Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.487/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_487/2015

Urteil vom 1. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 26. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Brugg erklärte X.________ am 24. April 2013 des Mordes, der
Gefährdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es
bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete eine
vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. Dagegen
erhoben sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das
Obergericht des Kantons Aargau wies beide Berufungen am 26. März 2015 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung.
X.________ replizierte am 7. September 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft
hätten Vernehmlassungen zu den jeweiligen Berufungsantworten eingereicht.
Während seine Eingabe der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zugestellt
worden sei, habe er von derjenigen der Staatsanwaltschaft erst mit dem
angefochtenen Urteil Kenntnis erhalten. Auf diese Weise habe ihn die Vorinstanz
gegenüber der Staatsanwaltschaft benachteiligt und sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sei verletzt worden.

1.2. Das Obergericht räumt im Rahmen seiner Beschwerdeantwort ein, dass die
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer erst nach Ergehen
des angefochtenen Urteils zugestellt und das rechtliche Gehör verletzt worden
sei. Der Beschwerdeführer habe sich aber in seinen verschiedenen Eingaben
eingehend zu den sich stellenden Fragen äussern können. Die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft zur Berufungsantwort des Beschwerdeführers beinhalte weder
relevante Ausführungen zum Sachverhalt noch zur Beweiswürdigung, weshalb sich
ausnahmsweise eine Heilung der Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen
Verfahren aufdränge.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien
eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst
auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu
erhalten und sich dazu äussern zu können. Die Wahrnehmung des Replikrechts
setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das
Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein
Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob
diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss
vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten
zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu
äussern wollen oder nicht.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.3.2. In ihrer Berufungserklärung vom 18. Februar 2014 beantragte die
Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei zu einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ebenso beantragte sie dessen Verwahrung. In der
Berufungsbegründung vom 29. Juli 2014 machte sie unter anderem geltend, die
erste Instanz habe dem Beschwerdeführer eine minimal leichte bis gar
mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert. Sie weiche dabei vom
psychiatrischen Gutachten ab, welches lediglich von einer leichtgradigen
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ausgehe. Ausserdem habe der
Beschwerdeführer Alkohol konsumiert, um sich Mut für die bevorstehende und
bereits lange zuvor geplante Tat anzutrinken. Er habe somit seine
Schuldunfähigkeit - soweit diese mit der Alkoholintoxikation im Zusammenhang
stand - wissentlich und willentlich herbeigeführt. Nach Art. 19 Abs. 4 StGB sei
diese deshalb unbeachtlich. Die Staatsanwaltschaft stellt überdies die
Massnahmefähigkeit des Beschwerdeführers und insbesondere dessen Bereitschaft,
sich einer Therapie ernsthaft zu unterziehen, in Frage. Innert fünf Jahren
bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit auf eine deutliche Verringerung
der Gefahr weiterer Straftaten, weshalb die Verwahrung anzuordnen sei. Der
Beschwerdeführer erwiderte in seiner Berufungsantwort vom 7. Januar 2015 unter
anderem, er trinke regelmässig und nicht nur am Tattag bereits am Morgen
mehrere Biere. Es liege deshalb kein Vorsatz bezüglich Herabsetzung der
Schuldfähigkeit vor. Ein Vorsatz hinsichtlich der Tat entfalle ebenfalls, weil
er zu diesem Zeitpunkt von der späteren Tat noch nichts wusste. Die
Staatsanwaltschaft nahm dazu am 3. Februar 2015 Stellung. Sie hält insbesondere
fest, der Beschwerdeführer habe noch am Tag der Tötung erklärt, er sei am
Morgen nervös gewesen und habe ab vier Uhr zwanzig bis dreissig Bier getrunken.
Üblich sei aber nur gewesen, dass er zum Frühstück eine Flasche Bier trank.
Daraus folge, dass der Beschwerdeführer sich Mut für die bevorstehende Tat
angetrunken habe.
Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann vor Bundesgericht die Feststellung des
Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. In der Berufung
der Staatsanwaltschaft und in dem darauffolgenden Schriftenwechsel -
einschliesslich der Vernehmlassung vom 3. Februar 2015 - ging es auch um
Sachverhaltsfragen. Das Bundesgericht kann diese nicht frei überprüfen, weshalb
eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgeschlossen
ist. Ob die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der dem Beschwerdeführer
nicht zugestellten Stellungnahme von Bedeutung waren, ist nicht relevant.

2.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist
praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 26. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Franz
Hollinger, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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