Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.535/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_535/2015

Urteil vom 26. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Leu,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung, bedingter Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
23. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

 Y.________, X.________ und Z.________ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist
unter Beizug von Strohmännern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen,
Thurgau und Schaffhausen weit über 100 Immobilien. Sie verkauften diese
sogleich erheblich verteuert an Folgekäufer weiter. Sie warben diese unter
anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich
meldeten, diese könnten günstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und
dann gewinnbringend weiter veräussern. Sie zahlten den Folgekäufern für den
Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen
wurden nicht eingehalten. Die Käufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie
waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen,
Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten Fällen kam es zu
Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die
Käufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von
verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite
unter massgeblicher Mitwirkung von Y.________, X.________ und Z.________
mittels Täuschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche,
gefälschte und verfälschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte.

B.

B.a. Das Kreisgericht Wil sprach Z.________ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 von
der Anklage der mehrfachen Geldwäscherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom
Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsmässigen
Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenfälschung, der
mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen
Steuerbetrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36
Monaten, wovon 15 Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft
von 24 Tagen, und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei
Jahren. Es zog diverse Vermögenswerte zugunsten des Staates ein und
verpflichtete Z.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.--
an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.

Gegen diesen Entscheid erhoben Z.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen Anschlussberufung.

B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z.________ mit Entscheid vom 14.
August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten von den Vorwürfen des
gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen
Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen
Anklagepunkten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung,
der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen
Steuerbetrugs sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Es bestrafte ihn mit
einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zwölf Monate vollziehbar, unter
Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 24 Monate bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es zog diverse Vermögenswerte
ein und verpflichtete Z.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr.
500'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.

C.

 Z.________ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des
Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerdend,
aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

D.

 Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1179/2013 vom 24. August 2014 die
Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldwäscherei
richtete. Es erwog, die Straftat der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 ^
bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verjährt. Es
wies im Übrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

E.

 Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen,
Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldwäscherei
ein. Es sprach Z.________ in einigen Anklagepunkten von den Vorwürfen des
gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen
Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen
Anklagepunkten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung,
der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen
Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sieben Monaten, wovon acht Monate unter Anrechnung der
Untersuchungshaft von 24 Tagen unbedingt vollziehbar und 23 Monate bei einer
Probezeit von zwei Jahren bedingt vollziehbar.

F.

 Z.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei vollumfänglich aufzuheben
und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Strafzumessung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er zu einer bedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu verurteilen. Subeventuell sei der
vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf sechs Monate festzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wies in seinem Urteil 6B_1179/2013 vom 28. August 2014
mit Ausnahme des Einwands betreffend Verjährung der Geldwäscherei alle
Vorbringen des Beschwerdeführers einschliesslich die Einwände gegen die
Strafzumessung ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, dass die Geldwäscherei
im Sinne von Art. 305 ^bis Ziff. 1 StGB im Zeitpunkt der Ausfällung des
vorinstanzlichen Urteils vom 14. August 2013 verjährt war und die Verurteilung
des Beschwerdeführers wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305 ^bis Ziff. 1 StGB
daher aufzuheben ist (Urteil 6B_1179/2013 E. 10.4.6.). Es wies darauf hin,
daher werde sich die Vorinstanz im neuen Verfahren erneut mit der
Strafzumessung befassen müssen (Urteil 6B_1179/2013 E. 13.4.).

 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der
neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche
Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene
bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird.
Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten
Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven -
verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde
zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung
gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil 6B_296/2014
vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschwerdeführer in ihrem ersten Entscheid
vom 14. August 2013 mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zwölf
Monate unbedingt vollziehbar. Sie setzte die Einsatzstrafe wegen der schwersten
Straftat des gewerbsmässigen Betrugs auf dreissig Monate fest. Sie erhöhte
diese wegen der Schuldsprüche der mehrfachen Urkundenfälschung und der
mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung um je fünf Monate sowie
wegen der Schuldsprüche der mehrfachen Geldwäscherei und des mehrfachen
Steuerbetrugs um vier resp. zwei Monate. Die Vorinstanz verneinte in ihrem
ersten Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie verneinte auch den
Strafmilderungsgrund des Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB, da im
Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils noch nicht mindestens zehn Jahre, d.h.
zwei Drittel der Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren, verstrichen waren. Sie
berücksichtigte den Zeitablauf und die Verfahrensdauer aber im Rahmen vom Art.
47 StGB strafmindernd im Umfang von zehn Monaten. All dies war gemäss dem
Bundesgerichtsurteil 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 nicht zu beanstanden.

1.2.2. Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer im angefochtenen
Entscheid zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten, wovon acht Monate unbedingt
vollziehbar. Sie geht zu Recht unverändert von einer Einsatzstrafe von 30
Monaten für den gewerbsmässigen Betrug aus, die unverändert zufolge der
zusätzlichen Schuldsprüche der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen
Erschleichung einer falschen Beurkundung um je fünf Monate und zufolge des
Schuldspruchs des mehrfachen Steuerbetrugs um zwei Monate zu erhöhen ist,
woraus sich eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten ergibt (siehe angefochtener
Entscheid S. 36 E. C.1.a). Die Vorinstanz verneint zu Recht eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots. Sie geht zutreffend davon aus, dass nunmehr der
Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. a StGB erfüllt ist, da im Zeitpunkt
des neuen Urteils etwas mehr als zehn Jahre seit den letzten Taten verstrichen
sind. Sie berücksichtigt den Strafmilderungsgrund dergestalt, dass sie die
Strafe um elf Monate reduziert. Daraus ergibt sich eine Freiheitsstrafe von 31
Monaten.

2.

2.1. Soweit der Beschwerdeführer das erste vorinstanzliche Urteil vom 14.
August 2013 kritisiert und in diesem Zusammenhang u.a. eine Verletzung des
Verbots der  reformatio in peius rügt, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein das Urteil
der Vorinstanz vom 23. Januar 2015. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid Strafzumessungserwägungen aus ihrem ersten Urteil übernimmt, die vor
Bundesgericht nicht oder erfolglos angefochten worden waren, können sie im
vorliegenden Verfahren nicht beanstandet werden. Zu prüfen ist einzig, ob die
Vorinstanz erstens dem Wegfall der Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei
und zweitens den seit dem ersten vorinstanzlichen Entscheid eingetretenen
strafzumessungsrelevanten Umständen (wie etwa Zeitablauf, aktuelle persönliche
Verhältnisse) bei der Strafzumessung zutreffend Rechnung getragen hat.

2.2. Die Vorinstanz berücksichtigt im angefochtenen Entscheid den Wegfall des
Schuldspruchs der mehrfachen Geldwäscherei zufolge Verjährung dergestalt, dass
sie die Strafe um vier Monate reduziert. Das ist unstreitig korrekt. Denn die
Vorinstanz hatte in ihrem ersten Urteil dem Schuldspruch wegen mehrfacher
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 ^bis Ziff. 1 StGB durch eine Straferhöhung
um vier Monate Rechnung getragen.

2.3. Die Vorinstanz reduzierte in ihrem ersten Urteil vom 14. August 2013 die
Strafe unter den Titeln des Zeitablaufs und der Verfahrensdauer im Rahmen von
Art. 47 StGB um zehn Monate. Sie setzt im angefochtenen Entscheid die Strafe
unter diesen Titeln um elf Monate herab, wobei sie neu den Strafmilderungsgrund
gemäss Art. 48 lit. e StGB bejaht.

 Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Reduktion sei zu geringfügig. Nach
Rechtsprechung und Lehre sei eine Strafe um fünfzig Prozent zu mildern, wenn
seit den Taten mindestens zwei Drittel der Verjährungsfrist (hier also zehn
Jahre) verstrichen seien. Solches wird indessen weder von der Rechtsprechung
noch von der Lehre postuliert, und der Beschwerdeführer vermag denn auch keine
Belege für seine Behauptung zu nennen. Im Urteil 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011,
auf welches er verweist, war von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
auszugehen, indem das Verfahren von vierzehn Jahren Dauer um drei bis vier
Jahre zu lange angedauert hatte. Im vorliegenden Fall ist indessen das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden (siehe Urteil 6B_1179/2013 E. 13.3).
Daran hat sich mit dem Rückweisungsverfahren, das rund fünf Monate dauerte,
nichts geändert.

2.4. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sind nach den Angaben des
Beschwerdeführers seit dem ersten vorinstanzlichen Urteil vom 14. August 2013
keine wesentlichen Änderungen eingetreten (angefochtener Entscheid S. 38).

3.

 Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien nicht acht, sondern lediglich
sechs Monate der ausgefällten Freiheitsstrafe von 31 Monaten zu vollziehen. Er
wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vor, da sie nicht
darlege, weshalb nicht das Minimum von sechs Monaten, sondern acht Monate der
Freiheitsstrafe zu vollziehen seien.

 Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, dass dem Beschwerdeführer
zwar eine gute Legalprognose zu stellen, dass aber sein Verschulden
beträchtlich sei, weshalb der unbedingte Vollzug von acht Monaten
Freiheitsstrafe angezeigt erscheine. Diese Begründung ist entgegen den
Einwänden des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Bei einer Freiheitsstrafe
von über 24 Monaten bis zu 36 Monaten ist eine gute Legalprognose
Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe. Dass die Legalprognose gut ist,
bedeutet nicht, dass nur das gesetzliche Minimum von sechs Monaten (siehe Art.
43 Abs. 3 StGB) zu vollziehen ist. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht
den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei
Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden
des Täters genügend Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass das Verschulden des
Täters ein Kriterium dafür ist, in welchem Masse bzw. zu welchen Anteilen eine
teilbedingte Strafe vollzogen resp. bedingt aufgeschoben wird (siehe BGE 134 IV
1 E. 5.6, 97 E. 5.3.4.3).

4.

 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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