Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.629/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_629/2015

Urteil vom 7. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Veruntreuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 14. April 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ betreute im Zusammenhang mit dem Unfalltod von A.D.________ ein
Mandat der Privatkläger B.D.________ (Mutter) und C.D.________ (Bruder)
gegenüber der Versicherung des Unfallverursachers. Die Privatklägerin bezahlte
ihm am 16. Juli 2010 einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 12'000.--. Die
Versicherung überwies in der Folge zuhanden der Privatkläger Schadenersatz- und
Genugtuungsleistungen auf das Klientengelderkonto von X.________, namentlich am
15. Februar 2011 Fr. 29'066.60 für Bestattungskosten, am 18. April 2011 Fr.
19'198.-- als Genugtuung für C.D.________, am 19. April 2011 Fr. 42'663.-- als
Genugtuung für B.D.________ und am 6. Juni 2011 Fr. 6'000.-- für entstandene
Anwaltskosten. X.________ leitete das erhaltene Geld und den
Anwaltskostenvorschuss in der Höhe von total Fr. 99'927.60 nicht an die
Privatkläger weiter bzw. stattete es nicht zurück. Stattdessen verwendete er
das Geld für private Zwecke, ohne dass er es jederzeit an seine Klienten hätte
weiterleiten bzw. zurückerstatten können.

B.
Das Regionalgericht Oberland stellte am 9. September 2014 das Strafverfahren
gegen X.________ wegen Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von
9. Januar 2011 - 9. September 2011) infolge Verjährung ein. Es sprach ihn von
der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von
10. September 2011 - 22. August 2012) frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen
qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 28 Monaten. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 12
Monaten aus dem Jahre 2008 und sprach ein Berufsverbot (betreffend Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit als Fürsprecher/Rechtsanwalt) für die Dauer von
vier Jahren aus. Schliesslich stellte es fest, X.________ habe anerkannt, den
Privatklägern insgesamt Fr. 99'927.60 Schadenersatz sowie Fr. 45'000.--
Genugtuung zuzüglich jeweils 5 % Zins seit dem 5. Mai 2011 zu schulden.
Auf Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 14.
April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch, die Freiheitsstrafe und das
Berufsverbot. Es sah von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der
Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2008 ab. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft
des erstinstanzlichen Urteils fest.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer
Verfassungsbeschwerde, es sei festzustellen, dass Ziff. III des Urteils des
Obergerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist
(kein Widerruf). Im Übrigen sei das Urteil aufzuheben und er sei wegen
einfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten zu
verurteilen. Der Vollzug sei aufzuschieben, bei einer Probezeit von 5 Jahren.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Obergericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
X.________ verzichtet auf eine Replik.

Erwägungen:

1. 
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
des Beschwerdeführers besteht daher kein Raum.

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein faires
Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK. Weil die Vorinstanz sein
Verschiebungsgesuch abgewiesen habe, habe er sich vor der Berufungsverhandlung
nicht mit seiner Verteidigerin besprechen können. Ebensowenig sei er in der
Lage gewesen, sich auf sein Parteiverhör vorzubereiten. Damit habe ihm die
Vorinstanz das Recht, ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner
Verteidigung zu haben, in unzulässiger Weise verweigert. Sie habe seine
Verteidigungsrechte ohne Not beschnitten; weder habe die Verjährung gedroht,
noch habe die Gefahr bestanden, dass Zeugen nicht mehr zur Verfügung stünden
(Beschwerde S. 3-5 Ziff. 5-9).

2.2. Die Vorinstanz weist das Verschiebungsgesuch am 31. März 2015 ab. Sie hält
fest, der Verhandlungstermin vom 14. April 2015 sei dem Beschwerdeführer seit
Ende Dezember 2014 bekannt. Es sei nicht einzusehen, weshalb er eine Operation,
die gemäss dem Neurologen seit Jahren indiziert sei, ausgerechnet kurz vor dem
ihm seit langem bekannten Gerichtstermin vornehmen lasse. Abgesehen davon sei
nicht dargetan, weshalb es wegen der am 23. März 2015 erfolgten
Handgelenkoperation nicht möglich und zumutbar sei, sich so zu organisieren,
dass seine Anwesenheit mehr als drei Wochen später zumindest für die Dauer der
Parteiverhandlung möglich sei, wodurch der Termin eingehalten werden könne
(Verfügung des Obergerichts, kantonale Akten pag. 451 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als
erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in
der Beschwerde darzulegen ist. Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte
Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz
keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht
unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen).
Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen
festzustellen, über die sich das kantonale Gericht nicht ausgesprochen hat (BGE
136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen).

2.4. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist
unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Es ist nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, es liege kein hinreichender
Verschiebungsgrund vor. Der Beschwerdeführer erklärt erst vor Bundesgericht,
die Operation sei zwar seit Jahren indiziert gewesen, dies sei aber erstmals
anlässlich der neurologischen Untersuchungen im Januar 2015 festgestellt worden
(Beschwerde S. 4 Ziff. 8). Im Verschiebungsgesuch vom 30. März 2015 wies seine
damalige Verteidigerin bloss darauf hin, die Indikation zur Operation bestehe
gemäss Neurologen schon seit Jahren; sie sei überfällig (kantonale Akten pag.
444). Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung erübrigt sich damit (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 20 f.).
Sodann erwähnten der Beschwerdeführer und seine Verteidigerin im
vorinstanzlichen Verfahren auch nicht, dass er nach der Überweisung am ersten
verfügbaren Termin, nämlich am 23. März 2015 operiert wurde. Dies trägt er
erstmals dem Bundesgericht vor, ohne es zu belegen oder darzulegen, dass erst
der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Beschwerde S. 3 Ziff. 7). Dies
ist nicht zulässig. Gleich verhält es sich mit seinem Vorbringen, ihm sei
dringend geraten worden, sich ohne Verzug einer chirurgischen Behandlung zu
unterziehen, um nicht zu riskieren, die Funktion seiner Hände gänzlich zu
verlieren (Beschwerde S. 3 Ziff. 6). Selbst wenn man den neuen Argumenten des
Beschwerdeführers folgt, bleibt unklar, weshalb es fast zwei Monate dauerte,
bis er diesen angeblich dringend indizierten chirurgischen Eingriff vornehmen
konnte. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern er sich trotz seiner Operation
und seinem Klinikaufenthalt nicht hinreichend auf die Verhandlung vorbereiten
oder sich mit seiner Verteidigerin absprechen konnte. Im vorinstanzlichen
Verfahren war er noch amtlich verteidigt. Der Antrag an das Bundesgericht auf
Befragung seiner damaligen Verteidigerin ist nicht zulässig (Beschwerde S. 5).
Das Bundesgericht nimmt keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (
BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Schliesslich nahmen sowohl der Beschwerdeführer als
auch seine Verteidigerin an der vorinstanzlichen Verhandlung teil. Die
mündliche Urteilseröffnung fand im Beisein der amtlichen Verteidigerin statt
(kantonale Akten pag. 454-458). Der Beschwerdeführer war insgesamt ohne
weiteres in der Lage, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben.

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör, weil sie das rechtzeitig beantragte
Parteiverhör nicht zugelassen habe. Er habe neben seinen Beweggründen seine
aktuelle Arbeits- und Lebenssituation darlegen und seine vormalige Tätigkeit
sowie familiäre Situation ausleuchten wollen. Die Vorinstanz stelle
diesbezüglich alleine auf den Leumundsbericht vom 29. März 2015 ab, obwohl
dieser fernmündlich entstanden sei und er ihn weder gesehen noch für richtig
befunden habe (Beschwerde S. 5 Ziff. 10 und S. 9 Ziff. 22).

3.2. Die Rügen des Beschwerdeführer sind unbegründet, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Entgegen
seiner Behauptung beantragte er in seiner Berufungserklärung vom 17. November
2014 nicht ein "Parteiverhör", sondern, dass eine mündliche Verhandlung
durchgeführt werde (kantonale Akten pag. 408 f.), die in der Folge auch
stattfand. Der Beschwerdeführer konnte sich in seiner Berufungserklärung
(kantonale Akten pag. 408 f.), dem Plädoyer und der Replik seiner Anwältin
sowie persönlich in seinem Schlusswort äussern (kantonale Akten pag. 455 ff.).
Er zeigt nicht auf, welche konkreten, weiteren Vorbringen er noch hätte
darlegen wollen und inwieweit diese für den Ausgang des Verfahrens
ausschlaggebend sein sollten.
In der Vorladung vom 24. Dezember 2014 teilte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer mit, es werde ein aktueller Strafregisterauszug und
Leumundsbericht über ihn eingeholt (kantonale Akten pag. 421, Ziff. 5). Im
Hinblick auf die Berufungsverhandlung schickte die Vorinstanz am 31. März 2015
je eine Kopie davon an seine damalige Verteidigerin (kantonale Akten pag. 443).
An der Berufungsverhandlung bestätigten die Parteien, den Leumundsbericht,
inkl. Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse, den Betreibungs- sowie
den Strafregisterauszug erhalten zu haben (kantonale Akten pag. 454). Das
Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Leumundsbericht nie gesehen,
erweist sich damit als unzutreffend. Sodann erhoben weder er noch seine
Verteidigerin Einwände gegen den Inhalt dieses Berichts. Entgegen dem Vorwurf
des Beschwerdeführers bestand für die Vorinstanz daher auch keine Veranlassung,
an dessen Richtigkeit zu zweifeln (Beschwerde S. 9 Ziff. 22).
Den Einwand, er habe den Leumundsbericht nicht unterschrieben, erhebt der
Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren (Beschwerde S. 5
Ziff. 10 und S. 9 Ziff. 22). Weshalb erst der vorinstanzliche Entscheid hierfür
Anlass gegeben haben soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auf die Rüge
ist nicht einzutreten.

4. 

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Grundtatbestand der
Veruntreuung erfüllt zu haben. Er rügt aber eine Verletzung von Art. 138 Ziff.
2 StGB. Eine behördliche Bewilligung im Sinne dieser Bestimmung setze voraus,
dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit vorliege und dass der
Bewilligungsträger einer staatlichen Aufsicht unterstellt werde. Er sei nicht
forensisch tätig gewesen und habe auch nicht gegen anwaltsrechtliche
Bestimmungen verstossen. Er habe eine Tätigkeit ausgeübt, der jedermann
nachgehen könne und die keiner behördlichen Bewilligung bedürfe. Mithin habe er
weder eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt, noch sei er im Besitz
einer behördlichen Bewilligung. Ohne Eintrag im Anwaltsregister liege noch
keine behördliche Bewilligung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB vor. Ohne
Registereintrag unterstehe der Träger des Anwaltstitels keiner staatlichen
Aufsicht oder spezifischen Anwaltsgesetzen (Beschwerde S. 6-8 Ziff. 11-18).

4.2. Die Vorinstanz erachtet den qualifizierten Tatbestand als erfüllt. Das
Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2011 vom 13. Oktober 2011 (E. 2.2 f.) sei
einschlägig. Danach habe auch der Anwalt, der nach Abwicklung des Verkaufs
einer Bäckerei einem befreundeten Ehepaar empfohlen habe, den Verkaufserlös von
Fr. 1.7 Mio. anzulegen und das entgegen genommene Geld dann zweckentfremdet
habe, in Ausübung seines Berufes gehandelt. Bezüglich der Ausübung des
Anwaltsberufes im Kanton Bern gelte folgendes: Das Anwaltspatent berechtige zur
Führung der Berufsbezeichnung "Anwalt", "Rechtsanwalt" und "avocat". Zugelassen
sei auch die Berufsbezeichnung "Fürsprecher" (Art. 1 Abs. 2 des kantonalen
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006). Der Beschwerdeführer sei berechtigt, den
Titel "Rechtsanwalt" oder "Fürsprecher" zu tragen. Er habe das Studium der
Rechtswissenschaften an der Universität Bern absolviert und seine Ausbildung
mit dem Bestehen des Staatsexamens als Fürsprecher abgeschlossen. Das
Obergericht habe ihm den Titel "Fürsprecher" nach damals geltendem Recht
verliehen. Er habe seine Berufstätigkeit demnach aufgrund einer behördlichen
Ermächtigung ausgeübt. Hingegen sei der Beschwerdeführer in keinem kantonalen
Anwaltsregister eingetragen. Für die nicht forensische Anwaltstätigkeit sei
auch kein Eintrag im Anwaltsregister erforderlich. Er sei berechtigt gewesen,
ausserhalb des Monopolbereichs anwaltlich tätig zu sein. Er habe sich gegenüber
den Privatklägern und der Versicherungsgesellschaft wie ein "normaler" Anwalt
verhalten. So habe er das Vollmachtsformular des bernischen Anwaltsverbands
benutzt. Mit diesem Formular habe er bei seinen Klienten zusätzliches Vertrauen
geschaffen. Im Rahmen des Mandats habe er Verhandlungen mit der Versicherung
des Unfallverursachers geführt und mit ihr Zahlungen an die Privatkläger
vereinbart. Eine solche Tätigkeit gehöre zur Kerntätigkeit eines Anwalts. Daran
vermöge die Tatsache, dass sie ausserhalb des Monopolbereichs ausgeführt worden
sei, nichts zu ändern. Ein weiteres Indiz, dass die Tätigkeit für die
Privatkläger im Rahmen der Anwaltstätigkeit des Beschwerdeführers erfolgt und
von den übrigen Beteiligten auch so wahrgenommen worden sei, finde sich in der
Korrespondenz mit der Versicherung. Diese habe ihre Briefe immer an "Advokatur
X.________, Herr X.________, Fürsprecher" gerichtet. Auch der Beschwerdeführer
sei davon ausgegangen, seine Tätigkeit für die Privatkläger sei eine
anwaltliche. Andernfalls hätte er sich bei der ersten polizeilichen Befragung
nicht danach erkundigt, ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorliege. Zudem
spreche er selber von Mandat und habe immer sein offizielles Briefpapier
verwendet. Der als Anwalt auftretende Beschwerdeführer habe Klientengelder
nicht zu Gunsten der Klienten verwendet bzw. nicht an diese weitergeleitet.
Dabei habe er in Ausübung seines Berufes gehandelt, weshalb er wegen
qualifizierter Veruntreuung schuldig zu sprechen sei (Urteil S. 11-14 E.
III.5).

4.3. 

4.3.1. Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar,
wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen
Nutzen verwendet. Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund,
Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes,
Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist,
begeht, unterliegt einer qualifizierten Strafdrohung (Art. 138 Ziff. 2 StGB).
Der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB soll Tätergruppen
erfassen, die ein erhöhtes Vertrauen geniessen (BGE 120 IV 182 E. 1b S. 184 mit
Hinweis zum gleichlautenden aArt. 140 Ziff. 2 StGB). Er ist allerdings nur
erfüllt, wenn der Täter die Tat "bei Ausübung eines Berufes" begeht. Der Täter
muss die Vermögenswerte, die er veruntreut, im Rahmen seiner behördlich
bewilligten beruflichen Tätigkeit anvertraut erhalten haben. Nicht erforderlich
ist aber, dass die Verrichtungen - wie beim berufsmässigen Vermögensverwalter -
zu einem wesentlichen Teil in der Verwaltung fremder Vermögenswerte bestehen
und gerade dies eine behördliche Ermächtigung voraussetzt. Es genügt, dass die
Entgegennahme fremder Vermögenswerte zur bestimmungsgemässen Verwendung für den
Beruf nicht untypisch ist und der Täter aufgrund seines Berufs sowie der hiefür
erforderlichen Bewilligung ein erhöhtes Vertrauen geniesst (Urteile 6B_415/2011
vom 13. Oktober 2011 E. 2.2. und 6P.180/2006 bzw. 6S.410/2006 vom 1. Februar
2007 E. 5.2).
Nach der Rechtsprechung fällt der Anwalt unter den Anwendungsbereich von Art.
138 Ziff. 2 StGB, sofern er die Vermögensverwaltung im Zusammenhang mit einer
anwaltstypischen Tätigkeit betreibt. Die Ausübung des Anwaltsberufs bedarf der
behördlichen Ermächtigung. Der Anwalt erfährt aufgrund der ihm erteilten
Bewilligung in der Öffentlichkeit nicht nur in Bezug auf sein juristisches
Fachwissen, sondern auch hinsichtlich seiner Seriosität ein erhöhtes Vertrauen
(Urteile 6B_415/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweisen und 6P.180/2006
bzw. 6S.410/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.2; gl.M. NIGGLI/RIEDO, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, Band II, 3. Aufl. 2013, N. 197 zu Art. 138 StGB).

4.3.2. Die Regelungen über die staatlichen Berufsbewilligungen finden sich in
zahlreichen Erlassen des Bundes und der Kantone. Die Methoden und Formen, mit
welchen die Berufsbewilligungen erteilt werden, sind ebenso vielfältig wie die
Instanzen, welche sie zu erteilen haben. Daraus folgt, dass der Begriff der
behördlichen Ermächtigung nicht eng und in einem bestimmten
juristisch-technischen Sinn verstanden werden soll. Entscheidend ist, ob die
Erlaubnis, einen Beruf, ein Gewerbe usw. auszuüben, der amtlichen oder
staatlichen Bewilligung bedarf. Der Grund des höheren Strafschutzes liegt
darin, dass der Staat mit der Erteilung einer solchen Bewilligung das Zutrauen
der Öffentlichkeit in Personen, die einen solchen Beruf oder ein derartiges
Gewerbe oder Handelsgeschäft betreiben, erhöht (BGE 103 IV 18 S. 20 mit
Hinweis, auch auf das Berufsverbot nach aArt. 54 StGB, der ebenfalls von einer
"behördlichen Bewilligung" sprach).
Beim Anwaltspatent handelt es sich um eine kantonale Polizeibewilligung (Urteil
2P.159/2005 vom 30. Juni 2006 E. 3.2; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, N.
672). Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts auf
vertrauenswürdige Kandidaten dient sowohl dem Schutz des rechtssuchenden
Publikums als auch der Rechtspflege und liegt im öffentlichen Interesse (vgl.
BGE 98 Ia 596 E. 1a).

4.3.3. Gemäss Art. 3 des inzwischen aufgehobenen Gesetzes vom 6. Februar 1984
über die Fürsprecher des Kantons Bern (FG) erteilte das Obergericht des Kantons
Bern das bernische Fürsprecherpatent. Dieses berechtigte ohne weiteres - d.h.
ohne besondere Bewilligung oder weitere Vorkehren, wie z.B. die Eintragung in
ein Register - zur Prozessvertretung gemäss Art. 1 FG (MARTIN STERCHI,
Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, 1992, N. 1 zu Art. 3 des
Gesetzes). Die Anwaltskammer übte unter anderem die Disziplinaraufsicht über
die praktizierenden Fürsprecher aus (Art. 18 Abs. 1 FG).
Am 1. Juni 2002 trat das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft. Dieses
regelt neben den Berufspflichten (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das
Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend. Die Zuständigkeit, die
Voraussetzungen für den Erwerb des Rechtsanwaltspatents festzulegen, liegt
weiterhin bei den Kantonen (Art. 3 Abs. 1 BGFA). In den Übergangs- und
Schlussbestimmungen sieht das Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28. März 2006
(KAG; BSG 168.11) vor, wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das
bernische Fürsprecherpatent besitzt, ist auch zur Führung der Berufsbezeichnung
"Anwältin" bzw. "Anwalt" oder "Rechtsanwältin" bzw. "Rechtsanwalt" berechtigt
(Art. 45 KAG). Nach Art. 7 Abs. 1 KAG ist zur Parteivertretung vor Zivil- und
Strafgerichten sowie vor Verwaltungsjustizbehörden berechtigt, wer im
Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem
BGFA geniesst. Für die zur Parteivertretung berechtigten Anwältinnen und
Anwälte gelten die Berufsregeln und das Berufsgeheimnis nach dem BGFA (Art. 9
KAG). Gemäss Art. 31 KAG sind sie der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde
unterstellt.

4.4. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht. Die Ausübung
des Anwaltsberufs bedarf der behördlichen Ermächtigung. Dem Beschwerdeführer
erteilte das Obergericht des Kantons Bern das Fürsprecherpatent. Der Umstand,
dass er nicht in einem Anwaltsregister eingetragen ist, ändert nichts daran,
dass ihm als Inhaber des Patents das Führen des Anwalts- bzw. Fürsprechertitels
erlaubt war und er deshalb erhöhtes Vertrauen genoss. Zur Anwaltstätigkeit
gehört nicht nur die Vertretung von Parteien vor Gericht, sondern auch die
Rechtsberatung; das Tätigkeitsgebiet des Anwalts kann sich darüber hinaus auf
andere Bereiche erstrecken (wirtschaftliche Dienstleistungen, Ausübung von
Verwaltungsratsmandaten usw.) (BGE 130 II 87 E. 3; vgl. NATER/ZINDEL, in:
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 121 f. zu Art. 13 BGFA).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fällt nicht nur der forensisch
tätige Rechtsanwalt in den Anwendungsbereich von Art. 138 Ziff. 2 StGB, auch
wenn es sich beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts als Prozessvertreter
(ebenfalls) um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit handelt (hierzu BGE 130 II
87 E. 3 mit Hinweisen). Als nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragener
und nicht forensisch tätiger Rechtsanwalt ist der Beschwerdeführer zwar weder
den Berufsregeln nach Art. 12 BGFA noch der Disziplinaraufsicht nach Art. 14
ff. BGFA (vgl. Art. 2 BGFA; WALTER FELLMANN, a.a.O., N. 70 und N. 701 ff.;
KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, N. 299; HANS NATER, in:
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3 und N. 6 ff. zu Art. 2 BGFA
sowie N. 8 f. zu Art. 3 BGFA) und auch nicht dem Anwaltsgesetz des Kantons Bern
unterstellt (KASPAR SCHILLER, a.a.O., N. 312). Gleichwohl geniesst er, indem er
als Fürsprecher/Rechtsanwalt auftritt, in der Öffentlichkeit ein besonderes,
schützenswertes Vertrauen. Dass in der Schweiz grundsätzlich jedermann ohne
Bewilligung Rechtsberatungen erbringen kann (KASPAR SCHILLER, a.a.O., N. 124
ff. und N. 314), hat keinen Einfluss darauf, dass der Beschwerdeführer als
(patentierter) Fürsprecher auftrat und ihm die Vermögenswerte im Zusammenhang
mit einer anwaltstypischen Tätigkeit anvertraut wurden.

5.
Soweit der Beschwerdeführer die Strafzumessung kritisiert (Beschwerde S. 8
Ziff. 19 und S. 9 f. Ziff. 23 ff.), äussert er sich einzig im Zusammenhang mit
dem beantragten Freispruch oder stützt seine Rüge auf Behauptungen, die von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen. Dabei legt er aber nicht
dar, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich
unhaltbar sein sollen bzw. erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab
(vgl. E. 2.3). Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Der Beschwerdeführer ficht das ihm auferlegte Berufsverbot pro memoria an
(Beschwerde S. 10 Ziff. 25). Darauf kann nicht eingetreten werden, denn er
setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander
(Urteil S. 24 f. E. 6) und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht
(Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von seiner
Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein
aussichtslos waren. Es sind keine Kosten zu erheben.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben