Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.520/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_520/2015

Urteil vom 24. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Übertretung von Verkehrsvorschriften (fahrlässiges Überfahren einer
Sicherheitslinie),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 9. April 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ überfuhr am 6. November 2013 um ca. 7.40 Uhr beim Autobahnabschnitt
A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in Zürich, als Lenker eines
Motorrades eine Sicherheitslinie.

B.
Das Statthalteramt des Bezirks Zürich sprach X.________ mit Strafbefehl vom 28.
November 2013 wegen fahrlässigen Überfahrens einer Sicherheitslinie schuldig
und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X.________ erhob Einsprache
gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 27. Oktober 2014 in
Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie
und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--.
Auf Berufung des Statthalteramtes hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Zürich am 9. April 2015 das Urteil des Bezirksgerichts.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen.
Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. X.________ sei im
Sinne des Strafbefehls des Statthalteramtes Zürich vom 28. November 2013
schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt die
Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Busse und die Verfahrenskosten
zu reduzieren oder zu erlassen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, die Sicherheitslinie überfahren zu
haben. Umstritten ist einzig, ob das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung
gelangt.

1.1. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem
Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit
Ordnungsbussen bis zu Fr. 100.-- geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art.
1 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen
gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem
Ordnungsbussenrecht unterstehende Übertretung ausnahmsweise im ordentlichen
Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz und Verordnung abschliessend
geregelt (BGE 105 IV 136 E. 1-3; Urteil 6B_975/ 2008 vom 4. Juni 2009 E. 1.1
mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 IV 221). Das Ordnungsbussenverfahren ist
unter anderem ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen
gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat (Art. 2 lit. a OBG).

1.2. Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung von Art. 2 lit. a OBG.
Das in Art. 34 Abs. 2 SVG aufgestellte Gebot (auf Strassen mit
Sicherheitslinien rechts zu fahren) sei für die Verkehrssicherheit fundamental
und habe entsprechend absolute Bedeutung. Die vom Beschwerdegegner begangene
Übertretung sei geeignet, eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer
zu schaffen. Das Überfahren einer Sicherheitslinie auf Autobahnen und
Autostrassen, insbesondere wenn rechts überholt werde und die Fahrzeuglenker
nicht damit rechneten, stelle eine abstrakte Gefährdung dar. Das
Ordnungsbussenverfahren respektive Ziff. 306.3 des Anhangs 1 zur
Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) könne daher im vorliegenden Fall
nicht zur Anwendung gelangen.

1.3. Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 lit. a OBG dahingehend zu verstehen,
dass das Ordnungsbussenverfahren nicht nur bei einer konkreten, sondern bereits
bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist (BGE
114 IV 63 E. 3 mit Hinweisen). Auch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nimmt die Rechtsprechung bereits bei
Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung an. Diese setzt die naheliegende
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv
erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder
sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit
Hinweisen).

1.4. Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu
fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Insbesondere dürfen die Sicherheitslinien von
Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a der
Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Diese Vorschrift ist für die
Verkehrssicherheit fundamental. Es ist notorisch, dass ihre Übertretung
grundsätzlich geeignet ist, eine erhebliche Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer zu schaffen (BGE 119 V 241 E. 3d/bb; Urteil 6S.416/2003 vom
10. Februar 2004 E. 2.3).

1.5. Das Überfahren einer Sicherheitslinie kann nach der zitierten
Rechtsprechung eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellen. Es müssen
allerdings jeweils die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Das
Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang häufig Fälle zu beurteilen, bei
denen im Rahmen eines Überholmanövers im richtungsgetrennten Verkehr die
Sicherheitslinie überfahren und die Fahrbahn des Gegenverkehrs befahren wurde
(vgl. Urteile 6B_148/2008 vom 17. Juni 2008; 6B_329/2008 vom 20. Juni 2008;
6S.161/2006 vom 12. Mai 2006). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ob durch das
Verhalten des Beschwerdegegners eine erhebliche Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer im Sinne der zitierten Rechtsprechung geschaffen wurde, kann
nicht überprüft werden. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz äussern
sich zur Frage, welche konkreten Verhältnisse im Zeitpunkt des
Verkehrsregelverstosses herrschten. Allerdings beantragt die
Oberstaatsanwaltschaft, wie bereits das Statthalteramt, lediglich eine
Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG, womit sie selber impliziert, dass der
Beschwerdegegner keine grobe Verkehrsregelverletzung begangen respektive keine
erhöhte Gefährdung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG geschaffen hat. Ihre
Argumentation ist insofern widersprüchlich. Indem sie behauptet, der
Beschwerdegegner habe durch seinen Spurwechsel eine erhebliche Gefahr für die
übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, weicht sie überdies vom vorinstanzlichen
Sachverhalt ab, ohne diesen als willkürlich zur rügen (Art. 97 Abs. 1, Art. 106
Abs. 2 BGG). Das vorinstanzliche Urteil verstösst nicht gegen Art. 2 lit. a
OBG.

2.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Ziff. 306.3 Anhang 1
OBV zu Unrecht angewendet. Die Bestimmung lautet wie folgt:  Nichtfortsetzen
der Fahrt in Pfeilrichtung (einschliesslich allfälliges Überfahren einer
Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander
abgrenzt [6.01]; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 73 Abs. 6 Bst. a und Art. 74 Abs. 1
und 2 SSV). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, es habe vorliegend an
Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn gefehlt. Zudem gelange die Bestimmung nur im
Innerortsbereich zur Anwendung. Mit keinem Wort werde das Überfahren von
Sicherheitslinien auf der Autobahn erwähnt, wo das Gefährdungspotenzial viel
höher sei.

2.1. Die Vorinstanz ermittelt den Anwendungsbereich von Ziff. 306.3 Anhang 1
OBV durch Gesetzesauslegung. Demnach führe der Wortlaut als Ausgangspunkt zu
keinem eindeutigen Ergebnis. Die Auslegung nach systematischen, historischen
und teleologischen Kriterien ergebe, dass das Überfahren einer
Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander
abgrenze, auch dann im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sei, wenn keine
Pfeilmarkierungen vorhanden seien. Dies ergebe sich zunächst aus einer
schriftlichen Antwort des Bundesrates auf eine betreffend Ziff. 306.3 Anhang 1
OBV gestellte Frage eines Nationalrats (AB 1999 N 955). Demnach werde das
Überfahren einer Sicherheitslinie, welche Fahrstreifen in gleicher Richtung
voneinander abgrenze, als Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung
qualifiziert. Auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 19.
März 2012 liessen diesen Schluss zu. Demnach begehe eine Widerhandlung gegen
Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV, wer seine Fahrt im einen Fahrstreifen beginne und vor
dessen Ende einen unzulässigen Streifenwechsel vornehme (z.B. den durch eine
Sicherheitslinie markierten Streifen überfahre). In Zusammenhang mit der
teleologischen Auslegung erwägt die Vorinstanz weiter, das Überfahren der
Sicherheitslinie bei Fahrspuren in gleicher Richtung sei weniger gefährlich als
bei richtungsgetrennten Spuren. Ob bei Spuren in gleicher Richtung zusätzlich
Bodenmarkierungspfeile vorhanden seien oder nicht, spiele für das
Gefährdungspotenzial keine Rolle. Vom Zweckgedanken her überzeuge es nicht, das
Überfahren einer Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von
Pfeilmarkierungen bloss mit einer Ordnungsbusse zu ahnden, nicht aber das
Überfahren einer Sicherheitslinie, wenn Pfeilmarkierungen fehlen. Die
Vorinstanz gelangt so zum Schluss, es sei das Ordnungsbussenverfahren
anwendbar. Im Übrigen sei fraglich, ob das Nichtbeachten des Ausfahrtspfeils an
besagter Stelle durch den Beschwerdegegner nicht ohnehin als Nichtfortsetzen
der Fahrt in Pfeilrichtung gemäss Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV gewürdigt werden
könnte.

2.2. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Das Überfahren einer
Sicherheitslinie bei in gleicher Fahrtrichtung verlaufenden Fahrstreifen birgt
in der Regel ein geringeres Gefährdungspotenzial als das Überfahren der
Sicherheitslinie zwischen richtungsgetrennten Fahrbahnen. Aufgrund dessen kann
ein derartiger Verkehrsregelverstoss im vereinfachten Verfahren geahndet
werden. Ziff. 306.3 Anhang 1 OBV setzt nicht zwingend Pfeilmarkierungen voraus.
Nach der ratio legis muss die Bestimmung auch zur Anwendung gelangen, wenn bei
in gleicher Fahrtrichtung verlaufenden und durch eine Sicherheitslinie
getrennten Fahrspuren entsprechende Pfeilmarkierungen fehlen. Eine
unterschiedliche rechtliche Beurteilung dieser beiden Verkehrssituationen ist
nicht vertretbar. Der Bestimmung ist weiter nicht zu entnehmen, dass der
Verordnungsgeber den Anwendungsbereich auf den Innerortsbereich beschränken
wollte. Dass das Ordnungsbussenverfahren nicht angewendet werden darf, wenn
eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird, ergibt sich bereits
aus Art. 2 lit. a OBG. Insofern bestehen im Einzelfall
Differenzierungsmöglichkeiten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind
keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner war
nicht anwaltlich vertreten. Besondere Verhältnisse oder Auslagen weist er nicht
nach. Eine Entschädigung rechtfertigt sich daher nicht (Art. 68 Abs. 1 und 2
BGG; vgl. BGE 113 Ib 353 E. 6b).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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