Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.727/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_727/2015

Urteil vom 6. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Christof Enderle,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufhebung der Einstellung des Verfahrens (einfache Körperverletzung,
Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 16. April 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdegegner 2 reichte am 18. Juli 2012 eine Strafanzeige ein wegen
einfacher Körperverletzung, Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung und
Sachbeschädigung. Diese Delikte hätten Angehörige der Kantonspolizei
Basel-Stadt begangen, als sie eine Personenkontrolle durchführten und den
Beschwerdegegner 2 zusammen mit anderen Personen auf den Posten verbrachten.

 Nach Durchführung einiger Befragungen stellte die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt das Verfahren am 20. August 2014 ein. Der Beschwerdegegner 2
reichte dagegen eine Beschwerde ein und stellte den Antrag, die
Staatsanwaltschaft habe gegen denjenigen Polizisten, der den Pfefferspray
eingesetzt habe, Anklage wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs zu erheben.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt erkannte am 16. April 2015, in Gutheissung
der Beschwerde werde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 20.
August 2014 aufgehoben und die Sache zur Erhebung einer Anklage wegen einfacher
Körperverletzung und Amtsmissbrauchs gegen den erwähnten Polizisten an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

 Der Polizist wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der
Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 16. April 2015 sei
aufzuheben und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. August
2014 zu bestätigen.

2.

 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die
Sache zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurück. Es handelt sich
somit um einen Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde in Strafsachen nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken könnte (lit. a), oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Nach ständiger Rechtsprechung zu lit.
a ist ein Zwischenentscheid mit Beschwerde in Strafsachen nur ausnahmsweise
anfechtbar, wenn ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen
für die betroffene Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr
behoben werden könnte. Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder
Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1). Die Ausnahme ist
nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (BGE 140 V 321 E. 3.6).

 Der Beschwerdeführer macht zur Frage der Legitimation zur Hauptsache geltend,
er habe keine Möglichkeit gehabt, am vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
teilzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 20. August 2014 bestätigt werde. Die Verletzung des
rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sei definitiv und
könne auch durch ein für ihn günstiges Urteil nicht mehr behoben werden.
Vielmehr müsse er sich dem Anklageverfahren unterziehen, was einen nicht mehr
gutzumachenden Nachteil darstelle (Beschwerde S. 4).

 Das Vorbringen geht an der Sache vorbei. Durch das Nichteintreten auf die
vorliegende Beschwerde droht dem Beschwerdeführer kein rechtlicher Nachteil,
der im durch die Vorinstanz angeordneten Verfahren nicht behoben werden könnte.
Die Vorinstanz hat die Sache zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft
zurückgewiesen, weshalb der Ausgang des Verfahrens offen und z.B. ein
Freispruch durchaus möglich ist. Im Gegensatz zum von ihm zitierten BGE 139 IV
25 E. 1 droht ihm wegen der angeblichen Verletzung seines rechtlichen Gehörs im
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren auch kein empfindlicher Beweisverlust.
Davon, dass ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegen
würde, kann nicht die Rede sein. Auch steht nicht fest, dass "geradezu
offensichtlich" die Notwendigkeit eines weitläufigen Beweisverfahrens
nachgewiesen und somit ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben
wäre (Beschwerde S. 5). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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