Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.741/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_741/2015

Urteil vom 14. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.B.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Peyrot,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 2. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.B.X.________ am 2. Dezember 2014 wegen
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und
mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

B.
Auf Berufung von A.B.X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Zürich am 2. Juni 2015 den Schuldspruch, soweit er angefochten war, und sprach
eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren aus.

C.
A.B.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche
Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen
Urkundenfälschung freizusprechen und unter Anrechnung der erstandenen Haft mit
einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um
unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung.

1.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe am 1. und 28.
November 2012 eine Unterschrift auf ein Unterschriftenpad am Postschalter
gesetzt, um damit die Post des gleichnamigen Beschwerdegegners auf sich
umzuleiten. Er habe gegenüber den Schalterangestellten den Anschein erweckt, er
sei der Beschwerdegegner. Damit habe er beabsichtigt, Einblick in die Briefpost
und insbesondere in die Bankunterlagen des Beschwerdegegners zu erhalten. Am 8.
November 2012 habe er per Telefon Kundenkarten für zwei bestehende Konten des
Beschwerdegegners bestellt. Die per Post samt PIN-Codes erhaltenen Karten habe
er vom 17. November 2012 bis am 11. März 2013 immer wieder am Geldautomaten und
am Bankschalter verwendet. So habe er Fr. 435'459.40 bezogen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich
im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum
Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18
f.; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge
muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S.
253 mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Feststellung, er habe
unter Ausnützung der Namensgleichheit den Anschein erwecken wollen, er sei der
Beschwerdegegner. Dass er die Schalterangestellten in ein Gespräch verwickelt
hätte, habe er nur zu deren Schutz ausgesagt. Aus dem Umstand, dass er sie in
ein Gespräch verwickelt habe, könne nicht geschlossen werden, er habe sie davon
abhalten wollen, seine Personalien näher zu überprüfen. Seine Aussage, er habe
es einfach einmal probiert, lasse nicht darauf schliessen, er habe
beabsichtigt, die Schalterangestellten über seine wahre Identität zu täuschen;
vielmehr habe er ausprobieren wollen, ob er für den Beschwerdegegner einen
Nachsendeauftrag aufgeben könne. Die Unterschriften auf den Unterschriftenpads
seien nur schwer lesbar. Dass seine Ausweisnummer nicht auf den Urkunden
erscheine, ändere nichts daran, dass er deren Urheber sei.

1.4. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in einer
unzulässigen appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil erschöpfen,
sind sie nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Vorinstanz erwägt, unter Hinweis
auf das erstinstanzliche Urteil, das Vorgehen des Beschwerdeführers und die
gesamten Umstände deuteten darauf hin, dass er von den Schalterangestellten als
Beschwerdegegner wahrgenommen werden wollte. Bei der Erteilung der
Nachsendeaufträge habe er sich wohl mit seiner eigenen Identitätskarte
ausgewiesen, aufgrund der Namensgleichheit mit dem Beschwerdegegner habe er die
Schalterangestellten aber glauben lassen, er sei der Beschwerdegegner. Dies
ergebe sich auch aus seiner Aussage, er müsse gestehen, dass er die
Schalterangestellten in ein Gespräch verwickelt habe. Es habe somit zur
Vorgehensweise des Beschwerdeführers gehört, die Schalterangestellten
abzulenken, um mit seinem Täuschungsmanöver durchzudringen. Dies wäre nicht
nötig gewesen, hätte er tatsächlich seine eigene Identität offenlegen wollen,
zumal er dann weder eine falsche Telefonnummer hätte angeben noch darauf hätte
hinweisen müssen, dass er in die Ferien verreise und die Post zurückbehalten
wolle. Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer habe sich am
Postschalter unter Ausnutzung der Namensgleichheit als Beschwerdegegner
ausgegeben, ist keinesfalls willkürlich.

2.
Den beantragten Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung
begründet der Beschwerdeführer auf der Grundlage eines Sachverhalts, der von
den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht (vgl. oben E. 1).
Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung.

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (
BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift
auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den
gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich
nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres
Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

3.2. Die Vorinstanz geht vom gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage als schwerstem Delikt aus und legt den Strafrahmen
korrekt auf Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren fest. Sie erwägt, es lägen auch unter Berücksichtigung der
Deliktsmehrheit und der mehrfachen Tatbegehung keine ausserordentlichen
Gegebenheiten vor, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens
erforderten. Indessen sei diesen Umständen innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens straferhöhend Rechnung zu tragen.

Die Vorinstanz schätzt das objektive Verschulden als keineswegs mehr leicht bis
erheblich ein. Dabei trägt sie der Dauer der Delinquenz, der Anzahl
Einzelbezügen und deren Höhe sowie der Gesamtdeliktssumme Rechnung. Erschwerend
berücksichtigt sie, dass der Beschwerdeführer zum Nachteil einer einzigen
Person gehandelt habe, seine deliktische Tätigkeit nicht von sich aus beendet
habe und planmässig sowie bedacht vorgegangen sei.
Die Vorinstanz erwägt in subjektiver Hinsicht, der Beschwerdeführer habe aus
rein finanziellen und egoistischen Motiven sowie direktvorsätzlich gehandelt.
Von einer finanziellen Notlage könne nicht ausgegangen werden, zumal er mit dem
deliktisch erworbenen Geld nicht nur Schulden beglichen, sondern sich auch im
grossen Stil Luxusgüter geleistet habe. Leicht verschuldensmindernd wirke sich
seine Persönlichkeitsakzentuierung mit narzisstischen, histrionischen und
dissozialen Merkmalen aus. Insgesamt vermöge die subjektive Komponente die
objektive Tatschwere leicht zu relativieren, weshalb das Verschulden insgesamt
als keineswegs mehr leicht zu qualifizieren sei. Eine Einsatzstrafe von 3
Jahren erweise sich als angemessen.
Weiter führt die Vorinstanz aus, wenngleich es sich bei der mehrfachen
Urkundenfälschung um ein Begleitdelikt handle, sei das Unrecht nicht bereits
durch den gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage erfasst, da die Tatbestände nicht das gleiche
Rechtsgut schützten. Der Beschwerdeführer habe keinen allzu grossen Aufwand
betreiben müssen, um die Urkundenfälschung verwirklichen zu können. Er habe die
Namensgleichheit mit dem Beschwerdegegner ausgenutzt, wobei ihm dieser Umstand
zufällig zugekommen sei. Im Übrigen habe er auf die Unaufmerksamkeit der
Postangestellten vertraut, welche er durch ein Gespräch ablenkte. Die objektive
Tatschwere sei noch als leicht einzustufen. Der Beschwerdeführer habe aus der
Umleitung der Post Profit schlagen wollen, womit er aus finanziellen und damit
egoistischen Motiven gehandelt habe. Die subjektive Tatschwere entspreche dem
objektiven Verschulden. Eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um drei Monate auf 3
¼ Jahre trage dem Verschulden und dem Asperationsprinzip angemessen Rechnung.
Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, dass sich daraus keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten liessen.

Sie erkennt beim Beschwerdeführer keine strafmindernde Reue oder Einsicht. Der
psychiatrische Gutachter halte fest, der Beschwerdeführer sei kaum bereit,
Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Er schiebe die Schuld für sein
Verhalten auf andere. Zwar sei ein Schuldbewusstsein vorhanden, aber keine
umfassende Reue.
Im Gegensatz zur ersten Instanz würdigt die Vorinstanz strafmindernd, dass der
Beschwerdeführer die Bargeldbezüge nicht mehr in Frage gestellt und eine
gewisse Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Dem stünden die einschlägigen
Vorstrafen gegenüber, welche das Geständnis überwögen. Insgesamt rechtfertige
es sich somit, die Strafe um drei Monate zu erhöhen, womit eine Freiheitsstrafe
von 3 ½ Jahren resultiere.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz bei der
Strafzumessung die Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung
berücksichtigt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. oben E. 1 und 2). Im Übrigen
stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Strafzumessung im Wesentlichen
seine eigene Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren gegenüber, ohne
aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten haben soll.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf die Vorinstanz sein Vorgehen
als äusserst dreist werten und von einer erheblichen kriminellen Energie
ausgehen. Daran ändert nichts, dass er zufällig auf die Steuerunterlagen seines
Namensvetters aufmerksam wurde und Kenntnis von dessen Kontonummern erhielt.
Auch das Doppelverwertungsverbot verletzt die Vorinstanz nicht (vgl. dazu BGE
120 IV 67 E. 2b S. 71 f.). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern sich
strafmindernd auswirken sollte, dass der Beschwerdeführer bei der Bestellung
der Kontokarten und PIN-Codes die Sicherheitsfragen richtig erriet. Die
Vorinstanz erwägt zutreffend, der Beschwerdeführer sei planmässig vorgegangen,
indem er für die Bargeldbezüge nicht überwachte Bankomaten aufsuchte und sich
mit Schal, Mütze und Sonnenbrille ausstattete, um nicht erkannt zu werden. Er
habe stets einen Betrag von knapp unter Fr. 10'000.-- bezogen, weil er aufgrund
einer Erkundigung bei einem ehemaligen Bankangestellten wusste, dass man sich
bei diesen Beträgen nicht ausweisen müsse.
Der besonderen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers trägt die
Vorinstanz gebührend Rechnung, indem sie die narzisstischen, histrionischen und
dissozialen Merkmale verschuldensmindernd berücksichtigt.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers beachtet die Vorinstanz
hinreichend, dass die Urkundenfälschungen in einem engen Zusammenhang zum
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage stehen
und notwendige Vortaten waren. Sie erwägt, erst die dadurch erzielte Einsicht
in die Korrespondenz des Beschwerdegegners und die so erhaltenen Bankdaten
hätten den gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage überhaupt ermöglicht.
Die Vorinstanz berücksichtigt das Geständnis des Beschwerdeführers und seine
Kooperationsbereitschaft in genügendem Umfang strafmindernd, zumal die
Beweislage im Zeitpunkt seines Geständnisses erdrückend war. Es ist nicht zu
beanstanden, wenn sie die Vorstrafen im Rahmen der Täterkomponenten stärker
gewichtet als das Geständnis.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die ambulante Massnahme, welche das
Kreisgericht Bern-Laupen angeordnet hatte, nie vollzogen worden sei. Die
damalige Gutachterin habe mindestens zwei Sitzungen pro Woche empfohlen. Da der
Therapie eine "gewisse potentielle Wirkung (...) allemal zuzugestehen" sei,
wäre strafmindernd zu berücksichtigen gewesen, dass die Vollzugsbehörden den
Beschwerdeführer nie dazu aufgeboten hätten. In dem Gutachten, welches im
vorliegenden Verfahren erstellt wurde, wird ausgeführt, es sei kaum möglich, zu
beantworten, wie sich der Vollzug der Massnahme auf den Beschwerdeführer
ausgewirkt hätte. Somit erscheint die vorinstanzliche Strafzumessung auch unter
diesem Blickwinkel nicht als bundesrechtswidrig.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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