Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.753/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_753/2015

Urteil vom 17. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, Einzelrichter, vom 17. Juli 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

 Der Beschwerdeführer verbüsst zurzeit eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren in
der Strafanstalt Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 5. Mai 2013
erstanden. Das reguläre Strafende fällt auf den 4. Januar 2019.

 Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 5. April 2013 die
bedingte Entlassung des Beschwerdeführers auf den Zweidrittelstermin ab. Die
dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts
6B_842/2013 vom 31. März 2014).

 Am 26. Juni 2014 lehnte das Amt die bedingte Entlassung erneut ab. Diese
Verfügung focht der Beschwerdeführer nicht an.

 Am 20. Mai 2015 beschwerte sich der Beschwerdeführer bei der Direktion der
Justiz und des Innern des Kantons Zürich darüber, dass er in diesem Jahr zur
Frage der bedingten Entlassung noch nicht angehört worden und diesbezüglich
auch noch kein Entscheid ergangen sei. Die Direktion nahm das Schreiben als
Rechtsverzögerungsrekurs entgegen.

 Nachdem das Amt für Justizvollzug den Beschwerdeführer am 8. Juni 2015
angehört hatte, lehnte es die bedingte Entlassung am 10. Juni 2015 ab.

 In der Folge schrieb die Direktion der Justiz und des Innern den
Rechtsverzögerungsrekurs mit Verfügung vom 18. Juni 2015 als gegenstandslos ab.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich am 17. Juli 2015 ab.

 Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 sei aufzuheben.

2.

 Im vorliegenden Verfahren kann sich das Bundesgericht nur mit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 befassen. Soweit der Beschwerdeführer
verlangt, das Bundesgericht solle die Vollzugsbehörden zur Einhaltung der
Termine verpflichten, ist das Bundesgericht nicht befugt, eine solche generelle
Anweisung zu erteilen.

3.

 Die Vorinstanz stellt zunächst fest, dass in Bezug auf den Vorgang im Jahre
2014 heute nicht mehr zu prüfen sei, ob allenfalls eine Rechtsverzögerung
vorlag, zumal der Beschwerdeführer das damalige Vorgehen des Amts für
Justizvollzug "akzeptiert" habe (Urteil S. 4/5 E. 3.2). Vor Bundesgericht macht
der Beschwerdeführer geltend, er habe das Verhalten des Amts nicht akzeptiert,
sondern "nur toleriert", weil die zuständige Mitarbeiterin "danach Abschied bei
der Vollzugsbehörde nahm" (Beschwerde Ziff. 2). Worin indessen in rechtlicher
Hinsicht ein Unterschied bestehen könnte zwischen dem Betroffenen, der ein
behördliches Verhalten aus sachfremden Gründen "toleriert", und demjenigen, der
es "akzeptiert", ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und im Übrigen auch
nicht ersichtlich. In beiden Fällen nimmt der Betroffene das Verhalten der
Behörde hin. Aus welchen Gründen dies geschieht, ist unerheblich. Auf jeden
Fall kann er sich später über das behördliche Verhalten nicht mehr beschweren.

4.

 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass sein Rekurs als gegenstandslos
abgeschrieben wurde (Beschwerde Ziff. 3). Gemäss den Ausführungen der
Vorinstanz scheint er diese Rüge im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht
erhoben zu haben, weshalb das Vorbringen vor Bundesgericht unzulässig sein
dürfte. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Direktion
der Justiz und des Innern den Rechtsverzögerungsrekurs nicht hätte als
gegenstandslos abschreiben dürfen, nachdem das Amt für Justizvollzug in der
Zwischenzeit den angeblich überfälligen Entscheid über die Frage der bedingten
Entlassung gefällt hatte.

5.

 Im Zusammenhang mit der Frage der unentgeltlichen Prozessführung stellt die
Vorinstanz fest, das kantonale Beschwerdeverfahren sei aussichtslos gewesen,
zumal sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der Direktion der Justiz und
des Innern nicht auseinandersetze (Urteil S. 6 E. 5.2 in fine). Aus welchem
Grund es selbst für einen juristischen Laien unzumutbar sein sollte, sich in
einem Rechtsmittel mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids
auseinanderzusetzen, ist den insoweit nicht nachvollziehbaren Ausführungen des
Beschwerdeführers nicht zu entnehmen (vgl. Beschwerde Ziff. 4).

6.

 Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil
die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des
Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen
(Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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