Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.440/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_440/2015

Urteil vom 18. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Herren Rechtsanwälte Thomas Fingerhuth und Dr. Stephan
Schlegel,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision eines Strafbefehls; Nichtigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom
10. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern verurteilte X.________ mit
Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung "begangen am
20.03.2012, ca. zwischen 22.30 Uhr und 23.07 Uhr, in Luzern, Bahnhof". Sie
bestrafte ihn "in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 1,
Art. 106 Abs. 1, Art. 144 Abs. 2, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2
StGB, § 9a Abs. 1 UestG" mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'400.-- und auferlegte ihm die
Verfahrenskosten von Fr. 710.--.
X.________ erhob dagegen keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die
Busse sowie die Verfahrenskosten.

B.

B.a. Am 6. Mai 2014 ersuchte X.________ bei der Staatsanwaltschaft um
Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14.
Dezember 2012 und legte Einsprache ein. Gleichentags stellte er beim
Kantonsgericht Luzern ein Revisionsgesuch und beantragte, es sei festzustellen,
dass der Strafbefehl nichtig sei. Das Revisionsverfahren wurde am 22. Mai 2014
bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache
sistiert.

B.b. Am 7. Juli 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Wiederherstellungsgesuch
ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 17.
September 2014 ab, worauf das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde
abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014).

B.c. In der Folge nahm das Kantonsgericht das Revisionsverfahren wieder auf und
wies das Revisionsgesuch von X.________ am 10. März 2015 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche
Beschluss vom 10. März 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte von Amtes wegen
die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 14. Dezember 2012 feststellen müssen, weil
er keine Sachverhaltsdarstellung enthalte. Der Strafbefehl sei nicht geeignet,
den Umfang der abgeurteilten Sache einzugrenzen und damit den Anforderungen des
Verbots der Doppelbestrafung gemäss Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK
(SR 0.101.07) und Art. 11 Abs. 1 StPO zu genügen. Darüber hinaus verletze der
Strafbefehl die in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK enthaltene Verpflichtung, über
die Anschuldigung informiert zu werden in besonders schwerwiegender Weise, so
dass er keine Grundlage für einen wirksamen Verzicht auf die
Beschuldigtenrechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK biete.

1.2. Was die Frage der Nichtigkeit betrifft, verweist die Vorinstanz im
Wesentlichen auf das Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 betreffend die
Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14.
Dezember 2012.
In diesem Urteil erwog das Bundesgericht, fehlerhafte amtliche
Verfahrenshandlungen seien in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar. Der
Strafbefehl sei von der zuständigen Behörde erlassen worden. Er enthalte die
Schuldsprüche mit detaillierter Angabe der angewendeten Gesetzesvorschriften,
die ausgefällte Strafe, die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung.
Hingegen fehle der "Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last
gelegt wird" (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Damit erweise sich der Strafbefehl
in diesem Punkt als ungültig im Sinne von Art. 356 Abs. 5 StPO und wäre im
ordentlichen Verfahren aufzuheben. Die Ungültigkeit wegen Verletzung der
Inhaltsvorschriften gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit. Diese Rechtsfolge komme nur bei
besonders schweren Rechtsverletzungen und damit nur in krassen Ausnahmefällen
in Betracht (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht führte weiter aus, die möglichst genaue Schilderung des
Sachverhalts im Strafbefehl sei auch wegen des Verbots der doppelten
Strafverfolgung notwendig. Allerdings gingen die Identität des
Beschwerdeführers und die Straftaten aufgrund der Angaben zu Tatzeit, Tatort
und Bezeichnung der Widerhandlungen eindeutig aus dem Strafbefehl hervor, so
dass dem Beschwerdeführer keine erneute Strafverfolgung drohe. Einer solchen
stünde das Prinzip "ne bis in idem" entgegen, worauf sich der Beschwerdeführer
berufen könnte (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.5).
Schliesslich präzisierte das Bundesgericht, es wäre als rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren, wenn die beschuldigte Person die Einsprachefrist bewusst
verstreichen lassen und sich später auf die Unwirksamkeit des Verzichts auf
eine Einsprache mit der Begründung berufen würde, es mangle dem Strafbefehl an
einer Sachverhaltsdarstellung (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2
mit Hinweisen).

1.3. Diesen Ausführungen ist nichts beizufügen. Der Strafbefehl vom 14.
Dezember 2012 ist nicht nichtig. Nichts anderes ergibt sich aus den
bundesgerichtlichen Urteilen 6B_848/2013 vom 3. April 2014, 6B_152/2013 vom 27.
Mai 2013, 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 und 6S.4/2006 vom 26. Juni 2006, auf
die der Beschwerdeführer verweist.

1.4. Im Weiteren erwägt die Vorinstanz, es liege kein Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO vor. Die Revision könne sich nur gegen materielle
Urteilsgrundlagen richten, während Tatsachen betreffend das Verfahren
unbeachtlich seien, weshalb die genannte Verletzung der Inhaltsvorschriften
keinen Revisionsgrund darstelle. Auch die angeblich ungenügende amtliche
Verteidigung und die gerügte Verletzung des Konfrontationsrechts stellten
keinen Revisionsgrund dar. Im Übrigen sei ein gegen einen Strafbefehl
gerichtetes Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich, wenn es sich auf Tatsachen
stütze, welche der Gesuchsteller von Anfang an gekannt und ohne berechtigten
Grund verschwiegen habe.
Gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts
Substanzielles vor, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz
damit Bundesrecht verletzt haben könnte.

1.5. Wo der Beschwerdeführer vorträgt, die Vorinstanz übersehe, dass er nicht
mit dem massgebenden Sachverhalt konfrontiert worden sei und nie bestätigt
habe, die betreffende Person zu sein (vgl. dazu auch Urteil 6B_968/2014 vom 24.
Dezember 2014 E. 1.4), verfällt er in unzulässige appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140
III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen). Darauf ist
nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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