Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.544/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_544/2015

Urteil vom 23. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 13. April 2015.

Sachverhalt:

A. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 28. November 2011 im
Berufungsverfahren unter anderem der einfachen Körperverletzung mit einem
gefährlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug weiterer
Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse
von Fr. 800.--.

B. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 11. Dezember 2014 ein erstes,
gegen den Schuldspruch der einfachen Körperverletzung und damit auch gegen die
Strafzumessung und die weiteren Nebenfolgen des Urteils gerichtetes
Revisionsgesuch ab. Es hiess am 13. April 2015 ein zweites Revisionsgesuch gut,
hob die strittigen Ziffern des Urteils vom 28. November 2011 auf und wies die
Sache an das Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt zur Neubeurteilung zurück.

C. 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt Beschwerde in
Strafsachen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die
Abweisung des von X.________ gestellten (zweiten) Revisionsgesuchs.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern
ordnet im Gegenteil die (teilweise) Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von
Art. 413 Abs. 2 StPO an. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid
(Urteil 6B_52/2011 vom 9. März 2011 E. 2). Als solcher ist er nach Art. 93 Abs.
1 BGG mit Beschwerde in Strafsachen nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken
könnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die
selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom
Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal
befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133
III 629 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung
restriktiv zu handhaben (BGE 140 V 321 E. 3.6; 133 IV 288 E. 3.2; vgl. Urteil
6B_514/2007 vom 19. Februar 2008 E. 1.2). Es ist dementsprechend Sache des
Beschwerdeführers nachzuweisen, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG erfüllt sind (BGE 141 III 80 E. 1.2; 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629
E. 2.4.2; 133 IV 288 E. 3.2; Urteil 6B_634/2009 vom 27. August 2009 E. 1; je
mit Hinweisen).

1.2. Der Staatsanwaltschaft wird das Beschwerderecht in Strafsachen
ausdrücklich und ohne Einschränkung zuerkannt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
BGG). Ihre Legitimation zur Anfechtung eines Entscheids ist nicht an den
Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses gebunden, sondern leitet sich
direkt aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat (vgl.
dazu BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie bei der
Anfechtung eines Zwischenentscheids keinen Nachweis für den ihr drohenden,
nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erbringen hat.

1.3. Die Beschwerdeführerin erblickt den nicht wieder gutzumachenden Nachteil
darin, dass die Aufhebung des seinerzeitigen Urteils vom 28. November 2011
"eine massive Verschlechterung der Prozesschancen bewirkt". Ohne Zulassung der
Revision "lägen die Prozesschancen der Staatsanwaltschaft bei 100 %
(rechtskräftige Verurteilung, Verfahren abgeschlossen), nach erfolgter
Aufhebung signifikant darunter, mutmasslich unter 50 %, denn die Gutheissung
des Revisionsgesuchs [bedeute] ja, dass das neue Urteil 'wahrscheinlich' milder
ausfallen [werde] als das aufgehobene" (Beschwerde, S. 3). Überdies könnte
durch die Gutheissung der Beschwerde eine weitläufige Prozessführung vermieden
werden, da im neuen Verfahren die Beweislage erneut umfassend und detailliert
geprüft werden müsste, was zu einem erheblichen Aufwand führe (Beschwerde, S.
4).

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Staatsanwaltschaft weder einen
Anspruch auf Verurteilung noch auf Wahrung "intakter" Prozesschancen hat. Sie
ist ebenso wenig vor zusätzlichem Aufwand geschützt, der ihr durch gesetzlich
gebotene Abklärungen erwächst. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es vielmehr,
für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter Wahrung
der vom Gesetz vorgesehenen Formen zu sorgen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.
2 StPO). Ihr Handeln ist nicht in erster Linie auf Verurteilung ausgerichtet;
vielmehr hat sie alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person
bedeutsamen Tatsachen abzuklären, wobei sie den belastenden und entlastenden
Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen hat (Art. 6 StPO). Die
Staatsanwaltschaft ist - wie alle anderen Strafbehörden auch - in der
Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1
StPO). Die blosse Tatsache, dass ein Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben
und das Verfahren wieder neu aufgenommen wird, kann deshalb für die
Staatsanwaltschaft keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vor. Bei Gutheissung der Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin läge zwar ein Endentscheid vor. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG ist jedoch kumulativ erforderlich, dass damit ein bedeutender Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Diese
Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE 133 IV 288 E.
3.2; vgl. dazu BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 34
zu Art. 93 BGG). Sie kommt im Strafverfahren kaum je zur Anwendung (Urteil
6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4 mit Hinweisen). Die gemäss den Vorbringen
der Beschwerdeführerin noch vorzunehmenden Beweismassnahmen führen nicht zu
einem weitläufigen Beweisverfahren.

1.4. Der Beschwerdeführerin steht es im Übrigen frei, den vorliegenden
Zwischenentscheid mit dem Endentscheid bzw. mit dem Entscheid in der Sache
anzufechten. Die bundesgerichtliche Überprüfung ist ohne Weiteres gewährleistet
(vgl. insbesondere die Urteile 6B_624/2009 vom 28. Juli 2009 E. 2 und 6B_1062/
2009 vom 3. November 2010 E. 1 im Hinblick auf ein Verfahren um Wiederaufnahme
im Rahmen von Art. 65 Abs. 2 StGB), und die Beschwerdeführerin geht keinerlei
Rechte verlustig.

2. 
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Eine Überprüfung der gegen den
angefochtenen Entscheid in der Sache erhobenen Rügen (Beschwerde, S. 5 bis 16)
erübrigt sich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu
erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Eine Entschädigung an den
Beschwerdegegner ist nicht zuzusprechen, da er am bundesgerichtlichen Verfahren
nicht beteiligt war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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