Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.608/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_608/2015

Urteil vom 15. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Kahlhöfer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 15. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen X.________ einen
Strafbefehl wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X.________ Einsprache, worauf das
Stadtrichteramt die Akten nach ergänzenden Untersuchungshandlungen am 14.
November 2013 an das Bezirksgericht Zürich überwies.

B.
Am 24. Juni 2014 bestrafte das Bezirksgericht Zürich X.________ wegen
Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 290.--.
Dagegen erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte
am 15. April 2015 das Verfahren gegen X.________ wegen Verjährung ein.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft Zürich Beschwerde in
Strafsachen vor dem Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils und die Bestrafung von X.________, eventualiter eine
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe das Verfahren zu Unrecht
wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und damit Bundesrecht
verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 6B_775/2009 vom
18. Februar 2010 E. 2.1) stelle eine Strafverfügung des Statthalteramtes ein
erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB dar, wenn sie auf
einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren
erlassen wurde. Vorliegend habe das Stadtrichteramt am 12. Oktober 2011 einen
Strafbefehl erlassen, wogegen der Beschwerdegegner Einsprache erhoben habe.
Nach ergänzenden Untersuchungen habe das Stadtrichteramt am Strafbefehl
festgehalten und das Verfahren am 14. November 2013 an das Gericht überwiesen.
Spätestens ab diesem Tag laufe die Verjährung nicht mehr. Die
Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass Ziel und Zweck der Verjährungsreform
gewesen sei, die Verjährung möglichst an einem einheitlich festgelegten
prozessualen Punkt und unabhängig von Rechtsmittelwegen anzuknüpfen. Es sei
unbestritten, dass der Inhalt des Entscheides (Einstellung des Verfahrens oder
Strafbefehl) verjährungsrechtlich keine Rolle spiele. Ebenso werde anerkannt,
dass Strafbefehle, welche in formelle Rechtskraft erwachsen, resolutiv bedingt
auf den Zeitpunkt der Eröffnung die Verfolgungsverjährung unterbrechen, da sie
von Gesetzes wegen Urteilen gleichgestellt sind. Dies müsse folgerichtig auch
gelten, wenn gegen den Strafbefehl ein Rechtsmittel ergriffen werde.

1.2.

1.2.1. Bei der dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Verkehrsregelverletzung
handelt es sich um eine Übertretung. Übertretungen verjähren hinsichtlich
Strafverfolgung und Strafe in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die
Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf dieser Frist ein
erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Das Bundesgericht hielt in BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 fest, dass eine
Strafverfügung nach Art. 70 VStrR wie ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von
aArt. 70 Abs. 3 StGB (heute Art. 97 Abs. 3 StGB) zu behandeln sei. Es erwog,
dass im Verwaltungsstrafverfahren der angeschuldigten Person weitgehende
Mitwirkungsrechte eingeräumt würden. Gegen einen Strafbescheid der Verwaltung
(Art. 64 VStrR) könne diese Einsprache erheben. Die Verwaltung habe alsdann den
angefochtenen Bescheid neu zu prüfen und eine Strafverfügung nach Art. 70 VStrR
zu treffen, welche zu begründen sei. Jeder Strafverfügung habe damit zwingend
ein Strafbescheid voranzugehen, welcher wie ein Strafbefehl auf summarischer
Grundlage getroffen werden könne. Die Strafverfügung müsse dagegen - einem
erstinstanzlichen Urteil ähnlich - auf einer umfassenden Grundlage beruhen und
werde in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen. Der Erlass eines
Strafbescheids nach Art. 64 VStrR weise somit Parallelen zum Strafbefehl auf.
Die in Art. 70 VStrR geregelte Strafverfügung sei hingegen im Ergebnis einem
gerichtlichen Entscheid gleichzustellen. Im Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar
2010 entschied das Bundesgericht, dass auch eine Strafverfügung nach dem
kantonalen Strafprozessrecht als ein erstinstanzliches Urteil anzusehen sei,
wenn sie auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen
Verfahren erlassen wird (E. 2.1).

In BGE 139 IV 62 erwog das Bundesgericht, dass in Fällen des
Verwaltungsstrafrechts, in welchen das Einspracheverfahren nach Art. 71 VStrR
übersprungen wird, nicht der Strafbescheid (Art. 64 VStrR), sondern das erste
Urteil im gerichtlichen Verfahren (Art. 73 ff., Art. 79 VStrR) als
erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu qualifizieren sei,
nach dessen Ausfällung vor Ablauf der Verjährungsfrist die Verjährung nicht
mehr eintritt (E. 1.4.5). Ob dies folgerichtig auch gelte, wenn nach dem
Strafbescheid eine Strafverfügung ergeht und die Rechtsprechung in diesem Sinne
zu ändern wäre, liess das Bundesgericht offen (E. 1.4.6).

1.2.2. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in
Kraft getreten. Diese regelt einheitlich, dass ohne gültige Einsprache der
Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die
Einsprache ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Wird sie erhoben,
fällt der Strafbefehl dahin (BGE 140 IV 82 E. 2.6; MICHAEL DAPHINOFF, Das
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 553
f.). Einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, fehlt demnach
die Urteilsqualität. Unabhängig davon, ob nach Einspracheerhebung weitere
Untersuchungen stattfinden, kann ein solcher Strafbefehl kein
"erstinstanzliches Urteil" im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sein. Bereits die
Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des
Strafgesetzbuches hielt in diesem Sinne fest, dass als "erstinstanzliches
Urteil" auch ein Strafbefehl gilt, das nicht Gegenstand einer Einsprache war
(BBl 1999 II 1979, 2134).  E contrario trifft dies nicht für Strafbefehle zu,
gegen welche Einsprache erhoben wurde (GILBERT KOLLY, in: Commentaire romand,
Code pénal I, 2009, N. 65 zu Art. 97 StGB; MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 58 f. zu Art. 97 StGB). Im Übrigen
ist der Erlass eines Strafbefehls ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen von
Art. 352 StPO nicht erfüllt sind. In solchen Fällen kann die Verjährung nicht
vor dem ersten gerichtlichen Urteil enden. Die Annahme, dass in Strafverfahren,
in welchen die Bedingungen von Art. 352 StPO erfüllt sind, bereits ein
Strafbefehl die Verjährung unterbrechen kann, würde dazu führen, dass der Lauf
der Verjährung bei leichteren Delikten früher enden kann als bei schwereren.
Die bisherige Rechtsprechung in Bezug auf Strafverfügungen ausserhalb des
Verwaltungsstrafrechts des Bundes trug den Besonderheiten des damals noch
kantonalen Strafprozessrechts Rechnung und ist seit Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr anwendbar.

Die dreijährige Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten, als das
Bezirksgericht Zürich am 24. Juni 2014 sein Urteil fällte. Die Beschwerde ist
demnach abzuweisen.

2.
Der unterliegenden Staatsanwaltschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm
im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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