Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.499/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_499/2015

Urteil vom 10. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Abteilung, vom 22. April 2015.

Sachverhalt:

A.

 X.________ verbüsst in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies aufgrund
verschiedener Verurteilungen aus den Jahren 2003, 2009, 2011 und 2012 eine
mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 10. April 2012 trat er den Vollzug an. Zwei
Drittel der Strafe waren am 11. Oktober 2013 verbüsst, das Strafende fällt auf
den 26. März 2016.

 Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Straf- und Massnahmenvollzug 3, lehnte am 11. November 2014 die bedingte
Entlassung von X.________ ab. Ein von X.________ dagegen eingereichter Rekurs
wies die Direktion der Justiz und des Innern am 28. Januar 2015 ab.

B.

 X.________ gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich und beantragte, der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern
sei aufzuheben und an diese zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersuchte
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.

 Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung) setzte
X.________ am 9. März 2015 Frist, um einen Kostenvorschuss zu leisten
respektive um die Mittellosigkeit nachzuweisen. Die Frist wurde am 31. März
2015 antragsgemäss bis zum 20. April 2015 erstreckt. Nachdem X.________ am 20.
April 2015 um eine weitere Fristerstreckung ersucht hatte, wies der
Abteilungspräsident am 22. April 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ab und setzte eine letztmalige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses.

C.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die
Präsidialverfügung vom 22. April 2015 sei aufzuheben, und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die angefochtene Verfügung ist ein selbständig eröffneter
Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1
lit. b). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113
E. 1 S. 115 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die
Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid
anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3
BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Der nicht
wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss
rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren
günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse
Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur
genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80
f.; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Es
obliegt dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen
von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht
offensichtlich ist (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81 mit Hinweis).

1.2. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende und einen Kostenvorschuss
verlangende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (
BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Die Beschwerde erweist sich als zulässig.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei am 9. März 2015 Frist
gesetzt worden zur Leistung eines Kostenvorschusses respektive zum Nachweis
seiner Mittellosigkeit im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Gleichzeitig habe das Gericht ihm ein entsprechendes Formular für das
Armenrechtsgesuch zugeschickt. Die genannte Frist sei bis zum 20. April 2015
erstreckt worden, und der Beschwerdeführer habe fast eineinhalb Monate Zeit
gehabt, seine Mittellosigkeit nachzuweisen. Ein anwaltlich vertretener
Beschwerdeführer, der um unentgeltliche Rechtspflege ersuche, habe seine
Mittellosigkeit grundsätzlich bereits im Gesuch substanziiert darzutun. Der
Beschwerdeführer habe bis zum 20. April 2015 genügend Zeit gehabt, seine
Mittellosigkeit nachzuweisen. Zudem habe er im Fristerstreckungsgesuch vom 20.
April 2015 mit keinem Wort begründet, weshalb ihm dies bis zu jenem Zeitpunkt
nicht möglich gewesen sein soll. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
deshalb mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen unter Ansetzung einer
Nachfrist für den Kostenvorschuss.

2.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, das Verwaltungsgericht sei bereits in
einem Urteil vom 24. Februar 2014 von seiner Mittellosigkeit ausgegangen. An
dieser Situation, welche der Vorinstanz bekannt sei, habe sich nichts
verändert, da er sich nach wie vor im Strafvollzug befinde. Deshalb sei es
aktenwidrig und willkürlich, die Mittellosigkeit zu verneinen.

2.3. Aus den kantonalen Akten ergibt sich Folgendes: In der Rekursschrift vom
17. Dezember 2014 an die Direktion der Justiz und des Innern wie auch in der
Beschwerdeschrift vom 6. März 2015 an die Vorinstanz stellte der
Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem blossen (und
unbelegten) Hinweis auf seine Bedürftigkeit. Nachdem ihm die vorinstanzliche
Verfahrensleitung Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses respektive zum
Nachweis seiner Mittellosigkeit angesetzt hatte, ersuchte der Beschwerdeführer
am 30. März 2015 um Fristerstreckung. Zur Begründung führte er an, er sei nicht
in der Lage gewesen, die Zahlung innert Frist zu leisten. Das zweite
Fristerstreckungsgesuch vom 20. April 2015 erfolgte mit der nämlichen
Begründung. Zudem reichte der Beschwerdeführer abermals ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ein und stellte in Aussicht, dieses bis zum 4. Mai
2015 näher zu begründen und zu belegen.

2.4. Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich
auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und
klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst
gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Die entscheidende
Behörde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen,
die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.
mit Hinweis). Verweigert der Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, respektive kommt er seiner
Obliegenheit nicht nach, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung
des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f. mit Hinweis; vgl. auch
Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 38 ff. zu § 16
Verwaltungsrechtspflegegesetz).

2.5. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer bis zum
20. April 2015 ausreichend Zeit hatte, seine behauptete Mittellosigkeit
nachzuweisen. Im Ergebnis weist sie das Gesuch des Beschwerdeführers ab, da er
nach ihrer Einschätzung seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist
und durch die fehlende Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse die
Beweiserhebung nicht ermöglicht hat.

 Der Beschwerdeführer muss sich, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42
Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (
BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Der
Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht
verletzt. Er macht beispielsweise nicht geltend, die Vorinstanz habe sein
zweites Fristerstreckungsgesuch zu Unrecht abgewiesen, er sei zum Nachweis
seiner Bedürftigkeit auf eine weitere Fristerstreckung angewiesen gewesen, und
die Vorinstanz hätte ihm zumindest eine kurze letztmalige Nachfrist gewähren
müssen. Er setzt sich mithin mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht
auseinander.

 Vor Bundesgericht verweist der Beschwerdeführer auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 24. Februar 2014. Er
stellt sich auf den Standpunkt, er sei bereits im Jahre 2014 bedürftig gewesen
(wovon die Vorinstanz Kenntnis gehabt habe), und an seiner finanziellen
Situation habe sich seither nichts geändert. Diese behaupteten Tatsachen wurden
im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht, obgleich sie im Einflussbereich des
Beschwerdeführers liegen und dieser bereits im früheren Verfahren durch
Rechtsanwalt Eric Stern vertreten wurde. Sie blieben sowohl in der
Rekursschrift an die Direktion der Justiz und des Innern als auch in der
Beschwerde an die Vorinstanz, im Rahmen der jeweils gestellten Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege, unerwähnt. Ebenso wenig fand die Argumentation des
Beschwerdeführers Eingang in seine Fristerstreckungsgesuche an die Vorinstanz.
Vielmehr stellte der Beschwerdeführer noch am 20. April 2015 unter anderem
ausdrücklich in Aussicht, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mit den
neuen Vorbringen ist der Beschwerdeführer nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird
ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich,
reduzierte Gerichtskosten festzusetzen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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