Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.685/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_685/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Tätlichkeiten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 18. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

 Am 1. Mai 2014 erstattete X.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen
Tätlichkeiten. Beide sind Stockwerkeigentümer am B.________-Weg in Zürich. Am
selben Tag kam es im Treppenhaus der erwähnten Liegenschaft zu einer
Auseinandersetzung, an welcher auch die Ehefrau von A.________ beteiligt war.
X.________ macht geltend, im Laufe der Auseinandersetzung von A.________
mehrmals mit der flachen Hand auf den linken Oberarm und den Ellbogen
geschlagen worden zu sein. Zudem hätten ihm dieser und seine Ehefrau den
Ausgang versperrt, obwohl er sie mehrmals dazu aufgefordert habe, ihn
durchzulassen.

B.

 Das Stadtrichteramt Zürich stellte das Strafverfahren am 5. September 2014
ein, wogegen X.________ rechtzeitig Beschwerde erhob.

C.

 Das Obergericht des Kantons Zürichs hielt dafür, dass das Stadtrichteramt das
Verfahren wegen Tätlichkeiten zum Nachteil von X.________ zu Recht eingestellt
hat. Es lasse sich nicht erstellen, dass A.________ X.________ geschlagen habe.
Ebensowenig sei erwiesen, dass X.________ tatsächlich im Treppenhaus blockiert
war oder dieses nicht mehr hätte verlassen können. Mit Verfügung vom 18. Mai
2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.

 X.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und
beantragt, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks
Durchführung der Untersuchung und Neubeurteilung an das Stadtrichteramt Zürich
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt,
wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche
auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich
vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend
gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des
Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der
Privatklägerschaft in diesen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie
bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist
jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je
mit Hinweisen).

 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die
Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in
seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Träger des durch die
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen). Als Zivilansprüche
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund
im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht
durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf
Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Das Bundesgericht stellt an
die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde
diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderungen es geht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer stellte gegen den Beschwerdegegner Strafantrag wegen
Tätlichkeiten. Bis zur Einstellung hatte er noch keine Gelegenheit,
zivilrechtliche Ansprüche anzumelden. Trotzdem muss er vor Bundesgericht
darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf
welche Zivilforderungen auswirken kann. Der Beschwerdeführer ist durch die
angezeigte Straftat der Tätlichkeit an sich potentiell geschädigt. Er führt in
seiner Beschwerde aus, dass er aus dem zu beurteilenden Sachverhalt gegenüber
dem Beschwerdegegner Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend machen
werde. Er habe in der fraglichen Liegenschaft seine Büroräumlichkeiten gehabt.
Der Vorfall vom 1. Mai 2014 habe ihn tief in seinem Sicherheitsempfinden
getroffen. Aufgrund dessen und da er weitere Angriffe durch den
Beschwerdegegner und dessen Ehefrau befürchte, sei ein weiteres Verbleiben in
der Liegenschaft nicht mehr zumutbar. Der Beschwerdegegner werde für die daraus
entstandenen Umtriebe und Unannehmlichkeiten geradestehen müssen.

1.3. Damit legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Ansprüche er gegenüber
dem Beschwerdegegner aus Art. 41 ff. OR ableiten will. Es ist auch nicht ohne
Weiteres ersichtlich, welchen Schaden er durch ein ein- oder auch mehrmaliges
leichtes Schlagen mit der flachen Hand auf den Oberarm erlitten haben könnte.
Zudem ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sein Sicherheitsempfinden durch die
kurze Begegnung derart getroffen sein soll, sodass daraus auch für eine
durchschnittlich sensible Person Genugtuungsansprüche resultieren könnten.
Jedenfalls rechtfertigt nicht jede immaterielle Unbill oder geringfügige
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit die Zusprechung einer
Genugtuung (vgl. Urteil 6B_354/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
Im Lichte der strengen bundesgerichtlichen Praxis reicht für die Begründung der
Beschwerdelegitimation ein schlichter Hinweis auf Umtriebe und
Unannehmlichkeiten nicht aus.

2.

 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der
Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem
Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind
allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt
werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen
Entscheids hinauslaufen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4; je mit
Hinweisen).

2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio
pro duriore" sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 und Art. 139 Abs. 1
StPO). Die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio pro duriore" falsch
angewendet. Es sei zu klären, in welchem Umfang dieser Grundsatz auch von einer
Übertretungsstrafbehörde beachtet werden müsse. Weiter sei die Vorinstanz zu
Unrecht von einer klaren Straflosigkeit des Beschwerdegegners ausgegangen und
hätte daher die Einstellung des Verfahrens nicht schützen dürfen.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Tatbestand der Tätlichkeiten lasse sich
nicht beweisen. Sie stützt sich auf den Polizeirapport vom 15. Mai 2014 sowie
die vom Beschwerdeführer mit seinem Handy gemachten Videoaufnahmen. Darauf
seien keine Tätlichkeiten des Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer
erkennbar. Der Aussage des Beschwerdeführers, er sei vom Beschwerdegegner
mehrfach geschlagen worden, stünden die Aussagen des Beschwerdegegners und
dessen Ehefrau entgegen. Es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Beweismittel
am Beweisergebnis etwas ändern würden. Der Beschwerdeführer habe auch keine
weiteren Beweismittel genannt. Die Vorinstanz prüft weiter den Tatbestand der
Nötigung, welchen sie in sachverhaltlicher Hinsicht ebenfalls als nicht
erstellt erachtet, und zwar selbst dann, wenn die Schilderungen des
Beschwerdeführers zutreffen würden. Diesbezüglich fehle es an der
erforderlichen Intensität respektive einer tatbestandsmässigen
Nötigungshandlung.

 Die Überprüfung dieses Beweisergebnisses würde auf eine materielle Beurteilung
des Falles hinauslaufen. Eine solche Prüfung kann der Beschwerdeführer mangels
Berechtigung in der Sache nicht verlangen. Die Frage, in welchem Umfang der
Grundsatz "in dubio pro duriore" im Übertretungsstrafverfahren gilt, kann
offengelassen werden. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers zweifelt
die Vorinstanz nicht an der Straflosigkeit des Verhaltens des
Beschwerdegegners.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Das
Stadtrichteramt Zürich habe keine eigenen Untersuchungshandlungen vorgenommen;
betreffend die Videoaufnahmen hätten sich weder der Beschwerdeführer noch der
Beschwerdegegner äussern können. Die Vorinstanz habe die Beweismittel ohne
Stellungnahme der Beteiligten gewürdigt und damit seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt.

 Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs
auf rechtliches Gehör kann die materielle Rechtmässigkeit eines Entscheides
eine Gehörsverletzung nicht beseitigen. Indessen kann eine - nicht besonders
schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss ständiger
Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2
mit Hinweisen).

 Das Stadtrichteramt forderte die Parteien vor der Verfahrenseinstellung nicht
zur Stellungnahme auf. Allerdings erhielten die Parteien im vorinstanzlichen
Verfahren die Gelegenheit, sich umfassend zur Sache zu äussern. Selbst wenn man
aufgrund der unterlassenen Aufforderung zur Stellungnahme von einer Verletzung
des Anspruch auf rechtliches Gehör ausginge, wäre dieser nicht schwerwiegende
Mangel im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt daher nicht vor. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers, wie
etwa, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt oder die Beweismittel seien
falsch gewürdigt worden, zielen wiederum auf eine materielle Überprüfung des
Entscheides ab, worauf nicht eingegangen werden kann.

3.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da
ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiberin: Schär

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben