Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.630/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_630/2015

Urteil vom 8. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
17. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am frühen Morgen des 17. Januar 2013 in Au von der Polizei
hinter dem Lenkrad eines teilweise auf dem Trottoir stehenden Personenwagens
angetroffen. Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand
(Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille) und trotz
Entzug des Führerausweises gelenkt sowie regelwidrig auf dem Trottoir
abgestellt zu haben. Am 4. März 2013 habe er denselben Personenwagen sodann
trotz des nach wie vor andauernden Führerausweisentzuges auf einem Parkplatz in
Diepoldsau gelenkt.

B.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ am 14. Februar 2014 vom Vorwurf der
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Es verurteilte ihn wegen
Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von
Fr. 3'000.--.
Im Berufungsverfahren bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid
vom 17. Februar 2015 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und bestrafte
X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--
sowie mit einer Busse von Fr. 1'600.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid
des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Ferner ersucht er um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche
Rechtspflege sowie Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung, wonach er am 17. Januar 2013 das Fahrzeug in
alkoholisiertem Zustand gelenkt und auf dem Trottoir abgestellt habe.

1.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97
Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit
Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334
E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen), oder auf einer Verletzung von
schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der
Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet
werden. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das
Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S.
266 mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion
als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu,
die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82
mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz würdigt zunächst die Feststellungen der beiden Polizisten,
die den Beschwerdeführer am frühen Morgen des 17. Januar 2013 angetroffen
haben. Diese schilderten übereinstimmend, dass es in der fraglichen Nacht stark
bis sehr stark geschneit und Neuschnee von einigen Zentimetern gelegen habe.
Sie stellten relativ frische Reifenspuren fest und erklärten, auf dem
Personenwagen des Beschwerdeführers habe sich noch kein Neuschnee befunden.
Schliesslich seien nur auf der Fahrerseite Fussspuren im Schnee vorhanden
gewesen, und zwar diejenigen, die der Beschwerdeführer hinterlassen habe, als
er beim Eintreffen der Polizisten auf diese zuging. Daraus schliesst die
Vorinstanz, dass das Fahrzeug erst wenige Minuten vor der Kontrolle durch die
Polizei bewegt worden sei. Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Kollege
A.________ sei gefahren und er habe lediglich im Auto auf dessen Rückkehr
gewartet, sei unglaubhaft. Obwohl der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei
irgendwann ausgestiegen, um auf dem Fahrersitz Platz zu nehmen, hätten sich auf
der Beifahrerseite keine Fussspuren befunden. Seine Angaben zu den
Geschehnissen in der fraglichen Nacht seien inkonsistent und teilweise
widersprüchlich. Auch die Aussagen von A.________ vermögen laut der Vorinstanz
den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. So habe A.________ angegeben, er sei
zwischen 2.30 Uhr und 3.00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt. Dieses sei jedoch
verlassen und abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber
anlässlich der polizeilichen Kontrolle um 3.20 Uhr erklärt, seit "einer Stunde
oder einer halben Stunde" bzw. seit "einer dreiviertel bis ganzen Stunde" im
Auto auf seinen Kollegen gewartet zu haben. Aufgrund ihrer zeitlichen Angaben
hätten sie sich folglich beim Fahrzeug treffen müssen. Zwischen ihren Aussagen
bestünden nicht aufzulösende Widersprüche. Unter Verweis auf das
erstinstanzliche Urteil führt die Vorinstanz zudem weitere Widersprüche in den
Angaben von A.________ an. Sie erwägt weiter, auch das Verhalten des
Beschwerdeführers anlässlich der Polizeikontrolle deute darauf hin, dass er
gefahren sei. So habe er beim Eintreffen der Polizisten das Auto sofort
unaufgefordert und gestikulierend verlassen und lautstark erklärt, nicht
gefahren zu sein.

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung vorbringt, erschöpft sich grösstenteils in rein
appellatorischer Kritik. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb sie zum
Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer das Auto gelenkt haben muss. Mit ihrer
sorgfältigen und ausführlichen Beweiswürdigung setzt er sich nicht auseinander.
Seine Verurteilung basiert entgegen seinem Vorbringen nicht bloss auf der
subjektiven Wahrnehmung der Situation durch die Polizisten. Inwiefern deren
Angaben widersprüchlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Dass sie das
regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs auf dem Trottoir trotz des Schnees
erkennen und nur seine Fussspuren feststellen konnten, ist nicht
schlechterdings unhaltbar. Die Vorinstanz schliesst auch nicht aus dem blossen
Umstand, dass sich der Beschwerdeführer beim Eintreffen der Polizei auf dem
Fahrersitz befand, auf ihn als Fahrer. Inwiefern Zeugenaussagen einfach
umgangen worden sein sollen, zeigt er nicht auf. Nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann der Beschwerdeführer aus der fehlenden fotografischen
Dokumentation der angetroffenen Situation. Der massgebende Sachverhalt konnte
von der Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Beweismittel willkürfrei
festgestellt werden.
Im bundesgerichtlichen Verfahren rügt der Beschwerdeführer erstmals
Unregelmässigkeiten in den Berichten der Polizei. Darauf ist mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzugehen (vgl. Art. 80 Abs. 1
BGG). An der Sache vorbei geht schliesslich sein sinngemässes Vorbringen, die
ihn kontrollierenden Polizisten hätten sich anlässlich einer Kontrolle einer
anderen Person im März 2015 nicht korrekt verhalten und seien deshalb nicht
glaubwürdig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, am 4. März 2013 auf einem
Privatgrundstück manövriert zu haben, weshalb das Strassenverkehrsgesetz nicht
anwendbar sei und er sich nicht strafbar gemacht habe.

2.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den
öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von
Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten
Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem
Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.
November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in
privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen
Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis
zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck
eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175; Urteil 6B_384
/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: HANS
GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG;
PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 6 ff. zu Art. 1 SVG; WALDMANN/KRAEMER,
in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 19 ff. zu Art. 1).

2.3. Der Beschwerdeführer parkierte auf dem Parkplatz vor einer Liegenschaft in
Diepoldsau ein Auto um. Gemäss den nicht angefochtenen Feststellungen der
Vorinstanz liegt der fragliche Parkplatz im Zentrum von Diepoldsau und wird
durch zwei Zufahrten an die B.________-Strasse sowie die C.________-Strasse
angebunden. Parkieren ist gemäss der angebrachten Beschilderung nicht allen
Personen erlaubt. Unberechtigten wird das Abstellen von Fahrzeugen explizit
verboten. Ein darüber hinausgehendes Fahrverbot besteht indes nicht.
Berechtigt, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abzustellen, sind gemäss dem
angebrachten, gerichtlich verfügten Verbot die Bewohner und Besucher
verschiedener angrenzender Liegenschaften. Gemäss den vorinstanzlichen
Feststellungen befinden sich in den fraglichen Liegenschaften ein Restaurant,
eine Bank sowie ein Einkaufszentrum. Nebst den Anwohnern und deren Besuchern
steht der Parkplatz demnach einer unbestimmten Anzahl von Personen,
insbesondere den Kunden der genannten Geschäfte, offen. Damit ist der Kreis der
Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt (vgl. BGE 86
IV 29 E. 3 S. 31 f.; Urteil 6S.286/2003 vom 26. September 2003 E. 3.2). Die
Verkehrsfläche ist demnach eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer
hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem
Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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