Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.620/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_620/2015

Urteil vom 3. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Einstellung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22.
April 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Februar 2014 stellte die A.________ AG, vertreten durch ihren
Geschäftsführer B.________, bei der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen Strafantrag
gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter X.________ wegen unbefugter Datenbeschaffung
bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Sie erhob Straf-
sowie Zivilklage und konstituierte sich als Privatklägerin. Sie machte geltend,
X.________ sei mit dem unbefugt beschafften Administratorenpasswort in ihr
Datenverarbeitungssystem eingedrungen und habe sich möglicherweise Zugang zu
Daten der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie zu Geschäftsgeheimnissen
verschafft.

B.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen X.________ am 5.
Dezember 2014 ein (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten B.________,
entschädigte X.________ durch den Staat und verpflichtete B.________, dem Staat
die Entschädigung für X.________ in voller Höhe zu bezahle n (Ziff. 2-4).
In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde der A.________ AG hob das
Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Februar 2015 Ziff. 2-4 der
Einstellungsverfügung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft zurück.

C.
Am 9. März 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstellung des
Verfahrens (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 622.-- dieses Mal
der A.________ AG (Ziff. 2), entschädigte X.________ durch den Staat mit Fr.
8'768.50 (Ziff. 3) und verpflichtete die A.________ AG, dem Staat die
Entschädigung für X.________ in voller Höhe zu erstatten (Ziff. 4).
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ AG hiess das Obergericht mit
Entscheid vom 22. April 2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1).
Es änderte Ziff. 4 der Einstellungsverfügung insoweit, als die A.________ AG
verpflichtet wird, dem Staat Fr. 4'746.60 an die Kosten der Verteidigung von
X.________ zu bezahlen (Ziff. 2). Es auferlegte der A.________ AG die
Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren (Ziff. 3), bestimmte die vom Staat
auszurichtende Entschädigung der A.________ AG (Ziff. 4) und verpflichtete
diese, X.________ mit Fr. 1'030.50 (zzgl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren zu
entschädigen (Ziff. 5).

D.
Die A.________ AG beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 2,
3 und 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung der Kosten und Parteientschädigung an das Obergericht
zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen
berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zur Beschwerde
legitimiert ist unter anderem die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene
Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff.
5; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können.
Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin ist durch den vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsentscheid unmittelbar betroffen und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE
138 IV 248 E. 2 S. 250; Urteil 6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 1.2). Die
Beschwerdelegitimation ist gegeben und auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze Art. 420 und Art. 427
StPO, indem sie ihr die Verfahrenskosten auferlege und hinsichtlich der
Verteidigungskosten von X.________ Rückgriff auf sie nehme. Die Vorinstanz gehe
zu Unrecht davon aus, sie habe die Einleitung des Verfahrens gegen X.________
grobfahrlässig bewirkt.

2.2. Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm
getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder
grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt (lit. a), das Verfahren
erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen
Entscheid verursacht haben (lit. c).
Diese Bestimmung gibt dem Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu
nehmen, die ihm vorsätzlich oder grobfahrlässig Kosten, wie Verfahrenskosten
oder Entschädigung und Genugtuung an die beschuldigte Person, verursacht haben.
Angesichts des Interesses der Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch
durch Private zur Anzeige gebracht werden, sollte der Staat nur mit
Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs gemäss Art. 420 lit. a StPO
Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Gebot von Recht und Billigkeit, die
Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuungen derjenigen Person
aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus bösem Willen ein
Verfahren verursacht hat (Urteile 6B_784/2014 vom 18. September 2015 E. 2.2;
6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 2.1.1; 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6
mit Hinweisen). Ein Rückgriff kommt bei haltlosen Verdächtigungen, nicht jedoch
bei einer in guten Treuen erstatteten Strafanzeige in Frage. Zu denken ist
vielmehr an eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB (vgl. THOMAS
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 7 zu Art. 420 StPO; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014,
N. 7 zu Art. 420 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 420 StPO; vgl. auch: WEHRENBERG/
FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 18 zu Art. 432 StPO). Nach der Rechtsprechung handelt beispielsweise der
Anzeigeerstatter grobfahrlässig, der das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke
missbraucht (vgl. Urteile 6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 2.3; 6B_5/2013 vom
19. Februar 2013 E. 2.7).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe die Anzeige nicht gegen
Unbekannt, sondern ausdrücklich sowie ausschliesslich gegen X.________
erstattet. Dies habe sie ohne gesichertes Wissen bzw. ohne effektive
Verdachtsmomente gegen X.________ getan. Nur weil sie mit ihren Nachforschungen
beim Unternehmen, das sie bei Fragen zur Informationstechnologie (nachfolgend:
IT) unterstütze, nicht weitergekommen sei, habe sie nicht einfach Strafanzeige
gegen X.________ erstatten dürfen. Stattdessen hätte sie sich vor der
Anzeigeerstattung über die grundlegendsten computertechnischen Begebenheiten
ins Bild setzen sowie durch wenige gezielte Fragen klären müssen, wer
bestätigen könne, dass X.________ den Server und nicht bloss den im
Serverschrank befindlichen Router neu gestartet habe. Auch habe sie bei ihrer
Mitarbeiterin C.________ nicht abgeklärt, was diese auf dem Bildschirm des
Computers in der E-Werkstatt genau gesehen habe. Die Anzeigeerstattung sei
zumindest grobfahrlässig erfolgt, weshalb es zulässig sei, die Verfahrenskosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und für die vom Kanton getragenen
Verteidigungskosten von X.________ auf sie Rückgriff zu nehmen (Entscheid S.
12).

2.4. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Strafantrag aus, X.________ habe im
September 2013 mit einem Mitarbeiter des von ihr beauftragten IT-Unternehmens
den Computer eines ihrer Mitarbeiter in der E-Werkstatt eingerichtet. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass sich X.________ dabei unbefugt das
Administratorenpasswort beschafft und damit Zugang zum Server erlangt habe. So
habe danach der erwähnte Computer praktisch vollen Serverzugriff gehabt, mithin
auch in die Finanz- und Lohnbuchhaltung. X.________ habe bei Störungen mehrmals
den Server neu gestartet. Dies sei nur mit dem Administratorenpasswort möglich.
Folglich müsse er sich dieses beschafft haben (kantonale Akten, act. RA2 2).
Die Vorinstanz stellt fest, X.________ sei vom 15. April 2013 bis zu seiner
fristlosen Entlassung am 19. November 2013 bei der Beschwerdeführerin
angestellt gewesen. Dabei habe er ein lokales Administratorenpasswort gehabt,
womit er auf dem lokalen Computer Programme habe installieren können. Dagegen
habe er nicht über ein Server-Administrationsrecht mit Vollzugriff auf alle
Systeme verfügt. Im September 2013 habe ein Mitarbeiter des IT-Unternehmens am
Computer in der E-Werkstatt ein Antivirus-Programm installiert. X.________ sei
zu diesem Zeitpunkt im gleichen Raum gewesen (Entscheid S. 10).

2.5. Die Vorinstanz wendet Art. 420 lit. a StPO zu extensiv an, wenn sie der
Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe grobfahrlässig gehandelt, da sie Anzeige
erstattet habe, ohne den Sachverhalt näher abzuklären. Bevor die
Beschwerdeführerin Anzeige erstattete, hat sie mit mehreren Mitarbeitern
gesprochen und Erkundigungen bei ihrem IT-Berater eingeholt. Die Angaben von
C.________ deuteten zumindest darauf hin, dass sensible Informationen - sei es
ein Buchhaltungsbeleg oder ein Buchhaltungsordner - auf einem Computer bzw.
einem Profil zugänglich waren, auf dem sie es nicht hätten sein dürfen
(Entscheid S. 11 f.; kantonale Akten, act. D18, D41). Ihr IT-Berater
informierte die Beschwerdeführerin, dass er befürchte, jemand könnte
unberechtigt Zugriff auf ihr System haben. Es sei Aufgabe der Polizei oder von
spezialisierten Unternehmen herauszufinden, wer Änderungen am System
vorgenommen haben könnte (Entscheid S. 10; kantonale Akten, Beschwerdebeilage
3). Demzufolge wurde die Beschwerdeführerin von einer Fachperson für IT
indirekt an die Polizei verwiesen. Dass sie X.________ verdächtigte, weil sie
diesen fristlos entlassen hatte und er sich jeweils um die Computerprobleme
gekümmert hatte, wobei die Mitarbeiter davon ausgingen, er habe den Server neu
gestartet (kantonale Akten, act. D18 f., D40 f.), erscheint nicht abwegig.
Obwohl nach den Ermittlungen der Polizei feststeht, dass X.________ weder das
Server-Administratorenpasswort noch vertrauliche Informationen erlangte, ist
nicht davon auszugehen, dass jeder verständige Mensch in der Lage der
Beschwerdeführerin und unter gleichen Umständen von einer Anzeige abgesehen
hätte (vgl. Urteil 1B_523/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2.2 zu Art. 427 Abs. 2
StPO). Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin mit
der Anzeige gegen X.________ sachfremde Zwecke verfolgte.
Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin noch weitere
Nachforschungen hätte tätigen können, die möglicherweise dazu geführt hätten,
dass sie von einer Anzeige absieht. Jedoch verkennt die Vorinstanz, dass der
Staat von der Möglichkeit des Rückgriffs nur mit Zurückhaltung Gebrauch machen
sollte. In Berücksichtigung dieses Grundsatzes kann aufgrund der der
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anzeige bekannten Umstände nicht gesagt
werden, sie habe die Einleitung des Strafverfahrens gegen X.________
grobfahrlässig bewirkt. Indem die Vorinstanz für die dem Staat auferlegten
Verteidigungskosten von X.________ auf die Beschwerdeführerin Rückgriff nimmt,
verletzt sie Art. 420 lit. a StPO.
Gleiches gilt für den Fall, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten gestützt auf Art. 420 lit. a StPO überbinden sollte. Sofern
sie ihr die Kosten auf der Grundlage von Art. 427 Abs. 1 oder 2 StPO auferlegt,
wäre dies ebenfalls unzulässig. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich
weder, dass die Verfahrenskosten durch allfällige Anträge der
Beschwerdeführerin zum Zivilpunkt verursacht wurden (vgl. Art. 427 Abs. 1
StPO), noch, dass diese - hinsichtlich des Antragsdelikts - aktiv Einfluss auf
den Gang des Verfahrens nahm (vgl. Art. 427 Abs. 2 StPO; BGE 138 IV 248 E.
4.4.1 S. 254 f.; Urteile 6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 2.4.2; 6B_1114/2014
vom 6. Januar 2015 E. 3.2).

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen
Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton
Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 22. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Thurgau hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr.
3'000.-- auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau und
Rechtsanwalt Roland Götte (z. Hd. von X.________) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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