Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.748/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_748/2015

Urteil vom 29. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 29. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 17. Juni 2014 des
Diebstahls, des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens
gegen das Waffengesetz, der Übertretung des Waffengesetzes, der Beschäftigung
von Ausländern ohne Bewilligung sowie zahlreicher SVG-Delikte schuldig und
verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen
Untersuchungshaft von 25 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Gleichzeitig sprach es ihn von mehreren weiteren Anklagepunkten frei.

B.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte des Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 29. April 2015 das erstinstanzliche Urteil.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche
Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung
wesentliche Kriterien ausser Acht gelassen. Er rügt damit eine Verletzung von
Bundesrecht (Art. 47 StGB). Konkret macht er geltend, als Inhaber eines
Einzelunternehmens sei sein Einkommen sehr bescheiden. Zudem seien gegen ihn
zahlreiche Betreibungen im Gesamtbetrag von beinahe zwei Millionen Franken
registriert. Dies sei auf die äusserst schlechte Zahlungsmoral seiner Kunden
und auf die Konkurrenz aus dem grenznahen Ausland zurückzuführen. Ein längerer
Unterbruch seiner Geschäftstätigkeit würde sich auf die bestehenden
Geschäftsbeziehungen verheerend auswirken. Weiter hätte die Vorinstanz
berücksichtigen müssen, dass er mit seiner 93-jährigen Mutter zusammen wohne,
welche er pflege und die aus medizinischen Gründen darauf angewiesen sei, dass
er bei ihr übernachte. Aufgrund der erwähnten Umstände liege eine erhöhte
Strafempfindlichkeit vor, was die Vorinstanz bei der Strafzumessung
entsprechend hätte berücksichtigen müssen.

1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Es liegt
im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde
hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser
Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens
falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).

1.2. Hinsichtlich der Strafempfindlichkeit führt die Vorinstanz aus, der
Vollzug einer Freiheitsstrafe sei zwangsläufig mit einer gewissen Härte
verbunden. Es sei notorisch, dass erfahrene Handwerker gefragt seien. Es
bestünden daher intakte Chancen, dass der Beschwerdeführer nach seiner
Entlassung wieder zu Aufträgen komme. Der 56-jährige Beschwerdeführer lebe bei
seiner Mutter, welche er angeblich pflege, wobei er offenbar auch an anderen
Orten übernachte. Weitere soziale Zusammenhänge, aus welchen er herausgerissen
würde, lägen nicht vor. In diesen persönlichen Verhältnissen seien keine
aussergewöhnlichen Umstände erkennbar, die auf eine - im Vergleich mit anderen
Verurteilten - erhöhte Strafempfindlichkeit schliessen liessen.

1.3. Die Rechtsprechung betonte wiederholt, dass eine erhöhte
Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist, da
die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein
familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden ist
(vgl. etwa Urteile 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_605/2013 vom 13.
Januar 2014 E. 2.4.3; 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 3.4; je mit Hinweisen).

1.3.1. Die Vorinstanz durfte trotz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Umstände (berufliche Selbständigkeit und bestehende Geschäftsbeziehungen) ohne
Überschreitung ihres Ermessens eine erhöhte Strafempfindlichkeit verneinen. Der
Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass
der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem günstigen
beruflichen Umfeld herausgerissen wird (vgl. Urteil 6B_499/2013 vom 22. Oktober
2013 E. 1.4 mit Hinweis). Inwiefern vorliegend eine besonders günstige
berufliche Situation vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lassen
die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angespannten
finanziellen Verhältnisse nicht auf einen ausserordentlich guten Geschäftsgang
schliessen. Insgesamt liegen damit keine im Vergleich zu anderen selbständig
Erwerbenden aussergewöhnlichen Umstände vor, aus welchen sich eine erhöhte
Strafempfindlichkeit ergeben würde.

1.3.2. In Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter macht der
Beschwerdeführer zunächst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend. Die Vorinstanz gehe gestützt auf eine Aussage des Mitbeschuldigten
A.________ davon aus, dass er gelegentlich auswärts und nicht ausschliesslich
zu Hause bei seiner Mutter übernachte. Die Aussage stamme jedoch aus dem Jahr
2012 und sei für die Beurteilung der aktuellen Situation nicht massgebend. Die
Vorinstanz hätte die erhöhte Strafempfindlichkeit nicht einzig aufgrund dieser
Aussage verneinen dürfen, ohne weitere Abklärungen zu treffen.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der
Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn
sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und
substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140
III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).
Die Argumentation, er kümmere sich um seine pflegebedürftige Mutter, brachte
der Beschwerdeführer erstmals an der Berufungsverhandlung vor (act. 1452). Die
Behauptung wurde allerdings nicht belegt. Die Vorinstanz hegt daher
offenkundige Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung. In ihre Beurteilung
bezieht sie zwar auch die erwähnte Aussage des Mitbeschuldigten A.________ aus
dem Jahr 2012 mit ein. Ihr kommt allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung
zu. Bei dieser Beweislage verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie es
als nicht erstellt erachtet, dass die Mutter des Beschwerdeführers auf diesen
angewiesen ist und er ihre Pflege tatsächlich übernommen hat. Schliesslich
reicht der Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Einwandes ein Schreiben
von Dr. med. B.________ vom 24. Juli 2015 ein. Darin wird bestätigt, dass die
Mutter des Beschwerdeführers aus medizinischen Gründen darauf angewiesen sei,
dass der Beschwerdeführer bei ihr übernachte und sie betreue. Aus diesem Grund
sei er seit 1972 bei ihr und übernachte seit drei Jahren immer bei ihr. Das
ärztliche Schreiben stellt ein unzulässiges echtes Novum dar (Art. 99 Abs. 1
BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen). Darauf
ist nicht einzutreten. Sein Einwand, erst der angefochtene Entscheid habe
Anlass dazu gegeben, ein solches Schreiben einzureichen, ist nicht stichhaltig.
Es ist nic ht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar,
inwiefern er ein solches Schreiben nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
hätte einreichen können.
Abgesehen davon ist sein Einwand auch in der Sache unbegründet. Die
Auswirkungen auf die nicht näher ausgeführte Pflegebedürftigkeit der Mutter des
Beschwerdeführers können richtigerweise nicht dazu führen, dass bei der
Strafzumessung die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt. Die
Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine über
das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers
verneinen. Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz plausibel und die
daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend.

1.3.3. Weitere Rügen hinsichtlich der Strafzumessung erhebt der
Beschwerdeführer nicht. Sowohl im Ergebnis als auch hinsichtlich des
methodischen Vorgehens ist die vorinstanzliche Strafzumessung nicht zu
beanstanden. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen
nicht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist
in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos
erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine
Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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