Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.439/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_439/2015

Urteil vom 9. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.D.________,
handelnd durch B.D.________ und C.D.________,
und diese vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. X.________,
vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Verletzung der Fürsorge-
oder Erziehungspflicht),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Strafrecht, vom 10. März 2015.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

 A.D.________, 8 Jahre alt, war am 3. April 2014 wegen einer Erkältung vom
Schwimmunterricht dispensiert. Er verbrachte die letzte Schulstunde vor der
Mittagspause in einem Nebenraum des Klassenzimmers von X.________, der ihn für
diese eine Stunde zu beaufsichtigen hatte. Am Mittag schloss X.________ das
Klassenzimmer ab und damit den Knaben ein. A.D.________ versuchte, sich
bemerkbar zu machen, gelangte in der Folge in seinen Hausschuhen ans offene
Fenster, kletterte auf den Fenstersims, auf welchem sich Sichtmäppchen und
Couverts befanden, rutschte aus und stürzte aus dem Fenster. Am 13. Januar 2015
stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das gegen X.________ geführte
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Verletzung
der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ein.

2.

 Gegen die Einstellungsverfügung erhob A.D.________ am 26. Januar 2015
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am
10. März 2015 ab, auferlegte die Verfahrenskosten A.D.________ und
verpflichtete diesen, dem Rechtsvertreter von X.________ eine
Parteientschädigung zu bezahlen.

3.

 A.D.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen die Aufhebung des
Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. März 2015 sowie der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2015 und die
Rückweisung der Streitsache zur erneuten Beurteilung und Anklageerhebung an die
Staatsanwaltschaft.

4.

 Der Privatkläger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als
Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im
Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht
durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus
Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht
werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit.
b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.;
Urteil 6B_165/2013 vom 17. Januar 2014 E. 1.2).

5.

 Das Schulwesen stellt eine amtliche Verrichtung dar. Die Lehrkraft an einer
öffentlichen Schule übt mit ihrer Lehrtätigkeit eine öffentliche Aufgabe aus
(vgl. Urteile 6B_165/2013 vom 17. Januar 2014 E. 1.2; 6B_544/2013 vom 12.
November 2013 E. 3.1). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner 2
im Tatzeitpunkt Lehrer an der Primarschule E.________ war, bei welcher es sich
um eine öffentliche Schule handelt. Als solcher stand er in einem
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Staat (vgl. § 1 des Gesetzes des
Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 2008 über die Haftung des Kantons und der
Gemeinden [Haftungsgesetz/BL]). Der Staat haftet nach den Bestimmungen des
kantonalen Haftungsgesetzes für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in
Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidrig verursachen (§ 3 Abs.
1 Haftungsgesetz/BL). Gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden steht der
geschädigten Person kein vermögensrechtlicher Anspruch zu (§ 3 Abs. 2
Haftungsgesetz/BL).

6.

 Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers
beurteilen sich demnach nach dem kantonalen Haftungsgesetz und sind
öffentlich-rechtlicher Natur. Da dem Beschwerdeführer keine zivilrechtlichen
Ansprüche gegen den Beschwerdegegner 2 zustehen, ist auf die Beschwerde im
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

7.

 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem Beschwerdegegner 2 sind keine Kosten zu ersetzen, da er sich am
bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat.

 Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. 
Aurf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

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