Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.770/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_770/2015

Urteil vom 14. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200
Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
26. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen gegen den
angefochtenen Entscheid vom 26. Juni 2015, mit welchem ihre Beschwerde, soweit
Eintreten, abgewiesen wurde. Wie im vorinstanzlichen Verfahren macht die
Beschwerdeführerin vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend, die Ordnungsbusse
von Fr. 40.-- wegen einfacher Verkehrsregelverletzung fristgerecht am 1.
Oktober 2014 (recte 1. September 2014) bezahlt zu haben. Aufgrund der Bezahlung
der Busse hätte das ordentliche Strafverfahren nicht durchgeführt und der
Strafbefehl vom 3. Oktober 2014 nicht erlassen werden dürfen. Entsprechend habe
sie mit ihrem Fax-Schreiben vom 21. Oktober 2014 auch nicht Einsprache erhoben,
sondern die Behörden auf den Irrtum hinweisen wollen. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid unter anderem erwogen, die
Beschwerdeführerin sei verzeigt worden, weil sie "offenbar" die Zahlungsfrist
des Ordnungsbussenverfahrens nicht eingehalten habe. Die Bezahlung der Busse am
1. Oktober 2014 bzw. 1. September 2014 vermöge an der Gültigkeit des
Strafbefehls vom 3. Oktober 2014 nichts zu ändern. Zahle der Täter oder die
Täterin die Busse nicht oder nicht vollständig innert Frist, werde ein
ordentliches Verfahren eingeleitet, welches in der Regel mit einem Strafbefehl
abgeschlossen werde. Dies gelte auch, wenn das ordentliche Verfahren nach der
Bezahlung der Busse eröffnet werde, soweit diese nicht innert der
(dreissigtägigen) Frist des Ordnungsbussenverfahrens bezahlt worden sei.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen schliesst in ihrer Vernehmlassung
auf Beschwerdeabweisung.

2.
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.-- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 und
2 OBG). Wird der Fahrzeugführer anlässlich einer Widerhandlung identifiziert,
so kann er die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen (Art. 5 Abs. 1 OBG).
Bezahlt er sofort, so wird eine Quittung ausgestellt, die seinen Namen nicht
nennt (Art. 5 Abs. 2 OBG). Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das
ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 OBG). Ist nicht
bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im
Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt (Art. 6 Abs. 1 OBG). Dem
Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er kann sie innert 30 Tagen
bezahlen (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird
das ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3 OBG).

3.

3.1. Der auf die Beschwerdeführerin zugelassene Personenwagen überschritt am
22. April 2014, um 07:59 Uhr, auf der J 15 bei Schaffhausen die ausserorts
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um einen Kilometer pro Stunde netto
(vgl. angefochtenen Entscheid, S. 5). Als Halterin des Fahrzeugs wurde die
Beschwerdeführerin mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt.

3.2. Diese Busse hätte der in Italien lebenden Beschwerdeführerin durch
eingeschriebene Postsendung mit Rückschein zugestellt werden müssen (vgl. Art.
6 Abs. 2 Satz OBG i.V.m. Art. 85 StPO und Art. 87 Abs. 2 StPO; s.a.
Rechtshilfeführer, Strafrecht, Italien, Zustellungen). Den Akten lässt sich
nicht entnehmen, dass dies geschehen ist. Die Zustellung der Ordnungsbusse ist
darin nicht dokumentiert. Wann und auf welche Weise der Beschwerdeführerin die
Ordnungsbusse zuging, ist mithin behördlicherseits nicht erstellt.

3.3. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen nicht einfach spekulativ zu
Lasten der Beschwerdeführerin davon ausgehen dürfen, diese habe "offenbar" die
Zahlungsfrist des Ordnungsbussenverfahrens nicht eingehalten (vgl.
angefochtenen Entscheid, S. 5). Mangels anderer Anknüpfungspunkte hätte die
Vorinstanz zur Ermittlung der Zahlungsfrist vielmehr auf die aktenkundigen
Angaben der Beschwerdeführerin betreffend Empfang der Busse abstellen müssen.
Jene hat im Verfahren konstant angegeben, die Ordnungsbusse am 6. August 2014
erhalten zu haben. In Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 OBG i.V.m. Art. 90
StPO ist demnach davon auszugehen, dass die 30-tägige Frist zur Bezahlung der
Busse am 7. August 2014 zu laufen begann und am 5. September 2014 endete.

3.4. Die Beschwerdeführerin gab die Bezahlung der Busse von Fr. 40.-- zu
Gunsten der Schaffhauser Polizei am 1. September 2014 elektronisch in Auftrag.
Ihr Konto wurde am gleichen Tag belastet. Das ergibt sich aus einem Beleg der
Postfinance, welchen die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zu den
Akten reichte (vgl. kantonale Akten, Postbeleg, E-Finance, Anhang zu 2015/
202-42-dw). Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung darf mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte weiter davon ausgegangen werden, dass der Betrag von Fr. 40.--
(dem Konto) der Schaffhauser Polizei spätestens am 5. September 2014
gutgeschrieben wurde. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin die Busse
innerhalb der 30-tägigen Zahlungsfrist bezahlte. Es hätte folglich kein
Strafverfahren eingeleitet werden dürfen. Der Strafbefehl vom 3. Oktober 2014
wurde zu Unrecht erlassen. Er ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz
ungültig.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Bei
diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 4 BGG). Die Beschwerdeführerin ist vor dem Bundesgericht nicht
anwaltlich vertreten. Besondere persönliche Aufwendungen macht sie nicht
geltend. Es ist ihr deshalb keine Entschädigung zuzusprechen (BGE 133 III 439
E. 4 mit Hinweis). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 26. Juni 2015 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur
neuen Entscheidung zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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