Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.514/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_514/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Oberholzer, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Rüesch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug, Nötigung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 16. April 2015.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdeführer erstattete gegen den Geschäftsführer einer
Sicherheitsfirma Strafanzeige wegen Betrugs, Nötigung und Urkundenfälschung. Er
sei nicht wie versprochen als Vollzeitangestellter mit entsprechender
Entlöhnung eingestellt worden, sondern habe einen Teilzeitarbeitsvertrag
erhalten, obwohl er anschliessend zu 100 % eingesetzt wurde. Weiter sei er zu
angeblich obligatorischen und notwendigen ganztägigen Ausbildungen aufgeboten,
jedoch für die aufgewendete Zeit nicht bezahlt worden. Bei einer Auflösung der
Arbeitsstelle innert zweier Jahre hätte er für die Ausbildungskosten aufkommen
sollen, mit welcher Regelung versucht worden sei, ihn von einer vorzeitigen
Kündigung abzuhalten. Und schliesslich sei ihm ein schlechtes Arbeitszeugnis
ausgestellt worden, obwohl er gute bis sehr gute Leistungen erbracht habe.

 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm die Strafuntersuchung am 6. Mai 2014
nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Zürich am 16. April 2015 ab.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Beschluss vom 16. April 2015 sei aufzuheben. Er strebt eine Weiterführung der
Ermittlungen an.

2.

 Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor
den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde
gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV E. 1.1 mit Hinweisen).

 Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht zu seiner Legitimation und
zu einer allfälligen Zivilforderung nicht. Dass er im kantonalen Verfahren eine
solche gestellt hätte, ergibt sich im Übrigen nicht aus dem angefochtenen
Beschluss. Gestützt auf die von ihm erhobenen Vorwürfe ist auch nicht ohne
Weiteres ersichtlich, um welche Zivilforderung es gehen könnte. Der
Beschwerdeführer ist zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert.

3.

 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem
Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind
allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt
werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen
Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4). Soweit eine Rüge zulässig ist,
ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert darzulegen,
inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 1 BGG;
BGE 139 I 229 E. 2.2).

 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm eine nicht mehr
erstreckbare Frist von nur zehn Tagen eingeräumt, um eine Schrift von 124
Seiten in gedrängter Form zusammenzufassen (Beschwerde S. 10). Er legt indessen
nicht nachvollziehbar dar, aus welchem Grund es ihm nicht möglich und zumutbar
gewesen sein sollte, die seiner Ansicht nach notwendigen "Informationen zum
Fall" innert zehn Tagen so zusammenzufassen, dass die Ausführungen nur noch
einen vernünftigen Umfang aufwiesen. In diesem Punkt genügt die Beschwerde den
Begründungsanforderungen nicht.

4.

 Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten,
weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Oberholzer

Der Gerichtsschreiber: Monn

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben