Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.447/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_447/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Kratz-Ulmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Vorstrafe,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 4. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.

 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 4.
Februar 2015 zweitinstanzlich wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Zudem erklärte es eine Freiheitsstrafe
von 14 Monaten für vollziehbar, welche das Strafgericht Basel-Stadt am 22. Juli
2010 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz bedingt ausgesprochen
hatte.

B.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das
appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Vorstrafe nicht zu
vollziehen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Voraussetzungen für einen Widerruf des
bedingten Strafvollzugs seien nicht erfüllt. Es könne keine Schlechtprognose
gestellt werden. Er habe den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben gefunden. Werde
die Vorstrafe nicht vollzogen, seien "eher keine" weiteren Straftaten zu
erwarten, weil nur so ein Strafvollzug mit elektronischer Überwachung möglich
sei, welcher den Erhalt der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers zulasse. Der
Vollzug der Vorstrafe würde den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu Fall
bringen, was sich auf die Bewährungsaussichten negativ auswirken würde. Die
Vorinstanz berücksichtige nicht hinreichend, dass sich der Beschwerdeführer aus
der kriminellen Vergangenheit verabschiedet habe. Sie lege zu viel Gewicht auf
die Tatsache, dass er das neu zu beurteilende Delikt kurze Zeit nach der
Entlassung aus der Untersuchungshaft begangen habe. Es sei eine
Gesamtbeurteilung der prognoserelevanten Faktoren vorzunehmen und dürfe nicht
einseitig auf die erneute Delinquenz während der Probezeit abgestellt werden,
zumal sich der Beschwerdeführer seit bald 4 Jahren wohl verhalten habe. Zudem
sei der anstehende Vollzug der neu ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe
in Bezug auf die Bewährungsaussichten als positiver Faktor zu berücksichtigen.
Schliesslich sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletzt, da die Vorinstanz den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe
nur ungenügend begründe.

1.2. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die
aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die
Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine
unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs
Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 erfüllt sind (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so
verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen
oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer
verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht
Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst
nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 2
StGB).

1.3. Massgebend für den Entscheid über den Widerruf ist, ob das neue Delikt,
welches während der Probezeit aus einer früheren Verurteilung begangen wurde,
erwarten lässt, der Verurteilte werde weitere Straftaten verüben. Zu widerrufen
ist die bedingte Strafe nur, wenn aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine
eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143). Die mit
der Gewährung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige
Verhalten des Täters (BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 73 f.) ist somit unter
Berücksichtigung der neuen Straftat neu zu formulieren. Das Nebeneinander von
zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den
bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der
nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine
Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint
und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 S. 144 mit
Hinweisen; Urteil 6B_855/2010 vom 7. April 2011 E. 2.1 und 2.2). Im Übrigen
sind die Bewährungsaussichten erneut anhand einer Gesamtwürdigung der
Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu
beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters sowie
Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis zum Zeitpunkt
des Widerrufsentscheids zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143). Bei der
Beurteilung dieser Fragen verfügt das Sachgericht über einen
Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn das
Ermessen in nicht vertretbarer Weise ausgeübt wurde (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S.
143).

1.4. Die Vorinstanz spricht die neue Freiheitsstrafe von 10 Monaten unbedingt
aus und erwägt, es führe nicht zu besonders günstigen Verhältnissen, dass der
Beschwerdeführer seit März 2014 temporäre Arbeitseinsätze im Stundenlohn
bestreite. Denn er sei nach wie vor stark überschuldet. Er habe unmittelbar
nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft und unbeeindruckt von mehreren
Vorstrafen weiter delinquiert.
Was den Vollzug der Vorstrafe von 14 Monaten betrifft, erwägt die Vorinstanz,
dem Beschwerdeführer sei zwar zugute zu halten, dass er seit März 2014
gearbeitet habe. Er sei allerdings schon zuvor arbeitstätig gewesen, ohne dass
ihn dies von Delikten abgehalten hätte. Er habe sich nicht um eine Verbesserung
seiner Situation bemüht, indem er etwa mit dem Verein A.________
zusammengearbeitet oder seine Schulden saniert hätte. Es sei nach dem Vollzug
der neu ausgesprochenen Strafe weiterhin damit zu rechnen, dass er
Betäubungsmitteldelikte begehe.

1.5. Indem die Vorinstanz die Vorstrafe für vollziehbar erklärt, verletzt sie
ihr Ermessen nicht. Sie wendet die Begriffe gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 46
Abs. 1 StGB zutreffend an. Zwar misst sie dem Umstand, dass der
Beschwerdeführer kurz nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter
delinquierte, einiges Gewicht zu. Doch kann nicht gesagt werden, sie hätte die
erforderliche Gesamtwürdigung unterlassen und die anderen relevanten
Beurteilungskriterien vernachlässigt. Insbesondere würdigt sie zutreffend, dass
der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2011 und 31. Mai 2012 zwei
Mal verwarnt wurde.

1.6. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Sie hat die
Gründe im Urteil so wiedergegeben, dass sich die richtige Anwendung des
Bundesrechts überprüfen lässt (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5).
Insbesondere hat sie entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers bei der
Beurteilung der Bewährungsaussichten berücksichtigt, dass die neue Strafe
unbedingt ausgesprochen wird.

2.

 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann seinem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Kratz-Ulmer

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