Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.469/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_469/2015

Urteil vom 17. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Harb,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung; Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 24. März 2015.

Erwägungen:

1.

 Nach einer Auseinandersetzung zwischen A.________ und X.________ wurde gegen
beide Kontrahenten je ein Strafverfahren eingeleitet, wobei sie sich im jeweils
anderen Verfahren als Privatkläger konstituierten. Mit Urteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 12. November 2014 wurde A.________ vom Vorwurf der
Tätlichkeiten freigesprochen. Dagegen meldete X.________ am 18. November 2014
Berufung an. Der begründete Entscheid ging seinem Rechtsvertreter am 3. Februar
2015 zu.

 Mit Beschluss vom 24. März 2015 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf
die Berufung von X.________ nicht ein, da dieser innert Frist keine
Berufungserklärung eingereicht hatte. Es auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von
Fr. 600.--.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, der
obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben, und ihm seien keine Gerichtskosten
für das obergerichtliche Verfahren aufzuerlegen. Er ersucht um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung.

2.

 Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
24. März 2015 im Verfahren gegen den Beschwerdegegner (SU150018). Soweit sich
der Beschwerdeführer zur Rechtzeitigkeit seiner Berufungserklärung im Verfahren
gegen ihn selbst äussert (SB150063), ist darauf nicht einzutreten.

 An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, obwohl er keine
Berufungserklärung eingereicht habe, nehme die Vorinstanz an, er habe die
Berufung verspätet erklärt. Die Vorinstanz trat auf die Berufung nicht ein,
weil keine Berufungserklärung erfolgt war.

3.

 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenauflage. Er
argumentiert, die Vorinstanz habe keinen Anlass gehabt, ein Berufungsverfahren
zu eröffnen, da die blosse Berufungsanmeldung kein kostenpflichtiges Verfahren
auslöse.

 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor.
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das
erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem
Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim
Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom
erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (vgl. LUZIUS EUGSTER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1d
zu Art. 399 StPO; MARLÈNE KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de
procédure pénale suisse, 2011, N. 9 zu Art. 399 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, § 92 Rz. 545). Die
Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art.
399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung ein. Folgt innert Frist keine
Berufungserklärung, tritt das Berufungsgericht in einem schriftlich begründeten
Entscheid nicht auf die Berufung ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO;
Urteil 6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht.

 Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers wäre das Verfahren nicht erst mit
Zugang der Berufungserklärung bei der Vorinstanz hängig geworden, sondern wurde
dies bereits mit Eingang der erstinstanzlichen Akten (vgl. Art. 399 Abs. 2
BGG). Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mittels
Beschluss auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht eintrat und diesem die
Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs.
3 sowie Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob die Gebühr von Fr. 600.-- übersetzt ist, ist
vorliegend nicht zu prüfen, da sich die Beschwerde lediglich gegen die
Auferlegung der Kosten an sich und nicht gegen deren Höhe richtet.

4.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen
Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung
zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden
sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben