Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.686/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_686/2015

Urteil vom 19. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden,
Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer,
vom 15. April 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ fuhr am 26. Juli 2011, um 17.51 Uhr, auf der Oberalpstrasse, Höhe
Mompé Tujetsch, Gemeindegebiet Disentis, in Fahrtrichtung Sedrun. Die
Geschwindigkeitsmessung mittels Laser ergab eine rechtlich relevante
Geschwindigkeit von 111 km/h (115 km/h abzüglich Sicherheitsabzug von 4 km/h).
Damit hatte X.________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um
31 km/h überschritten.
Unbestritten ist, dass X.________ die Höchstgeschwindigkeit auf der
Oberalpstrasse überschritten hatte. Strittig ist die Höhe dieser
Überschreitung.

B. 
Das Kantonsgericht von Graubünden sprach X.________ am 15. April 2015
zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und
bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 400.--, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr.
2'000.--.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben und er sei freizusprechen vom
Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe einleitende Ausführungen
(Beschwerde S. 3 ff.), ohne dabei konkrete Rügen zu erheben. Darauf ist nicht
einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Sodann erhebt der Beschwerdeführer etliche Vorwürfe und Rügen bezüglich des
Verfahrensablaufs. Soweit nachfolgend auf seine Einwände nicht eingegangen
wird, genügen sie den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 mit Hinweis). Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn er pauschal behauptet, bezüglich des sich
zugetragenen Sachverhalts bestünden Lücken und Unklarheiten, die weiter hätten
untersucht werden müssen (Beschwerde S. 6), die Vorinstanz gebe im
angefochtenen Entscheid seine Ausführungen falsch wieder (Beschwerde S. 5 oben)
oder sie habe ihr Urteil schon vor der Verhandlung gefällt (Beschwerde S. 5
unten). Auf die Beschwerde ist überdies nicht einzutreten (z.B. Beschwerde S. 5
zur Verfahrensdauer und -art), soweit sich der Beschwerdeführer nicht einmal
ansatzweise mit den jeweiligen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt
(Urteil S. 9-12 E. 4) und auch damit den Begründungsanforderungen nicht genügt
(Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen; 134 II 244 E.
2.1).
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die gegen die
Strafverfolgungsbehörden gerichtet sind (z.B. Beschwerde S. 7 4. Abschnitt),
ist ebenfalls nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das
Bundesgericht bildet der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1
BGG). Das ist vorliegend das Urteil des Kantonsgerichts.
Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sich der
Beschwerdeführer von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entfernt,
ohne aufzuzeigen, inwiefern diese willkürlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 und
Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Dies ist z.B.
der Fall, wenn er ausführt, das Gutachten der METAS beziehe sich auf das
falsche Fahrzeug (Beschwerde S. 4 f., Urteil S. 18 f. E. 9.c).

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Beim Augenschein am Tatort durch den METAS-Gutachter habe er nicht dabei
sein können, obwohl dies vorher vereinbart worden sei (Beschwerde S. 8).

2.2. Die Vorinstanz erkennt, es sei unbefriedigend, dass die Ortsbegehung nicht
im Beisein des Beschwerdeführers erfolgt sei. Der Gutachter des METAS habe ihm
aber angeboten, dass er mit ihm auf Verlangen nochmals eine Ortsbegehung
durchführen und Erklärungen abgeben werde. Von diesem Angebot habe der
Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Eine Gehörsverweigerung liege damit
nicht vor und werde auch nicht gerügt. Überdies gehe aus den Akten hervor, dass
der Augenschein des Gutachters im Zusammenhang mit der Vermessung des
Strassenabschnitts gestanden habe. Auf der Grundlage des vermessenen
Streckenbereichs sei zusätzlich zur Lasermessung die gefahrene Geschwindigkeit
des Beschwerdeführers in einem Weg-Zeit-Verfahren errechnet worden. Der so
errechnete Geschwindigkeitswert, der den Wert der Lasermessung um einiges
übersteige, sei von den kantonalen Instanzen nicht als massgebend erachtet
worden. Diese betrachteten einzig den bei der Lasergeschwindigkeitsmessung
ausgeschiedenen Wert als entscheidwesentlich. Erkenntnisse im Zusammenhang mit
der Tatortbegehung des Gutachters (Streckenvermessung) erwiesen sich somit als
irrelevant (Urteil S. 16 f. E. 8).

2.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. c und Art. 107 StPO dient einerseits der Klärung des Sachverhaltes,
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Er umfasst insbesondere das Recht der Betroffenen, mit
Beweisanträgen, die sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen,
namentlich mit dem Antrag auf Befragung von Entlastungszeugen, gehört zu werden
und an der Erhebung erheblicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid
zu beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1; 135 I 187 E. 2.2; je mit Hinweis).

2.4. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Dass und
inwiefern die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt sein sollten,
obwohl der Gutachter des METAS darauf hinwies, auf Verlangen könne der
Augenschein am Tatort wiederholt werden, legt der Beschwerdeführer nicht dar
und ist nicht ersichtlich. Gemäss Vorinstanz waren die Erkenntnisse aus der
Tatortbegehung des Gutachters überdies irrelevant. Der Beschwerdeführer setzt
sich mit dieser Erwägung nicht auseinander.

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Privatgutachten zwar zu den
Akten genommen, der Inhalt jedoch nicht gewürdigt worden sei, verletze die
freie und umfassende Beweiswürdigung. Gemäss diesem Privatgutachten sei eine
eindeutige Messwertbildung durch sein Fahrzeug nicht nachvollziehbar
(Beschwerde S. 7 f.).

3.2. Fraglich ist, ob auf diese Rüge eingetreten werden kann, da sich der
Beschwerdeführer erneut nicht mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen
Ausführungen befasst. Dies kann indes dahingestellt bleiben, weil sie
offensichtlich unbegründet ist. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie entgegen
den Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf sein Privatgutachten
stützen, zum Schluss gelangt, dass die Geschwindigkeitsmessung gültig ist und
eindeutig zugeordnet werden kann (Urteil S. 17-20 E. 9; v.a. S. 19 f. E. 9.c/
b-c).

4. 
Zu den Anträgen auf Auferlegung der kantonalen Verfahrenskosten und Zusprechung
einer Entschädigung äussert sich der Beschwerdeführer nicht (Beschwerde S. 2
und S. 11). Folglich kann sich das Bundesgericht nicht damit befassen.

5. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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