügt.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem
Beschwerdegegner sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe
entstanden, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 68 Abs. 2
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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