Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.522/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_522/2015

Urteil vom 22. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung); Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 13. April 2015.

Sachverhalt:

A.
B.X.________ war für den 24. Juni 2013 als Zeuge in einem Zivilverfahren
zwischen seinen Eltern vorgeladen. Mit Schreiben vom 29. April 2013 erstattete
er eine Gefährdungsmeldung und ersuchte das Bezirksgericht Meilen "alle nötigen
Sicherheitsvorkehrungen für diesen Prozess zu treffen", da er befürchtete, sein
Vater A.X.________ könnte gegenüber dessen Exfrau gewalttätig werden.
A.X.________ stellte am 28. Januar 2014 Strafantrag gegen B.X.________ wegen
übler Nachrede und Verleumdung.

B.

 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm mit Verfügung vom 27. Mai 2014 das
Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das
Obergericht des Kantons Zürich am 13. April 2015 ab.

C.

 A.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche
Beschluss vom 13. April 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Allenfalls sei die Sache
an das Obergericht, eventualiter an die Staatsanwaltschaft, zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt,
wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche
auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die
üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die
Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
eine Zivilforderung erhoben. In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im
Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene
Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das
Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge
Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten
werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres
ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit
Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Verfahren als Privatkläger
konstituiert und adhäsionsweise eine noch zu beziffernde Genugtuung gefordert.
Vor Bundesgericht führt er aus, aufgrund der Nichtanhandnahme des
Strafverfahrens habe er seine Forderung noch nicht beziffern können. Es sei
indessen offensichtlich, dass der angefochtene Beschluss sich auf die
Beurteilung seiner Zivilforderung auswirke.

1.3. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit seinen kurzen Ausführungen
sein Beschwerderecht genügend darlegt (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober
2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Zwar trifft es zu, dass derjenige, der durch eine
Ehrverletzung in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, einen
Anspruch auf Genugtuung hat, sofern die Schwere des psychischen Leidens als
Folge der erlittenen Beeinträchtigung dies rechtfertigt. Indessen vermag nicht
jede leichte Beeinträchtigung des beruflichen, wirtschaftlichen oder
gesellschaftlichen Ansehens eine Genugtuung zu rechtfertigen (BGE 130 III 699
E. 5.1 mit Hinweis). Nebst der objektiven Schwere der Beeinträchtigung verlangt
die Zusprechung von Genugtuung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OR überdies, dass
das seelische Leid vom Opfer subjektiv genügend schwer empfunden wird, um eine
Entschädigung zu rechtfertigen (vgl. BGE 131 III 26 E. 12.1 sowie Urteil
6B_1104/2013 vom 5. Juni 2014 E. 4.2, nicht publiziert in: BGE 140 IV 118). Der
Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht. Es kann indessen offenbleiben, ob auf
die Beschwerde einzutreten ist, da sie aus nachfolgenden Gründen ohnehin
abzuweisen ist.

2.

2.1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet,
wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit Geldstrafe bis 180 Tagessätze
bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm
vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder
dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist
er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen
und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder
sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht
oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die
Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).

2.2. Die Ehrverletzungstatbestände schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu
sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein
charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Für die Frage, ob
eine Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein
unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E.
2.1 mit Hinweisen). Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen,
ist grundsätzlich ehrverletzend (vgl. BGE 132 IV 112 E. 2.2).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Das
von der Vorinstanz im Rahmen einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung
als Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB herangezogene
Schreiben vom 4. Oktober 2010 an seine Exfrau habe er nicht in der Absicht
verfasst, eine Amoktat anzudrohen. Vielmehr habe er sie damit lediglich
generell warnen wollen, sich ihm anzunähern. Die Vorinstanz verletze zudem
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie sich nicht dazu äussere, ob
der Beschwerdegegner mit seinen Aussagen die Grenze des Zulässigen einer
Gefährdungsmeldung überschritten habe und ob einzelne Passagen derselben
ehrverletzend seien.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Staatsanwaltschaft habe zu Recht die Akten des
Zivilprozesses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Exfrau beigezogen. Aus
einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2010 gehe hervor, das er
seiner Exfrau drastische Folgen für den Fall eines Zusammentreffens in Aussicht
gestellt habe. Wie bereits die Staatsanwaltschaft würdigt sie die vom
Beschwerdeführer gewählte Ausdrucksweise unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände als Drohung mit einer Amoktat.

3.3. Die Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht
nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die
Verletzung des Willkürverbots ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und
substanziiert zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1
E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei muss sich mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin
sie die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. zum Begriff der Willkür
BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit
Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer beanstandet den Beizug der Akten des Zivilprozesses
zwischen ihm und seiner Exfrau nicht. Sein im Zusammenhang mit diesem Verfahren
stehendes Schreiben vom 4. Oktober 2010 an seine Exfrau enthält unter anderem
folgende Passage:  "Was Du mir im Leben schon alles an Gemeinheiten angetan
hast, dafür hättest Du schon längst die Höchststrafe verdient. Aber was nicht
ist, kann ja noch werden. Solltest Du mir wieder begegnen, dann halte Dich auf
Distanz und spreche [recte: sprich] mich nie wieder an. Denn mit Deiner
arroganten und provozierenden Art könnte es sonst sehr schnell zu einer
Affektsituation kommen mit ungewissem Ausgang. Beispiele dazu gibt es doch
schon genügend." Wenn die Vorinstanz mit der Staatsanwaltschaft schliesst, dies
sei als Drohung mit einer Amoktat aufzufassen, ist dies unter
Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Sie legt dar, zwar warne der
Beschwerdeführer seine Exfrau, sich ihm zu nähern. Gleichzeitig erwähne er
jedoch die Höchststrafe, die ja noch werden könne, und spreche mit Hinweis auf
Beispiele von einer möglichen Affektsituation mit ungewissem Ausgang. Das
pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe keine Amokdrohung
aussprechen wollen, ansonsten es keinen Sinn gemacht hätte, das Schreiben vom
4. Oktober 2010 gleichzeitig dem Bezirksgericht Meilen zukommen zu lassen,
lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig
erscheinen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenso vertretbar erscheint
oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 139
III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Soweit die Rüge des
Beschwerdeführers überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen (vgl.
Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) genügt, ist sie unbegründet.

3.5. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mit Blick auf das Schreiben
des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2010 in antizipierter Beweiswürdigung vom
Gelingen des Entlastungsbeweises gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ausgeht und eine
Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdegegners verneint. Das Gericht kann in
antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es
aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen). Dies
war vorliegend der Fall. Der Beschwerdegegner behauptet in seiner
Gefährdungsmeldung vom 29. April 2013, dass der Beschwerdeführer schon früher
indirekt mit dem Gebrauch von Schusswaffen gegenüber Menschen, die ihm schaden,
gedroht habe. Auch gegenüber seiner Exfrau habe der Beschwerdeführer offenbar
bereits indirekte Drohungen ausgestossen. Aufgrund des Schreibens des
Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2010 steht fest, dass dieser mit einer Amoktat
gedroht hat. Es ist demnach nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz annimmt, der
Beschwerdegegner habe ernsthafte Gründe gehabt, die von ihm angeführten
indirekten Drohungen des Beschwerdeführers für wahr zu halten und dass er zu
seiner Entlastung, nebst anderen Beweismitteln, auch das Schreiben vom 4.
Oktober 2010 hätte beibringen können. Dies gilt umso mehr, als das fragliche
Schreiben im Zusammenhang mit dem Zivilprozess steht, in welchem der
Beschwerdegegner als Zeuge vorgeladen war.

3.6. Die Vorinstanz brauchte sich auch nicht explizit zum Vorbringen des
Beschwerdeführers zu äussern, wonach einzelne Passagen der Gefährdungsmeldung
vom 29. April 2013 die diesbezüglichen Grenzen überschritten und ehrverletzend
seien. Konkret geht es um jene sinngemässen Aussagen des Beschwerdegegners,
wonach der Beschwerdeführer bereits früher Drohungen ausgestossen habe und sich
bereits anlässlich eines früheren Gerichtstermins einer Leibesvisitation habe
unterziehen müssen. Inwiefern dadurch der Tatbestand von Art. 173 StGB erfüllt
sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sind die kumulativ erforderlichen
Voraussetzungen zur Nichtzulassung zum Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff.
3 StGB (BGE 132 IV 112 E. 3.1 mit Hinweisen) nicht gegeben, da der
Beschwerdegegner jedenfalls begründete Veranlassung für seine Aussagen hatte.
Die Vorinstanz geht somit richtigerweise davon aus, der Entlastungsbeweis könne
geführt werden. Indem sie zutreffend von dessen Gelingen ausgeht, steht
zugleich fest, dass die Äusserungen in der Gefährdungsmeldung vom 29. April
2013 nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB sind. Wenn sich die
Vorinstanz nicht mehr explizit zu den einzelnen vom Beschwerdeführer
beanstandeten Passagen des Schreibens vom 29. April 2013 äussert, verletzt sie
demnach dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

4.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist
keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine
Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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