Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.478/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_478/2015

Urteil vom 12. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 5. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht, sprach X.________ am 17. Juni 2014
vom Vorwurf des Exhibitionismus frei. Es nahm die Verfahrenskosten auf die
Gerichtskasse und entschädigte X.________ für seine Aufwendungen für die
Ausübung seiner Verfahrensrechte mit Fr. 27'333.85. Für seine aus dem Verfahren
resultierenden wirtschaftlichen Einbussen entschädigte es ihn mit Fr. 1'200.--,
eine Genugtuung richtete es ihm nicht aus.
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch X.________ Berufung. Mit Urteil vom 5. Februar 2015 bestätigte das
Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf des
Exhibitionismus und nahm die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse. Für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen entschädigte es
X.________ mit Fr. 28'269.90. Weiter sprach es ihm eine persönliche
Umtriebsentschädigung von Fr. 1'200.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 2'000.--
zu.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. 5 des
obergerichtlichen Urteils (Festsetzung der Entschädigung) sei aufzuheben und
die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 399 Abs. 2 (recte: Abs.
3) lit. b und Art. 404 Abs. 1 StPO und macht geltend, die Vorinstanz habe die
vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Entschädigung für die Kosten seiner
Verteidigung zu Unrecht neu beurteilt und zu seinem Nachteil herabgesetzt.

1.2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Berufungserklärung vom 22. September
2014 im Hauptpunkt, der Beschwerdeführer sei des Exhibitionismus schuldig zu
sprechen. Für den Fall eines Freispruchs stellte sie den Eventualantrag, ihm
die Verfahrenskosten mindestens teilweise aufzuerlegen. Die Höhe der dem
Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochenen Entschädigung hat
sie nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer stellte in seiner
Berufungserklärung vom 22. September 2014 unter anderem den Antrag, in
Abänderung der entsprechenden Dispositivziffer des erstinstanzlichen Urteils
sei ihm eine Entschädigung von Fr. 36'758.25 für die Kosten seiner erbetenen
Verteidigung zuzusprechen.

1.3. Nach Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei in ihrer schriftlichen
Berufungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in
Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie
verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Die
Beschränkung der Berufung kann sich u.a. auf den Schuldpunkt, allenfalls
bezogen auf einzelne Handlungen, oder die Kosten-, Entschädigungs- und
Genugtuungsfolgen beziehen (Art. 399 Abs. 4 lit. a und f StPO). Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO darf die
Rechtsmittelinstanz Entscheide sodann nicht zum Nachteil der beschuldigten oder
verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten
ergriffen wurde.

1.4. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, richtete sich die Berufung
der Beschwerdegegnerin in erster Linie gegen seinen Freispruch vom Vorwurf des
Exhibitionismus. Eventualiter beantragte sie, dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zufolge zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens zumindest
teilweise aufzuerlegen. Hätte die Beschwerdegegnerin die Höhe der vom
erstinstanzlichen Gericht festgelegten Entschädigung durch das Berufungsgericht
überprüfen lassen wollen, wäre ein entsprechender Antrag notwendig gewesen. Ein
solcher wäre umso mehr zu erwarten gewesen, als dass dem Beschwerdeführer auch
bei teilweiser Kostenauflage im Sinne des Eventualantrags eine Entschädigung
zuzusprechen gewesen wäre (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin stellte indes keinen diesbezüglichen Antrag und äusserte
sich auch in ihrem Parteivortrag nicht dazu, weshalb die vom erstinstanzlichen
Gericht gesprochene Entschädigung überhöht sein sollte. Eine Herabsetzung
derselben war demnach von der Vorinstanz mit Blick auf Art. 399 Abs. 3 lit. b
und Art. 404 Abs. 1 StPO nicht zu prüfen. Nachdem sie den erstinstanzlichen
Freispruch wie auch die Verlegung der Verfahrenskosten bestätigte, war sie mit
Blick auf die Frage der Entschädigung des Beschwerdeführers für die Kosten
seiner Verteidigung vielmehr an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391
Abs. 2 Satz 1 StPO gebunden (vgl. Urteil 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2.3),
da nur dieser eine Überprüfung dieses Punkts beantragte und um eine Erhöhung
des Betrags ersuchte.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet. Auf die weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang (Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO bzw. des rechtlichen Gehörs) ist folglich nicht mehr einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihm für das Berufungsverfahren
zugesprochene Parteientschädigung.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434. Wird die
beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte. Der Beizug eines Verteidigers und der von ihm betriebene
Aufwand haben angemessen zu sein (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Gemäss Art.
135 Abs. 1 StPO wird die (amtliche) Verteidigung nach dem Anwaltstarif
desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wird (BGE 141
I 124 E. 3.3 S. 127). Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise unter dem Titel
von Art. 429 StPO (Urteil 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.4 mit
Hinweis).
Die Frage, ob der Beizug eines Verteidigers und der von diesem betriebene
Aufwand eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte darstellen, ist
bundesrechtlicher Natur. Das Bundesgericht prüft deren Beantwortung und mithin
die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei, auferlegt sich aber eine
gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung des
angemessenen Aufwands des Verteidigers im konkreten Fall (BGE 138 IV 197 E.
2.3.6 S. 204). Es ist in erster Linie Sache der kantonalen Behörden, die
Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei ihnen ein weites
Ermessen zusteht (vgl. für den Fall einer amtlichen Verteidigung BGE 141 I 124
E. 3.2 S. 126). Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts prüft das
Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV
13 E. 2 S. 15; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168 mit
Hinweis). Das Vorbringen ist einlässlich zu begründen; es gilt das strenge
Rügeprinzip (Urteil 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.4 mit Hinweisen).

2.2.2. Gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom
8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) setzt sich die
Vergütung für die Parteivertretung durch Anwälte aus der Gebühr und den
notwendigen Auslagen zusammen. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden
im Strafprozess gemäss § 2 AnwGebV die Bedeutung des Falles (lit. b), die
Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts (lit. c), der notwendige
Zeitaufwand (lit. d) und die Schwierigkeit des Falles (lit. e). Richtet sich
die Gebühr nach dem Zeitaufwand, beträgt sie in der Regel Fr. 150.-- bis Fr.
350.-- pro Stunde (§ 3 AnwGebV). Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV beträgt die
Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung vor einem
Einzelgericht in der Regel Fr. 600.-- bis Fr. 8'000.--. Nach § 17 Abs. 2
AnwGebV können zur Grundgebühr Zuschläge für zusätzliche Verhandlungen (lit.
a), weitere notwendige Rechtsschriften (lit. b) sowie für über den ersten Tag
hinausgehende Verhandlungstage (lit. c) berechnet werden. Die Summe der
Zuschläge beträgt in der Regel jedoch höchstens die Grundgebühr (§ 17 Abs. 3 in
Verbindung mit § 11 Abs. 3 AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr
grundsätzlich nach den für die erste Instanz geltenden Regeln bemessen. Dabei
wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise
angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).

2.3. Die Vorinstanz verweist mit Blick auf die Höhe der Kosten für die
Verteidigung auf die kantonale Anwaltsgebührenverordnung. Sie führt aus,
vorliegend habe in der Hauptsache die Beschwerdegegnerin Berufung erhoben,
während die Berufung des Beschwerdeführers lediglich Nebenpunkte betroffen
habe. Sodann handle es sich um einen einfachen Fall mit bescheidenem
Aktenmaterial. Anstelle der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beträge von
Fr. 20'195.55 und Fr. 2'758.95 erscheine unter Berücksichtigung der Eingabe
betreffend Ausschluss der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung eine
Entschädigung von Fr. 7'000.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer
angebracht.

2.4. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales
Recht willkürlich anwendet, indem sie nicht auf die eingereichten Honorarnoten
des Verteidigers abstellt, sondern die Prozessentschädigung für das
Berufungsverfahren pauschal bemisst (vgl. Urteil 6B_336/2014 vom 6. Februar
2015 E. 2.5). Die Vorinstanz durfte von einem einfachen Fall mit bescheidenem
Aktenumfang ausgehen. Nicht zu beanstanden ist, dass sie die Schwere des
Tatvorwurfs und die Verfahrensdauer nicht explizit berücksichtigt. Der
Beschwerdeführer verkennt, dass es sich dabei primär um Kriterien zur Frage der
Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers handelt (vgl. BGE 138 IV 197 E.
2.3.5 S. 203). Inwiefern die ihm von der Vorinstanz zugesprochene (pauschale)
Entschädigung, die nahe am Maximum des kantonalen Gebührenrahmens liegt,
offensichtlich unhaltbar sein sollte, ist nicht ersichtlich.

2.5. Die Vorinstanz verletzte auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör,
indem sie dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid über die Entschädigung keine
Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern. Aus der von ihm zitierten Rechtsprechung
ergibt sich vielmehr, dass das Gericht verpflichtet ist, seinen Entscheid
ausreichend zu begründen (Urteil 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.2 mit
Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt das vorinstanzliche Urteil gerade noch,
auch wenn die Begründungsdichte zur Angemessenheit des Verteidigungsaufwands
den Mindestanforderungen nur knapp gerecht wird. Der Beschwerdeführer konnte
das vorinstanzliche Urteil jedenfalls sachgerecht anfechten (vgl. BGE 138 I 232
E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Parteien
werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen.
Dem Kanton Zürich sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der
Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der
Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 5. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 1'500.--
auszurichten.

3. 
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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