Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.595/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_595/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, Willkür, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 18. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt "bestätigte" im
Berufungsverfahren am 18. Februar 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen
X.________ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsmässigen Betrugs und verurteilte
ihn zu einer als teilweise Zusatzstrafe ausgesprochenen unbedingten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des
Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei im Fall "A.________" freizusprechen
und für die verbleibenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs
Monaten zu bestrafen. Sollte es beim Schuldspruch des Appellationsgerichts
bleiben, sei er zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweisergänzung
zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Hauptpunkt gegen den Schuldspruch
wegen Betrugs zu Lasten von A.________. Er rügt eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz es unterlassen habe,
A.________ persönlich zu befragen. Die Befragung hätte gezeigt, dass dessen
Aussage "[i]ch hätte das nie machen sollen" missverständlich sei und diese
rückblickende Feststellung nicht bedeute, man sei der Meinung, betrogen worden
zu sein. Zudem habe er nie die Absicht gehabt, A.________ zu betrügen. Er halte
energisch daran fest, dass er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Fr. 29'000.-
wirklich geplant habe, mit A.________ eine Transportfirma zu betreiben. Als
Laie habe er davon ausgehen können, dass er nach dem Tod seiner Mutter zu
Vermögen komme.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe
angesichts seiner finanziellen Bedrängnis A.________ vorgeschlagen, eine
Transportfirma zu gründen, damit dieser einen Kredit aufnehme. Er habe zwar
einen Businessplan für die Firmengründung erstellt, jedoch nach Erhalt des
Kreditbetrags - abzüglich eines (Vermittlungs-) Honorars für A.________ und
eine Drittperson - entgegen der getroffenen Vereinbarung keinerlei Aktivitäten
zur Firmengründung oder mindestens zum Aufbau eines entsprechenden
Geschäftszweiges unternommen. Der Beschwerdeführer habe einen Aufwand
betrieben, der weit über eine einfache Lüge hinausgehe. Er habe sein Opfer
geschickt ausgewählt und A.________ über seine Zahlungswilligkeit und
Zahlungsfähigkeit getäuscht. Bei A.________ handle es sich um einen unbedarften
Menschen, der mit gekonntem Auftreten zu beeindrucken war. Dass der
Beschwerdeführer die Geldschuld anerkenne, spreche ebensowenig gegen eine
Betrugsabsicht wie seine wiederholten, jedoch leeren Zahlungsversprechen.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, andernfalls
darauf nicht eingetreten wird. Die Beschwerde hat auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III
115 E. 2 S. 116; Urteil 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; je mit
Hinweisen).
Qualifizierte Begründungsanforderungen gelten im Rahmen der Rüge willkürlicher
Sachverhaltsfeststellung (zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266
mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und überpüft
diesbezügliche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und
substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S.
232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen). Auf rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

1.3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden,
als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG),
was in der Beschwerde darzulegen ist. Hierbei handelt es sich um unechte Noven.
Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der
Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor
Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je
mit Hinweisen).

1.4. Die Vorbringen gegen den Schuldspruch erweisen sich als unbegründet,
soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BBG genügen und auf sie einzutreten ist.

1.4.1. Es trifft zu, dass die Vorinstanz den (aus eigenem Antrieb) zur
Berufungsverhandlung gekommenen A.________ als Geschädigten nicht kurz angehört
hat. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch nicht auf, dass bzw. inwiefern der
Verzicht auf dessen Einvernahme in antizipierter Beweiswürdigung durch die
Vorinstanz willkürlich sein soll. Dass er die von A.________ anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachte Aussage anders würdigt als die
Vorinstanz und für "missverständlich" erachtet, genügt nicht, um die
Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4
und 70 E. 2.2; zur antizipierten Beweiswürdigung: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236;
zur Willkür in der Beweiswürdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Unbestritten
ist, dass der Beschwerdeführer das ihm übergebene Geld entgegen der getroffenen
Absprachen nicht zur gemeinsamen Firmengründung, sondern ausschliesslich für
eigene Zwecke verwendete. Welche darüber hinausgehenden oder neuen Erkenntnisse
- insbesondere zur Bereicherungsabsicht des Beschwerdeführers - eine erneute
Befragung hätte ergeben sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind
auch nicht ersichtlich. Daran kann das der Beschwerde beigefügte Schreiben von
A.________ an den Verteidiger des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2015 nichts
ändern, da es als Novum unbeachtlich ist und die rechtliche Einordnung des
erstellten Sachverhalts durch A.________ die Vorinstanz nicht bindet bzw.
unerheblich ist.

1.4.2. Die materiellen Vorbringen gegen den Schuldspruch wegen Betrugs vermögen
keine Bundesrechtsverletzung zu begründen. Der Beschwerdeführer begnügt sich
damit, auf seinem im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt zu beharren,
ohne sich substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinanderzusetzen. Er weicht mit seinen rechtlichen Ausführungen von den
verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne Willkür zu
rügen, geschweige denn aufzuzeigen. Die von ihm zur Begründung seines
Rechtsstandpunktes eingereichten "Noven-Beilagen" datieren alle nach dem
angefochten Entscheid und sind im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich
(vgl. vorstehend E. 1.3.2), worauf der Beschwerdeführer in seiner Eingabe
selbst hinweist. Die im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Kritik am
Sachverständigengutachten zu seinem psychischen Gesundheitszustand ist nicht
Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, weshalb hierauf mangels Ausschöpfung
des Instanzenzugs nicht einzutreten ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; 6B_310/2014
vom 23. November 2015 E. 3.4.4 mit Hinweis).

1.4.3. Der Beschwerdeführer begründet die Strafminderung mit dem begehrten
Freispruch, den eingereichten Noven und der Kritik am
Sachverständigengutachten. Da es beim Schuldspruch bleibt und auf die beiden
weiteren Vorbringen nicht eingetreten werden kann (vgl. vorstehend E. 4.2), ist
die Rüge nicht weiter zu behandeln.

1.5. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den unbedingten Strafvollzug.
Soweit er auf seine aktuelle Situation und damit auf (allfällige) nach der
Urteilsfällung eingetretene Umstände bei der Beurteilung der Legalprognose
abstellt, ist er nicht zu hören. Zutreffend ist, dass die vorinstanzliche
Begründung einer ungünstigen Legalprognose nicht im Ansatz der gerichtlichen
Begründungspflicht genügt (vgl. Art. 50 StGB). Dass sich dem für sich nicht
verständlichen und den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden
Verhandlungs- und Einvernahmeprotokoll (vgl. Art. 76 ff. StPO) zur Begründung
der schlechten Legalprognose nichts entnehmen lässt, kommt hinsichtlich der
mangelhaften Urteilsbegründung vorliegend keine eigenständige Bedeutung zu. Auf
eine Aufhebung des Urteils und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden. Sowohl der Beschwerdeführer als
auch die Vorinstanz verkennen, dass sich die Legalprognose aufgrund der
Vorstrafen des Beschwerdeführers nicht nach Abs. 1, sondern Abs. 2 von Art. 42
StGB beurteilt. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs genügt es demnach
nicht, dass dem Beschwerdeführer keine Schlechtprognose ausgestellt wird.
Erforderlich wäre eine günstige Legalprognose. Eine solche scheidet wegen der
erneuten, einschlägigen Delinquenz während des vorliegenden Verfahrens, der
nach wie vor bestehenden Arbeitslosigkeit und der desaströsen finanziellen
Situation des Beschwerdeführers aus.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist
seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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