Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.738/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_738/2015

Urteil vom 11. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenverteilung (Wiederaufnahme des Verfahrens; einfache
Verkehrsregelverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wurde
X.________ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig
gesprochen und zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. X.________ erhob gegen
den Strafbefehl Einsprache. Das Regionalgericht Bern-Mittelland setzte den
Termin für die Hauptverhandlung auf den 18. November 2014 fest. X.________
holte die Vorladung nicht ab und erschien auch nicht zur Verhandlung. Das
Regionalgericht lud X.________ neu zur Hauptverhandlung auf den 16. Dezember
2014 vor. Da er der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist, verfügte das
Regionalgericht gleichentags, der Strafbefehl sei infolge Rückzugs der
Einsprache in Rechtskraft erwachsen.

B.
X.________ stellte beim Regionalgericht ein Wiederherstellungsgesuch. Das
Regionalgericht wies mit Präsidialverfügung vom 24. März 2015 das Gesuch ab und
auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens in der Höhe von Fr.
150.-- X.________.
Gegen die Verfügung vom 24. März 2015 erhob X.________ Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit dem Antrag,
das Verfahren sei wieder aufzunehmen und ein neuer Termin für die
Hauptverhandlung anzusetzen. Im Beschluss vom 13. Juli 2015 erwog das
Obergericht, X.________ habe nicht glaubhaft machen können, dass ihn an der
Säumnis beim zweiten Verhandlungstermin kein Verschulden treffe und wies
diesbezüglich die Beschwerde ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob
das Obergericht jedoch die vom Regionalgericht verfügte Kostenauflage an
X.________ (welche es als mitangefochten betrachtete) auf und beschloss, die
Kosten des Wiederherstellungsgesuchs von Fr. 150.-- seien vom Kanton Bern zu
tragen. Sodann auferlegte das Obergericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von insgesamt Fr. 600.-- zu Fr. 500.-- X.________ und zu Fr. 100.-- dem Kanton
Bern.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalstaatsanwaltschaft, der
Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2015 sei betreffend die vollumfängliche
Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die teilweise
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufzuheben
und die Kosten seien X.________ aufzuerlegen; eventuell sei das Strafverfahren
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner liess
sich innert Frist nicht vernehmen und die Vorinstanz verzichtete auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt,
indem sie die Bestimmungen über die Kostenverlegung und insbesondere die
Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen (Art. 417 StPO) nicht
richtig angewendet habe.

1.2. Das Regionalgericht auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens
dem Beschwerdegegner ohne zu begründen, auf welche Gesetzesbestimmung es die
Kostenauflage abstützt.

1.3. Die Vorinstanz erachtet die Kostenauflage an den Beschwerdegegner mangels
einer gesetzlichen Grundlage als rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung der
Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern könne Art. 417 StPO bei
Abweisung eines Wiederherstellungsgesuchs nicht als gesetzliche Grundlage für
eine Kostenauflage an den Gesuchsteller dienen, weil das Gesuch weder eine
Säumnis noch eine fehlerhafte Verfahrenshandlung darstelle. Die Säumnis der
gesuchstellenden Partei betreffe nur die verspätet vorgenommene
Verfahrenshandlung im Einspracheverfahren, nicht jedoch das (rechtzeitig
eingereichte) Wiederherstellungsgesuch. Bei diesem handle es sich um einen
selbständigen Rechtsbehelf, dessen Kostenfolgen selbständig zu beurteilen
seien. Da die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens nicht eine unmittelbare
Folge der Säumnis, sondern des gestellten Wiederherstellungsgesuchs seien,
komme eine Kostenauflage gestützt auf Art. 417 StPO nicht in Betracht. Auf eine
fehlerhafte Handlung im Sinne von Art. 417 StPO könne auch nicht aufgrund des
Unterliegens des Beschwerdegegners im Wiederherstellungsverfahren geschlossen
werden, da ein Rechtsbehelf auch dann nicht eine fehlerhafte Verfahrenshandlung
darstelle, wenn diesem in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sei
(Beschluss, E. 4.2 ff.).

1.4.

1.4.1. Art. 417 StPO lautet: "Bei Säumnis und anderen fehlerhaften
Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen
ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen,
die sie verursacht hat". Obwohl diese Bestimmung als "Kann-Vorschrift"
formuliert ist, ist von einer Kostenauflage an die verursachende Partei nur in
Ausnahmefällen, aus Billigkeitsgründen, abzusehen ( JO PITTELOUD, Code de
procédure pénale suisse, 2012, N. 1275; vgl. auch THOMAS DOMEISEN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 417;
FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 417).
Der 10. Titel der StPO ("Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung": Art.
416 - 436 StPO) gilt für alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren (Art.
416 StPO). Da das Wiederherstellungsverfahren in der StPO (Art. 94 StPO)
geregelt ist, ist Art. 417 StPO auf dieses anwendbar ( DOMEISEN, a.a.O., N. 3
zu Art. 416; PITTELOUD, a.a.O., N. 220).

1.4.2. Art. 417 StPO ermöglicht es, einer verfahrensbeteiligten Person,
unabhängig vom Verfahrensausgang und von einem schuldhaften Verhalten, die
Kosten für einen bestimmten, von ihr unnötigerweise in Verletzung ihrer
Verfahrenspflichten verursachten Verfahrensakt aufzuerlegen (Urteil 1B_202/2014
vom 23. Juli 2014 E. 4). Die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten
reicht aus, ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich (Urteil 6B_5/2013
vom 19. Februar 2013 E. 2.4; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 417;
DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 417). Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen
der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein
Kausalzusammenhang besteht. Nur die adäquat durch die fehlerhafte
Verfahrenshandlung verursachten Kosten können unabhängig vom Prozessausgang der
verfahrensbeteiligten Person, welche sie verursacht hat, auferlegt werden (
DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 417; YVONA GRIESSER in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7
zu Art. 417).

1.4.3. Der Ansicht der Vorinstanz, solange nur das Wiederherstellungsgesuch
rechtzeitig gestellt worden sei, seien die im Wiederherstellungsverfahren
entstandenen Kosten keine Folge der Säumnis im vorangegangenen
Einspracheverfahren, kann nicht gefolgt werden. Einem Wiederherstellungsgesuch
liegt stets eine Säumnis in einem vorangegangenen Verfahren zugrunde. Die
Vorinstanz hat das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen, weil der
Beschwerdegegner unentschuldigt zur Hauptverhandlung im Einspracheverfahren
nicht erschienen war und er nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der
Säumnis kein Verschulden trifft (Beschluss E. 3). Diese Säumnis des
Beschwerdegegners war der Grund und somit kausal für die Durchführung des
Wiederherstellungsverfahrens. Wäre der Beschwerdegegner im Einspracheverfahren
zur Hauptverhandlung erschienen, hätte kein Wiederherstellungsverfahren
durchgeführt werden müssen. Zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht
(Säumnis im Einspracheverfahren) und den Kosten des
Wiederherstellungsverfahrens bestand ein adäquater Kausalzusammenhang. Somit
stellt das Wiederherstellungsverfahren einen durch das Verhalten des
Beschwerdegegners unnötig verursachten Verfahrensakt dar, wofür Art. 417 StPO
eben gerade die Möglichkeit der Kostenauflage an die verursachende Person
vorsieht (Urteil 1B_202/2014 vom 23. Juli 2014 E. 4).
In der Lehre wird denn auch die Adäquanz zwischen der Säumnis in einem
vorangegangenen Verfahren und den im Wiederherstellungsverfahren entstandenen
Kosten bejaht und (jedenfalls bei Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs) die
Auffassung vertreten, die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens seien in
Anwendung von Art. 417 StPO durch den Gesuchsteller zu tragen ( CHRISTOF RIEDO,
in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 71 zu Art. 94; PITTELOUD, a.a.O., N. 220;
MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2012, S. 708).
Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie Art. 417 StPO als nicht
anwendbar erachtet.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Beschluss betreffend
die Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die teilweise
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern ist
aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zum neuen Entscheid
über die erstinstanzliche Kostenauflage sowie die Kosten des vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens.
Der Beschwerdegegner hat die erstinstanzliche Kostenauflage an ihn vor
Vorinstanz nicht angefochten, vielmehr betrachtete sie das Obergericht als
mitangefochten. Vor Bundesgericht hat sich der Beschwerdegegner nicht vernehmen
lassen und keine Anträge gestellt. Daher rechtfertigt es sich, im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Generalstaatsanwaltschaft ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 68
Abs. 3 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Bern vom 13. Juli 2015 wird betreffend die Auferlegung der Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie die teilweise Auferlegung der Kosten des
Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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