Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.762/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_762/2015

Urteil vom 27. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gafner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchte schwere Körperverletzung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
1. Strafkammer, vom 26. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Ehefrau B.________ besuchten am 27. Juni 2009 die Barbarie
in Biel. Sie konsumierten Alkohol, B.________ auch MDMA. Im Verlauf der Nacht
zog sich das Ehepaar auf eine Rasenfläche zurück. Dort wurde A.________ von
zwei Männern zusammengeschlagen.
Es ist vom durch das Ehepaar geschilderten Sachverhalt auszugehen: Das Ehepaar
liess sich auf dem Rasen nieder, um "für sich zu sein". Mit Ausnahme eines ca.
15 m entfernt sitzenden Mannes befand sich niemand in der Nähe. Nach einiger
Zeit näherten sich plötzlich drei Männer. Der Haupttäter kniete vor A.________
nieder, der zweite stand hinter diesem und der dritte stellte sich hinter das
Ehepaar. Der Haupttäter fragte nach einer Zigarette. Als er eine erhielt,
forderte er weitere Zigaretten. Dies lehnte das Ehepaar ab. Als A.________ eine
Zigarette drehen wollte, schlug ihm der Haupttäter diese aus der Hand und
forderte einen Joint. Als A.________ aufstand, schlugen der Haupttäter und der
zweite Mann mit Fäusten auf seinen Kopf ein. A.________ fiel zu Boden, worauf
die Beiden mit massiven Fusstritten auf ihn einschlugen. B.________ griff ohne
Erfolg ein und schrie um Hilfe. Der Mann, der in einiger Entfernung sass,
mischte sich ein und fragte, ob sie eigentlich wahnsinnig seien. Darauf
entfernten sich die drei Männer.
Das Ehepaar fuhr im Taxi zu seinem Domizil. Dort stellte es den Verlust von
A.________s Brille fest. B.________ fuhr mit dem Taxi zurück zur Barbarie, fand
die Brille und traf zufällig auf X.________, Y.________ und Z.________, die sie
als die Täter identifizierte. Die drei Männer wurden anschliessend
festgenommen.

B.
X.________, Y.________ und Z.________ wurde mit Überweisungsbeschluss vom 12.
August 2009 vorgeworfen, am 27. Juni 2009 zwischen 01.00 und 02.30 Uhr
A.________ auf der Wiese zusammengeschlagen zu haben. X.________ wurden zudem
falsche Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege vorgeworfen, da er
B.________ wegen falscher Anschuldigung und allenfalls Verleumdung angezeigt
hatte.
Das Einzelgericht Berner Jura-Seeland ging am 1. November 2013 von der oben
Bst. A erwähnten Darstellung des Ehepaars aus, hegte aber nicht zu
unterdrückende Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten. Eine Verwechslung
durch das Ehepaar sei wahrscheinlicher. Es sprach die Beschuldigten in allen
Anklagepunkten frei.

C.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben der Straf- und Zivilkäger A.________
sowie die Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich und der Kanton Bern im
Zivilpunkt Berufung.
Der Generalstaatsanwalt beantragte:
X.________ sei wegen versuchter schwerer Körperverletzung, eventuell einfacher
Körperverletzung, begangen am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A.________ (indem
er zusammen mit Y.________ A.________ zuerst mit Fausschlägen und, nachdem
dieser zu Boden gegangen war, auch mit Fusstritten, Verletzungen im Gesicht, an
den Zähnen und Brüche beider Arme zufügte) zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 18 Monaten zu verurteilen,
Y.________ sei aus dem gleichen Grund zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16
Monaten zu verurteilen,
Z.________ sei wegen Gehilfenschaft dazu mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 6 Monaten zu bestrafen, weil er durch seine bedrohliche Aussage "tu es
raciste" und seine Präsenz X.________ und Y.________ psychisch unterstützte.

D.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 26. Juni 2015:
X.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, gemeinsam begangen mit
Y.________ und einem dritten Täter am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von
A.________, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, schob den Vollzug der
Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest,
Y.________ aus dem gleichen Grund zu einer bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
Z.________ sprach es frei.

E.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil
aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich beweismässig
festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).
Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime kommt keine über das
Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a;
120 Ia 31 E. 2d S. 38).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer hält fest, nachdem es die Polizei unterlassen habe,
die Kleidung der Beschuldigten zu untersuchen, sei davon auszugehen, dass diese
keine Blutspuren aufwies (mit Hinweis auf Urteil S. 26 und 29). Er folgert:
"Die Vorinstanz geht damit - völlig zurecht, aber darauf ist sie zu behaften -
davon aus, Schuhe und Kleidung des Beschwerdeführers wiesen nach dem
angeblichen Angriff auch keine nur mit technischen Hilfsmitteln sichtbaren bzw.
im Labor erkennbaren Blutspuren auf" (Beschwerde S. 7).
Der Beschwerdeführer führt anschliessend aus, in naturwissenschaftlicher
Hinsicht sei damit vorab von Interesse, welche Methoden heute standardmässig
zum Nachweis von Blut angewandt würden. Er zitiert dazu KÖLZER, Die
Aussagekraft humanspezifischer Bluttests zur Einschätzung des postmortalen
Intervalls bei Knochenfunden, Diss. Giessen 2013, S. 3 f. (Beschwerde S. 7).
Entgegen der Vorinstanz könne aus dem Fehlen von Blutspuren richtiger Weise nur
geschlossen werden, dass die Beschuldigten nicht als Täter in Frage kommen. Aus
dem Ablauf des Übergriffs könne zwar willkürfrei gefolgert werden, dass die
Kleidung des Beschuldigten keine offensichtlichen bzw. auf den ersten Blick
erkennbaren Blutspuren aufweisen musste. Aber es liege ausserhalb jeglicher
Lebenserfahrung, dass keinerlei Blutpartikel vom Opfer auf die Täter übertragen
wurden. "Wäre der Beschwerdeführer Täter gewesen, wären daher unter Anwendung
der gängigen Untersuchungsmethoden ohne jeden vernünftigen Zweifel zumindest an
den Schuhen, die er zur Tatausübung verwendet hätte, Blutspuren des Opfers
festgestellt worden." Das Fehlen nachweisbarer Spuren an Schuhen/Kleidern des
Beschwerdeführers schliesse diesen zwingend als Täter, der getreten hat, aus.
Etwas anderes sei ihm nie vorgeworfen worden, so dass er vom Vorwurf
freizusprechen sei (Beschwerde S. 8).

2.2. Die Vorinstanz führt auf den Einwand der fehlenden Blutspuren durch die
Verteidiger von X.________ und Y.________ aus, wie die Erstinstanz zutreffend
ausgeführt habe, sei "davon auszugehen, dass die Kleidung der Beschuldigten
keine Blutspuren oder sonstige offensichtlichen Verschmutzungen aufwiesen,
ansonsten die Polizei dies festgestellt haben müsste und genauer untersucht
hätte [Hinweis auf erstinstanzliches Urteil]. Aus dem Fehlen von Blutspuren und
Flecken kann jedoch keineswegs abgeleitet werden, dass die Beschuldigten nicht
als Täter in Frage kommen" (Urteil S. 26).
Die Vorinstanz nimmt ferner an, soweit die Verteidigung geltend mache, die
Strafuntersuchungsbehörden hätten es unterlassen, den Sachverhalt genügend
abzuklären, respektive Beweise zu sichern, könne auf die Erstinstanz verwiesen
werden. "Demnach war der Fall für die Polizei - gerade aufgrund der
Identifikation durch das Ehepaar - sehr rasch klar, weswegen auch eine weitere
Beweissicherung unterblieb" (Urteil S. 28). "Hat es die Polizei also
unterlassen, die Kleidung der Beschuldigten zu untersuchen, ist davon
auszugehen, dass diese keine Blutspuren aufwies" (Urteil S. 29).

2.3. Die Vorinstanz stellt somit fest, dass die Polizei die Kleidung der
Beschuldigten nicht auf Blutspuren untersuchte. "Schuhe" erwähnt die Vorinstanz
nicht.
Entgegen der Vorinstanz kann mangels Untersuchung nicht davon ausgegangen
werden, dass die Kleidung "keine Blutspuren aufwies". Vielmehr kann, wie der
Beschwerdeführer zutreffend festhält, lediglich "willkürfrei der Annahme
gefolgt werden, dass die Kleidung des Beschuldigten keine offensichtlichen bzw.
auf den ersten Blick erkennbaren Blutspuren aufweisen musste" (Beschwerde S.
8). Denn die Vorinstanz geht sachverhaltlich nur davon aus, dass "Blutspuren
und Flecken" fehlten, "ansonsten die Polizei dies festgestellt haben müsste und
genauer untersucht hätte" (oben E. 2.2). Angesichts der Tatsache, dass die
Kleider nicht auf Blutspuren untersucht wurden, hätte die Vorinstanz
berechtigter Weise nur diese Tatsache der fehlenden Untersuchung annehmen
können.
Entgegen dem Beschwerdeführer lässt sich aus der vorinstanzlichen Annahme
jedoch nicht folgern, dass "Schuhe und Kleidung des Beschwerdeführers [...]
auch keine nur mit technischen Hilfsmitteln sichtbaren bzw. im Labor
erkennbaren Blutspuren" bzw. "keinerlei Blutpartikel vom Opfer" aufwiesen (oben
E. 2.1). Ein solcher Sachverhalt wurde weder von der Polizei untersucht noch
von der Vorinstanz in dieser Form angenommen.
Der Beschwerdeführer zieht lediglich die nicht haltbare vorinstanzliche
Schlussfolgerung aus der unterlassenen Beweissicherung und Untersuchung heran
und reformuliert sie in einer Form, die weder mit dem Wortlaut noch dem
Sinngehalt der vorinstanzlichen Annahme übereinstimmt. Seine Argumentation
erweist sich als frei konstruiert. Für den Ausgang des Verfahrens ist der
gerügte Mangel (Art. 97 Abs. 1 BGG) irrelevant.

2.4. Die Vorinstanz unternimmt eine ausführliche Beweiswürdigung. Sie stellt
wesentlich darauf ab, dass der Geschädigte und seine Ehefrau X.________ und
Y.________, die beide am Tatort von der Polizei festgenommen wurden (Urteil S.
27), unabhängig voneinander als Täter identifizierten (Urteil S. 29). Dass das
Ehepaar dazu nicht in der Lage gewesen oder einer Täuschung oder
Falschbelastung unterlegen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Ehefrau
handelte trotz des brutalen Überfalls bewusstseinsklar und zielgerichtet. Dass
sie sich eindeutig orientieren und erinnern konnte, beweist sowohl ihre
Entscheidung zur sofortigen Rückfahrt mit dem Taxi und das Auffinden der Brille
zu nächtlicher Stunde auf der Wiese wie auch ihr Handeln beim Ansichtigwerden
der Schläger vor Ort (oben Bst. A). Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass
Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen eine Hauptursache von
Fehlurteilen darstellten, lässt sich unabhängig von konkreten Anhaltspunkten
für ein Vorliegen bei der Ehefrau nicht mit einem Wikipedia-Eintrag über
statistisch signifikante Defizite bei der Einnahme von MDMA bei allen
Gedächtnisarten begründen.
Die drei Männer hielten sich einige Zeit unmittelbar beim Ehepaar auf, der
Haupttäter sprach mit ihnen und verlangte wiederholt Zigaretten und
schliesslich einen Joint. Der Übergriff erfolgte nicht überfallartig. Dem
Geschädigten und seiner Ehefrau blieb genügend Zeit, sich die Gesichter der
beiden Schläger einzuprägen (Urteil S. 22). Diese vorinstanzliche Annahme
erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie ist
vielmehr haltbar. Eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo ist zu
verneinen, und zwar sowohl in seinem Gehalt als Beweiswürdigungsmaxime wie in
ihrem nicht geltend gemachten Inhalt als "Beweislastregel" (BGE 127 I 38 E.
2a).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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