Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.48/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_48/2015

Urteil 4. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Dr. Andrea Taormina und/oder Dr. Christa Stam, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom
17. November 2014.

Sachverhalt:

A.

 In der Sache geht es nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift im
Wesentlichen um Folgendes. X.________ hatte am 23. Juni 2012 einen Tweet
verbreitet: "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für
Moscheen." Y.________ machte dazu am 25. Juni 2012 auf seiner Website einen
Eintrag. Zu diesem Eintrag wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt: "Der
Beschwerdeführer sah sich einerseits dadurch in seiner Ehre verletzt, dass er
sich angeblich eine Kristallnacht für Moscheen "gewünscht" haben sollte.
Schliesslich hatte er mit seinem Tweet seiner Sorge Ausdruck verleihen wollen,
dass es wieder zu schrecklichen Ereignissen kommen könnte, wenn auf politischer
Ebene nichts gegen den radikalen Islamismus unternommen werde. Andererseits
machte der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Ehre durch die Verwendung
der Bezeichnung  hetzerisch geltend. Sein Tweet war aufrüttelnd gemeint und mag
provokativ wahrgenommen werden, hetzerisch ist er hingegen nicht."

B.

 X.________ erhob am 29. Juni 2014 Strafanzeige gegen Y.________ wegen übler
Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern verfügte am 24. Juli
2014 die Nichtanhandnahme und behandelte die Genugtuungsforderung von Fr.
1'500.-- nicht.

 Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies am 17. November 2014 die von
X.________ eingereichte Beschwerde ab.

C.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den kantonsgerichtlichen
Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Luzern direkt oder durch das
Kantonsgericht anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y.________
weiterzuführen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

 Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur
Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung berechtigt, wenn sich der
angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung erhoben. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche
Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der
Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In
jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 4
mit Hinweis auf Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 [BGE 141 IV 1 E.
1.1]). Diese Rechtsprechung gilt auch bei Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil
6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).

 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei im Strafverfahren nicht die
Möglichkeit gegeben worden, eine Zivilforderung anzumelden. Inzwischen habe er
jedoch beim Friedensrichteramt Maur ein Schlichtungsbegehren gegen den
Beschwerdegegner eingereicht. Der Beschluss wirke sich auf seine Zivilforderung
stark nachteilig aus, da seine Erfolgsaussichten im Zivilprozess wesentlich
günstiger wären, wenn er eine strafrechtliche Verurteilung vorweisen könne. Aus
diesem Grunde habe er ein erhebliches Interesse an der Aufhebung des
Beschlusses. Damit sei er zur Beschwerde legitimiert.

 Diese Rechtsansicht trifft nicht zu. Mit dem Beschreiten des Zivilwegs
verzichtete der Beschwerdeführer auf die Geltendmachung einer Zivilforderung im
Strafverfahren. Somit fehlt ihm die Legitimation in der Sache (vgl. Urteil
6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5).

2.

 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr
zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausläuft. Das zur
Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich
geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am
Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen formeller Natur, die von
der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im
Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen
(BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4). Darunter fällt etwa
der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder
zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der
Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die Parteivorbringen
unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei
unvollständig abgeklärt oder sonst wie willkürlich ermittelt bzw.
Beweisanträgen sei wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung keine
Folge gegeben worden ("Star-Praxis", BGE 135 II 430 E. 3.2).

 Die vom Beschwerdeführer (unter den Überschriften: der Eintrag des
Beschwerdegegners sei ehrverletzend, das Ergebnis des Gutglaubensbeweises dürfe
nicht vorweggenommen werden oder die Länge der Erwägungen entspreche nicht
einem "evidenten" Fall) erhobenen Rügen zielen auf eine Überprüfung des
Beschlusses. Darauf hat der in der Sache nicht Legitimierte keinen Anspruch (
BGE 136 IV 41 E. 1.4).

 Den Vorwurf einer Verletzung der Unschuldsvermutung begründet der
Beschwerdeführer damit, dass ihm das Kantonsgericht ein "unehrenhaftes"
Verhalten vorwerfe. Das Kantonsgericht nimmt an, wer einen solchen Tweet
verbreite (oben Bst. A), handle nicht ehrenhaft. Würde es sich bei der
Äusserung des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer "wünsche" sich eine
Kristallnacht für Muslime, nicht um eine Interpretation oder ein gemischtes
Werturteil handeln, sondern um eine unwahre Tatsachenbehauptung, so hätte der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer nicht in einem derart falschen Licht
gezeigt und kein derart verfälschtes Bild von ihm gezeichnet, dass dieser im
Ansehen der Öffentlichkeit verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt
noch weiter herabgesetzt worden wäre, als dieser es mit seinem Tweet selbst
besorgte (mit Hinweis auf Urteil 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.3). Unter
dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung erhebt der Beschwerdeführer somit
nicht eine Rüge formeller Natur, die von der Prüfung in der Sache getrennt
werden könnte. Darauf ist mangels materiellrechtlicher Legitimation nicht
einzutreten.

 Der Beschwerdeführer behauptet einen Anschein der Befangenheit. Er habe
Anspruch auf eine unabhängige richterliche Behörde (mit Hinweis auf Art. 56
lit. f StPO sowie Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Kantonsgericht hält
an der gerügten Stelle lediglich fest, es handle sich um das dritte Verfahren,
das der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Berichten über seinen Tweet bei
der Staatsanwaltschaft Luzern angehoben habe. Diese habe die beiden früheren
Fälle eingestellt. Selbst wenn es sich in beiden Fällen um Äusserungen
handelte, die sich nach dem Beschwerdeführer von den vorliegenden
unterscheiden, liesse sich damit keine Befangenheit begründen (vgl. auch Urteil
6B_731/2014 vom 7. August 2014 E. 3).

3.

 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art.
64 BGG). Aufgrund der eingereichten Belege, insbesondere den gerichtlichen
Ratenzahlungsvereinbarungen, ist von einer gewissen Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers auszugehen, so dass praxisgemäss die Gerichtskosten
herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG; anders noch
Urteile 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 8 und 6B_731/2014 vom 7. August
2014 E. 4). Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtriebskosten keine
Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

 Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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