Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.640/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_640/2015

Urteil vom 25. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2.
Kammer, vom 12. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ verbüsste bis am 10. August 2013 wegen einfacher Körperverletzung,
mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, Diebstahls,
Hehlerei, Nötigung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub sowie
Widerhandlungen gegen das Waffen-, Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelgesetz
eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil des Bezirksgerichts
Zofingen vom 18. August 2011) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen
(Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 2. Mai 2007).

B.
Auf Ersuchen des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau (nachfolgend: AJV)
beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 30. Juli 2013 beim
Bezirksgericht Zofingen, es sei gegenüber X.________ nachträglich eine
stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. Gleichentags ersuchte sie das
Zwangsmassnahmengericht Muri, X.________ im Anschluss an das ordentliche
Strafende in Sicherheitshaft zu versetzen.
Am 2. August 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Muri über X.________ per
11. August 2013 Sicherheitshaft an.
Das Bezirksgericht Zofingen ordnete am 14. November 2013 gegenüber X.________
eine stationäre therapeutische Massnahme für die Dauer voneineinhalb Jahren an.
Ferner verlängerte es die Sicherheitshaft. Das bezirksgerichtliche Urteil
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 27. Februar 2014 beschloss das Bezirksgericht Zofingen, dass X.________ bis
am 13. Mai 2014 in Sicherheitshaft verbleibt.
X.________ trat am 12. Mai 2014 zum Massnahmevollzug in die Psychiatrische
Klinik Königsfelden (nachfolgend: PKK) ein.

C.
Im Vollzugsbefehl vom 11. Juni 2014 hielt das AJV in Ziffer 2 fest, der
stationäre Massnahmevollzug von X.________ dauere höchstens eineinhalb Jahre,
gerechnet ab dem 12. Mai 2014, zuzüglich allfälliger Unterbruchstage. Eine
Verlängerung der Massnahme bleibe dem zuständigen Gericht ausdrücklich
vorbehalten.
Die hiergegen geführten Beschwerden von X.________ an das Departement
Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
blieben erfolglos.
Am 1. Mai 2015 ist X.________ aus der PKK entwichen.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche
Urteil und Ziffer 2 des Vollzugsbefehls vom 11. Juni 2014 seien aufzuheben.
Dieser sei wie folgt abzuändern: "Der stationäre Massnahmevollzug dauert
höchstens eineinhalb Jahre, gerechnet ab 14. November 2013. Eine Verlängerung
der Massnahme bleibt dem zuständigen Gericht ausdrücklich vorbehalten."
Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
verzichten auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Antrag,
die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Das AJV lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Umstritten ist, an welchem Datum die vom Gericht auf eineinhalb Jahre
festgesetzte Dauer der stationären therapeutischen Massnahme begann. Es geht
damit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne
von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen
unterliegt.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau vom 12. Mai 2015 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid
(vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten,
soweit die Aufhebung und Abänderung des Vollzugsbefehls des AJV vom 11. Juni
2014 beantragt wird (vgl. auch Urteil S. 6).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Annahme, die stationäre therapeutische Massnahme
habe erst mit seinem Eintritt in die PKK am 12. Mai 2014 begonnen, obwohl sie
bereits mit Urteil vom 14. November 2013 rechtskräftig angeordnet wurde, sei
bundesrechtswidrig. Er argumentiert, Art. 59 Abs. 4 StGB regle nach dem
Wortlaut nicht die (verlängerbare) Höchstdauer der Behandlung, sondern
diejenige des Freiheitsentzugs. Ihm dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass er
die Massnahme erst am 12. Mai 2014 antreten konnte.

3.
Die Vorinstanz untersucht einleitend, wann eine stationäre therapeutische
Massnahme als angetreten gilt. In Würdigung von Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB sowie
Art. 220 Abs. 2, Art. 236 Abs. 4 und Art. 440 Abs. 3 StPO kommt sie zum
Schluss, der effektive Antritt einer Massnahme werde eindeutig von der
Sicherheitshaft unterschieden, auch wenn diese zur Sicherstellung des
Massnahmevollzugs diene. Für die Berechnung der Dauer der Massnahme sei der
Zeitpunkt der Aufnahme in der spezialisierten Einrichtung massgebend. In der
Folge prüft die Vorinstanz, ob die Sicherheitshaft an die Massnahmedauer
anzurechnen sei, was sie verneint.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer befand sich bis am 10. August 2013 in der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg im Strafvollzug. Darauf folgend wurde er
zunächst bis am 10. November 2013 und schliesslich bis am 13. Februar 2014 in
Sicherheitshaft gemäss Art. 220 ff. und 229 ff. StPO versetzt, die ebenfalls in
der JVA Lenzburg vollzogen wurde. Mit Urteil vom 14. November 2013 ordnete das
Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 1 StGB für die Dauer von eineinhalb
Jahren an. Ab dem 13. Februar 2014 befand sich der Beschwerdeführer in
Sicherheitshaft nach Art. 440 StPO. Am 12. Mai 2014 trat er in die PKK ein.
Demnach befand sich der Beschwerdeführer nach der gerichtlichen
Massnahmeanordnung bis zum Behandlungsbeginn während knapp sechs Monaten ohne
therapeutische Betreuung in einer Strafanstalt in Sicherheitshaft.
Angesichts dieser Konstellation ist vorliegend zu prüfen, wann die vom
Bezirksgericht angeordnete Massnahmedauer von eineinhalb Jahren begann bzw.
endet (e). Das Bezirksgericht bestimmte in seinem Entscheid nicht, wann die
eineinhalbjährige Dauer beginnt. Ebenso wenig begründete es seinen Entscheid
schriftlich. Weder daraus noch aus den Akten ergeben sich Hinweise darauf, aus
welchen Überlegungen das Bezirksgericht die Massnahmedauer beschränkte. Es
könnte der Ansicht gewesen sein, eine Behandlung von eineinhalb Jahren genüge,
um die Legalprognose des Beschwerdeführers massgebend zu verbessern. Eine
solche Annahme findet indes im psychiatrischen Gutachten vom 3. Januar 2013
keine Grundlage (vgl. kantonale Akten, Faszikel 7). Naheliegender ist, dass es
aufgrund der konkreten Umstände nur eine Massnahmedauer bzw. einen mit der
stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug von eineinhalb Jahren als
verhältnismässig erachtete. Jedenfalls wird es davon ausgegangen sein, die
Behandlung sollte sofort beginnen, womit die Dauer des Freiheitsentzugs der
effektiven Behandlungsdauer entsprechen würde.
Da dies nicht der Fall war, ist zu entscheiden, ob bei der Berechnung der
angeordneten Massnahmedauer lediglich die Zeit, in welcher der Beschwerdeführer
tatsächlich in der PKK behandelt wurde, einzubeziehen ist, oder auch die Zeit,
die er nach der Anordnung der Massnahme in Sicherheitshaft verbrachte. Mangels
Antrag nicht zu beurteilen ist, ob und inwiefern die vor dem Urteil des
Bezirksgerichts ausgestandene Sicherheitshaft zu berücksichtigen ist (vgl. Art.
107 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt hinsichtlich der (umstrittenen) Frage, wie zu
entscheiden wäre, wenn der Beschwerdeführer die Massnahme vorzeitig angetreten
hätte (vgl. Art. 236 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd.
I, 3. Aufl. 2013, N. 129 zu Art. 59 StGB; QUELOZ/MUNYANKINDI, in: Commentaire
romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 35 zu Art. 59 StGB).

4.2. Obwohl es sich vorliegend um eine vom Gericht nach eigenem Ermessen
beschränkte Massnahmedauer handelt, rechtfertigt es sich aus Gründen der
Rechtsgleichheit und Praktikabilität, den Beginn der gerichtlich festgesetzten
Dauer jenem der gesetzlichen Dauer der Behandlung von psychischen Störungen
gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB gleichzusetzen (vgl. zu den übrigen stationären
therapeutischen Massnahmen: Art. 60 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 4 StGB). Nach Art.
59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene
Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für
die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu
erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen
oder Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die
Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.
Das Bundesgericht hat sich noch nie dazu geäussert, in welchem Zeitpunkt eine
gerichtliche oder gesetzliche Höchstdauer der Massnahme beginnt. Auch in der
Literatur wird die Frage soweit ersichtlich kaum diskutiert. HEER beschreibt
die Problematik hinsichtlich des Beginns der in Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB
genannten Frist anschaulich. Sie weist darauf hin, dass die Unterbringung in
einer Massnahmeanstalt gelegentlich nicht sofort möglich ist, weshalb ein
Straftäter aus organisatorischen Gründen vorerst anderweitig, beispielsweise in
einem Untersuchungsgefängnis, platziert werden muss, was, so HEER, höchstens in
sehr eingeschränktem Rahmen möglich sei. In solchen Fällen sei die Aufnahme in
der spezialisierten Einrichtung für die Berechnung der Dauer der Massnahme
massgebend. Der Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis müsse auf die Strafe
angerechnet werden. Es erscheine vernünftig, dass ein Freiheitsentzug erst als
Massnahme gelte, wenn er seine Wirkungen auch tatsächlich entfalten könne.
Andererseits vertritt HEER die Ansicht, dass ungenügende Vollzugsmöglichkeiten
dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Für eine inadäquate
Unterbringung etwa in einem Untersuchungsgefängnis fehle an sich auch eine
rechtliche Grundlage, da im Sachurteil eine Massnahme angeordnet worden sei.
Diesem Problem liesse sich dadurch begegnen, dass bereits der Freiheitsentzug
im Untersuchungsgefängnis als Massnahmevollzug erachtet werde. Entsprechend
berechne sich die Dauer der Massnahme ab Rechtskraft des Sachurteils (HEER,
a.a.O., N. 129 zu Art. 59 StGB). QUELOZ/ MUNYANKINDI und ANASTASIADIS vertreten
ohne weitere Begründung die Ansicht, für die Berechnung der Dauer der Massnahme
sei der Zeitpunkt der Aufnahme in die spezialisierte Einrichtung massgebend
(QUELOZ/MUNYANKINDI, a.a.O., N. 35 zu Art. 59 StGB; RENATE ANASTASIADIS, in:
Das schweizerische Vollzugslexikon, Benjamin F. Brägger [Hrsg.], 2014, S. 294).
NOLL/GRAF/STÜRM/BORCHARD/SPILLER/ URBANIOK unterscheiden zwischen formellem und
materiellem Beginn der Massnahme. Während der Massnahmevollzug formell mit
Erwachsen des Urteils in Rechtskraft beginne, gelte die Massnahme materiell mit
Eintritt in die spezialisierte Einrichtung als angetreten (NOLL UND ANDERE,
Erste Praxiserfahrungen mit stationären Massnahmen nach Art. 59 Abs. 3 StGB,
AJP 2010 S. 593 ff., 595).
Die Frage bedarf einer vertieften Prüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
der Beginn der Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB nur fraglich ist, wenn
dem Betroffenen nach der Massnahmeanordnung bis zum effektiven
Behandlungsbeginn die Freiheit entzogen ist. Tritt er die Behandlung aus der
Freiheit an, beginnt die Frist gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB mit dem
Eintritt in die Einrichtung.

5.

5.1. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das
heisst, nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio
legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus
und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer
hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 141 III 195 E. 2.4 S. 198
f.; 140 III 206 E. 3.5.4 S. 214; 140 IV 1 E. 3.1 S. 5; je mit Hinweisen).

5.2. Der Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB erscheint in allen
Sprachfassungen nicht eindeutig und lässt verschiedene Interpretationen zu.
Nach der deutschen Fassung beträgt "  der mit der stationären Behandlung
verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre". Der französische
Gesetzestext lautet "  la privation de liberté entraînée par le traitement
institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans". Die italienische
Version spricht von "  la privazione della libertà connessa al trattamento
stazionario non supera di regola i cinque anni". Einerseits kann damit
lediglich der Freiheitsentzug gemeint sein, während dem der Betroffene
tatsächlich behandelt wird, was darauf hindeuten könnte, dass die Frist erst
mit dem Antritt der effektiven Behandlung beginnt. Andererseits ist auch der
Freiheitsentzug, während dem der Massnahmeunterworfene in einer Straf- oder
Haftanstalt ohne Behandlung auf einen Platz in einer spezialisierten
Einrichtung oder Strafanstalt (vgl. Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB) wartet, mit der
stationären Behandlung verbunden, womit er ebenfalls vom Wortlaut erfasst wird.
Dies wiederum würde bedeuten, dass die Dauer in dem Zeitpunkt beginnt, ab
welchem dem Betroffenen die Freiheit gestützt auf einen Sachentscheid entzogen
ist. Satz 2 von Art. 59 Abs. 4 StGB trägt ebenfalls nicht zur Verdeutlichung
der Bestimmung bei. Dass darin von der "Verlängerung der Massnahme"
("prolongation de la mesure", "protrazione della misura") und nicht von der
Verlängerung des mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs die Rede ist,
lässt wiederum keinen eindeutigen Schluss zu.
Ebenso wenig hilft der Umstand, dass das Gesetz verschiedentlich eine ähnliche
Formulierung wie jene von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB verwendet ("mit der
Massnahme verbundene Freiheitsentzug" [Art. 57 Abs. 3, Art. 60 Abs. 4 Satz 3,
Art. 61 Abs. 4, Art. 62b Abs. 3 und Art. 62c Abs. 2 StGB], "mit der stationären
Behandlung verbundene Freiheitsentzug" [Art. 60 Abs. 4 Satz 1 StGB], "mit der
ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug" [Art. 63b Abs. 4 StGB]).

5.3. Die neuen Bestimmungen zum Massnahmerecht traten mit der Revision des
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 in Kraft. Aus dem
Gesetzgebungsprozess ergibt sich nicht, ob der der stationären Behandlung
vorausgehende Freiheitsentzug bei der fünfjährigen Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4
Satz 1 StGB berücksichtigt wird, respektive dass diese Frage im
Gesetzgebungsverfahren überhaupt thematisiert wurde. Den Materialien ist jedoch
zu entnehmen, dass nach der gesetzgeberischen Zielsetzung mit der zeitlichen
Beschränkung des mit der stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzugs
gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung
getragen wird. Die gerichtliche Überprüfung der Massnahme nach fünf Jahren soll
ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Betroffenen und den
Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit schaffen. So hat das Gericht bei der
Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB stets zu prüfen, ob
diese notwendig, geeignet und verhältnismässig ist (vgl. Botschaft vom 21.
September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl
1999 2069 f. Ziff. 213.411, 2078 Ziff. 213.421; zu den parlamentarischen
Beratungen: AB 2001 N 565 ff.).

5.4. Systematisch steht Art. 59 StGB in Zusammenhang mit den übrigen
Bestimmungen des Massnahmerechts, insbesondere Art. 56 ff. StGB (Grundsätze zu
den Massnahmen) und Art. 62 ff. StGB ([bedingte] Entlassung sowie Aufhebung der
stationären Massnahmen). Die Systematik sowie Sinn und Zweck des
Massnahmerechts generell sowie der stationären therapeutischen Behandlung von
psychischen Störung im Besonderen lassen ebenfalls darauf schliessen, dass Art.
59 Abs. 4 StGB in erster Linie dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung trägt.
Folge des Zwecks der Massnahme gemäss Art. 59 StGB - die Verhinderung von
weiteren Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit (ausführlich hierzu: BGE 141
IV 236 E. 3.7 f. S. 241 f. mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 124 IV 246 E. 3b S.
250 f. mit Hinweisen; HEER, a.a.O., N. 1 und 3 Vor Art. 56 StGB) - ist, dass
sie im Gegensatz zu einer Strafe unabhängig vom Verschulden des Betroffenen
angeordnet wird und zeitlich nicht absolut limitiert ist. Ihre Dauer hängt vom
Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen und der Erfolgsaussicht der
Massnahme (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich also von den
Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten ab (vgl. BGE 141
IV 49 E. 2.1 S. 51; 136 IV 156 E. 2.3 S. 158). Da eine stationäre
therapeutische Massnahme in die verfassungsmässig garantierten Grundrechte des
Massnahmeunterworfenen eingreift, hat sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu
entsprechen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten
Massnahmerecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den
Folgeentscheidungen. Er wird im StGB konkretisiert. Art. 56 Abs. 2 StGB besagt,
dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer
Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Sicherheitsbelange der
Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges
Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (Urteil
6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4 mit Hinweisen; vgl. auch: Urteil 6B_596/
2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; zur Verlängerung nach Art. 59
Abs. 4 StGB: BGE 135 IV 139 E. 2.4 S. 143 f.; siehe ferner: BGE 136 IV 156 E.
3.2 S. 161 f.; HEER, a.a.O., N. 128 zu Art. 59 StGB). Insbesondere die
Beschränkung des mit der stationären therapeutischen Behandlung verbundenen
Freiheitsentzugs sowie der Verlängerung der Massnahme auf in der Regel fünf
Jahre trägt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung. Der Staat soll dem
Betroffenen die Freiheit nur solange entziehen können, als die von ihm
ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag.

5.5. Aufgrund des Wortlauts von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB, wonach der mit der
Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre
beträgt, drängen sich einige Überlegungen zu den möglichen Arten des
Freiheitsentzugs auf. Nach der rechtskräftigen gerichtlichen Anordnung einer
Massnahme wird dem Betroffenen die Freiheit entzogen, indem entweder die
Massnahme sofort vollzogen (vgl. Art. 439 Abs. 3 StPO) oder er in
Sicherheitshaft versetzt wird. Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der
Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und
der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion
oder der Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Art. 363 ff. StPO enthalten keine
besondere Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft bei
selbstständigen nachträglichen Verfahren. Nach der Rechtsprechung sind die Art.
221 und 229 ff. StPO analog auf diese Verfahren anwendbar (vgl. BGE 141 IV 49
E. 2.6 S. 53; 139 IV 175 E. 1.1 f. S. 177 f.; 137 IV 333 E. 2.2.2 S. 336;
Urteile 1B_382/2015 vom 26. November 2015 E. 2; 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012
E. 2.4). Sicherheitshaft ist auch die Haft, die erst nach der Ausfällung des
Massnahmeentscheids zur Sicherstellung von zu vollstreckenden
freiheitsentziehenden Sanktionen bis zu deren Antritt angeordnet wird (vgl.
hierzu: Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
Fraglich erscheint, ob Sicherheitshaft auch noch angeordnet oder weitergeführt
werden muss bzw. darf, wenn der Massnahmeentscheid rechtskräftig und
vollstreckbar ist. Denn damit liegt ein gültiger Vollzugstitel vor (vgl. E. 5.7
nachfolgend), welcher die Grundlage für den Freiheitsentzug des Betroffenen
bildet. Es erscheint zumindest prüfenswert, ob in dieser Situation überhaupt
noch Raum für die Anordnung bzw. Weiterführung von Sicherheitshaft (nach Art.
221 i.V.m. 231 f. oder Art. 440 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) besteht. Die
Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. In jedem Fall dient der Aufenthalt
ohne Behandlung in einer Straf- oder Haftanstalt nach der rechtskräftigen
gerichtlichen Anordnung einer stationären Massnahme der Sicherung des
Betroffenen bzw. des Vollzugs der Massnahme (vgl. für die Sicherheitshaft: Art.
231 Abs. 1 lit. a und Art. 440 Abs. 1 StPO; BENJAMIN F. B RÄGGER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 440
StPO; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 231 StPO). Folglich stellt er einen mit der
stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4
Satz 1 StGB dar.

5.6. Nach dem Gesagten stellt die zeitliche Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB
sicher, dass ein Gericht regelmässig überprüft, ob die Massnahme und damit
letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist.
Dies kann indes nur erreicht werden, wenn nicht allein der Freiheitsentzug
während der stationären Behandlung in einer geeigneten Einrichtung oder einer
Strafanstalt (vgl. Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB) berücksichtigt wird, sondern auch
jener, während dem der Betroffene nach dem gerichtlichen Massnahmeentscheid
ohne Behandlung in einer Straf- oder Haftanstalt auf den Behandlungsbeginn
wartet. Denn der Staat greift nicht erst mit Antritt der effektiven Behandlung
des Massnahmeunterworfenen in dessen Freiheitsrecht ein; vielmehr ist dieser
auch während der Zeit, in der er nach der gerichtlichen Anordnung einer
Massnahme in einer Straf- oder Haftanstalt auf einen Behandlungsplatz wartet,
gestützt auf einen rechtskräftigen Massnahmeentscheid in seinem Freiheitsrecht
beschränkt. Da der Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt einen mit der
stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug darstellt, ist dieser bei
der Massnahmedauer zu berücksichtigen, andernfalls der mit der Massnahme
verbundene Freiheitsentzug verlängert würde. Zusammengefasst ergibt sich, dass
die fünfjährige Dauer von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB mit der gerichtlichen
Anordnung der Massnahme beginnt.
Dies erscheint auch praktikabel, da in jedem Einzelfall unabhängig von den
konkreten Umständen auf den Entscheid abgestellt wird, mit dem die Massnahme
angeordnet wurde. So braucht jeweils nicht abgeklärt zu werden, ob der
Massnahmeunterworfene während seinem Aufenthalt in der Straf- oder Haftanstalt
bereits teilweise therapeutisch betreut wurde, als er auf einen
Behandlungsplatz wartete, und ob dies gegebenenfalls beim Beginn der
Massnahmedauer zu berücksichtigen wäre. Auch das Gleichheitsgebot spricht
dafür, den Aufenthalt nach Anordnung der Massnahme in einer Straf- oder
Haftanstalt zu berücksichtigen, denn die einzelnen Betroffenen können in der
Regel nicht beeinflussen, wie lange sie auf eine effektive Behandlung warten
müssen.

5.7. Mit dem Entscheid, in welchem das Gericht die Voraussetzungen gemäss Art.
59 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 StGB für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme bejaht, liegt ein gültiger Vollzugstitel vor. Ab
diesem Zeitpunkt wird dem Betroffenen die Freiheit immer im Hinblick auf den
Massnahmevollzug entzogen (vgl. E. 5.5 vorstehend). Diesbezüglich ist zu
berücksichtigen, dass formelle Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nicht
zwangsläufig miteinander einhergehen. Es rechtfertigt sich daher, den Beginn
der Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB von einem rechtskräftigen und
vollstreckbaren Entscheid abhängig zu machen (vgl. hierzu Art. 387, 402 und 437
StPO, Art. 61 und 103 BGG; THOMAS SPRENGER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 f. und 26 zu Art. 437
StPO).
Wie der Beschwerdegegner 1 im kantonalen Verfahren zutreffend einwendete,
besteht bei dieser Lösung die Möglichkeit, dass der Betroffene die effektive
Behandlungsdauer vermeintlich verkürzt. Er könnte ein Rechtsmittel gegen den
erstinstanzlichen Entscheid ergreifen und dieses kurz vor dem Entscheid der
zweiten Instanz zurückziehen. Diesfalls würde der erstinstanzliche Entscheid
rückwirkend auf den Tag, an dem er gefällt wurde, rechtskräftig und
vollstreckbar (Art. 437 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StPO). Die Zeit, die der
Betroffene während des Rechtsmittelverfahrens ohne Behandlung in einer Straf-
oder Haftanstalt verbracht hätte, würde bei der Fünfjahresfrist berücksichtigt.
Ein solches Vorgehen liegt jedoch keinesfalls im Interesse des
Massnahmeunterworfenen. Einerseits wird er in dieser Zeit nicht behandelt,
womit sich auch sein Zustand nicht verbessern kann. Andererseits würde mit
diesem Vorgehen nicht zwangsläufig auch die Massnahmedauer reduziert; vielmehr
würde das Gericht lediglich nach kürzerer effektiver Behandlungsdauer die
Verlängerung der Massnahme prüfen müssen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB).

5.8.

5.8.1. Die gefundene Lösung führt dazu, dass die effektive Behandlungsdauer um
die nach dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid ohne Behandlung in
einer Straf- oder Haftanstalt verbrachte Zeit verkürzt wird. Dies ist in Kauf
zu nehmen. Einzig auf den Freiheitsentzug während der stationären Behandlung
abzustellen, wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar.
Diesfalls bliebe ein (längerer) Freiheitsentzug in einer Straf- oder
Haftanstalt, während dem ein Betroffener ohne Behandlung auf einen Platz in
einer geeigneten Einrichtung oder Strafanstalt wartet, unberücksichtigt. Hier
ist anzumerken, dass zwischen einem solchen Aufenthalt ohne Behandlung und der
Behandlung des Massnahmeunterworfenen in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2
StGB zu unterscheiden ist. Während Ersterer der Sicherung des Betroffenen bzw.
des Vollzugs der Massnahme dient (vgl. E. 5.5 vorstehend), ist die Behandlung
in einer Strafanstalt eine Vollzugsart bzw. -form der stationären
therapeutischen Massnahme von psychischen Störungen und in Art. 59 Abs. 3 StGB
gesetzlich vorgesehen (vgl. hierzu: Urteil 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015 E.
2.4.4, zur Publikation vorgesehen). Im Folgenden wird daher nur die Situation
angesprochen, in welcher der Betroffene ohne Behandlung in einer Straf- oder
Haftanstalt auf den Behandlungsbeginn wartet; demgegenüber hat bei einem
Aufenthalt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB die Behandlung in der Regel bereits
begonnen.
Eine Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung steht -
unabhängig davon, ob Sicherheitshaft angeordnet wurde oder nicht - letztlich
auch in Widerspruch zu der rechtskräftigen Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme (vgl. HEER, a.a.O., N. 100c zu Art. 59 StGB). So hat
das Bundesgericht zur pointierteren Lage im Jugendstrafrecht, das die
Unterbringung eines Jugendlichen in einer Strafanstalt nicht (mehr) vorsieht,
sowie unter Geltung des kantonalen Verfahrensrechts festgehalten, der Umstand,
dass eine adäquate Institution nicht gefunden werden kann, berechtige die
Vollzugsbehörden nicht dazu, den Betroffenen wochen- oder monatelang in einer
Strafanstalt unterzubringen (vgl. Urteile 6A.20/2006 vom 12. Mai 2006 E. 4.5
[zur Unterbringung in einem Erziehungsheim gemäss aArt. 91 Ziff. 1 Abs. 1
StGB]; 1P.334/2003 vom 17. Juli 2003 E. 8.5 f. [zur Einweisung in eine
Arbeitserziehungsanstalt nach aArt. 100bis StGB]; HEER, a.a.O., N. 87 zu Art.
56 StGB und N. 100b sowie 129 zu Art. 59 StGB). Daran ist auch hinsichtlich des
Erwachsenenstrafrechts und nach Einführung der eidgenössischen
Strafprozessordnung festzuhalten. Die Unterbringung des Betroffenen in einer
Straf- oder Haftanstalt ist mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar, solange
es sich um eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation handelt (vgl.
Urteil 6A.20/2006 vom 12. Mai 2006 E. 4.5). Da jedoch der Massnahmezweck nicht
vereitelt werden darf, ist eine längerfristige Unterbringung in einer Straf-
oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB
vorliegen, nicht zulässig (vgl. HEER, a.a.O., N. 87 zu Art. 56 StGB; vgl. zum
Deutschen Recht: HEINZ SCHÖCH, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12.
Aufl., Berlin 2008, N. 33 ff. zu § 67 D-StGB).
Gleiches ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR). Dieser hat wiederholt festgehalten, dass der
Freiheitsentzug einer behandlungsbedürftigen Person grundsätzlich nur
rechtmässig ist, wenn er in einem Krankenhaus, einer Klinik oder in anderen
hierfür geeigneten Institutionen erfolgt (vgl. Urteile des EGMR  Papillo gegen
die Schweiz vom 27. Januar 2015 § 42;  Glien gegen Deutschland vom 28. November
2013 § 75;  Ashingdane gegen Vereinigtes Königreich vom 28. Mai 1985, Serie A,
Bd. 93 § 44). Der Staat ist verpflichtet, in hinreichendem Umfang Plätze in
geeigneten Einrichtungen bereitzustellen, damit die Betroffenen angemessen
untergebracht werden können. Ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf-
oder Haftanstalt ist zulässig, solange dies erforderlich ist, um eine geeignete
Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung wird insbesondere die Intensität der
behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt (vgl.
Urteil des EGMR  Papillo gegen die Schweiz vom 27. Januar 2015 § 43 ff.; HEER,
a.a.O., N. 100c zu Art. 59 StGB; SCHÖCH, a.a.O., N. 36 zu § 67 D-StGB).
Verstreicht indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit,
verstösst die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5
EMRK. In diesem Sinn hat der EGMR unter Berücksichtigung eines seit Jahren
bekannten strukturell bedingten Mangels an Einrichtungskapazitäten eine Frist
von sechs Monaten in einem Gefängnis als mit Art. 5 EMRK unvereinbar erachtet
(vgl. Urteile des EGMR  Brand gegen die Niederlande vom 11. Mai 2004 § 66; 
Morsink gegen die Niederlande vom 11. Mai 2004 § 65 ff.; vgl. ferner: BGE 138
III 593 E. 8.2 S. 600; HEER, a.a.O., N. 100b f. zu Art. 59 StGB; siehe auch
Urteil des EGMR  Papillo gegen die Schweiz vom 27. Januar 2015 § 46, wo der
Gerichtshof ausführt, in der Schweiz habe er noch nie strukturelle Mängel beim
Massnahmevollzug festgestellt). Damit ist es am Staat, d.h. im Falle der
Schweiz an den Kantonen, genügend spezialisierte Einrichtungen, insbesondere
solche nach Art. 59 Abs. 3 StGB, zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 372 und
377 StGB, Ziff. 4 der Übergangsbestimmungen der Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 13. Dezember 2002 [AS 2006 3535]), um die Zeit, in der ein
Betroffener in einer Straf- oder Haftanstalt auf den Behandlungsbeginn warten
muss, zu verkürzen bzw. die Dauer der effektiven Behandlung zu maximieren.
Letztlich führt die nicht nur vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder
Haftanstalt ohne Behandlung mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der
Massnahme - die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete
Behandlung - sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate
Behandlung (vgl. hierzu HEER, a.a.O., N. 4 und 7 Vor Art. 56 StGB) unterlaufen
und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene Vollstreckungsreihenfolge -
Massnahme vor Strafe - umgedreht wird. Hinzu kommt, dass das
Behandlungsbedürfnis des Betroffenen nur solange als Rechtfertigung für eine
stationäre therapeutische Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug
herbeigezogen werden kann, als effektiv eine Behandlung stattfindet.
Andernfalls kann der wahre Zweck der Massnahme allein in der Sicherung der
betroffenen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug wäre
jedoch nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung
gelten (vgl. BGE 137 IV 201 E. 1.3 S. 204; CHRIS LEHNER, Nachträgliche
Anordnung stationärer therapeutischer Massnahmen, Luzerner Beiträge zur
Rechtswissenschaft [LBR], 2015, S. 15 ff.; HEER, a.a.O., N. 4 und 7 Vor Art. 56
StGB).

5.8.2. Nach dem Gesagten dürfen dem Betroffenen ein allfälliger Mangel an
geeigneten Einrichtungen zur Durchführung von stationären therapeutischen
Massnahmen gemäss Art. 59 StGB oder Organisationsprobleme nicht zum Nachteil
gereichen (HEER, a.a.O., N. 129 zu Art. 59 StGB). In der Schweiz weisen
Fachleute auf einen solchen (bevorstehenden) Mangel hin (vgl. BENJAMIN F.
BRÄGGER, Massnahmenvollzug an psychisch kranken Straftätern in der Schweiz:
Eine kritische Auslegeordnung, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie 2/
2014 S. 36 ff.; WIPRÄCHTIGER/HEER, Das Schweizerische Massnahmenrecht in
Schieflage - Eine Bilanz fünf Jahre nach der grossen Gesetzesrevision von 2007,
in: Forensische Psychiatrie als interdisziplinäre Wissenschaft, Yundina/Stübner
/Hollweg/Stadtland [Hrsg.], Berlin 2012, S. 345 ff.). Wie aufgezeigt wurde, ist
eine gewisse zeitliche Verzögerung der Massnahmevollstreckung unvermeidbar und
eine kurzfristige Unterbringung des Betroffenen ohne Behandlung in einer Straf-
oder Haftanstalt hinzunehmen. Da jedoch einzig der Staat zu beeinflussen
vermag, wie lange diese Unterbringung dauert bzw. wie lange ein
Massnahmeunterworfener in der Folge tatsächlich therapiert wird, rechtfertigt
es sich, hinsichtlich des Beginns der Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB
zugunsten des Betroffenen auf den rechtskräftigen und vollstreckbaren
Massnahmeentscheid abzustellen.

5.9. Zusammengefasst beginnt die in Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB festgesetzte
Dauer einer stationären therapeutischen Massnahme, sofern dem Betroffenen nach
der Massnahmeanordnung bis zum effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit
entzogen ist, mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, in dem die
Massnahme angeordnet wird.

6.
Vorliegend hat das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 14. November 2013 die
Dauer der stationären therapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers auf
eineinhalb Jahre beschränkt. Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen
erst nach seinem Eintritt in die PKK am 12. Mai 2014 therapiert. Nach dem
Gesagten ist bei der Dauer einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht nur die
effektive stationäre Behandlung, sondern auch der dieser in der Regel
vorangehende Freiheitsentzug in einer Straf- oder Haftanstalt zu
berücksichtigen. Folglich beginnt die Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB
mit dem Tag, an dem der Massnahmeentscheid rechtskräftig und vollstreckbar
wird. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb im Falle einer gerichtlichen
Beschränkung der Massnahmedauer von diesem Grundsatz abgewichen werden sollte.
Die diskutierten Argumente gelten auch in dieser Konstellation. Da die
gerichtliche Beschränkung der Dauer der Massnahme nicht ausschliesst, dass das
Gericht diese nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängern kann, ist die
Ausgangslage identisch mit jener der gesetzlich vorgesehenen Regeldauer von
fünf Jahren (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Letztlich wird einzig die
gerichtliche Überprüfung der Massnahme vorverschoben. Demnach beginnt auch eine
vom Gericht zeitlich beschränkte Massnahmedauer im Zeitpunkt, in dem der
Anordnungsentscheid rechtskräftig und vollstreckbar wird.
Da der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen den bezirksgerichtlichen
Entscheid einlegte, begann die richterliche Dauer der stationären
therapeutischen Massnahme von eineinhalb Jahren am 14. November 2013 zu laufen
(vgl. Art. 437 Abs. 2 StPO). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer
formell bis am 13. Mai 2014 in Sicherheitshaft nach Art. 220 ff. und 229 ff.
bzw. 440 StPO war.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4
BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die
Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2015 wird aufgehoben und die
Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Konrad Jeker, eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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