Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.543/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_543/2015

Urteil vom 10. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Yvonne Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre Massnahme (Art. 59 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 23. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ am 23. September 2014 wegen
qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher
Übertretung desselben, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie
einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und einer
Busse von Fr. 300.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die auf den Strafpunkt beschränkte
Berufung der Staatsanwaltschaft Baden teilweise gut, erhöhte die
Freiheitsstrafe auf drei Jahre und schob sie zugunsten einer stationären
therapeutischen Massnahme auf.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
sei teilweise aufzuheben, und die Freiheitsstrafe sei nicht zugunsten einer
stationären therapeutischen Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme und den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten dieser
Massnahme. Er rügt, die Vorinstanz verletze das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV
und Art. 56 i.V.m. 59 StGB, indem sie von seiner Motivierbarkeit ausgehe. Er
sei weder therapiewillig noch motivierbar. Vielmehr lehne er eine stationäre
therapeutische Massnahme hartnäckig ab. Da es an der unerlässlichen minimalen
Behandlungseinsicht fehle, sei keine Massnahme anzuordnen.

2.
Die Vorinstanz erkennt im Gegensatz zu der ersten Instanz Anzeichen beim
Beschwerdeführer, die eine minimale Motivierbarkeit und eine
Behandlungseinsicht erwarten lassen. Eine stationäre therapeutische Massnahme
sei nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zwar habe der
Beschwerdeführer während des Verfahrens seine Abneigung gegen psychiatrische
Behandlungen sowohl verbal als auch durch sein renitentes Verhalten wiederholt
zum Ausdruck gebracht. Jedoch fänden sich auch Hinweise dafür, dass er
gegenüber einer Massnahme nicht ganz so negativ eingestellt sei. So habe er
während seines Strafvollzugs im Sommer 2009 zu einer Schnupperwoche in der
Jugendwerkstatt "Work and Box" motiviert werden können. Auch während der
aktuellen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs habe er zumindest
teilweise auf eigene Initiative psychiatrische und seelsorgerische Hilfe in
Anspruch genommen. Zudem habe er anfangs 2013 angegeben, er hätte die im Jahr
2008 vom Jugendgericht angeordnete Massnahme absolvieren sollen; diesfalls
hätte er jetzt eine Ausbildung und wäre nicht im Gefängnis. Er sei an einer
stationären Therapie interessiert, wobei er sich bewusst sei, dass diese länger
dauern könnte als die Freiheitsstrafe. Verschiedentlich habe er geäussert, sich
mit einer ambulanten Massnahme einverstanden erklären zu können. Anlässlich der
Schlusseinvernahme habe er angegeben, am Liebsten wäre ihm eine
Gesprächstherapie beim Gutachter. Er sei sehr wohl zu einer ambulanten Therapie
bereit. Die Vorinstanz schliesst aus den Aussagen des Beschwerdeführers, dass
er sich nicht einer Therapie als solcher verwehre, sondern ihn eher die
Begleitumstände des Massnahmevollzugs ängstigen würden. Sie erkennt eine
gewisse Krankheitseinsicht und Motivierbarkeit zur Durchführung einer
stationären Behandlung. Da sie auch die übrigen Voraussetzungen für eine
stationäre therapeutische Behandlung erfüllt sieht, schiebt sie die
Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf.

3.
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der
Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des
Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die
Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1
StGB). Die Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
therapeutischen Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3
StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1 S. 326).
Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört
ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen
Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit
seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Es muss eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sich durch die Behandlung
die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 E.
3.4.1 S. 321 f.).

4.

4.1. Die Vorinstanz stützt die Massnahmeanordnung auf die massgebenden
Gesichtspunkte. Ausser Frage steht, dass der Beschwerdeführer an einer
dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) leidet respektive eine
schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB aufweist, mit der
die begangenen Straftaten in direktem Zusammenhang stehen (Art. 59 Abs. 1 lit.
a StGB). Ebenso ausser Frage steht, dass von ihm eine hohe Rückfallgefahr für
Gewaltdelikte und den Anlasstaten ähnliche Delikte ausgeht, welcher mit einer
stationären therapeutischen Behandlung begegnet werden kann (Art. 59 Abs. 1
lit. b StGB). Erstellt sind schliesslich auch die allgemeinen
Anordnungsvoraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB. Es kann auf die
diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urteil
S. 21 E. 6.4.2 f. und S. 24 f. E. 6.5; Beschwerde S. 7).

4.2.

4.2.1. Umstritten ist einzig die Frage der Zweckmässigkeit der Massnahme, dabei
insbesondere die Therapiewilligkeit und die Motivation des Beschwerdeführers.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundes- oder Verfassungsrecht, indem sie trotz der
vom Beschwerdeführer wiederholt geäusserten Ablehnung gegenüber therapeutischen
Massnahmen aufgrund gewisser Hinweise in seinem Verhalten und den Akten auf
eine zumindest geringe Motivierbarkeit des Beschwerdeführers schliesst.

4.2.2. Obwohl der Beschwerdeführer in der Zusammenfassung seiner Rügen eine
Verletzung des Willkürverbots aufgrund einer offensichtlich unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung geltend macht, präzisiert er sein Vorbringen nicht.
Weder macht er geltend, die Vorinstanz würdige das psychiatrische Gutachten
willkürlich bzw. weiche zu Unrecht davon ab, noch argumentiert er, sie stelle
die Sachverhaltselemente, welche sie ihrer Würdigung zu Grunde legt, falsch
fest. Vielmehr geht er vom Sachverhalt im angefochtenen Urteil aus und
kritisiert dessen Würdigung. Die Willkürrüge genügt folglich den qualifizierten
Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.2.3. Es trifft zu, dass eine stationäre Behandlung vom Betroffenen ein
Mindestmass an Kooperationsbereitschaft verlangt (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4c/dd
S. 123 f. in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss
aArt. 100bis StGB). Jedoch dürfen nach Lehre und Rechtsprechung an die
Therapiewilligkeit im Zeitpunkt des richterlichen Entscheids keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des
Täters lediglich bei der stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 2 StGB),
nicht aber bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59
StGB) besondere Bedeutung zu. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus
aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen
kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde
Einsicht gehört bei schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen
Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und
Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen
auch Aussichten auf Erfolg hat (vgl. Urteile 6B_487/2011 vom 30. Januar 2012 E.
3.7.3; 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 4.3; 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E.
5.5; je mit Hinweisen; siehe auch: MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar,
Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 78 ff. zu Art. 59 StGB, insbesondere zu
dissozialen bzw. antisozialen Persönlichkeitsstörungen N. 80 zu Art. 59 StGB
mit Hinweisen).
Auch im zu beurteilenden Fall wird die Einsicht und Therapiewilligkeit des
Beschwerdeführers noch zu schaffen sein. Dieser brachte im vorliegenden
Strafverfahren wie auch während seines früheren Massnahmevollzugs, der
schliesslich abgebrochen werden musste, zum Ausdruck, dass er eine (stationäre)
therapeutische Massnahme grundsätzlich ablehne (vgl. Urteil S. 22 f. E. 6.4.5,
zu seinem Verhalten während des vorzeitigen Strafvollzugs ausführlich S. 17 f.
E. 4.3.3; Beschwerde S. 10). Dies begründete er vor erster sowie zweiter
Instanz damit, dass man weggesperrt werde, von Psychiatern abhängig sei und
sich im Massnahmevollzug nur Pädophile sowie Vergewaltiger befänden (Urteil S.
23 E. 6.4.5; Akten erste Instanz, act. 50; Verhandlungsprotokoll Vorinstanz S.
6 f.). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aus diesen und weiteren
Angaben schliesst, der Beschwerdeführer lehne nicht die Behandlung selbst ab,
sondern die Art, wie diese durchzuführen ist (Urteil S. 24 E. 6.4.5). Auch sein
Einwand an der vorinstanzlichen Verhandlung, die Massnahme daure fünf bis zehn
Jahre, aber seine Freiheitsstrafe sei bereits erstanden (Verhandlungsprotokoll
Vorinstanz S. 8), deutet darauf hin, dass sich seine negative Einstellung
weniger auf die Behandlung an sich bezieht als auf die Annahme, wegen der
grundsätzlich unbestimmten Dauer der Massnahme werde ihm die Freiheit länger
entzogen. Dass die Motivation für eine Behandlung beim Betroffenen nicht von
Anfang an klar vorhanden ist, spricht aber nicht gegen ihre Anordnung. Es
genügt, wenn jener wenigstens motivierbar ist (Urteile 6B_681/2010 vom 7.
Oktober 2010 E. 4.3 und 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 5.5; je mit
Hinweisen). Die Vorinstanz erachtet diese Voraussetzung zu Recht als erfüllt.
Das ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der
Vorinstanz während des Verfahrens vereinzelt angab, an einer ambulanten (Urteil
S. 24 E. 6.4.5; Untersuchungsakten, act. 1741, 1784) bzw. stationären Massnahme
(Urteil S. 23 E. 6.4.5; Untersuchungsakten, act. 916) interessiert zu sein.
Damit liess er eine gewisse Bereitschaft zu einer therapeutischen Behandlung
erkennen. Ein erstes Therapieziel wird darin bestehen, beim Beschwerdeführer
Einsicht in die Notwendigkeit der stationären Behandlung in einer
Spezialinstitution zu schaffen und seine Motivation zur Therapie zu wecken.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht bereits deshalb
von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme abzusehen, weil
er diese kategorisch ablehnt. Ob eine und gegebenenfalls welche Massnahme
anzuordnen ist, entscheidet sich nach objektiven Gesichtspunkten. Auf die
subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es hingegen grundsätzlich
ebenso wenig an wie auf deren persönliche Empfindung (vgl. Urteil 6B_440/2014
vom 14. Oktober 2014 E. 5.6). Da beim Beschwerdeführer eine minimale
Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung erkennbar ist, erscheint die
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme angebracht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit
auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos
waren. Es sind keine Kosten zu erheben. Seiner Rechtsvertreterin ist eine
Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Yvonne Meier,
wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse
ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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