Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.628/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_628/2015

Urteil vom 21. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Myrjana Niedrist,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (schwere Körperverletzung usw.); rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, vom 20. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ wird vorgeworfen, er habe am Montag, den 18. Januar 2010, gegen
20.00 Uhr, beim Bahnhof Hergiswil zusammen mit weiteren vier Tätern während
zwei bis vier Minuten mit Füssen und Fäusten auf A.________ eingeschlagen,
welcher zuvor beim Versuch zu fliehen, gestolpert und zu Boden gefallen war.
Dabei hätten zwei der Täter dem wehrlos am Boden liegenden Opfer die rechte,
mit einer rostigen Fahrradkette umwickelte Faust ins Gesicht gerammt bzw. mit
einer leeren Whiskyflasche auf den Kopf geschlagen. X.________ habe mit einem
weissen Koaxialkabel auf das Opfer eingeprügelt. Sie hätten von diesem erst
abgelassen, als dessen Kopf und Gesicht blutüberströmt gewesen seien. Drei der
Täter seien daraufhin mit dem nächsten Zug nach Luzern gefahren. Der
Beschwerdeführer und ein weiterer Beteiligter seien bis zum Eintreffen der
Ambulanz und der Polizei beim Verletzten geblieben. Die fünf Beschuldigten
hätten bereits im Vorfeld des Treffens mit dem Opfer den Beschluss gefasst,
dieses gemeinsam zu verprügeln.
A.________ erlitt durch die Schläge und Tritte vorab eine Hirnerschütterung,
diverse Rissquetschwunden und schwere Prellungen der Augenhöhlen sowie des
Augapfels links mit einem Bruch des knöchernen Augenhöhlenbodens mit
konsekutiver Verlagerung des Augapfels. Er musste sich mehreren Operationen
unterziehen.

A.b. X.________ wird ferner vorgeworfen, er habe am 5. März 2010, nach 20.00
Uhr, zusammen mit weiteren, teilweise denselben Tätern wie beim ersten
Übergriff, eine tätliche Auseinandersetzung mit zwei Personen geführt, bei
welcher diese zu Boden geschlagen und mit Faustschlägen und Fusstritten
traktiert worden seien. Dabei erlitten die Opfer diverse Rissquetschwunden und
Prellungen.
Schliesslich habe X.________ am 7. März 2011 zwischen 19.00 und 20.00 Uhr, ohne
hiezu berechtigt zu sein, ein umzäuntes Areal in Luzern betreten und sei in die
darauf befindliche, von der Stadt Luzern gemietete Baracke eingedrungen, wo er
bis um ca. 2.30 Uhr des folgenden Morgens mit 20 bis 30 weiteren Personen eine
Party feierte. Dabei hätten X.________ und die weiteren Partyteilnehmer einen
Schaden von Fr. 3'500.-- angerichtet.

B.
Die Präsidentin des Kantonsgerichts Nidwalden trennte mit Verfügung vom 7. März
2013 das Verfahren gegen einen der Tatbeteiligten ab und vereinigte die übrigen
Verfahren. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 erklärte das Kantonsgericht Nidwalden
X.________ der versuchten eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, der
mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung sowie des
Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3
Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Von der
Anklage des Angriffs sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X.________ unter
solidarischer Haftbarkeit mit den jeweiligen Mitangeklagten zur Zahlung von
Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkläger. Schliesslich entschied es
über die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden setzte in teilweiser Gutheissung der
Berufung von X.________ mit Urteil vom 20. Mai 2014 die Freiheitsstrafe auf 2
Jahre und 10 Monate (34 Monate) herab. Die Strafe schob es im Umfang von 28
Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auf; für den
restlichen Teil erklärte es die Strafe für vollziehbar. In den übrigen Punkten
bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Am 2. Juni 2014 wurde das Urteil
mündlich eröffnet. Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 verlangte X.________ die
schriftliche Begründung des Urteils.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Strafe sei mit
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges. Ferner sei die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Urteils auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen. In Bezug auf die zweitinstanzlichen Gerichtskosten
sei das angefochtene Urteil in Bezug auf die hälftige Teilung der
Gerichtskosten zu bestätigen; in Bezug auf Höhe und die Mehrkosten wegen der
Ausfertigung des Entscheids sei es aufzuheben. Schliesslich ersucht er um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Das Obergericht und der Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden
haben auf Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Er habe stets bestritten, mit dem Koaxialkabel auf das Opfer
eingeschlagen zu haben. Aus den Akten, namentlich dem Spurensicherungsbericht,
ergebe sich nicht, dass auf dem Kabel Blutspuren vorhanden gewesen seien.
Solche seien auch auf den Fotos nicht erkennbar. Aufgrund des Umstands, dass
das Opfer nach der Schilderung in der Anklageschrift blutüberströmt gewesen
sein solle, hätte das Kabel indes deutliche Blutspuren aufweisen müssen, wenn
es als Schlagwaffe benutzt worden wäre. Er habe daher vor beiden kantonalen
Instanzen beantragt, das Kabel in Augenschein zu nehmen und auf Blutspuren zu
untersuchen. Der Präsident der Vorinstanz habe den Antrag am 10. April 2014
abgewiesen mit der Begründung, es sei nicht erwiesen, dass das Kabel als
Tatwaffe eingesetzt worden sei. Dennoch sei die Vorinstanz implizit davon
ausgegangen, dass das Kabel Blutspuren aufgewiesen habe. Indem die Vorinstanz
seinen Antrag auf Augenschein und Untersuchung des Kabels abgewiesen habe, habe
sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Denn wenn das Kabel keine
Blutspuren aufweise, sei davon auszugehen, dass es nicht als Tatwaffe
eingesetzt worden sei. Die Feststellung des Sachverhalts bzw. seines
Tatbeitrages sei daher offensichtlich falsch (Beschwerde S. 6 ff.).

1.2. Der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts wies mit Verfügung vom
10. April 2014 den Beweisantrag des Beschwerdeführers, es sei das
sichergestellte weisse Koaxialkabel in Augenschein zu nehmen und auf Blutspuren
zu testen, ab. Er nahm an, aufgrund der Aktenlage sei nicht schlüssig bewiesen,
dass das Kabel als Schlaginstrument eingesetzt worden sei. Die als Zeugin
befragte Mitarbeiterin des Kebabstandes habe das Kabel aus einer Hosen- oder
Jackentasche herausschauen sehen, dessen Einsatz als Tatwaffe indes nicht
bestätigen können. Es bleibe die Aussagen des Zeugen B.________ abzuwarten
(angefochtenes Urteil S. 7 f.; Vorladung vom 10. April 2014, Akten des
Obergerichts [nicht paginiert], S. 9).
Im angefochtenen Urteil führt die Vorinstanz aus, der Beweisantrag sei
abgewiesen worden, weil damit die Frage, wie das Blut effektiv auf das Kabel
gelangt sei, nicht einwandfrei hätte geklärt werden können. Damit sei aber
nicht angenommen worden, dass das Kabel nicht als Schlaginstrument eingesetzt
worden sei. In diesem Kontext seien die Aussagen des Beschwerdeführers wenig
glaubhaft. Demgegenüber habe der Zeuge B.________ überzeugend ausgesagt, er
habe gesehen, dass einer der Täter mit einem weissen Gegenstand, einer Art
Kabel, auf das Opfer eingeschlagen habe (angefochtenes Urteil S. 20/21).

1.3. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt
dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche
Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2). Der
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Argumente und
Verfahrensanträge des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 127 I 54 E.
2b; 126 I 97 E. 2b; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen).
Die grundsätzliche Pflicht, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, die sich
auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen, hindert die Behörde indes nicht
daran, auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten und einen Beweisantrag
abzulehnen, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen
Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei
genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung
der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch
durch diese nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153
E. 3; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen).

1.4. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in der polizeilichen
Befragung vom 23. Januar 2010 selbst ausgesagt, es sei Blut auf das Kabel
gelangt. Dies sei geschehen, als er dem Opfer aufgeholfen habe
(Untersuchungsakten Ordner 2 Fasz. C/2 act. 33 dep. 3.6). Inwiefern die Frage,
wie er sich erkläre, dass am Stromkabel Blutspuren gesichtet werden konnten, im
Sinne einer suggestiven Fragetechnik eine bestimmte Erwartung des Fragenden
erkennen lassen oder nur eine eingeschränkte Auswahl an Antworten zulassen
soll, ist nicht ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdeführer auch in der
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 30. Juni 2011 erklärt, das Blut
sei auf das Kabel gelangt, als er dem Opfer mit seiner Hand das Blut aus dem
Gesicht gewischt habe (Untersuchungsakten Ordner 1 Fasz. 3 act. 14 dep. 65).
Damit hat der Beschwerdeführer in der Untersuchung eingeräumt, was er nunmehr
im bundesgerichtlichen Verfahren in Abrede stellt. Wie es sich damit im
Einzelnen verhält, kann indes offenbleiben. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, hat der Präsident der Strafabteilung mit der Abweisung des
Beweisantrags des Beschwerdeführers nicht implizit angenommen, das Kabel sei
nicht als Schlagwaffe eingesetzt worden. Vielmehr hat er ausdrücklich darauf
hingewiesen, es müssten die Aussagen des Zeugen B.________ abgewartet werden.
Dieser hat nach den Feststellungen der Vorinstanz in der Berufungsverhandlung
ausgeführt, er habe gesehen, wie mit dem Kabel auf das Opfer eingeschlagen
worden sei (angefochtenes Urteil S. 21; vgl. auch zweitinstanzliches
Zeugeneinvernahmeprotokoll S. 6/7). Dass die Vorinstanz in Willkür verfallen
wäre, wenn sie diese Aussagen als überzeugend würdigt, macht der
Beschwerdeführer nicht geltend. Entgegen seiner Auffassung hängt die Frage, ob
er mit dem Kabel auf das Opfer eingeschlagen hat, auch nicht davon ab, ob sich
darauf Blutspuren finden. Denn nach der Umschreibung in der Anklageschrift
haben die Täter auf Gesicht und Oberkörper des Opfers eingeschlagen. In Bezug
auf den Beschwerdeführer spezifiziert die Anklageschrift sodann nicht, auf
welchen Körperteil er geschlagen hat (Anklageschrift S. 3: "... schlug mit dem
weissen Kabel auf das Opfer ein"). Etwas anderes hat auch der Zeuge B.________
nicht ausgesagt. Damit setzt die Annahme, der Beschwerdeführer habe das Kabel
als Schlaginstrument benutzt, nicht voraus, dass sich darauf Blutspuren
befinden. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Damit
ist auch die Abweisung des Beweisantrags in antizipierter Beweiswürdigung nicht
zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Strafzumessung. Soweit
das Strafgericht im selben Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen habe, sei
bei der Bemessung des Verschuldens mitzuberücksichtigen, in welchem
gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge der verschiedenen Täter stünden. Der
Grundsatz der Gleichbehandlung sei verletzt, wenn es der Richter bei der
Festsetzung der einzelnen Strafen unterlasse, im Sinne einer Gesamtbetrachtung
die Zumessung der einzelnen Strafen in Einklang zu bringen. Da sich die
Vorinstanz weder zu den gegen die Mittäter ausgesprochenen Strafen noch zu
deren Tatbeiträgen und deren Verhältnis zueinander äussere und er überdies
keine Kenntnis von den Urteilen gegen die Mittäter habe, sei für ihn nicht
überprüfbar, ob die gegen ihn ausgesprochene Strafe angemessen sei. In
Anbetracht seines Tatbeitrages erscheine eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren nicht gerechtfertigt. Zusätzlich sei in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, dass die Vorinstanz das Verfahren verzögert habe, da bis zur
Ausfertigung der Urteilsbegründung mehr als ein Jahr verstrichen sei
(Beschwerde S. 9 f.).

2.2. Die kantonalen Instanzen gehen von der versuchten eventualvorsätzlichen
schweren Körperverletzung als verschuldensmässig schwerster Tat aus. Das Opfer
sei in dem vom Beschwerdeführer beanstandeten Anklagepunkt von diesem und den
vier Mittätern unvermittelt angegriffen und mit Füssen, Fäusten und
Gegenständen erheblich auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen worden. Die
Möglichkeit einer schweren Körperverletzung habe nahegelegen. Dass das Opfer
lediglich eine einfache Körperverletzung erlitten habe, sei allein dem Zufall
zu verdanken. Der Beschwerdeführer habe die Gefahr bleibender körperlicher
Schäden zumindest in Kauf genommen, zumal auch gefährliche Gegenstände wie die
um die Faust gewickelte Fahrradkette und das geknotete Kabel eingesetzt worden
seien. Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt
als mittelschwer. Die Einsatzstrafe setzt sie im Bereich von 34 Monaten an.
Straferhöhend gewichtet sie mit Blick auf die weiteren Anklagepunkte die
Mehrheit der Delikte. Dieser trägt sie mit einer Erhöhung der Einsatzstrafe um
5 Monate Rechnung. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse verweist die
Vorinstanz auf die Erwägungen der ersten Instanz. Die Täterkomponente und die
lange Verfahrensdauer würdigt sie leicht strafmindernd. Insgesamt erachtet sie
eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen als angemessen (angefochtenes Urteil S. 24 ff.; vgl. auch
erstinstanzliches Urteil S. 99 ff.).

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe individuell nach
dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die
Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach
der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Grundlage für die Bemessung
der Schuld bildet demnach die Schwere der Tat (BGE 136 IV 55 E. 5.5; TRECHSEL/
AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl.,
2013, Art. 47 N 15).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat,
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so
dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E.
2.1, je mit Hinweisen).

2.3.2. Hat das Sachgericht im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu
beurteilen, so ist bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in
welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung und Gleichmässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich
jeder für den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu
verantworten hat. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit ist verletzt, wenn es das
Gericht bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterlässt, im Sinne einer
Gesamtbetrachtung alle Strafzumessungen in Einklang zu bringen (BGE 135 IV 191
E. 3.2). Nach der Rechtsprechung muss der Richter mithin begründen, weshalb er
bei zwei Mittätern, denen im Wesentlichen die gleichen Straftaten vorgeworfen
werden, gegen den einen eine wesentlich schärfere Strafe ausspricht als gegen
den anderen (BGE 120 IV 136 E. 3b).
Ist aus formellen Gründen nur über einen Mittäter zu urteilen, während die
Strafe der andern bereits feststeht, so hat das Gericht einen hypothetischen
Vergleich anzustellen. Dabei hat es sich zu fragen, welche Strafen es ausfällen
würde, wenn es sämtliche Mittäter gleichzeitig beurteilen müsste. Ein
allfälliges Missverhältnis verschiedener Strafen sei verfassungsrechtlich
unbedenklich und als Ausfluss der Autonomie des Gerichts hinzunehmen, solange
die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Ein Anspruch auf
"Gleichbehandlung im Unrecht" besteht grundsätzlich nicht (BGE 135 IV 191 E.
3.3).

2.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus den
Anklageschriften und den Untersuchungsakten, dass die Beschuldigten teilweise
gemeinsam und in unterschiedlicher Zusammensetzung delinquiert haben. Die
kantonalen Gerichtsverhandlungen wurden offensichtlich gegen alle Angeklagten
gemeinsam geführt. Dies gilt namentlich für das Berufungsverfahren (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 30. April 2014, Akten des Obergerichts [nicht
paginiert]). Dementsprechend wurde das Urteil allen Beteiligten am 2. Juni 2014
gemeinsam eröffnet.
Nach der Rechtsprechung hat sich eine kantonale Instanz, wenn ein Täter
Vergleiche zu einem Mitangeklagten zieht und eine Ungleichbehandlung in Bezug
auf die ausgesprochenen Strafen geltend macht, zu diesem Vergleich zu äussern
(Urteil 6S.396/2001 vom 11. September 2001 E. 1a/bb; weitere Nachweise bei
WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art.
47 N 209). Dass der Betroffenene Vergleiche ziehen kann, setzt allerdings
voraus, dass er die gegen den Mitangeklagten ausgesprochene Strafe und die
Zumessungsgründe, die ihr zugrunde liegen, kennt. Im zu beurteilenden Fall
waren dem Beschwerdeführer die gegen die Mitangeklagten ausgefällten Strafen
lediglich aufgrund der mündlichen Urteilseröffnung bekannt. Die Vorinstanz
äussert sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung im angefochtenen Urteil zum
Verhältnis der Tatbeiträge der einzelnen Mitangeklagten in den Anklagepunkten,
in welchen diese zusammengewirkt haben, nicht. Dasselbe gilt für die erste
Instanz. Beide kantonalen Urteile geben nur die Erwägungen zur Zumessung der
gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafe wieder, ohne diese in Bezug
zu den Tatbeiträgen der übrigen Tatbeteiligten und deren Gewichtung zu setzen.
Dem Beschwerdeführer war es daher nicht möglich, zu überprüfen, wie die
kantonalen Instanzen bei der Festlegung der einzelnen Strafen den Anteil des
Verschuldens der einzelnen Mittäter berücksichtigt hat, und zu beurteilen, ob
die gegen ihn ausgesprochene Strafe im Vergleich zu denjenigen gegen die
Mitangeklagten allenfalls auffallend hoch erscheint. Damit ist die
Strafzumessung nicht hinreichend begründet und für das Bundesgericht nicht
überprüfbar. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer noch wegen weiterer
Taten angeklagt war, an welchen nicht alle Mitangeklagten beteiligt waren. Die
Vorinstanz hätte jedenfalls bei der Festsetzung der Einsatzstrafe für die
versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von A.________, an welcher
sämtliche vier Mitangeklagten beteiligt waren, den Grundsatz der
Gleichmässigkeit berücksichtigen, die subjektive Tatschwere und die
persönlichen Verhältnisse der Beteiligten gegeneinander abwägen und so die
Strafen festsetzen müssen.
Der Beschwerdeführer beanstandet auch zu Recht die Dauer für die Ausfertigung
des zweitinstanzlichen Urteils von rund einem Jahr (mündliche Urteilseröffnung
2. Juni 2014, Versanddatum 11. Mai 2015). Gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO stellt das
Gericht, wenn es das Urteil begründen muss, innert 60, ausnahmsweise 90 Tagen
der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete
Urteil zu. Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das
Beschleunigungsgebot konkretisieren. Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteil 6B_249/2015 11. Juni
2015 E. 2.5 mit Hinweisen). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt,
verletzt die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot, indem sie die Frist für die
schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO nicht einhält. Die
Dauer von rund einem Jahr für die Urteilsbegründung erscheint jedenfalls als
klar zu lange, zumal der zu beurteilende Sachverhalt keine nennenswerten
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufweist, auch wenn zu
berücksichtigen ist, dass das zweitinstanzliche Verfahren gegen vier Angeklagte
geführt wurde. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die gesetzlich
vorgeschriebene Frist in diesem Masse überschritten werden musste. Die
Vorinstanz nimmt zu diesem Punkt denn auch nicht Stellung. Die von ihr
anerkannte und mit einer Strafminderung im Umfang von 2 Monaten berücksichtigte
lange Verfahrensdauer bezieht sich nur auf das Untersuchungsverfahren und die
Dauer bis zur Einreichung der Anklageschrift (angefochtenes Urteil S. 27).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Kostenregelung für
das kantonale Verfahren. Die Praxis der Vorinstanz, Berufungsurteile nur im
Dispositiv zu eröffnen und die schriftliche Ausfertigung der Urteilsbegründung
mit Mehrkosten für diejenige Partei zu verbinden, welche diese verlange,
verletze Bundesrecht. Dem Beurteilten dürfe sein Recht auf Begründung und das
Beschreiten des Rechtsweges nicht durch die Auferlegung von Mehrkosten
erschwert werden. Aus Art. 82 StPO ergebe sich, dass die Rechtsmittelinstanzen
ihre Urteile in jedem Fall schriftlich zu begründen hätten. Ein Verzicht auf
eine schriftliche Urteilsbegründung sei nur für die erste Instanz und auch dort
nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Übrigen wären im zu
beurteilenden Fall die Voraussetzungen für einen Begründungsverzicht ohnehin
nicht erfüllt gewesen, da eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren
ausgesprochen worden sei. Die Vorgehensweise der Vorinstanz verletze die
Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), da sie prohibitive
Gerichtskosten erhebe, die dem Beurteilten den Rechtsmittelweg erschwerten
(Beschwerde S. 9 ff.). In diesem Kontext rügt der Beschwerdeführer auch eine
willkürliche Festsetzung der Höhe der Gebühr. Die Verfahren gegen die vier
angeklagten Mittäter seien im Hinblick auf die Verhandlung zusammengelegt
worden. Es habe mithin für alle Täter nur eine gemeinsame Hauptverhandlung
stattgefunden. Sofern jeder der Angeklagten eine schriftliche Begründung
verlangt haben sollte, wären mithin Gebühren in der Höhe von Fr. 24'000.--
angefallen. Eine Gebühr in einer derartigen Höhe stehe indes in keinem
Verhältnis zum Aufwand der Vorinstanz. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen,
die Verfahren von Anbeginn weg gemeinsam zu führen und auch eine für alle
Mittäter geltende Begründung auszufertigen, womit Gebühren von maximal Fr.
6'000.-- hätten erhoben werden können. Die Festsetzung der Gebühr verletze das
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (Beschwerde S. 12 f.).
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil auch
insoweit, als die Vorinstanz die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- für die erste
Instanz bestätigt habe. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine
schriftliche Urteilsbegründung seien nicht erfüllt gewesen. Indem die erste
Instanz Mehrkosten für die schriftliche Begründung ihres Urteils verlangt habe,
habe auch sie Art. 82 StPO und die Rechtsweggarantie verletzt (Beschwerde S. 13
f.).

3.2. Die Vorinstanz eröffnete das Urteil vom 20. Mai 2014 zunächst im
Dispositiv, welches sie den Parteien am 2. Juni 2014 eröffnete. Sie setzte die
Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 4'000.-- fest. Die
Verfahrenskosten auferlegte sie dem Beschwerdeführer und dem Staat je zur
Hälfte. Das Dispositiv enthielt den Hinweis, dass sich die Gerichtsgebühr auf
Fr. 6'000.-- erhöhe, falls eine Partei die vollständige Ausfertigung des
Urteils verlange. Am 12. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um die
Ausfertigung eines vollständigen Urteils. Die Vorinstanz überband ihm daraufhin
die Mehrkosten von Fr. 2'000.-- (angefochtenes Urteil S. 34 Ziff. 3).
Ferner bestätigte die Vorinstanz den erstinstanzlichen Kostenentscheid. Die
erste Instanz setzte die Gerichtsgebühr für den unbegründeten Entscheid auf Fr.
3'000.-- fest. Da der Beschwerdeführer die vollständige Ausfertigung des
Entscheides verlangt hatte, auferlegte sie ihm die Mehrkosten von Fr. 1'500.--
(erstinstanzliches Urteil S. 113).

3.3.

3.3.1. Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen
die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Das Bundesgericht prüft kantonales
Recht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen
Rechten (Art. 95 BGG; vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip genügen müssen. Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung
stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten. Dabei muss die Gebühr
nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie soll indessen
nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen werden und nicht Unterscheidungen
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Die Gebühr darf im
Übrigen die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht
verunmöglichen oder übermässig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV). Bei
der Festsetzung der Gerichtsgebühr verfügt das Gericht über einen grossen
Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung
eingreift (BGE 141 I 105 E. 3.3.2, mit Hinweisen).

3.3.2. Gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf
eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet (lit. a)
und wenn es u.a. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausspricht
(lit. b). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung stellt das Gericht den Parteien
nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen
nach Zustellung des Dispositivs verlangt (lit. a) oder wenn eine Partei ein
Rechtsmittel ergreift (lit. b).
Tritt das Berufungsgericht im zweitinstanzlichen Verfahren auf die Berufung
ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
(Art. 408 StPO). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht
unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie haben namentlich
die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art zu enthalten (Art.
112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 141 IV 244 E. 1.2.1).

3.3.3. Nach dem Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den
Justizbehörden des Kantons Nidwalden vom 19. Oktober 2011 (Prozesskostengesetz,
PKoG/NW; GS 261.2) ist bei Entscheiden, die gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO ohne
schriftliche Begründung eröffnet werden, die Gebühr nach Ermessen, mindestens
jedoch um 20 Prozent, herabzusetzen. Im Dispositiv sind die ordentliche und die
herabgesetzte Gebühr festzusetzen. Verlangt eine Partei die vollständige
Ausfertigung des Entscheides, hat sie die Differenz zwischen der ordentlichen
und der herabgesetzten Gebühr zu bezahlen. Bei Entscheiden im summarischen
Verfahren kann auf die Herabsetzung der Gebühr verzichtet werden (Art. 4 Abs. 3
PKoG/NW). Die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Kantonsgericht als
Kollegialgericht beträgt Fr. 500.-- bis Fr. 10'000.-- (Art. 10 Ziff. 3 PKoG/
NW); die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz
Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.-- (Art. 11 Ziff. 1 PKoG/NW).

3.4.

3.4.1. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 StPO kann nur das
erstinstanzliche Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auf die schriftliche
Begründung seines Urteils verzichten. Im Rechtsmittelverfahren ist das Urteil
demnach immer schriftlich zu begründen, wobei das zweitinstanzliche Gericht auf
die Erwägungen der ersten Instanz verweisen und diese zu seinen eigenen machen
kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Bestimmung von Art. 112 Abs. 2 Satz 1 BGG,
wonach die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das
kantonale Recht vorsieht, hat in Strafsachen nach Inkrafttreten des
Schweizerischen Strafprozessordnung keine Bedeutung mehr (Nils Stohner, in:
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3
zu Art. 82 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 82 StPO). Die Begründungspflicht
der Berufungsinstanz ergibt sich nunmehr somit aus dem Bundesrecht, so dass für
eine analoge Anwendung des kantonalen Prozesskostengesetzes kein Raum mehr
bleibt. Die Vorinstanz kann die Höhe der Gebühr für das Berufungsverfahrens
somit nicht davon abhängig machen, ob sie ihr Urteil schriftlich begründen muss
oder nicht. Im Übrigen wären die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine
schriftliche Begründung ohnehin nicht erfüllt, da die Vorinstanz eine
Freiheitsstrafe von 34 Monaten, mithin von mehr als 2 Jahren aussprach (Art. 82
Abs. 1 lit. b StPO). Indem die Vorinstanz das Urteil zunächst im Dispositiv
eröffnet und dem Beschwerdeführer die Mehrkosten für die vollständige
Ausfertigung des Entscheids von Fr. 2'000.-- auferlegt hat, verletzt das
angefochtene Urteil mithin Bundesrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2014
vom 3. Dezember 2015 E. 3.4).
Die Vorinstanz wird somit die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren neu
festzusetzen haben. Dabei wird sie beachten müssen, dass die Verfahren gegen
den Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten vereinigt und somit gemeinsam
geführt worden sind. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, geht es nicht
an, dass in diesem Fall für jeden einzelnen Angeklagten eine selbstständige
Gebühr erhoben wird. Die Gebühr ist vielmehr - soweit nicht für gemeinsam
verursachte Kosten solidarische Haftung angeordnet wird, für alle Beteiligten
gemeinsam festzusetzen und anteilsmässig aufzuteilen (Art. 418 Abs. 1 und 2
StPO).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

3.4.2. Unbegründet ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die
Festsetzung der erstinstanzlichen Urteilsgebühr beanstandet. Gemäss Art. 82
Abs. 1 StPO kann das erstinstanzliche Gericht unter bestimmten Bedingungen von
einer schriftlichen Begründung absehen. Damit erscheint es grundsätzlich als
zulässig, dass für die schriftliche Ausfertigung einer Urteilsbegründung
Gerichtskosten erhoben werden dürfen (STOHNER, a.a.O., Art. 82 N 23; NIKLAUS
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013,
Art. 82 N 4 zu; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, N. 5a zu Art. 82
StPO). Dass im zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen für einen Verzicht auf
eine Begründung nicht erfüllt waren, ändert daran nichts. Eine Verletzung der
Rechtsweggarantie ist daher nicht ersichtlich (vgl. hiezu BGE 141 I 105 E.
3.5.1). Dass die Gebühr in der Höhe nicht vor Bundesrecht standhält, macht der
Beschwerdeführer in diesem Kontext nicht geltend.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist
sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Nidwalden den
Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche
Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung
wird praxisgemäss seinem Rechtsvertreter ausgerichtet. Insofern wird das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (BGE 139 III 396 E. 4.1). Soweit
der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, wird er kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Da seine Beschwerde in diesem Punkt aussichtslos war, ist
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Seinen
angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gebühr
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Nidwalden hat keine
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Nidwalden vom 20. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Der Kanton Nidwalden hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.--
auszurichten.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben