Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.598/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_598/2015

Urteil vom 22. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Myrjana Niedrist,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision (einfache Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, vom 30. April 2015.

Sachverhalt:

A.

 Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte X.________ am 5. März 2009 wegen
einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung
von Fr. 100.-- Schadenersatz (unter Vorbehalt der Nachklage) und von Fr.
1'000.-- Genugtuung an A.________. Auf (altrechtliche) Appellation von
X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden am 3. Dezember
2009 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Die
von X.________ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen wies das
Bundesgericht am 13. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren
6B_743/2010).

B.

 Am 9. März 2015 ersuchte X.________ um Revision des obergerichtlichen Urteils
vom 3. Dezember 2009. Mit Schreiben vom 13. März 2015 übermittelte das
Obergericht des Kantons Nidwalden das Revisionsgesuch zur Prüfung der
Zuständigkeit dem Bundesgericht. Am 18. März 2015 sandte das Bundesgericht die
Akten an das Obergericht zurück und erklärte dieses als zuständig, das
Revisionsgesuch zu behandeln. Mit Entscheid vom 30. April 2015 trat das
Obergericht des Kantons Nidwalden nicht auf das Revisionsgesuch ein.

C.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das
Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 30. April 2015 sei aufzuheben
und die Sache zu materieller Behandlung des Revisionsgesuchs an dieses
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG müssen Rechtsschriften an das Bundesgericht
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten. Nach Abs. 2 Satz 1
derselben Bestimmung ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. Art. 95 ff. BGG). Der
Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 138 I 171 E. 1.4 S.
176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Zwar wendet das Bundesgericht
das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies setzt
aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese
also wenigstens die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Die
Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere
Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S.
116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid mit einer Haupt- und einer
Eventualbegründung. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich
den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde
alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass
jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.; 133 IV
119 E. 6.3 S. 120 f.; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2010
sei an die Stelle ihres Urteils vom 3. Dezember 2009 getreten. Es fehle daher
vor Obergericht an einem Anfechtungsobjekt für das Revisionsgesuch des
Beschwerdeführers, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Sinne einer
Eventualbegründung hält sie fest, dass auf das Revisionsgesuch auch dann nicht
einzutreten wäre, wenn man die obergerichtliche Zuständigkeit bejahte. Der vom
Beschwerdeführer eingereichte Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll des
Beschwerdegegners sei bereits im Hauptverfahren aktenkundig gewesen und stelle
keine neue Tatsache beziehungsweise kein neues Beweismittel dar. Das Schreiben
von Dr. B.________, worin dieser seine Aufgaben und sein Vorgehen hinsichtlich
der Erstellung seines im Hauptverfahren relevanten ärztlichen Zeugnisses
darlege und auf seine Schweigepflicht hinweise, enthalte keine neuen Tatsachen,
die eine Revision rechtfertigten. Auch der Brief von Justizdirektor C.________
beinhalte lediglich allgemeine Ausführungen zum Strafverfahren und keine neuen,
revisionsrelevanten Tatsachen. Dasselbe gelte für das Schreiben der
Beschwerdegegnerin. Schliesslich stelle auch der Auszug aus dem Internet über
die Vorgehensweise der Kriminalpolizei kein neues Beweismittel dar.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss im Wesentlichen vor, seine
Verurteilung basiere einzig auf den Aussagen des Beschwerdegegners. Es sei
übersehen worden, dass kein Sachbeweis für das ihm vorgeworfene strafbare
Verhalten bestehe.

2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander. Mit seinen Eingaben ans Bundesgericht vom 8. und 12. Juni 2015
ergänzt er im Grunde lediglich sein Revisionsgesuch vom 9. März 2015. Konkrete
Anträge stellt er nicht. Damit genügt er den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist indessen auch in der Sache unbegründet. Der Beschwerdeführer
verkennt, dass zum Nachweis eines strafbaren Verhaltens nicht zwingend ein
Sachbeweis erforderlich ist und eine Verurteilung auch gestützt auf einen
Personalbeweis ergehen kann. "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen", in
welchen sich als massgebliche Beweise belastende Aussagen des mutmasslichen
Opfers und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen,
müssen keineswegs zwingend oder auch nur höchstwahrscheinlich gestützt auf den
Grundsatz "in dubio pro reo" zu einem Freispruch führen (BGE 137 IV 122 E. 3.3
S. 127). Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass die Verletzungen des
Beschwerdegegners mittels Arztzeugnis dokumentiert sind. Wenn die Vorinstanz
festhält, die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Dokumente enthielten weder
neue Tatsachen noch neue Beweismittel, ist dies nicht zu beanstanden. Sie stuft
das Revisionsgesuch zutreffend als offensichtlich unbegründet ein.
Auf die Frage, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat, ist
nach dem Vorstehenden nicht einzugehen.

3.

 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, die Vorinstanz habe es
treuwidrig unterlassen, ihm vor Erlass des Nichteintretensentscheids eine Frist
zur Ergänzung seines Revisionsgesuchs zu setzen, kann ihm nicht gefolgt werden.
Es obliegt dem Gesuchsteller, in seinem Revisionsbegehren im Einzelnen
darzutun, inwiefern Tatsachen und Beweismittel neu sowie erheblich sind. Das
angerufene Gericht ist nicht gehalten, selbst nach Revisionsgründen zu suchen
oder ein ungenügendes Revisionsgesuch zu ergänzen (vgl. Marianne Heer, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu
Art. 412 StPO; Thomas Fingerhuth, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu
Art. 411 StPO). Nach seinem Revisionsgesuch vom 9. März 2015 reichte der
Beschwerdeführer vier weitere Eingaben in dieser Sache ein. Er hatte somit
ausreichend Gelegenheit, sein Gesuch zu begründen und zu belegen. Aus dem
Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2015, wonach die Zusammensetzung des
Gerichts und weitere Anordnungen zum Verfahren den Verfahrensbeteiligten zu
gegebener Zeit von der neuen Verfahrensleitung mitgeteilt würden, lässt sich
keine Verpflichtung des Gerichts ableiten, dem Beschwerdeführer vor Erlass des
Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Ergänzung seines Gesuchs einzuräumen.
Im Übrigen enthalten auch seine Eingaben ans Bundesgericht keine neuen
Tatsachen oder Beweismittel. Solche wären indessen ohnehin nur beschränkt
zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da
ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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