Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.699/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_699/2015

Urteil vom 1. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Juni 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Am 21. November 2013 forderte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern (SVSA) den Beschwerdeführer auf, seinen Führerausweis zu
hinterlegen und sich einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen. Die
Verfügung basierte auf einem Polizeirapport, wonach an den Wohnort des
Beschwerdeführers ausgerückt werden musste, weil dieser dort einen
Suizidversuch unternommen hatte. Gemäss Rapport wurde er in nicht ansprechbarem
Zustand gefunden und musste ins Spital überführt werden. Weiter wurde im Haus
eine grössere Menge Drogen festgestellt. Die Verfügung vom 21. November 2013
konnte an keine der beiden Adressen des Beschwerdeführers zugestellt werden. In
der Folge reichte dieser ein Fristwiederherstellungsgesuch ein, welches
abgelehnt wurde. Dagegen wandte er sich mit Beschwerde ans Bundesgericht.

In seiner Stellungnahme für das Bundesgericht führte ein Mitarbeiter des SVSA
unter anderem aus, die Beschwerde liege zumindest hart am Rand einer
querulatorischen Eingabe mit dem einzigen Ziel, Zeit zu gewinnen, damit sich
der Körper des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Eignungsuntersuchung
erholen konnte. Er habe alles unternommen, um für die Behörde und die Polizei
nicht erreichbar zu sein. Das SVSA habe die Kantonspolizei mit der Zustellung
der Verfügung beauftragt wegen eines Hinweises, wonach der Beschwerdeführer
trotz seiner Abmeldung ins Ausland in der fraglichen Liegenschaft gesehen
worden sei.

Am 30. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den
Mitarbeiter des SVSA wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung. Am 17.
Dezember 2014 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das
Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das
Obergericht des Kantons Bern am 2. Juni 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss
vom 2. Juni 2015 sei aufzuheben. Es sei das Dispositiv dahin zu ändern, dass
die Beschwerde gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, gegen
den Mitarbeiter des SVSA eine Strafuntersuchung wegen übler Nachrede, eventuell
Verleumdung zu eröffnen. Weiter sei das Dispositiv dahin abzuändern, dass keine
Kosten erhoben werden und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu
Lasten des Kantons Bern zuzusprechen sei.

2. 
Der Privatklägerin ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken
kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche
auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss OR, die üblicherweise vor den
Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen
die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger
nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung
geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche
Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine
Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der
Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich
der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann.
Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge
Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten
werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres
ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit
Hinweisen). Die selben Regeln gelten für Ehrverletzungsdelikte (Urteil 6B_448/
2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.1).

3. 
Zunächst in festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall von vornherein nicht um
eine Zivilforderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geht, da ein
Fall von Staatshaftung vorliegt (vgl. Urteil 6B_742/2015 vom 27. August 2015 E.
3).

Der Beschwerdeführer macht zur Legitimation im Übrigen nur ohne nähere Angaben
geltend, dass er aus einer Verurteilung wegen übler Nachrede zivilrechtliche
Ansprüche ableiten könnte (Beschwerde S. 3 Ziff. III/2). Zwar trifft es zu,
dass derjenige, der durch eine Ehrverletzung in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, einen Anspruch auf Genugtuung hat, sofern die
Schwere des psychischen Leidens als Folge der erlittenen Beeinträchtigung dies
rechtfertigt. Indessen vermag nicht jede leichte Beeinträchtigung des
beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ansehens eine Genugtuung
zu rechtfertigen (BGE 130 III 699 E. 5.1). Nebst der objektiven Schwere der
Beeinträchtigung verlangt die Zusprechung von Genugtuung im Sinne von Art. 49
Abs. 1 OR überdies, dass das seelische Leid vom Opfer subjektiv genügend schwer
empfunden wird, um eine Entschädigung zu rechtfertigen (vgl. BGE 131 III 699 E.
12.1; Urteil 6B_448/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.1). Aus dem Vorbringen des
Beschwerdeführers wird nicht hinreichend deutlich, ob und inwieweit der
Beschwerdegegner 2 ihm ein derartiges Leid zugefügt haben könnte. Ein solches
ist aufgrund der in Frage stehenden Äusserungen in einer Stellungnahme für das
Bundesgericht im Übrigen objektiv auch nicht ersichtlich.

Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren
nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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