Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.58/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_58/2015

Urteil vom 29. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt,
Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Ehrverletzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II.
Strafkammer, vom 17. Dezember 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Am 1. Januar 2013 fotografierte die Beschwerdeführerin ein Auto, worauf die
Ehefrau des Beschwerdegegners 2 ihr "Gehirnamputierte", "dummes Weib" und
"blöde Kuh" zugerufen haben soll. Als der Beschwerdegegner 2 hinzukam, äusserte
er sich in der Folge angeblich ebenfalls in ehrverletzender Weise gegenüber der
Beschwerdeführerin.

Am 3. Januar 2013 stellte die Beschwerdeführerin Strafantrag gegen das Ehepaar.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahrens am 20. Juni 2014 gegen beide
Beschuldigte ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde.

Das Kantonsgericht Graubünden hiess die Beschwerde am 17. Dezember 2014
teilweise gut. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Ehefrau wurde
aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Ziff. 2). Die Beschwerde gegen die
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 wurde abgewiesen
(Ziff. 3). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden je zur Hälfte der
Beschwerdeführerin und dem Kanton Graubünden auferlegt (Ziff. 4).

Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, Ziff. 3 der
Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2014 sei aufzuheben und die
Sache gegen den Beschwerdegegner 2 zur Durchführung der Strafuntersuchung,
Ergänzung der Beweiserhebung und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen. Ziff. 4 der Verfügung sei aufzuheben, und die Kosten des
Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner 2 aufzuerlegen, soweit sie
nicht vom Kanton Graubünden übernommen werden.

2. 
Die Privatklägerin ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster
Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff.
OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerdeführerin darzulegen, dass die
gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die
Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat
die Privatklägerin nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden
eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b
StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art.
320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerin im Verfahren vor
Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt
an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014
vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei
Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).

Die Beschwerdeführerin, die im Übrigen gemäss angefochtenem Beschluss im
kantonalen Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 keine Zivilforderung erhoben
hat, macht vor Bundesgericht nur geltend, sie habe vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen, und als Betroffene und Geschädigte habe sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
(Beschwerde S. 2). Zur Frage der Legitimation äussert sie sich nicht. Der
Vorwurf der Ehrverletzung lässt auch nicht auf den ersten Blick erkennen, um
welche Zivilforderung es geht. Die Beschwerdeführerin ist zum vorliegenden
Rechtsmittel nicht legitimiert.

3. 
Auch als nicht Legitimierte ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich befugt,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung geltend zu machen (vgl. Beschwerde S.
5 Ziff. 3). Unzulässig sind allerdings - wie im vorliegenden Fall - Rügen,
deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und
die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids
hinauslaufen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember
2014 E. 1.1).

4. 
Die Kosten- und Entschädigungsregelung stützte die Vorinstanz auf Art. 428 Abs.
1 und 4 sowie Art. 430 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO
(Verfügung S. 7/8 E. 5). Zur Anwendung dieser Bestimmungen äussert sich die
Beschwerdeführerin nicht. Der von ihr angeführte Art. 66 Abs. 1 BGG gilt nur
für das Verfahren vor Bundesgericht. In diesem Punkt enthält die Beschwerde
keine Begründung, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt.

5. 
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung
aufzurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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