Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.480/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_480/2015

Urteil vom 9. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemdoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung, bedingte bzw. teilbedingte Strafe (mehrfache Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 6. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist u.a Eigentümerin einer Liegenschaft in der A.________-Strasse in
Basel, in der sie zwischen Juli 2011 und 12. Juli 2012 Zimmer/Wohnungen an
Frauen ohne ausländerrechtliche Aufenthalts- und/oder Arbeitsbewilligungen
vermietete und von diesen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt
wurden. Die der illegalen Prostitution nachgehenden Ausländerinnen knüpften die
Kontakte mit ihren Kunden in der sich im Erdgeschoss der Liegenschaft von der
B.________ GmbH betriebenen Bar, deren Mehrheitsgesellschafterin und
Geschäftsführerin X.________ bis zum 2. September 2013 war.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt "bestätigte" am 6. Februar 2015
im Berufungsverfahren den Schuldspruch von X.________ wegen mehrfacher
Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen
Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern und der mehrfachen Beschäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung. Es verurteilte sie zu einer
unbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 1'140.- und einer Busse von
Fr. 1'000.-.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des
Appellationsgerichts sei aufzuheben, und ihr sei für die ausgesprochene
Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um
aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.

D.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
beantragen unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde
abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verweigerung einer bedingten
bzw. teilbedingten Strafe. Die Vorinstanz begründe ihre Bedenken hinsichtlich
einer günstigen Legalprognose sachfremd. Dass sie "diverse Etablissements" im
Basler Rotlichtmilieu betreibe, sei weder strafbar noch Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Eine negative Legalprognose lasse sich nicht alleine
mit ihren Vorstrafen begründen. Die Vorinstanz gehe "willkürlich" von
Fortsetzungsgefahr aus, obwohl die Beschwerdeführerin sich aus dem Geschäft an
der A.________-Strasse vollständig zurückgezogen habe. Ihre Legalprognose sei
gut, weshalb ihr der bedingte, aber zumindest der teilbedingte Strafvollzug
gemäss Art. 43 StGB zu gewähren sei. Die unbedingte Geldstrafe erweise sich
vorliegend als schwerste Sanktion. Die Vorinstanz hätte von Amtes wegen fragen
müssen, ob sie anstelle der ausgesprochenen Strafe gemeinnütziger Arbeit
zustimme. Selbst eine Freiheitsstrafe wäre milder ausgefallen, da diese im
Regime des "Electronic Monitoring" hätte vollzogen werden können.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und des
Umstands, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Probezeit und trotz eines
gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens weiter delinquiert hat, bestünden
schwere Bedenken hinsichtlich einer positiven Legalprognose. Zwar habe die
Beschwerdeführerin belegt, dass sie die Vermietung der illegal zur Prostitution
genutzten Wohnungen in der A.________-Strasse an eine externe Verwaltung
übertragen habe und als Geschäftsführerin der darunter liegenden Bar
zurückgetreten sei, jedoch scheine naheliegend, dass sie die Massnahmen nur
vordergründig und unter dem Druck des laufenden Strafverfahrens vorgenommen
habe. Die negative Legalprognose des erstinstanzlichen Gerichts sei zu
bestätigen. Auch eine bloss teilbedingte Strafe komme mangels begründeter
Aussicht auf Bewährung nicht in Betracht.

1.3.

1.3.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten. Es kann eine Geldstrafe nur teilweise aufschieben, wenn dies
notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art.
43 Abs. 1 StGB).

Der vollumfängliche Aufschub des Strafvollzugs ist bei Geldstrafen gemäss Art.
42 StGB die Regel. Der teilbedingte Vollzug nach Art. 43 StGB bildet dazu die
Ausnahme. Ergeben sich - insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz
erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer
Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu
begründen vermögen, muss der Vollzug jedenfalls eines Teils der Strafe auf
Bewährung ausgesetzt werden. Auf diesem Wege kann das Gericht im Bereich höchst
ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat
die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des
gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere
Prognose erlaubt. (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). Die Geldstrafe ist nur dann
unbedingt auszufällen, wenn eine ungünstige Prognose gestellt werden muss, weil
keinerlei Aussicht besteht, der Verurteilte werde sich durch den - ganz oder
teilweise - gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen (vgl. BGE 134 IV 60 E.
7.5).
Sowohl bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs als auch bei der
Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils gemäss
Art. 43 StGB steht dem Sachrichter ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu.
Das Bundesgericht greift in dieses nur ein, wenn das Sachgericht es über- bzw.
unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 1 E.
5.6; 136 IV 55 E. 5.6; Urteil 6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 5.4).

1.4. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB) müssen die Gründe im Urteil so
wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts
überprüfen lässt (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).

2.

2.1. Die Vorinstanz verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht, wenn sie der
Beschwerdeführerin den bedingten Strafvollzug verwehrt. An der Sache vorbei
gehen die Rügen, die Vorinstanz hätte an Stelle der (unbedingten) Geldstrafe
der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit anbieten oder gar
eine unbedingte Freiheitsstrafe, die im Regime des "Electronic Monitoring"
vollzogen werden könne, aussprechen müssen. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin stellen Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit gegenüber der
Freiheitsstrafe stets mildere Strafen dar. Die Wahl der Strafe erfolgt allein
durch das Gericht aufgrund der konkreten Strafdrohung des Tatbestandes und der
Zweckmässigkeit der jeweiligen Sanktionsart. Aus dem Zustimmungserfordernis zur
gemeinnützigen Arbeit folgt kein Wahlrecht des Verurteilten bezüglich der
strafrechtlichen Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.3). Ob eine unbedingte
Freiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug, in Halbgefangenschaft oder im Regime
des "Electronic Monitoring" vollzogen wird, betrifft nicht die vom Gericht
verhängte Strafe, sondern ausschliesslich das Vollzugsregime.
Dass die Vorinstanz die einschlägigen Vorstrafen und das Betreiben weiterer
Etablissements im Basler Rotlichtmilieu durch die Beschwerdeführerin, die
ähnlich strukturiert sind wie der Barbetrieb mit Zimmervermietung an der
A.________-Strasse, bei der Beurteilung für die Legalprognose
mitberücksichtigt, ist nicht zu beanstanden. Neben den Tatumständen sind auch
das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter der Beschwerdeführerin und die Aussichten ihrer
Bewährung zulassen, einzubeziehen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die Vorinstanz
durfte namentlich aufgrund der einschlägigen Vorstrafen, der erneuten
Delinquenz während eines bereits laufenden Strafverfahrens und der von der
Beschwerdeführerin gezeigten Uneinsichtigkeit hinsichtlich ihrer Straftaten
schwere Bedenken an einer guten Legalprognose äussern. Dass die
Beschwerdeführerin sich nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch formell aus der
Bewirtschaftung der Liegenschaft an der A.________-Strasse zurückgezogen hat,
lässt die bereits begangenen Straftaten rückwirkend nicht entfallen und ist
ungeeignet, nachträglich eine nachhaltige Warnwirkung aufgrund der ergangenen
Verurteilungen zu belegen. Die Vorinstanz durfte die äusseren Umstände der
Betriebsaufgabe, namentlich dass diese zwischen erstinstanzlichem Schuldspruch
und Berufungsverhandlung erfolgte, die Beschwerdeführerin nach wie vor
Mehrheitsgesellschafterin der B.________ GmbH und Eigentümerin der Liegenschaft
ist und ähnlich strukturierte Einrichtungen betreibt, in ihre Legalprognose
einfliessen lassen. Sie verletzt ihr Ermessen nicht, wenn sie dem formellen
Rückzug aus dem Barbetrieb mit Zimmervermietung an der A.________-Strasse
skeptisch gegenübersteht und im Rahmen der Gesamtwürdigung als unzureichend
erachtet, um eine gute Legalprognose zu bejahen. Lediglich die vage Hoffnung
auf zukünftiges Wohlverhalten begründet keine positive Legalprognose (vgl.
Urteil 6S.489/2005 vom 12. April 2006 E. 1.2).
Die Argumentation, bei einer bedingten (oder teilbedingten) Geldstrafe von rund
Fr. 160'000. - sei angesichts der "horrenden" Summe nicht davon auszugehen,
dass die Beschwerdeführerin nochmals straffällig werde, geht an der Sache
vorbei. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sich die Eingriffsintensität
nicht (in erster Linie) aus der Höhe des (insgesamt) zu zahlenden Geldbetrages,
sondern aus der für das Verschulden relevanten Anzahl von Tagessätzen ergibt.
Dass die rechtskräftigen Verurteilungen, die keinen Warneffekt entfaltet haben,
deutlich niedrige Tagessätze (Fr. 50.- anstatt Fr. 1'140.-) aufweisen, ist
nicht nachvollziehbar, aber im Rahmen der Legalprognose unerheblich. Die
Beschwerdeführerin hat im Übrigen weder Höhe noch Anzahl der Tagessätze
angefochten.

2.2. Ob der Beschwerdeführerin hingegen der teilbedingte Vollzug der Geldstrafe
zu Unrecht verweigert wurde, lässt sich anhand der vorinstanzlichen Begründung
nicht überprüfen (vgl. Art. 50 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die Vorinstanz
verkennt, dass die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB
nicht identisch sind. Sie berücksichtigt nicht, dass die Warnwirkung des
Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die
Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Ob lediglich Bedenken an der
Legalbewährung bestehen oder diese schlecht ausfällt, hat die Vorinstanz in
Berücksichtigung einer möglichen Warnfunktion eines Teilvollzugs zu beurteilen.
Hierzu äussert sie sich nicht und lässt innerhalb des ihr zustehenden grossen
Ermessens einen wichtigen Punkt unberücksichtigt.

2.3. Es ist vorliegend mit Nachdruck in Erinnerung zu rufen, dass die Berufung
nach Art. 398 ff. StPO grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist (BBl
2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Die Vorinstanz verfügt als Berufungsgericht über
umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO; Urteile 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 1.4; 6B_339/2014 vom
27. November 2014 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 145). Tritt sie wie
vorliegend auf die Berufung ein, fällt sie ein neues, den erstinstanzlichen
Entscheid ersetzendes Urteil (vgl. Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3).
Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der Sache
ergehenden Berufungsurteils wird auf Art. 81 i.V.m. Art. 408 StPO verwiesen
(vgl. hierzu: Urteile 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.2; 6B_482/2012 vom
3. April 2013 E. 5.3; je mit Hinweisen).

3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin wird im Umfang ihres Unterliegens
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine
Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch die Beschwerdeführerin für
das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, soweit diese obsiegt (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 6. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.

2. 
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'000. - auferlegt.

3. 
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000. - zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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