Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.568/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_568/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
3. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Nötigung, Datenbeschädigung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. April 2015.

Sachverhalt:

A.

 X.________ war bei der Krankenversicherung C.________ taggeldversichert.
Infolge einer Arbeitsunfähigkeit leistete ihm die C.________ vom 30. Juni 2011
bis am 28. Juni 2013 Krankentaggelder, wobei die Leistungen bis am 30.
September 2012 auf Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100% und danach
basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 55% erbracht wurden. Die
Neueinschätzung der Arbeitsfähigkeit erfolgte anhand eines Gutachtens der
D.________ AG vom 27. August 2012, welches im Auftrag der C.________ erstellt
wurde. X.________ machte daraufhin gegenüber der C.________ geltend, er sei
entgegen dem Gutachten auch nach dem 30. September 2012 zu 100% arbeitsunfähig
gewesen. Ferner verlangte er von der D.________ AG zwecks externer Überprüfung
des Gutachtens die Herausgabe sämtlicher diesbezüglicher Notizen, Auswertungen
und Unterlagen. A.________ (als Geschäftsführer der D.________ AG) und
B.________ (als für das Gutachten medizinisch Verantwortliche) antworteten ihm,
dass sie alle Unterlagen der C.________ zugestellt hätten und dass allfällige
Fragen zum Gutachten direkt der C.________ zu stellen seien.
X.________ reichte am 2. Januar 2014 eine Strafanzeige gegen A.________ und
B.________ ein. Er wirft diesen vor, ihn durch die Nichtherausgabe der
Dokumente und durch Behinderung des IV-Verfahrens genötigt, Daten beschädigt
bzw. vernichtet und ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zudem
hätten sie durch die Verzögerung des IV-Verfahrens und insbesondere durch das
falsche ärztliche Zeugnis sein Vermögen arglistig geschädigt.

B.

 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren
wegen Nötigung, Datenbeschädigung, falschem ärztlichem Zeugnis und arglistiger
Vermögensschädigung mit Verfügung vom 10. November 2014 nicht an die Hand. Das
Obergericht des Kantons Bern wies die von X.________ dagegen erhobene
Beschwerde am 27. April 2015 ab, soweit darauf einzutreten war.

C.

 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 27.
April 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung des
Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Er stellt zudem den
sinngemässen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei während der Dauer des
konnexen Strafverfahrens gegen eine Teilgutachterin und des ebenfalls konnexen
Zivil- oder Strafverfahrens gegen die C.________ wegen Einsichtsverweigerung in
das mutmasslich gefälschte Originalgutachten zu sistieren. X.________ ersucht
um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm gestützt auf Art. 43 lit. b BGG
eine Frist für die Ergänzung seiner Beschwerde anzusetzen. Dem Antrag kann
nicht stattgegeben werden. Gemäss Art. 43 lit. b BGG räumt das Bundesgericht
den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur
Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder
die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt.
Abzuweisen ist auch der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm für die
Begründung seiner Beschwerde ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, da
er diesen mit seiner Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist stellte und
eine Ergänzung der Beschwerde zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist nicht
zulässig ist. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 3), erscheinen die
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vor Bundesgericht zudem als aussichtslos,
nachdem der Beschwerdeführer in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert ist.
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das bundesgerichtliche
Verfahren kommt auch deshalb nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

2.

 Der Beschwerdeführer stellt in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter den
Antrag, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Obergerichts über seine
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3.
August 2015 (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. August und 17.
September 2015, act. 14 f.) und dem Abschluss eines Zivil- oder Strafverfahrens
gegen die C.________ zu sistieren.
Der vorliegende Fall ist spruchreif. Dem Sistierungsantrag ist nicht
stattzugeben, da der Beschwerdeführer in der Sache nicht zur Beschwerde gegen
den Beschluss vom 27. April 2015 legitimiert ist (vgl. nachfolgend E. 3). Das
Bundesgericht hat sich in der Sache daher nicht zu den vom Beschwerdeführer
gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 erhobenen Vorwürfe zu äussern. Die von
diesem angekündigten Entscheide haben keinen Einfluss auf den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens.

3. 

3.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn
der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche
auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die
üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet
sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines
Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den
kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der
Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In
jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der
Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann
darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht nicht zu seinen
allfälligen Zivilforderungen. Er legt auch nicht dar, dass er solche gegenüber
den Beschwerdegegnern 2 und 3 im Strafverfahren adhäsionsweise hätte geltend
machen wollen. Er erwähnt lediglich, "ein anderer Entscheid werde auch das
Erheben von Zivilansprüchen nach sich ziehen" (Beschwerde S. 2). Er weist zudem
darauf hin, dass sich der Fall gemäss seiner Rechtsschutzversicherung nicht
mittels Adhäsionsklage lösen lasse, es seiner Ansicht nach jedoch nur darum
gehe, "die Feststellung der Grundlagen richtig geltend zu machen", was er mit
seiner Beschwerde beantrage (Beschwerde S. 7). Daraus ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer nicht gedenkt, Zivilforderungen gegenüber den
Beschwerdegegnern 2 und 3 im Strafverfahren adhäsionsweise geltend zu machen.
Entsprechend legt er auch nicht dar, welche Zivilansprüche ihm gegenüber den
Beschwerdegegnern 2 und 3 zustehen könnten. Er beantragte im vorinstanzlichen
Verfahren gar eigens, "es sei ihm das Recht zu geben, die Forderung auf dem
Zivilweg geltend zu machen". Der Beschwerdeführer sieht seinen Schaden
offensichtlich in den ihm zu Unrecht nicht bzw. verspätet ausbezahlten
Krankentag- bzw. IV-Geldern. Entsprechende Ansprüche muss er jedoch gegenüber
den betreffenden Sozialversicherungsträgern einklagen.

4.

4.1. Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit.
b Ziff. 5 BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine
Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der
Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle
Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind
und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls
aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138
IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40).

4.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe seinen Antrag
auf Sistierung des Verfahrens zu Unrecht nicht behandelt (vgl. Beschwerde S. 6
und 7), ist er zur Beschwerde legitimiert. In der Sache erweist sich die Rüge
allerdings als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Beschluss,
der Beschwerdeführer halte in seiner Replik vom 23. Februar 2015 im
Wesentlichen an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Sodann
nimmt sie auf die zusätzlichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in seiner
Replik Bezug (angefochtenes Urteil E. 1.5 S. 2 f.). Ihr ist demnach nicht
entgangen, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik auch zusätzliche Anträge
stellte. Dessen Einwand, die Vorinstanz behaupte fälschlicherweise, er hätte in
seiner Replik im Wesentlichen dieselben Rechtsbegehren gestellt (vgl.
Beschwerde Ziff. 6 S. 6), geht fehl.

4.3. Der Beschwerdeführer stellte vor der Vorinstanz den Antrag, die in der
Beschwerde zusätzlich beschuldigten Personen seien ebenfalls zu verurteilen und
zu bestrafen, sofern sie schuldig seien (vgl. Beschwerde Antrag Ziff. 11). In
seiner Replik vom 23. Februar 2015 beantragte er zudem, es sei eine
Hausdurchsuchung bei der Neuropsychologin E.________ anzuordnen und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten
zu eröffnen; eventualiter sei das Resultat der Untersuchung aus dem Strafantrag
gegen Frau E.________ abzuwarten bzw. das Verfahren sei zu sistieren, bis das
Strafverfahren gegen Frau E.________ die massgeblichen Erkenntnisse liefere
(vgl. Anträge Ziff. 6 und 10).
Die Vorinstanz führt dazu aus, der Antrag auf Bestrafung der "in dieser
Beschwerde zusätzlich beschuldigten Personen" sei weder Gegenstand der
Strafanzeige noch der angefochtenen Verfügung. Folglich gehe dieser über den
Verfahrensgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten sei
(angefochtener Beschluss E. 2.1 S. 3). Die Vorinstanz gab dem Antrag des
Beschwerdeführers auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen E.________ demnach
nicht statt, weshalb auch kein Raum für die Sistierung des Beschwerdeverfahrens
bestand. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei
einem Sistierungsantrag nach dessen Sinn und Zweck nicht um einen
"Eventualantrag", der nur für den Fall zu behandeln ist, dass dem Hauptantrag -
hier dem Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegner
2 und 3 - nicht entsprochen wird. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen
Sistierungsantrag nicht begründete. Er zeigt weder in seiner Beschwerde vor
Bundesgericht noch in seiner Replik vor der Vorinstanz auf, inwiefern die
Erledigung der Strafanzeige gegen E.________ einen Einfluss auf die Beurteilung
der Strafbarkeit der Beschwerdegegner 2 und 3 haben könnte. Mit ihrem Entscheid
in der Sache selber hat die Vorinstanz implizit über das Sistierungsgesuch
entschieden. Dass sie nicht ausdrücklich darlegte, dass sie auf die Sistierung
verzichte, bildet unter den vorliegenden Umständen keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Urteil 2C_250/2012 vom 28. März 2012 E.
2.1).

5.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des
Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen
(Art. 65 Abs. 2 BGG).
Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

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