Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.54/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_54/2015

Urteil vom 3. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 25. November 2014.

Sachverhalt:

A. 
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X.________ am 2. Dezember 2013
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.--.

 Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 25. November 2014 auf Berufung
von X.________ das erstinstanzliche Urteil. Es hält für erwiesen, dass dieser
am 11. Juli 2012 auf dem Autobahnabschnitt Bern-Brünnen-Mühleberg die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h über eine Strecke von 1'144.80 m
um durchschnittlich 30 km/h überschritt. Die Verurteilung basiert auf einer
Nachfahrmessung mittels eines SAT-Speed Messsystems.

B. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 25. November
2014 aufzuheben, ihn wegen Überschreitens der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h schuldig zu erklären und zu einer Busse von
Fr. 160.-- zu verurteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und
eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Er macht im Wesentlichen geltend, er
habe den Tempomaten auf 142 km/h gesetzt, was einer effektiven Geschwindigkeit
von nicht mehr als 135 km/h entspreche. Zudem sei sein "Tempolimiter" fix auf
145 km/h eingestellt. Er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit daher
höchstens um 15 km/h überschritten. Eine korrekte Messung mit dem Gerät
SAT-Speed setze voraus, dass der Abstand zwischen Patrouillenfahrzeug und
verfolgtem Fahrzeug während der Messung nicht abnehme. Die starke
Geschwindigkeitsschwankung gemäss Messprotokoll sei darauf zurückzuführen, dass
das Patrouillenfahrzeug während der Messung wie von ihm beobachtet rasant zu
seinem Fahrzeug aufgeschlossen habe und der Abstand am Ende der Messung daher
geringer gewesen sei. Er habe darauf bereits unmittelbar nach seiner Anhaltung
hingewiesen. Der Polizist, der die Messung vorgenommen habe, habe die
Geschwindigkeitsschwankung nicht erklärt. Die Erklärungsversuche der Vorinstanz
würden Unstimmigkeiten und Widersprüche aufweisen. Zudem habe die Messung nicht
wie von der Vorinstanz festgestellt kurz (800 m) nach dem Brünnentunnel
begonnen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass diese kurz vor seiner
Anhaltung rund 10 km nach dem angeblichen Messort stattgefunden habe. Nicht
erklärbar sei, wie es dem Polizisten im kurvigen Tunnel und in der
anschliessenden Kurve nach Tunnelausgang überhaupt gelungen sein solle, sein
(des Beschwerdeführers) Fahrzeug im Blickfeld zu behalten. Die Vorinstanz
argumentiere mit Hypothesen, bei welchen es sich um blosse Mutmassungen handle
und die von den Aussagen des Polizisten nicht gedeckt würden.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134
IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 167 E. 2.1; 137 I 1
E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit
vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht
nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit
Hinweisen).

 Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen
Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über
das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7;
127 I 38 E. 2a).

1.2.2. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der
ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen
und Beweise können nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; Urteil
6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen). In diesem Fall prüft
das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche
Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht
Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der
Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe
Willkür zu Unrecht verneint, daher auch mit den Erwägungen der ersten Instanz
auseinandersetzen (Urteile 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 2.3; 6B_186/2013
vom 26. September 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz stellt für den Ort der Messung mit dem Regionalgericht auf
die Angaben in der Anzeige und die Aussagen des Polizeibeamten ab, der die
Nachfahrmessung vornahm. Danach fand die Messung bei km 157.800 kurz nach dem
Brünnentunnel statt. Sie erwägt dazu u.a., Anhaltspunkte, dass der
Polizeibeamte bereits zum Anzeigezeitpunkt bewusst derart falsche Angaben
gemacht habe, lägen keine vor. Ein Motiv für eine Falschbezichtigung sei
ebenfalls nicht ersichtlich. In objektiver Hinsicht sei zudem nachvollziehbar,
weshalb die Messung kurz nach dem Tunnel begonnen habe. An dieser Stelle werde
die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben und der Beschwerdeführer habe
unbestrittenermassen sein Fahrzeug beschleunigt (angefochtenes Urteil S. 6).

 Die Vorinstanz führt weiter aus, die Nachfahrmessung sei mittels eines
SAT-Speed Messsystems ohne Videoaufzeichnung erfolgt. Die Verordnung des
Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung
(VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) anerkenne dieses Messsystem als zulässig (Art. 6
lit. c VSKV-ASTRA). Damit die Nachfahrmessung Gültigkeit erlange, sei gemäss
den Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr u.a.
erforderlich, dass der Abstand am Ende der Messung gleich oder grösser sei als
zu Beginn; während der Nachfahrt dürfe auch aufgeholt werden (vgl. Ziff.
10.4.2.1 der Weisung; angefochtenes Urteil S. 6 f.). Es handle sich um eine
Nachfahrkontrolle mit variablem Abstand. Der Abstand zwischen den beiden
Fahrzeugen müsse nicht während der gesamten Messung gleich bleiben. Wichtig sei
bloss, dass der Abstand am Ende der Messung gleich oder grösser sei als zu
Beginn. Aus den Aussagen des Polizeibeamten ergebe sich nicht, dass sich der
Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen zu keinem Zeitpunkt verringert haben
solle. Der Polizist habe bloss bestätigt, dass sich der Abstand während der
Nachfahrt insgesamt nicht verringert habe. Entscheidend sei, dass der Abstand
am Ende der Messung nicht kleiner geworden sei. Diesbezüglich sei auf die
Aussagen des Polizisten abzustellen, wonach die Nachfahrmessungsbedingungen
eingehalten worden seien. Zwar sei richtig, dass die Einhaltung des Abstands
einzig gestützt auf das subjektive Empfinden des fahrenden Polizisten erfolgt
sei. Dies sei diesem Messsystem allerdings immanent. Einer daraus
resultierenden Ungenauigkeit werde mit dem grossen Sicherheitsabzug von 8%
Rechnung getragen (angefochtenes Urteil S. 8 f.).

1.4. Der Polizeibeamte machte glaubhafte Angaben zur Messstrecke sowie zur
Distanz zum Fahrzeug des Beschwerdeführers zu Beginn und am Ende der Messung.
Die vorinstanzliche Beweiswürdigung basiert auf diesen Aussagen und kann
folglich jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Auch
bezüglich des Sichtkontakts durfte die Vorinstanz ohne Willkür auf die
Schilderung des Polizeibeamten abstellen, zumal der Beschwerdeführer lediglich
darlegt, die Strecke sei im Tunnel und unmittelbar danach kurvenreich gewesen,
womit er nicht die Messstrecke anspricht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich
darauf, seine Aussagen denjenigen des Polizeibeamten gegenüberzustellen. Damit
vermag er keine Willkür darzutun.

 Die Vorinstanz gibt die Aussagen des Polizeibeamten zutreffend wieder. Unter
Willkürgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden ist entgegen dem Einwand
des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 21 und 27), wenn sie diese
dahingehend interpretiert, als dass sich die Distanz zum Fahrzeug des
Beschwerdeführers während der Nachfahrmessung insgesamt nicht verringerte. Dies
ergibt sich gemäss der Vorinstanz aus dem Kontext der Aussage. Nicht
ausgeschlossen ist, dass sich die Distanz während der Nachfahrmessung
vorübergehend verkürzte.

 Das Messprotokoll weist eine Maximalgeschwindigkeit von 178 km/h und eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 164 km/h aus, weshalb mit dem Beschwerdeführer
davon auszugehen ist, dass das Patrouillenfahrzeug nicht mit einer konstanten
Geschwindigkeit fuhr. Die Vorinstanz legt indessen plausibel dar, dass es
verschiedene Erklärungen für die Geschwindigkeitsschwankung gibt, die zu den
Aussagen des Polizeibeamten keineswegs im Widerspruch stehen und an deren
Glaubhaftigkeit keine rechtserheblichen Zweifel aufkommen lassen. Die
vorinstanzliche Würdigung ist stimmig und enthält keine unüberwindbaren
Widersprüche.

 Der angefochtene Entscheid ist auch nicht deshalb widersprüchlich, weil darin
verschiedene Erklärungen für die Geschwindigkeitsschwankung angegeben werden,
die sich zum Teil gegenseitig ausschliessen (vgl. Beschwerde S. 17). Die
Vorinstanz begründet damit willkürfrei, weshalb auf die Angaben des
Polizeibeamten abgestellt werden kann, da mehrere plausible und naheliegende
Erklärungen für die Geschwindigkeitsschwankung vorliegen, welche die Aussagen
des Polizeibeamten nicht infrage stellen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die
Vorinstanz war nicht verpflichtet, sich auf eine Erklärung für die
Geschwindigkeitsschwankung festzulegen, nachdem auf das vom Beschwerdeführer
behauptete Aufholen während der Messung auf jeden Fall nicht abzustellen war.

 Die Vorinstanz anerkennt, dass eine Nachfahrmessung ohne Videoaufzeichnung
Ungenauigkeiten aufweisen kann, da sie bezüglich des Abstands auf dem
subjektiven Empfinden des Polizeibeamten basiert. Dass die angewandte
Messmethode als solches unzulässig sein soll oder die relevanten Weisungen -
ausgehend von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - nicht
eingehalten worden seien, macht der Beschwerdeführer allerdings nicht geltend.
Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.

 Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten
ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Anklage lege sich nicht auf eine der
mehreren infrage kommenden Varianten für die grosse Geschwindigkeitsschwankung
beim Patrouillenfahrzeug fest. Er sieht darin eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO). Dadurch werde ihm erschwert, Widersprüche und
Aktenwidrigkeiten aufzuzeigen.

2.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO
festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz
der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch
auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; Urteil 6B_818/2014 vom 8. April
2015 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19
E. 2a; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die
Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung.

2.3. Entscheidend ist nach dem Gesagten, dass die beschuldigte Person den ihr
vorgeworfenen Sachverhalt kennt. Die Anklageschrift musste sich vorliegend
namentlich zum Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie zum Ort und zum
Zeitpunkt der Messung äussern. Nicht ersichtlich ist demgegenüber, woraus der
Beschwerdeführer eine Pflicht der Anklagebehörde ableitet, sich in der
Anklageschrift bereits mit den Einwänden der Verteidigung auseinanderzusetzen
und sich auf eine Begründung festzulegen, weshalb der angeklagte Sachverhalt
erfüllt sein soll. Die Beweiswürdigung obliegt dem Gericht und nicht der
Staatsanwaltschaft. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
(Art. 6 StPO) geltend. Die kantonalen Gerichte hätten abklären müssen, wie die
durch das Messprotokoll ausgewiesene Geschwindigkeitsschwankung zu erklären
sei. Sie hätten dazu von Amtes wegen Beweiserhebungen vornehmen müssen. Daran
ändere nichts, dass die Verteidigung keine entsprechenden Anträge gestellt
habe.

3.2. Der Einwand ist unbegründet. Das Gericht kann in antizipierter
Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund
bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür
annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl.
Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen). Dies war vorliegend
der Fall. Die Vorinstanz legt mit ihrer willkürfreien Beweiswürdigung dar, dass
die für einen Entscheid notwendigen Beweise erhoben wurden und zusätzliche
Abklärungen an ihrer Überzeugung nichts zu ändern vermöchten. Offen bleiben
kann damit, ob der Beschwerdeführer mit seinem Einwand vor Bundesgericht
überhaupt zu hören ist, da er es unterliess, rechtzeitig entsprechende
Beweisanträge zu stellen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, der angefochtene Entscheid sei
ungenügend begründet und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Die Vorinstanz habe sich mit der
Verletzung des Anklage- und Untersuchungsgrundsatzes nicht ausreichend
auseinandergesetzt.

4.2. Der Beschwerdeführer rügte im vorinstanzlichen Verfahren, das
Regionalgericht habe sich in Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht auf eine
Sachverhaltshypothese für die Geschwindigkeitsschwankung gemäss Messprotokoll
festgelegt (vgl. Beschwerde S. 14). Darin kann von vornherein keine Verletzung
des Anklagegrundsatzes gesehen werden, da der Beschwerdeführer weder geltend
machte, die Anklageschrift genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht, noch
beanstandete er, das Regionalgericht gehe von einem anderen als dem angeklagten
Sachverhalt aus. Der Vorinstanz kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden,
dass sie eine Verletzung des Anklagegrundsatzes verneint, ohne sich näher mit
den rechtlichen Anforderungen an die Anklage und der Anklageschrift
auseinanderzusetzen. Die Rüge des Beschwerdeführers betraf vielmehr die
Beweiswürdigung. Dazu äusserte sich die Vorinstanz eingehend.

 Der angefochtene Entscheid ist auch bezüglich der gerügten Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes ausreichend begründet. Die Vorinstanz legt dar, dass
die relevanten Tatsachen ihrer Ansicht nach hinreichend abgeklärt wurden und
eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht gegeben sei (angefochtenes
Urteil S. 10 f.).

5. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

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