Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.513/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_513/2015

Urteil vom 4. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Eusebio,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Lebenslängliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Mord etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. März
2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X.________ am 27. März 2015 des
mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A.________ am 8. Juli
2005 sowie Raubmord an B.________ am 22. Februar 2007), des qualifizierten
Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raubüberfall auf
die Bijouterie C.________ am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raubüberfall auf die "Bijouterie A.________" am
8. Juli 2005, Raubüberfall auf D.________ am 14. Februar 2006 und Raubüberfall
auf die Bijouterie E.________ am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (verübt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie
F.________) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art.
63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an.

B. 
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer
Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sei aufzuheben.

Das Obergericht des Kantons Glarus führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei
zulässig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine
Verwahrung anzuordnen. Im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat auf Vernehmlassung verzichtet.

C. 
Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG).

Erwägungen:

1. 
Es stellt sich die Frage, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine
ordentliche Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann. Das
Bundesgericht hat sich mit dieser Frage noch nicht ausdrücklich befasst. Nicht
zu prüfen ist vorliegend das Verhältnis zwischen lebenslänglicher
Freiheitsstrafe und lebenslanger Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis
StGB.

In der Lehre finden sich nur spärliche Meinungsäusserungen zur Frage betreffend
das Verhältnis von lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung. Es wird die
Auffassung vertreten, dass ein ordentlicher Übertritt in die Verwahrung bei
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe nicht möglich sei. Die Situation, in der
eine zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Person nach Ablauf
der Mindestverbüssungszeit in die nachträgliche Verwahrung gelangen könnte, sei
nicht denkbar, weil eine ungünstige Prognose, die für den Antritt der
Verwahrung erforderlich sei, der Strafaussetzung entgegenstünde (HEER/
HABERMEYER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 124 zu Art. 64
StGB). Da nach Art. 64 Abs. 2 StGB der Vollzug der Freiheitsstrafe der
Verwahrung vorausgehe, sei im Fall einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe der
Vollzug der Verwahrung quasi unmöglich (QUELOZ/ BROSSARD, Commentaire romand,
Code pénal I, art. 64 CP n. 35). Eine Überführung aus der lebenslänglichen
Freiheitsstrafe nach 15 Jahren in die Verwahrung widerspreche jedenfalls dem
Gesetzeswortlaut (THOMAS MANHART, Erste Erfahrungen mit dem neuen StGB für den
Straf- und Massnahmenvollzug, in: Tag/Hauri, Das revidierte StGB, Allgemeiner
Teil, Erste Erfahrungen, 2008, S. 127 ff., 136). Die genannten Autoren sind
offenbar der Auffassung, dass bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe ein Vollzug
 der Verwahrung undenkbar beziehungsweise unmöglich ist. Es stellt sich
indessen darüber hinaus die Frage, ob bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe  die
Anordnungeiner Verwahrung zulässig ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, Voraussetzung für die Anordnung einer
Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB und damit auch der Verwahrung gemäss
Art. 64 Abs. 1 StGB sei nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB, dass die Strafe
allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, und dass
die Massnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sei.
An diesen Voraussetzungen fehle es vorliegend, weil er zu einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Seine bedingte
Entlassung sei gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB erst dann möglich, wenn nicht
angenommen werden müsse, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begehe.
Mithin könne er erst dann aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedingt
entlassen werden, wenn keine Rückfallgefahr mehr bestehe. Die lebenslängliche
Freiheitsstrafe genüge somit, um dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit
Rechnung zu tragen. Daher erweise sich die Anordnung der Verwahrung bei
lebenslänglicher Freiheitsstrafe als nicht notwendig.

2.2. Schon die erste Instanz hatte den Beschwerdeführer zu einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und eine Verwahrung im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer beantragte mit
Berufung, die Verwahrung sei aufzuheben. Die Vorinstanz erwägt, die
Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a
StGB seien erfüllt (angefochtener Entscheid S. 48 f.). Sie prüft den möglichen
Einwand, dass eine bedingte Entlassung aus einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe nur erfolgen könne, wenn der Täter nicht mehr gefährlich sei,
woraus sich ergebe, dass bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
die Anordnung einer Verwahrung überflüssig sei. Die Vorinstanz verwirft diesen
Einwand. Ihres Erachtens sind die Anforderungen an eine bedingte Entlassung bei
Ausfällung allein einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zumindest in formaler
Hinsicht geringer als bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und
gleichzeitiger Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs.1 StGB. Im
letztgenannten Fall gehe nämlich der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung
voraus und seien gemäss Art. 64 Abs. 2 StGB die Bestimmungen über die bedingte
Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86 - 88 StGB) nicht anwendbar. Zwar
sei auch in diesem Fall gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StGB bei nicht mehr
vorhandener Gefährlichkeit des Täters eine bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug und damit gleichzeitig ein Aufschub der Verwahrung möglich. Doch
sei für diesen Entscheid gemäss Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB das Gericht
zuständig, welches die Verwahrung angeordnet habe, und entscheide das Gericht
unter anderem gestützt auf ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
sowie nach Anhörung einer interdisziplinären Fachkommission (Art. 64b Abs. 2
lit. b und c StGB). Demgegenüber entscheide über die bedingte Entlassung allein
aus einer Freiheitsstrafe die zuständige Behörde; dies sei nach den
massgebenden Bestimmungen des Kantons Glarus eine Abteilung der
Verwaltungspolizei. Zudem entscheide die Behörde ohne Einholung von Gutachten
etc. Abschliessend erwägt die Vorinstanz, im Übrigen werde in der Lehre auch
die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an eine günstige Legalprognose
bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe und Verwahrung gemäss
Art. 64 Abs. 3 StGB strenger seien als bei einer bedingten Entlassung gemäss
Art. 86 Abs. 1 StGB aus einer Freiheitsstrafe allein, indem im erstgenannten
Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung verlangt werde.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn (a.) eine
Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu
begegnen; (b.) ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche
Sicherheit dies erfordert; und (c.) die Voraussetzungen der Artikel 59 - 61, 63
oder 64 erfüllt sind. Hat der Täter eine unter Art. 64 Abs. 1 StGB fallende
Straftat verübt, so ordnet das Gericht gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB die
Verwahrung an, wenn auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der
Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass
er weitere Taten dieser Art begeht. Sind die Voraussetzungen sowohl für eine
Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht gemäss Art. 57
Abs. 1 StGB beide Sanktionen an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der
Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StGB).

Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe ist in Art. 86
ff. StGB geregelt. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht anwendbar, wenn neben
der Freiheitsstrafe eine Verwahrung angeordnet wurde (Art. 64 Abs. 2 Satz 2
StGB). Auch in diesem Fall ist aber eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug
der Freiheitsstrafe möglich, welcher der Verwahrung vorausgeht. Diese bedingte
Entlassung ist in Art. 64 Abs. 3 StGB geregelt. Ist schon während des Vollzugs
der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so
verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens
auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe
oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist
das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a
anwendbar. Gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung nach
Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in
der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer
der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt
werden. Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt,
so ist er gemäss Art. 64a Abs. 5 StGB endgültig entlassen.
Während sich die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei
gleichzeitig angeordneter Verwahrung nach Art. 64 Abs. 3 und Art. 64a StGB
bestimmt, richtet sich die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe ohne
gleichzeitig angeordnete Verwahrung nach Art. 86 ff. StGB. Hat der Gefangene
zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er
durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im
Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen
oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Hat der Gefangene die Hälfte
seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise
bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen
liegende Umstände dies rechtfertigen (Art. 86 Abs. 4 StGB). Bei einer
lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1
frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach 10 Jahren möglich (Art. 86
Abs. 5 StGB). Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren
Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und
höchstens fünf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbehörde ordnet in der
Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt
Entlassenen Weisungen erteilen (Art. 87 Abs. 2 StGB). Hat sich der bedingt
Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen
(Art. 88 StGB).

2.3.2. Der im Jahr 2002 verabschiedete bundesrätliche Entwurf von 1998
betreffend einen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches enthielt noch
keine Bestimmung über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der
Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung. Er sah auch nicht
vor, dass die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe
(Art. 86 - 88) bei einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht
anwendbar sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2
Satz 2 und Abs. 3 StGB) gehen zurück auf den Vorentwurf der Arbeitsgruppe
"Verwahrung" vom 15. Juli 2004 (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 VE, Art. 64a Abs. 6 VE).
Die Arbeitsgruppe war überwiegend der Meinung, dass eine vorzeitige Entlassung
der zu einer Verwahrung verurteilten Person aus dem der Verwahrung
vorausgehenden Strafvollzug möglich sein, diese vorzeitige Entlassung sich aber
nicht nach den Regeln über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss
Art. 86 ff. StGB richten sollte (Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung", S. 34;
Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches
in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Millitärstrafgesetzes in der
Fassung vom 21. März 2003, BBl 2005 4689 ff., 4712).

2.4. Zwischen der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe
bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung einerseits und der bedingten
Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete
Verwahrung andererseits bestehen diverse Unterschiede. Für Erstere ist das
Gericht zuständig, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 Abs. 3 Satz 2
StGB); für Letztere ist die "zuständige Behörde" kompetent (Art. 86 Abs. 1
StGB). Die bedingte Entlassung aus der Ersteren wird angeordnet, wenn "zu
erwarten (ist), dass der Täter sich in Freiheit bewährt" (Art. 64 Abs. 3 Satz
1). Die bedingte Entlassung des Täters aus der Letzteren setzt voraus, dass
"nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen" (Art.
86 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach Verbüssung
der Hälfte der Strafe beziehungsweise bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 10
Jahren (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB) ist aus einem der Verwahrung vorausgehenden
Strafvollzug nicht möglich. Bei der bedingten Entlassung aus dem einer
Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug beträgt die Probezeit zwei bis fünf
Jahre (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB).
Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ohne gleichzeitig angeordnete
Verwahrung beträgt die Probezeit mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre
(Art. 87 Abs. 1 StGB). In beiden Fällen können für die Dauer der Probezeit
Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden (Art. 64 Abs. 3 Satz 3
in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB; Art. 87 Abs. 2 StGB). Erscheint
bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der
Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel
64 Absatz 1 zu begegnen, so kann bei der bedingten Entlassung aus dem einer
Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug das Gericht auf Antrag der
Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern
(Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 2 StGB). Erfolgte die
bedingte Entlassung aus einer ohne Anordnung einer Verwahrung ausgefällten
Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt
worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder
Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu
begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die
Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern
oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei
einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitig
angeordneter Verwahrung ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde schon
dann die Rückversetzung an, wenn aufgrund des Verhaltens des bedingt
Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere
Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte (Art. 64 Abs. 3 Satz
3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 3 StGB). Demgegenüber setzt die
Rückversetzung in den Strafvollzug im Falle einer Freiheitsstrafe ohne
gleichzeitig angeordnete Verwahrung voraus, dass der bedingt Entlassene während
der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat (Art. 89 Abs. 1
StGB), und ist selbst in diesen Fällen die Rückversetzung nicht zwingend (siehe
Art. 89 Abs. 2 StGB). Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe
oder missachtet er die Weisungen, so sind in beiden Fällen Artikel 95 Absätze 3
bis 5 anwendbar (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 4 StGB;
Art. 89 Abs. 3 StGB).

Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig
angeordneter Verwahrung setzt wie die Entlassung aus der Verwahrung voraus,
dass zu erwarten ist, dass der Täter sich in der Freiheit bewährt (Art. 64 Abs.
3, Art. 64a Abs. 1 StGB). Es muss nach der Rechtsprechung eine hohe
Wahrscheinlichkeit der Bewährung in Freiheit bestehen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1;
Urteil 6B_27/2011 vom 5. August 2011 E. 4.1.2). Das Gericht, das über die
bedingte Entlassung aus dem Vollzug der einer Verwahrung vorausgehenden
Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB entscheidet, muss sich auf die
in Art. 64b Abs. 2 StGB genannten Entscheidungsgrundlagen stützen, d.h. einen
Bericht der Anstaltsleitung, eine unabhängige sachverständige Begutachtung im
Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und die Anhörung einer Kommission nach Artikel
62d Absatz 2 StGB. Dies ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, da
Art. 64 Abs. 3 Satz 3 StGB bloss auf Art. 64a und nicht auch auf Art. 64b StGB
verweist. Es ist jedoch kein Grund dafür ersichtlich, die bedingte Entlassung
aus der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe insoweit anders zu
behandeln als die bedingte Entlassung aus der Verwahrung (BGE 136 IV 165 E.
2.2.2). Für die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne
gleichzeitig angeordnete Verwahrung bedarf es dieser Entscheidungsgrundlagen
nicht.

2.5. Angesichts der dargestellten gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen,
dass die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der
Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung formell und materiell
höher sind als die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der
Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung. Zudem sind im
erstgenannten Fall die Voraussetzungen für die Rückversetzung in den
Strafvollzug weniger streng als im zweiten Fall. Diese Unterschiede lassen sich
damit erklären, dass ein Täter, gegenüber welchem neben der Freiheitsstrafe
eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wird, im Sinne dieser
Bestimmung gefährlich ist, indem von ihm ernsthaft zu erwarten ist, dass er
weitere Taten dieser Art begeht.

2.6. In Anbetracht der aufgeführten Unterschiede ist es zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit geboten, neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
eine Verwahrung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 StGB
erfüllt sind. Da im Fall der Anordnung einer Verwahrung neben der
Freiheitsstrafe die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug formell und materiell höher und die Anforderungen an die
Rückversetzung in den Strafvollzug weniger hoch sind als bei einer
Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung, werden im Falle
der Anordnung einer Verwahrung einerseits das Risiko von Fehlprognosen beim
Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und andererseits
das Risiko von Straftaten nach der bedingten Entlassung verringert. Aus diesen
Gründen ist die Anordnung der Verwahrung gegenüber einem gefährlichen Täter
auch bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 56 Abs. 1
lit. b StGB zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich und ist im
Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB die Strafe allein nicht geeignet, der
Gefahr weiterer Straftaten durch den Täter zu begegnen. Die sich aus den
genannten Gründen ergebende Verringerung der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit gebietet es, die Verwahrung eines gefährlichen Täters neben einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen. Daran ändert nichts, dass im Falle
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer
Verwahrung der Täter so lange im Strafvollzug verbleibt, als die
Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nicht
erfüllt sind, und ein Vollzug der angeordneten Verwahrung nicht vorstellbar
ist, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss
Art. 86 Abs. 1 StGB ein Verwahrungsvollzug mangels Gefährlichkeit des Täters
ausgeschlossen erscheint. Die Anordnung der Verwahrung neben einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist aus den genannten Gründen zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit zulässig, auch wenn die Verwahrung voraussichtlich nie
vollzogen werden wird.

2.7. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verwahrung neben einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus
Art. 64 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht die bedingte Entlassung aus der
Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung frühestens auf den
Zeitpunkt hin verfügt, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe " 
oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe " verbüsst hat. Der Passus
betreffend die bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
wäre sinnlos, wenn bei dieser Strafe eine Verwahrung nicht angeordnet werden
könnte. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Es bestehen keine Anhaltspunkte,
die darauf hinweisen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt.
Dagegen spricht schon, dass sich der Gesetzgeber sehr eingehend mit Fragen rund
um die Verwahrung auseinandergesetzt hat.

Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Verwahrung nur bei zeitlich begrenzter,
nicht aber bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Im
Gegenteil bestimmt Art. 57 Abs. 1 StGB vorbehaltlos, dass das Gericht beide
Sanktionen anordnet, wenn die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für
eine Massnahme erfüllt sind. Auch die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist eine
Strafe, und auch die Verwahrung ist eine Massnahme im Sinne dieser Bestimmung.

2.8. Zudem wäre es schwer nachvollziehbar, wenn zwar gegenüber einem zu einer
zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe von höchstens 20 Jahren verurteilten Täter,
der gefährlich ist, die Verwahrung angeordnet werden könnte, nicht aber
gegenüber einem gefährlichen Täter, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
und somit zur schwersten Strafe verurteilt worden ist, und wenn daher im
zweitgenannten Fall der lebenslänglichen Freiheitsstrafe die bedingte
Entlassung aus dem Strafvollzug trotz der Gefährlichkeit des Täters an formell
und materiell weniger strenge Voraussetzungen geknüpft wäre als im Fall der
Verurteilung zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe. Es bestehen keine
Gründe für eine solche Ungleichbehandlung.

2.9. Hinzu kommt Folgendes: Könnte das Gericht gegenüber einem zu
lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilten Täter, der gefährlich ist, keine
Verwahrung anordnen, so könnte auch die Rechtsmittelinstanz, welche in
Gutheissung der Berufung des Verurteilten die lebenslängliche durch eine
zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe ersetzt, wegen des Verbots der "reformatio
in peius" keine Verwahrung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht
ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen und darin die Anordnung der Verwahrung
beantragt hätte.

2.10. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwahrung im Sinne von Art.
64 Abs. 1 StGB auch bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
anzuordnen ist, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt
sind.

Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, beide Gutachter seien zum Schluss
gekommen, dass eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB geeignet sei, dem
Rückfallrisiko wirksam zu begegnen. Die Vorinstanz habe denn auch diese
Massnahme angeordnet. Die genannte Schlussfolgerung der Gutachter sei
tatsächlicher Natur. Das Gericht sei daran gebunden. Es fehle vorliegend an
einer gutachterlichen Grundlage für die Anordnung der Verwahrung. Daher sei
Art. 56 Abs. 3 StGB verletzt, wonach das Gericht sich bei der Anordnung einer
Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung stützen müsse. Im Weiteren
macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte gemäss Art. 56a StGB
einzig die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB
anordnen dürfen, da vorliegend schon damit einem Rückfallrisiko wirksam
begegnet werden könne.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, in beiden Gutachten werde aus psychiatrischer Sicht
schlüssig aufgezeigt, dass beim Beschwerdeführer gleich mehrere risikorelevante
Persönlichkeitsmerkmale erkennbar seien, welche in ihrer Kombination eine
eminente Gefahr für eine neuerliche schwerwiegende Delinquenz begründeten. Bei
dieser Sachlage dränge sich dem Gericht als normative Rechtsfolge die Anordnung
einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB geradezu auf. Dass der
Zweitgutachter diesen Schritt nicht nahelege, möge sich im Übrigen damit
erklären, dass er eine therapeutische Massnahme einerseits und eine Verwahrung
andererseits gleichsam als Entweder-oder diskutiere und sich dabei nach
Abwägung aller Umstände für die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten
therapeutischen Behandlung ausspreche. Wortlaut und Systematik der
einschlägigen Gesetzesbestimmungen schlössen aber nicht aus, sowohl eine
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB als auch eine den Strafvollzug begleitende
ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB anzuordnen (angefochtener Entscheid S.
49).

3.3. Gemäss dem Gutachten von G.________ vom 22. August 2011 (kant. Akten act.
78) besteht beim uneingeschränkt schuldfähigen Beschwerdeführer anhand von
Persönlichkeitsmerkmalen eine deutliche Gefahr für die Begehung neuerlicher
Gewaltstraftaten (Gutachten S. 63 f.). Eine stationäre Massnahme nach Art. 59
und Art. 60 StGB sei nicht notwendig, zumal es hiefür bei ohnehin fehlender
psychiatrischer Diagnose an der rechtlichen Eingangsvoraussetzung fehle.
Hingegen sei eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB sinnvoll. Die bei den einzelnen Tatausführungen ausschlaggebenden
Persönlichkeitsmerkmale seien als genügend schwere psychische Beeinträchtigung
anzusehen, um diesen durch eine ambulante Behandlung zur Verbesserung der
Legalprognose entgegenzuwirken (Gutachten S. 66).

Gemäss den Ausführungen im psychiatrischen Gutachten von H.________ vom 12.
April 2014 (kant. Akten act. 217) ist aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des
Beschwerdeführers zu erwarten, dass er weitere Delikte im Sinne von Art. 64
Abs. 1 StGB begehen könnte. Die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme sei nicht angezeigt, da für einen Therapieerfolg nicht ein
stationäres Umfeld erforderlich sei. Wenn der Beschwerdeführer die nachhaltige
Motivation für die Therapiearbeit aufbringe, sei ein erfolgreicher
Therapieverlauf mit einer üblichen strafvollzugsbegleitenden Therapie durchaus
möglich. Die Anordnung einer Verwahrung sei aus forensisch-psychiatrischer
Sicht derzeit deshalb nicht angezeigt, weil die Erfolgsaussichten der
ambulanten Massnahme nicht so klein seien, dass auf einen Versuch zur
Durchführung einer therapeutischen Massnahme von Vornherein verzichtet werden
sollte. Der Gutachter H.________ empfiehlt aus forensisch-psychiatrischer Sicht
die Anordnung einer strafvollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63
StGB. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei weder die Anordnung einer
stationären Therapiemassnahme nach Art. 59 StGB noch die Anordnung einer
Verwahrung gemäss Art. 64 StGB empfehlenswert (Gutachten S. 127 f.).

Es ergibt sich somit, dass sich das erste Gutachten von G.________ vom 22.
August 2011 - mangels einer entsprechenden Fragestellung - zur Verwahrung gar
nicht äussert und dass das zweite Gutachten von H.________ vom 12. April 2014
eine Verwahrung nicht empfiehlt.

3.4. Die Anordnung einer ambulanten Behandlung während des Strafvollzugs ficht
der Beschwerdeführer nicht an und ist daher nicht zu überprüfen. Im
vorliegenden Verfahren ist deshalb auch nicht zu prüfen, ob es möglich
beziehungsweise zulässig ist, zugleich sowohl eine strafvollzugsbegleitende
ambulante Behandlung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB als auch eine Verwahrung im
Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB anzuordnen. Zu prüfen ist einzig die
Verwahrung.

Die Anordnung der Verwahrung durch die Vorinstanz verstösst nicht gegen
Bundesrecht. Der Gutachter hat die Wahrscheinlichkeit und die Art weiterer
Delikte zu erörtern. Die Frage, ob der Täter zu verwahren ist, ist hingegen vom
Gericht zu entscheiden (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl.
2013, N. 50 zu Art. 56 StGB). Die beiden Gutachter sind übereinstimmend der
Auffassung, dass aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers
eine erhebliche Gefahr der Verübung weiterer Straftaten dieser Art besteht.
Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art.
64 Abs. 1 lit. a StGB erfüllt.

Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

4. 
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Seine finanzielle
Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die Beschwerde war nicht von vornherein
aussichtslos. Das Gesuch ist daher gutzuheissen. Somit sind keine Kosten zu
erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Johannes
Michael Helbling, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der
Bundesgerichtskasse auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling,
wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse
ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben