Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.619/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_619/2015

Urteil vom 18. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bewilligung eines humanitären Ausgangs,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2.
Kammer, vom 12. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (Jg. 1967) tötete am 13. Juli 1993 einen ihm unbekannten, am
Reussufer fischenden Mann mit 13 Schüssen aus einer schallgedämpften
Maschinenpistole des Typs "Uzi".
Am 22. Januar 1994 tötete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgeschäfts,
indem er 22 Schüsse im bewusst gestreuten Einzelfeuer auf die Kühlraumtür
abgab, hinter die sie sich nach einer ersten Schussabgabe Schutz suchend
geflüchtet hatte.
Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn am 18. Februar 1997 wegen dieser und
weiterer Straftaten (namentlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes,
mehrfachen qualifizierten Raubes, versuchter Erpressung, bandenmässigen
Diebstahls und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG) zu einer
lebenslänglichen Zuchthausstrafe und ordnete gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 StGB
eine vollzugsbegleitende Psychotherapie an. Das Obergericht des Kantons Aargau
bestätigte dieses Urteil am 12. November 1998 im Wesentlichen.

A.b. X.________ verbüsst seit dem vorzeitigen Strafantritt am 28. Juli 1994 die
lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung
wurde am 8. Februar 2009 erreicht.
Am 25. Oktober 2010 empfahl die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt (IKS)
Bostadel die Gewährung von jährlich vier fünfstündigen und von zwei Personen
begleiteten "humanitären Ausgängen". Die Fachkommission zur Beurteilung der
Gemeingefährlichkeit von Straftätern des Strafvollzugskonkordats der Nordwest-
und Innerschweiz (KoFaKo) unterstützte die Empfehlung am 8. November 2010,
beurteilte X.________ aber weiterhin als gemeingefährlich und empfahl, auf
Vollzugsöffnungen zu verzichten. Das Amt für Justizvollzug (AJV) beantragte am
14. Juli 2011 dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
die Ausgänge zu bewilligen. Das DVI wies den Antrag am 19. Juli 2011 ab. Am 15.
August 2011 lehnte das AJV ein Gesuch um Ausgänge aus humanitären Gründen ab.
Eine Beschwerde von X.________ wies der Regierungsrat am 29. Februar 2012 ab.
Das Verwaltungsgericht (1. Kammer) hob den regierungsrätlichen Entscheid am 30.
Mai 2012 auf Beschwerde von X.________ auf und wies die Sache an das AJV
zurück. Dieses bewilligte am 28. September 2012 keine Ausgänge, holte aber ein
forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 15. Mai 2013 ein. Die Beschwerde von
X.________ gegen die Verfügung des AJV lehnte der Regierungsrat am 27. März
2013 wiederum ab.

A.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) hiess am 30. Mai
2013 eine Beschwerde von X.________ gut, hob den Entscheid des Regierungsrats
vom 27. März 2013 auf und wies das AJV an, unter Voraussetzung der weiteren
Bewährung aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete
Ausgänge unter den im Urteil bestimmten Rahmenbedingungen zu bewilligen.

A.d. Das Bundesgericht hob das verwaltungsgerichtliche Urteil am 16. Dezember
2013 auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf und wies
die Sache an die Vorinstanz zurück (Rückweisungsurteil 6B_664/2013 vom 16.
Dezember 2013).

B.
Der Instruktionsrichter räumte in der Folge der Oberstaatsanwaltschaft die
Möglichkeit zur Stellungnahme ein und forderte X.________ auf, ein
Urlaubsgesuch einzureichen, in welchem er spezifizieren solle, welche Art von
Urlaub (Beziehungsurlaub und/oder Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung) er
beantrage.
X.________ stellte am 20. Januar 2014 ein Gesuch um einen fünfstündigen
begleiteten Ausgang gemäss den Konkordatsrichtlinien Nordwest- und
Innerschweiz. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, keinerlei Urlaub zu
gewähren. Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel sprach sich im
Therapiebericht für den beantragten Urlaub aus.
Der Instruktionsrichter ordnete am 31. Januar 2014 die Einholung eines
(inzwischen fünften) Gutachtens zu tatsächlichen Fragen der Urlaubsgewährung an
und beauftragte, nach Stellungnahmen der Parteien, am 5. März 2014 Prof. Dr.
med. A.________, welcher das Gutachten vom 23. Juni 2014 erstattete.
Der Instruktionsrichter lud am 30. Juni 2014 die KoFaKo zur Beurteilung des
Urlaubsgesuchs ein. Diese stellte sich auf den Standpunkt, für einen Auftrag
des Verwaltungsgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage, regte aber an, das AJV
möge einen Auftrag formulieren. Am 25. Februar 2015 ging die Beurteilung der
KoFaKo vom 21. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht ein. X.________ reichte am
27. März 2015 eine Stellungnahme zu Gutachten und Beurteilung ein. Die
Oberstaatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf die
namens des Regierungsrats eingereichte Vernehmlassung des DVI.

C.
Das Verwaltungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 12. Mai 2015:
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 27.
März 2013 (oben Bst. A.c) aufgehoben und das Amt für Justizvollzug angewiesen,
X.________ einen maximal fünfstündigen begleiteten Ausgang zu bewilligen. Als
Rahmenbedingungen gelten:
Pflichten von X.________:
a.       Korrektes Verhalten im Vollzugsalltag
b.       Aktive Teilnahme am therapeutischen Angebot
c.       Totalabstinenz bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht
klinikärztlich verordneter Medikamente.
Pflichten der Institution:
a.       Die Institution gewährt den Ausgang erst nach einem gemeinsamen
Standortgespräch mit der Vollzugsbehörde. Die Institution meldet der
Vollzugsbehörde besondere Vorkommnisse im Vollzug umgehend schriftlich.
b.       Die Vollzugsbehörde wird vorgängig über den Termin des Ausgangs sowie
das geplante Sicherheitskonzept orientiert. Im Anschluss an den Ausgang wird
der Vollzugsbehörde ein schriftlicher Bericht unterbreitet.
c.       Die Institution ist verantwortlich für das Sicherheitskonzept des
begleiteten Ausgangs. In jedem Fall haben diesen 2 männliche Personen
durchzuführen, wovon eine aus dem Sicherheitsdienst zu stammen hat.
Bei Pflichtverletzungen durch X.________ wird die Vollzugsbehörde die
Konsequenzen prüfen; diese reichen von zusätzlichen Einschränkungen und
Auflagen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung des begleiteten Ausgangs. Bei
schwerwiegenden Verstössen, namentlich dem Konsum von Suchtmitteln, wird die
Bewilligung des begleiteten Ausgangs aufgehoben.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil
aufzuheben, den begleiteten Ausgang zu verweigern und eventuell die
Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
In der Stellungnahme für X.________ wird "vorab festgehalten, dass auch das Amt
für Justizvollzug inklusive dem Sonderdienst die humanitären Ausgänge
[ursprünglich] empfohlen hatten. So hoch gefährlich kann dieses Amt meinen
Klienten also nicht eingestuft haben." Es liege auf der Hand, dass die
Vollzugsbehörden immer in erster Linie als Bedenkenträger aufschienen, da sie
die Verantwortung für Vollzugslockerungen tragen. Eine dem renommierten
Gutachter und der Meinung der KoFaKo ebenbürtige und umfassende Kritik liege
nicht vor. Unsubstanziiert werde behauptet, dass X.________ zwischenzeitlich
seine Fähigkeit perfektioniert habe, seine Therapeuten zu täuschen. Es bleibe
unbegründet, inwiefern die Einsicht in ein früheres Gutachten (unten E. 2.1)
bei dieser Entwicklung geholfen haben solle. Die bestehenden Risiken würden
angesprochen und in einem überschaubaren und beherrschbaren Ausmass verortet.
Das gelte auch für die noch zu verbessernde Offenheit. Die Folgerung der
Staatsanwaltschaft, es sei unverantwortlich, X.________ "zur Erprobung der
therapeutischen Fortschritte" Ausgänge zu gewähren, beruhe auf haltlosen
Spekulationen. Die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerdeberechtigung der Oberstaatsanwaltschaft kann auf das in
dieser Sache ergangene Rückweisungsurteil 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013 E.
1 verwiesen werden (kritisch BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugslockerungen und
Beurlaubungen bei sog. gemeingefährlichen Tätern, in: Schweizerische
Zeitschrift für Kriminologie, 1/2014, S. 63).

1.2. Die KoFaKo begründete ihre Weigerung, der Vorinstanz eine Beurteilung
abzugeben (oben Bst. B), damit, dass sich Art. 75a StGB auf Beurteilungen im
Hinblick auf Entscheide der Strafvollzugsbehörde beziehe. In Ziff. I Abs. 1 des
Reglements sei festgelegt, dass sie ihre Aufgabe auf Antrag der einweisenden
Strafvollzugsbehörde wahrnehme. Für die Beurteilung im Auftrag eines Gerichts
bestehe keine Rechtsgrundlage.
Diese Rechtsauffassung verkennt die bundesrechtliche Normenhierarchie im Sinne
von Art. 48 Abs. 3 und 49 Abs. 1 BV in nicht abschliessend bundesrechtlich
geregelten Sachgebieten, in denen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen
dürfen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen
Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 138 I 356 E. 5.4.2; 140 I 277
E. 4.1). Der Gesetzgeber liess sich bei der Kompetenzzuweisung von den zu
beurteilenden Materien leiten (BGE 139 I 51 E. 3.2.1). Die Kommission steht den
Vollzugsbehörden zur Seite und ist an sich kein beratendes Organ für Gerichte;
ihr kommt aber der Status eines Sachverständigen zu (MARIANNE HEER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, NN. 22 und 30 zu Art. 62d StGB). Einem
bundesrechtlich zur Anwendung von Art. 75a StGB verpflichteten Gericht kann die
Kompetenz zur Einholung dieser Beurteilung nicht abgesprochen werden. Der
Gesetzeswortlaut bezieht sich auf den Regelfall, in dem sich die
Vollzugsbehörde zunächst mit der Frage einer Gemeingefährlichkeit
auseinanderzusetzen hat und diese allenfalls "nicht eindeutig beantworten kann"
(Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Wurde dagegen eine sich im Verlaufe des
Verfahrens als notwendig herausstellende Beurteilung aus welchen Gründen auch
immer nicht eingeholt, kann das Gericht nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen
die Vollzugsbehörde mit der Einholung der Beurteilung beauftragen oder sie
selber veranlassen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 6 StGB. Die
Vorinstanz erachte die Voraussetzungen für die Gewährung des Ausgangs als
erfüllt, weil im psychiatrischen Gutachten 2014 (oben Bst. B) von einer sehr
geringen Fluchtgefahr und einer noch geringeren Rückfallgefahr ausgegangen
werde und sich die KoFaKo in ihrer Beurteilung 2015 (oben Bst. B) gar nicht zur
Fluchtgefahr äussere und das Rückfallrisiko als gering einstufe.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für Vollzugslockerungen seien nicht
automatisch dadurch erfüllt, dass ein bejahendes psychiatrisches Gutachten und
eine die Vollzugslockerung für vertretbar haltende Beurteilung der KoFaKo
vorliegen. Die Entscheidung obliege der zuständigen Vollzugsbehörde, dem
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug (§ 70 i.V.m. § 4
der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003
[SMV; SAR 253.111]). Diese habe die Konsequenzen einer allfälligen und immer
möglichen Fehlentscheidung zu tragen. Das Amt für Justizvollzug sei die
Fachbehörde. Sie schätze den Beschwerdegegner weiterhin als hochgefährlich ein
und erachte deshalb das Flucht- und Rückfallrisiko als erheblich. Dieser
verstehe es ausgezeichnet, seine Therapeuten zu täuschen. Seit seiner
Einsichtnahme in ein früheres psychiatrisches Gutachten (mit Hinweis auf
Gutachten 2014, S. 22) zeige er angeblich Einsicht in seine Störungen, was zu
den erhofften positiven Berichten geführt habe. Mangelnde Offenheit und
Rückzugsstrategie würden rein hypothetisch mit einer hohen Verletzlichkeit zu
erklären versucht.
Der Beschwerdegegner sei in der Therapie nicht offen und erbringe nur eine
vordergründige Anpassungsleistung. Er sei deshalb bezüglich seiner
Deliktseinstellung und effektiven Störungseinsicht weiterhin eine
undurchschaubare "Blackbox". Das Risiko für die öffentliche Sicherheit im Falle
einer Vollzugslockerung sei unter Berücksichtigung seiner extremen Gewalttaten,
seiner narzisstischen Persönlichkeitsstörung und der fehlenden
Empathiefähigkeit unverantwortlich hoch. Angesichts dieser Risikomerkmale
(narzisstische Persönlichkeitsstörung, mangelnde Offenheit, klare Hinweise auf
bloss oberflächliche Therapieeinlassung, vorgespielte Empathie) sei es
unverantwortlich, dem Beschwerdegegner "zur Erprobung der therapeutischen
Fortschritte" Ausgänge zu gewähren.

2.2. Die Vorinstanz begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen
folgendermassen:

2.2.1. Der Gutachter hebe in seiner ausführlichen Diskussion der Entwicklung
des Beschwerdegegners vier deliktrelevante Aspekte hervor, nämlich
narzisstische Persönlichkeitsstörung, Substanzkonsum, dissoziale Peer-Group
sowie struktur- und perspektivlose Lebensführung (Gutachten, S. 97). Es lägen
keine dissoziale bzw. schizoide Persönlichkeitsstörung und auch keine
"psychopathy" im Sinne von HARE vor. Insofern würden einige der früheren
Diagnosen nicht nachvollzogen. Im Unterschied zum Gutachten 2013 (oben Bst.
A.b) attestiere das aktuelle Gutachten (S. 104) eine fortbestehende
narzisstische Persönlichkeitsproblematik. Trotzdem ergebe sich kein
psychiatrisch fassbarer Grund, mit dem Beschwerdegegner nicht in einen
gestuften Lockerungsprozess einzutreten. Es bestehe eine grundlegende Einsicht
in die Problematik des eigenen Deliktverhaltens und keine Vorgeschichte
stabiler Gewaltbereitschaft. Die Abhängigkeits- und Missbrauchsproblematik sei
seit Jahren nicht mehr relevant. Er zeige in der Haft Distanz zu dissozial
geprägten Strukturen. Ausserdem habe der Vollzugsverlauf die Bereitschaft
verdeutlicht, mit den juristischen und therapeutischen Institutionen zu
kooperieren und sich dabei kontrollieren zu lassen. Fortbestehende
Auffälligkeiten stünden einem Lockerungsprozess nicht entgegen. Es gehe nun
darum, das in der Therapie Erreichte im Rahmen von Lockerungen zu erproben
(Gutachten, S. 105, Antwort 5). Der Gutachter beurteile die Fluchtgefahr
während eines Beziehungsurlaubs als gering. Noch geringer wäre die
Wahrscheinlichkeit schwerer Gewaltdelikte während der Flucht. Durch ein
engmaschiges Monitoring könne das Risiko für Zwischenfälle im Sinne einer
Flucht und insbesondere für weitere Delikte effektiv gesenkt werden (Gutachten,
S. 105 f., Antwort 6).

2.2.2. Im Therapieverlaufsbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom
3. Dezember 2014 über den Zeitraum Februar bis November 2014 kämen die beiden
Psychologinnen zum Schluss, es sei von zentraler Bedeutung, das in der Therapie
Erreichte im Rahmen von Vollzugslockerungen, namentlich unter veränderten
Umgebungsbedingungen, zu erproben (Urteil S. 7).

2.2.3. Die KoFaKo schätze den Vollzugsverlauf seit ihrer letzten Beurteilung
von 2010 insgesamt positiv ein und erkenne eine leichte Besserung der
deliktfördernden psychiatrischen Symptomatik. Die Kriminalität zeige sich als
Ausdruck einer lebensphasischen Veränderung und weniger als dauerhaftes
eingeschliffenes Verhaltensmuster. Dies werde jedoch durch eine hohe
Anpassungsfähigkeit in einer Gruppe, welche zu kriminellen Handlungen bereit
sei, relativiert. Die Anlasstaten seien mit übermässiger Gewaltanwendung
geschehen und besonders grausam. Er habe sich damit auseinandergesetzt und
erkenne sein Fehlverhalten an. Er zeige Reue und zahle
Wiedergutmachungsleistungen. Aus legalprognostischer Sicht sei es vertretbar,
zwecks Erprobung der bisher erzielten therapeutischen Fortschritte
fünfstündige, doppelt begleitete Ausgänge zu gewähren. Weitergehende
Vollzugsöffnungen seien zurzeit verfrüht (Urteil S. 7 f.).

2.2.4. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Gutachter wie die KoFaKo
befürworteten die Gewährung von Ausgängen. Während die KoFaKo den
Beschwerdegegner im Jahre 2010 noch als gemeingefährlich eingestuft habe, werde
in der aktuellen Beurteilung die Gemeingefährlichkeit weder ausdrücklich
verneint noch bejaht. Da die KoFaKo Ausgänge als vertretbar erachte und somit
Flucht- und Rückfallgefahr niedrig einstufe, schätze sie den Beschwerdegegner
nicht mehr als gemeingefährlich ein (Urteil S. 8).
Von einer eigentlichen Vorbereitung der Entlassung könne zum aktuellen
Zeitpunkt keine Rede sein. Der Beschwerdegegner möchte sich ausserhalb der
Strafanstalt mit der langjährigen Bezugsperson treffen. Diese, eine ehemalige
freiwillige Mitarbeiterin der Bewährungshilfe, besuche ihn jeden Monat und
stelle eine wichtige Vertrauensperson und Stütze in seinem Leben dar. Es gehe
darum, einen allerersten Lockerungsschritt nach zwanzigjährigem Vollzug in die
Wege zu leiten und danach zu überprüfen, ob weitere Ausgänge (§ 70 SMV) oder
sogar weitere Lockerungsschritte möglich seien. Das Vollzugsverhalten stehe
einer Urlaubsgewährung nicht entgegen (Urteil S. 9).
Das Fluchtrisiko erscheine tatsächlich vernachlässigbar. Das Gutachten
betrachte es als gering. Die KoFaKo liste die Risikofaktoren (narzisstische
Persönlichkeitsstörung, erneuter Suchtmittelmissbrauch, mangelnde Offenheit,
struktur- und perspektivlose Lebensführung, Einbindung in eine deliktfördernde
Peer-Group) auf und erachte den beantragten Ausgang als vertretbar. Damit seien
sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung eines Urlaubs erfüllt (Urteil S.
10).

2.2.5. Der Regierungsrat stelle sich dennoch strikt gegen die Gewährung eines
fünfstündigen begleiteten Urlaubs. Die von ihm in den Akten aufgezeigten
Fundstellen einer Angepasstheit vermöchten eine Verweigerung des Ausgangs nicht
zu rechtfertigen. Das Gutachten beruhe auf allseitigen Untersuchungen und
sämtlichen Vorakten. Darauf könne ohne Einschränkungen abgestellt werden. Die
vom Regierungsrat geäusserten Vorbehalte reichten nicht aus, das einlässlich
begründete Gutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die gutachterlich
begründeten Annahmen erheblicher Therapiefortschritte seien durchaus
nachvollziehbar (Urteil S. 10 - 12).

2.2.6. Die Vorinstanz bejaht schliesslich, dass mit den Ausgängen trotz
strenger Bewachung ein Resozialisierungseffekt erzielt und Haftschädigungen
entgegengewirkt werden könne und nicht einfach ein zusätzliches Risiko für die
Allgemeinheit geschaffen werde (vgl. Rückweisungsurteil E. 2.7).

2.3. Im Strafvollzug ist die Menschenwürde des Gefangenen oder des
Eingewiesenen zu achten. Seine Rechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als
der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es
erfordern (Art. 74 StGB). Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des
Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben (Art. 75
Abs. 1 StGB). Diese Bestimmungen schreiben einen namentlich auf
Wiedereingliederung und Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug vor. Dabei
hat der Gefangene aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Bei
Vollzugsöffnungen mit fraglicher Gemeingefährlichkeit schreibt Art. 75a StGB
besondere Sicherheitsmassnahmen vor.

2.4. Gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen
zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus anderen Gründen in
angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug
dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere
Straftaten begeht. Die Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches nennt drei Grundformen des Gefangenenurlaubs:
Urlaub zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, Urlaub zur Vorbereitung der
Entlassung sowie Urlaub aus besonderen Gründen, namentlich zur Verrichtung
unaufschiebbarer persönlicher, existenzerhaltender oder rechtlicher
Angelegenheiten, für welche die Anwesenheit des Eingewiesenen ausserhalb der
Anstalt unerlässlich ist (BBl 1999 2119).
"Humanitäre Ausgänge" als solche kennen weder das Bundes- noch das
Konkordatsrecht (BRÄGGER, a.a.O., S. 58). Urlaub darf nur in der gesetzlich
bestimmten Form bewilligt werden. Entsprechend unterliegen "Ausgänge" den
Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 6 StGB (Rückweisungsurteil E. 2.3.3).
Unter "humanitären Ausgängen" liesse sich ein Urlaub verstehen, für dessen
Bewilligung letztlich "menschliche" Gesichtspunkte den Ausschlag geben. "L'être
humain n'est pas un simple objet de l'action de l'Etat, mais bien un sujet, une
personne, unique et différente" (PASCAL MAHON, Droit constitutionnel, Droits
fondamentaux, vol. II, 3e éd. 2015, p. 72). Die Achtung der Menschenwürde (Art.
7 BV) wurde indessen in Art. 74 StGB ausdrücklich als Vollzugsgrundsatz
normiert. Damit ist das Grundrecht im Vollzugsrecht inkorporiert und besteht
kein Bedürfnis, die drei Grundformen des Gefangenenurlaubs zu erweitern. Dies
stünde sowohl im Widerspruch zum straf- und massnahmenrechtlich begründeten
Freiheitsentzug als auch zum Verständnis der gesetzlichen Urlaubskonzeption,
die als solche "humanitären" Anliegen des Gefangenen dient.
Das Heranziehen eines unspezifischen, im Gesetz nicht erwähnten Begriffs der
"humanitären Ausgänge" birgt die Gefahr in sich, dass die strengen Kautelen für
die Vollzugslockerungen in Vergessenheit geraten, nicht beachtet oder übersehen
werden. Es droht "Betriebsblindheit" dergestalt, dass Fragen im Sinne einer
Erwartung interpretiert und vor allem Fragen nicht gesehen werden, die der
Unbefangene sehen und stellen würde (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4). Eine
unstrukturierte Vorgehensweise erhöht das immanente Risiko. Diese Erwägung des
Rückweisungsurteils (E. 2.8) ist zu bestätigen. Das Gesetz definiert die drei
Urlaubsgründe in Art. 84 Abs. 6 StGB abschliessend. Die Urlaubsgewährung ist
nur in diesem gesetzlichen Rahmen zulässig.

2.5. Art. 84 Abs. 6 StGB enthält die Rahmenvorschrift zum Hafturlaub. Die
Einzelheiten der Urlaubsgewährung richten sich nach kantonalem Recht und den
für den Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien. Die kantonalen
Behörden verfügen im Strafvollzug über ein weites Ermessen. Die
Nichtbewilligung von Urlaub oder Ausgang muss sich auf ernsthafte und objektive
Gründe stützen (Rückweisungsurteil E. 2.3).

2.5.1. Flucht- und Rückfallgefahr müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft
werden. Die Beurteilung der Fluchtgefahr beinhaltet keine psychiatrische
Fragestellung. Die Gemeingefährlichkeit ist Rechtsfrage. Allerdings lassen sich
psychiatrische und juristische Fragestellungen in der Praxis häufig nicht
säuberlich trennen. Denn die psycho-physische Konstitution präfiguriert die
Flucht- und Rückfallgefahr. Klar ist, dass der forensischen Begutachtung die
zentrale Aufgabe zukommt, die psychische Verfassung des Betroffenen als
wesentliche tatsächliche Entscheidgrundlage abzuklären und prognostisch
einzuschätzen. Von dieser gutachterlichen Beurteilung darf nicht ohne triftige
Gründe abgewichen werden (Urteil 6B_1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.5; zur
Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.3).

2.5.2. Darf das Gericht in Fachfragen "nicht ohne triftige Gründe abweichen",
ist es demnach - ungeachtet der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) -
grundsätzlich gehalten, der Expertise zu folgen. Es hat dieser aber nicht
blindlings zu folgen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen
Art. 9 BV verstossen, so wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder
Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 128 I
81 E. 2 S. 86). Das trifft namentlich zu, wenn die sachverständige Person an
sie gestellte Fragen nicht beantwortet, ihre Erkenntnisse und
Schlussfolgerungen nicht oder nicht nachvollziehbar begründet, diese in sich
widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln leidet, die derart
offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezifisches Fachwissen erkennbar sind
(zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E.
6.1).
Unter "Fachfragen" sind die (psychiatrischen) Befundtatsachen zu verstehen,
welche die sachverständige Person nur aufgrund eigener Sachkunde gewinnen kann.
Autodidaktisches Wissen von nicht sachverständigen Behörden kann ein Gutachten
nicht ersetzen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerisches
Strafprozessordnung, Band I, 2. Aufl. 2014, NN. 3 und 9 zu Art. 182 StPO). Das
Gutachten zu würdigen ist jedoch Recht und Pflicht des Gerichts (FELIX BOMMER,
in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 20
StGB). So ist insbesonders zu prüfen, ob der Sachverständige von den
rechtserheblichen Tatsachen und Voraussetzungen ausgegangen ist und die
Expertise im Einklang mit dem gesetzlichen System des stufenweisen
Strafvollzugs erstellt wurde.

2.5.3. Das Strafgesetzbuch regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen in den
Art. 74 ff. und Art. 372 ff. StGB. Die Kantone vollziehen die von den
Strafgerichten aufgrund des Strafgesetzes ausgefällten Urteile (Art. 372 Abs. 1
StGB). Den Vollzugsbehörden kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein weites
Vollzugsermessen zu, namentlich bei der näheren inhaltlichen Ausgestaltung der
Behandlung, soweit diese in den ordentlichen Tätigkeitsbereich des Therapeuten
gehört (vgl. BGE 134 IV 246 E. 3.3 [ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB];
zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015 E.
2.4.5 [Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 StGB]).
Das Bundesgericht ist keine Vollzugsbehörde und hat sich in seinen
Entscheidungen nicht als solche zu verstehen. In Rechtsgebieten, in denen
kantonalen Behörden von Gesetzes wegen ein weites Ermessen zusteht, greift es
auf Beschwerde in Strafsachen hin nur und insoweit ein, als die Vorinstanz den
gesetzlichen Rahmen über- oder unterschritten hat, als sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser
Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch
gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 [zur Strafzumessung]).

2.5.4. Für die Anfechtung der Würdigung eines Gutachtens gilt das strenge
Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2). Es genügt nicht, eine Expertise
als mangelhaft und einseitig zu bezeichnen, ohne sich damit inhaltlich
substanziiert auseinanderzusetzen (Urteil 6B_189/2015 vom 16. Juli 2015 E.
1.2). Auch bei einer Anfechtung wegen Willkür hat das Bundesgericht nicht
sämtliche Feststellungen ("affirmations") des Experten zu verifizieren, sondern
zu beurteilen, ob sich die Vorinstanz willkürfrei der Expertise anschliessen
konnte (Urteil 6B_1112/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.3.1). Das Urteil wird
insoweit nicht angefochten. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG).

2.6. Nach Massgabe des angefochtenen Urteils handelt es sich heute darum, einen
allerersten Lockerungsschritt nach zwanzigjährigem Vollzug in die Wege zu
leiten und danach zu überprüfen, ob weitere Ausgänge oder sogar weitere
Lockerungsschritte möglich sind (oben E. 2.2.4). Die KoFaKo beurteilt
weitergehende Vollzugsöffnungen zurzeit als verfrüht. Auch der Gutachter geht
von einem langfristig erforderlichen Lockerungsverlauf aus (Gutachten, S. 102
und 106).
Zu beurteilen ist damit einzig die Bewilligung eines "maximal fünfstündigen
doppelt begleiteten Ausgangs" unter den im angefochtenen Urteil bestimmten
Rahmenbedingungen (oben Bst. C). Konkret soll der Ausgang unter Aufsicht des
zuständigen Sozialarbeiters und eines Vollzugsangestellten aus dem
Sicherheitsdienst stattfinden. Das vom Beschwerdegegner beantragte
Urlaubsprogramm besteht in einem Treffen mit der erwähnten Vertrauensperson
(oben E. 2.2.4), einem Spaziergang und einem anschliessenden gemeinsamen
Mittagessen (Urteil S. 12). Nach der Vorinstanz kann mit diesem allerersten
Kontakt ausserhalb der Strafanstalt trotz strenger Bewachung ein gewisser
Resozialisierungseffekt erzielt werden (oben E. 2.2.6).

2.7. Ein Urlaub ist indessen nur zu gewähren, soweit keine Gefahr besteht, dass
der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 84 Abs. 6 StGB).
Deshalb ist mit BRÄGGER (a.a.O., S. 61) davon auszugehen, dass
Anstaltsverlassungen, welche nur dem sogenannten "Lüften" des Insassen dienen
oder aus humanitären Gründen gewährt werden, nicht aber in eine realistische
Lockerungsperspektive eingebettet sind, nicht bewilligt werden dürfen, da sie
ein zu grosses Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen (zum
Spannungsfeld von Sicherung und Resozialisierungsanspruch auch
Rückweisungsurteil E. 2.3.4 sowie BRÄGGER, a.a.O., S. 56 f.).
Es fragt sich daher, wie der vorgesehene einmalige Ausgang systematisch
einzuordnen ist. Vollzugslockerungsentscheide müssen im Vollzugsplan (Art. 75
Abs. 3 StGB) eingebettet sein (BRÄGGER, a.a.O., S. 60). Die Zielsetzung muss im
Vollzugsplan bestimmt und individuell-konkret begründet werden
(Rückweisungsurteil E. 2.7). Unter diesem Gesichtspunkt erhebt die
Beschwerdeführerin keine Einwände.
Der Vollzugsplan im Sinne von Art. 75 Abs. 3 StGB enthält namentlich Angaben
über "die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung". Art.
74 und 75 StGB schreiben einen auf Wiedereingliederung und Resozialisierung,
das heisst einen auf Achtung der Menschenwürde des Insassen ausgerichteten
Strafvollzug vor (oben E. 2.3). Das bedeutet, dass dem Insassen grundsätzlich
eine Freiheitsperspektive eröffnet bleiben muss. Deshalb haben sich die
Vollzugsbedingungen am Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus
dem Vollzug zu orientieren. Dieser Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Dem
Gefangenen werden im Hinblick auf seine Rückkehr in die Gesellschaft zunehmend
mehr Freiheiten gewährt. Je grösser die Flucht- oder Rückfallgefahr ist, desto
engere Grenzen sind allerdings solchen stufenweisen Vollzugsöffnungen gesetzt
(Urteil 6B_1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.2).
Art. 75a Abs. 1 StGB schreibt bei Vollzugsöffnungen wie der Gewährung von
Urlaub besondere Sicherheitsmassnahmen vor. Die Kommission nach Art. 62d Abs. 2
StGB beurteilt in diesen Fällen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn
dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (Art. 75a Abs. 1
lit. a StGB) und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht
eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB). Gemeingefährlichkeit
ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine
weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle
Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt (Art. 75a Abs. 3 StGB).

2.8. Das im Rahmen des Rückweisungsurteils massgebende Gutachten vom 15. Mai
2013 lautete für die zu beurteilende Rechtsfrage ausgesprochen positiv. Infolge
der Rückweisung holte die Vorinstanz das aktuelle Gutachten und eine
Beurteilung der KoFaKo ein. Beide Expertisen befürworten die Gewährung von
Ausgängen (oben E. 2.2.4), während sich die im Sinne des Regierungsrats
Beschwerde führende Staatsanwaltschaft dagegen stellt. In der Beschwerde werden
keine "triftigen Gründe" für ein Abweichen von den Expertisen aufgezeigt.
Dem angefochtenen Urteil ist zwar kein als solcher bezeichneter, formeller
Vollzugsplan zu entnehmen. Der Ausgang ist aber aufgrund der auf die
gutachterlichen Ausführungen gestützten vorinstanzlichen Erwägungen als "Urlaub
zur Vorbereitung der Entlassung" hinreichend konkretisiert, wobei eine
Entlassung im jetzigen Vollzugsstadium naturgemäss zurzeit nicht aktuell ist
(oben E. 2.6).
Nach dem Gutachten besteht die Zielsetzung darin, das in der Therapie Erreichte
im Rahmen von Lockerungen zu erproben. Der Gutachter sieht keinen psychiatrisch
fassbaren Grund, mit dem Beschwerdegegner nicht in einen gestuften
Lockerungsprozess einzutreten. Dieser habe im Vollzugsverlauf die Bereitschaft
verdeutlicht, mit den juristischen und therapeutischen Institutionen zu
kooperieren und sich dabei kontrollieren zu lassen. Fortbestehende
Auffälligkeiten stünden einem Lockerungsprozess nicht entgegen (oben E. 2.2.1).
Die Vorinstanz stellt klare Bedingungen für diese Erprobung. Der
Beschwerdegegner muss im Vorfeld ein tadelloses Verhalten und eine aktive
Kooperation an den Tag legen. Die Institution hat das Sicherheitskonzept
auszuarbeiten und den Ausgang gemeinsam mit dem Beschwerdegegner zu planen. Sie
hat die Vollzugsbehörde vorgängig zu orientieren. Während des Ausgangs steht
der Beschwerdegegner unter strenger Bewachung der zwei männlichen
Begleitpersonen. Er wird zudem von seiner Vertrauensperson begleitet, die ihn
als langjährige Bezugsperson kennt und die als ehemalige Mitarbeiterin der
Bewährungshilfe (E. 2.2.4) mit der Zielsetzung von und den Gefährdungen bei
Vollzugslockerungen ebenfalls vertraut sein wird. Anschliessend an den Ausgang
ist ein schriftlicher Bericht vorzulegen und damit eine Nachbearbeitung zu
bewältigen. Der Ausgang wird somit in einem klar strukturierten, therapeutisch
motivierten Rahmen vorbereitet, durchgeführt und aufgearbeitet. Der
Beschwerdegegner wird aktiv gefordert (Art. 75 Abs. 4 StGB). Der Ausgang wird
nur unter der Voraussetzung der von ihm zu erbringenden Vorleistungen überhaupt
realisiert. Damit wird der Ausgang von der Mitwirkung des Beschwerdegegners
selbst abhängig gemacht und ihm mit einem im Falle des Gelingens verbundenen
Erfolgserlebnis eine Motivationsmöglichkeit geboten, die im weiteren
Vollzugsverlauf therapeutisch produktiv wirksam gemacht werden kann.

2.9. Diese vorinstanzlichen Bedingungen (oben Bst. C) bilden Bestandteil des
Vollzugsplans mit individuell-konkret begründeter Zielsetzung bezüglich des
vorgesehenen Ausgangs im Rahmen des gutachterlich empfohlenen Eintritts in
einen gestuften Lockerungsprozess. Der Ausgang besitzt daher nicht lediglich
einen Ausflugscharakter im Sinne eines unzulässigen blossen "Lüftens". Daran
ändert nichts, dass die Vorinstanz von einem allerersten Lockerungsschritt
spricht, aufgrund dessen erst noch zu prüfen sein wird, ob weitere Schritte
(überhaupt) möglich werden (oben E. 2.6). Die Vorinstanz geht somit in keiner
Weise von einem nicht gesetzeskonformen oder nicht verantwortbaren
Vorverständnis der Vollzugslockerungen aus. Der hier einzig zu beurteilende
einmalige, doppelt begleitete, maximal fünfstündige Ausgang erscheint gestützt
auf das Gutachten und die Beurteilung der KoFaKo angesichts der
vorinstanzlichen Rahmenbedingungen auch hinsichtlich der öffentlichen
Sicherheitsinteressen vertretbar.

2.10. Eine pflichtwidrige Beurteilung und Ermessensausübung lässt sich nicht
annehmen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Der Kanton Aargau hat dem mit seinem Abweisungsantrag obsiegenden
Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Diese ist praxisgemäss an den Rechtsvertreter zu leisten.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners,
Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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