Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.612/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_612/2015

Urteil vom 22. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Oberholzer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 5. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, er sei am 18. Dezember 2011 um 09:13 Uhr auf der
Autobahn A1 bei Niederlenz nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer
Geschwindigkeit von 115 km/h gefahren. Dabei habe er die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h überschritten.

B.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 12. September 2013 wegen
grober Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu Fr. 420.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--.
Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht
des Kantons Aargau am 5. Mai 2015 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das
obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich
freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte durch freie Nachfahrt mit einem
Prosumus-Messgerät. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV) sowie unter
Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV die Verletzung der
Unschuldsvermutung sowie der Begründungspflicht vor. Sie stelle zu Unrecht auf
die Ergebnisse der Nachfahrmessung ab, würdige die Zeugenaussagen willkürlich
und stelle die entlastenden Aussagen nirgends den belastenden Aussagen
gegenüber.

1.2. Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Sie
erwägt, das Messprotokoll enthalte alle wesentlichen Angaben, wie Startpunkt
der Messung, Datum, Messbeginn, Zeitpunkt in dem die Marke 0 passiert wurde,
gemessene Strecke, Messzeit, durchschnittliche Geschwindigkeit sowie
durchschnittliche Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz von 8 %. Es deute
nichts darauf hin, dass die beiden Polizisten die Nachfahrmessung nicht richtig
vorgenommen hätten, womit das Messergebnis korrekt ermittelt worden sei. Die
Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Kollegen änderten daran nichts. Weder
der Beschwerdeführer noch die Zeugen, die im Fahrzeug hinter demjenigen des
Beschwerdeführers gesessen seien, hätten die im Messbereich gefahrene
Geschwindigkeit auf dem Tachometer abgelesen, weshalb sie diese nicht genau
beziffern könnten. Ihre Angaben würden auf subjektiven Empfindungen beruhen.
Sie vermöchten daher das Messergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Gestützt
darauf sei erstellt, dass der Beschwerdeführer im Baustellenbereich mit einer
Geschwindigkeit von 115 km/h anstatt 80 km/h gefahren sei. Daran ändere nichts,
dass die Messung womöglich nicht unter Befolgung aller Weisungen des ASTRA
erfolgt sei. Die Weisungen berührten die freie Beweiswürdigung nicht, weshalb
deren Verletzung nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses
führten. Gestützt auf die Aussagen der beiden Polizisten, insbesondere von
A.________, bestünden keine Gründe daran zu zweifeln, dass diese die
Nachfahrmessung mit korrektem Abstand durchgeführt hätten, sie auch tatsächlich
die Geschwindigkeit des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeugs gemessen
hätten und die Messung innerhalb des Baustellenbereichs auf einer Strecke von
1'429 Metern ab km 83.900 erfolgt sei, wo die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80
km/h betragen habe (Urteil S. 5 ff.).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum
Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S.
339; je mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge
muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266
mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom
Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren
vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende
selbständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.4. Obwohl die Vorinstanz dies nicht explizit feststellt, erscheint
unbestritten, dass die Nachfahrmessung nicht in allen Punkten den Weisungen des
Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 über polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr
entspricht (Urteil S. 6; Beschwerde S. 5). Dieser Umstand schliesst indes nicht
aus, dass sich die Vorinstanz in Berücksichtigung weiterer Beweise von der
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit überzeugt. Die Weisungen des ASTRA
lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (BGE 121 IV 64 E.
3 S. 66). Eine Verletzung der genannten Weisungen führt nicht zwingend zu einer
Unverwertbarkeit des Messergebnisses (vgl. Urteile 6B_650/2013 vom 26. Juni
2014 E. 1.3.2; 6B_732/2012 vom 30. Mai 2013 E. 2.3; 6B_763/2011 vom 22. März
2012 E. 1.4; 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1; siehe ferner zu den damals
geltenden Weisungen des UVEK: Urteile 6B_703/2007 vom 6. Februar 2008 E. 5.4;
6B_544/2007 vom 22. November 2007 E. 2.7; zu den früheren Weisungen des EJPD:
Urteile 1P.200/1994 vom 25. November 1994 E. 3c; 1P.116/1991 vom 12. Juli 1991
E. 3c). Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, enthält das Messprotokoll
keine Angaben zum Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen wurde (vgl.
kantonale Akten, act. 18). Aus dem Messprotokoll ergibt sich folglich nicht,
dass es sich dabei um das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug handelte.
Zutreffend ist auch die Feststellung des Beschwerdeführers, dass sich die
Vorinstanz hinsichtlich der Zuordnung des Messergebnisses zum vom
Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeug, der Einhaltung des Nachfahrabstands und
der konkreten Messstrecke, mithin der Korrektheit der Erhebung des
Messergebnisses, in erster Linie auf die Aussagen der die Messung
durchführenden Polizisten, dabei insbesondere jene von A.________, stützt.
Dieses Vorgehen ist jedoch nicht zu beanstanden, da die Vorinstanz bei der
Beurteilung der Geschwindigkeitsüberschreitung frei ist und sich bei der
Entscheidfindung auf die massgebenden Umstände des vorliegenden Falls stützen
darf, so insbesondere auch auf die Aussagen der Polizisten.

1.5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz verletze ihre
Begründungspflicht, indem sie die entlastenden Aussagen seiner Kollegen den
belastenden Aussagen der Polizisten nicht gegenüberstelle, ist die Beschwerde
unbegründet. Die Vorinstanz begnügt sich keineswegs damit, die Aussagen des
Beschwerdeführers sowie der Zeugen als unbeachtlich abzutun und ohne weitere
Ausführungen auf jene des Polizisten A.________ abzustellen. Sie setzt sich mit
den einzelnen Aussagen auseinander und begründet nachvollziehbar, weshalb sie
auf die Angaben des Polizisten abstellt. Damit genügt sie ihrer
Begründungspflicht (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S.
183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die
vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist.
Soweit sich seine Ausführungen auf eine unzulässige appellatorische Kritik
beschränken, ist darauf nicht einzutreten. Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn er ausführt, wie seine Aussagen und diejenigen der Zeugen richtigerweise
zu würdigen wären. Was er gegen die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen des
Polizisten A.________ vorbringt, ist ungeeignet, Willkür darzulegen. Aus seinem
Hinweis auf die Urteile 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 und 6B_703/2007 vom 6.
Februar 2008 sowie dem Umstand, dass sich in diesen Fällen der Abstand bei der
Nachfahrmessung verändert hat, lässt sich für den vorliegend zu beurteilenden
Sachverhalt nichts ableiten. Die Vorinstanz stellt willkürfrei auf die Aussage
des Polizisten ab, wonach er den Abstand anhand der Randleitpfosten einfach und
gut habe bestimmen können. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Schliesslich verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie
gestützt auf die Aussagen des Polizisten als erstellt erachtet, dass die
Geschwindigkeitsmessung des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeugs im
Baustellenbereich bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h
erfolgte. Die generelle Behauptung des Beschwerdeführers, es sei naheliegend,
dass der Polizist tendenziös aussage, da er ein nicht unerhebliches
Eigeninteresse habe, gehe es doch um seine gewissenhafte Berufsausübung, vermag
die vorinstanzliche Beweiswürdigung ebenso wenig als unhaltbar erscheinen zu
lassen, wie sein Einwand, es spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des
Polizisten, dass er die Nachfahrmessung nicht kritisch hinterfrage.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die
Aussagen des Polizisten A.________ davon ausgeht, das Messergebnis sei korrekt
erstellt worden und betreffe das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug sowie
die auf dem Messprotokoll vermerkte Strecke mit einer signalisierten
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Ebenso wenig ist schlechterdings unhaltbar,
wenn die Vorinstanz erwägt, die Schätzungen des Beschwerdeführers und seiner
Kollegen vermöchten das Messergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz
nimmt damit willkürfrei an, dass der Beschwerdeführer die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h überschritt.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Oberholzer

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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